„Es ist mehr dran als mensch glaubt!“

Vor der Aufdeckung der neonazistischen Mordserie wurde augenscheinlich gerade damit begonnen das neualte Feindbild „Linksextremismus“ wieder aufzubauen. Die Lahmlegung von U-Bahnen oder das Anzünden von Bundeswehr-Zubehör mussten für das Schreckgespenst vom „Linksterrorismus“ herhalten. Ob man solche Aktionen nun sympathisch findet oder nicht, aber der qualitative Unterschied und das Motiv dahinter sind doch sehr unterschiedlich im Vergleich zu den rassistischen Mordtaten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU).
Nun wurde die heranrollende Anti-Extremismus-Welle durch die Offenlegung der mörderischen NSU-Taten als eine Art Wellenbrecher gebrochen, der auf eine grausame Weise den Unterschied zwischen extremen Rechten und radikalen Linken veranschaulichte. Trotzdem der Spiegel vom 14. November 2011 groß titelte „Die Braune Armee Fraktion“.
Allerdings werden sich nach dem erwartungsgemäßen Abklingen der Aufmerksamkeit für die Neonazis Politik und die Öffentlichkeit wohl auch dem Thema „Linksextremismus“ wieder zuwenden. Schon warnen einige Etablierte davor im Kampf gegen Rechts doch bitte nicht den „linken Extremismus“ zu vergessen.
Wenn das Feindbild „Linksextremismus“ ausgebaut werden soll, dann braucht es für diesen Ausbau ein gewisses Fundament. Dafür muss die Propaganda-Maschinerie gut geölt und angekurbelt werden. Solche Dienste übernimmt neben dem Verfassungsschutz gern auch mal die „Bundeszentrale für politische Bildung“ oder ihre Ableger, die jeweiligen Landeszentralen.

Das Titelbild des Sammelbandes „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Bonn, 2011) ist schon Ironie für sich. Auf dem Buchcover ist der Strahl eines Wasserwerfers zu sehen, der gegen einzeln stehende Demonstranten gerichtet ist. Hier geht die Gewalt erkennbar von der Polizei und nicht von den Demonstrant_innen aus.
Dazu passt der Beitrag „Facetten des Extremismus – eine Begriffserklärung“ von Hans-Gerd Jaschke, in dem es heißt: „Die staatlichen Reaktionen folgten dem repressiven Arsenal der streitbaren Demokratie.“ (Seite 13). Weiter erklärt derselbe Autor offen: „Antikommunismus war in der Bundesrepublik bis zur Wende 1989/90 zu einer Art Staatsdoktrin geworden, die auch weite Teile der Medien und des gesellschaftlichen Lebens prägte.“ (Seite 13)
Danach ergeht sich Jaschke in mehr als zweifelhaften Analogien zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus:

Der unbeirrbare Überlebenskampf – gegen die »Verräter« und »Ungläubigen« oder die »jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung« oder die »kapitalistische Ausbeutung« und den »Imperialismus« – und die Utopie einer »homogenen Volksgemeinschaft«, einer »klassenlosen Gesellschaft« oder eines »Gottesstaates« gelten nicht als diskussionswürdige Programme, sondern als substanzielle und unverrückbare Grundfesten des politischen Glaubensbekenntnisses.

(Seite 17)

Ob es inhaltlich evtl. einen Unterschied macht, ob man den antisemitischen Topos von der jüdischen Weltverschwörung oder den real existierenden und millionenfach todbringenden Kapitalismus bekämpft, wird nicht gesagt. In der Logik der Extremismus-Theorie wird nach Inhalten und Zielen kaum gefragt.
Immerhin gibt der Autor Jaschke zu, dass die staatliche Seite ihren Anteil an der Eskalation in Konflikten hat:

Insbesondere in der staatlichen Auseinandersetzung mit dem RAF-Terrorismus der 1970er Jahre können zahlreiche Eskalationen beobachtet werden: Je härter die Polizei vorgeht, desto stärker fühlen sich die Terroristen legitimiert. Extremistische Gewalt und staatliche Reaktion, auch auf den Ebenen der Justiz und Gesetzgebung, bilden ein Interaktionsgeflecht: Aktionen auf der einen Seite provozieren Reaktionen auf der anderen. In Berlin lässt sich jeweils zum 1. Mai beobachten, wie Aktionen der militanten autonomen Szene auch von den Aktions- und Reaktionsweisen der Polizei abhängen.

(Seite 27)

Interessanter liest sich da schon der Beitrag „Geschichte des linken Radikalismus 1945-1990“ (Seite 49-94) von Hubert Kleinert. Kleinert erinnert daran, dass schon vor dem staatlichen Kampf gegen „Linksextremismus“ innerhalb der dogmatischen Linken gegen „Linksradikale“, „Ultralinke“ und „Linksabweichler“ gekämpft wurde. Erinnert sei an Lenins programmatische Schrift „Linksradikalismus als Kinderkrankheit des Kommunismus“. Der Begriff „Linksradikalismus“ als Kampfbegriff stammt also nicht unbedingt vom Staat. Hubert Kleinert erwähnt in seiner „Geschichte des linken Radikalismus 1945-1990“ auch die Bedeutung der frühen Grünen:

Eine regelrechte Erschütterung erlebte diese Form der linken Radikalität durch die Erfolgsgeschichte der Grünen. Die breite Resonanz und Sogwirkung, welche die Entstehung und Entwicklung der Grünen auslöste, hat allmählich die Tragkraft linksradikaler Gesellschaftsbilder geschwächt. Indem sie eine Vielzahl von Repräsentanten solcher Vorstellungen dazu gebracht hat, sich auf die Spielregeln des Parlamentarismus mit seinen Zwängen zur Mehrheits- und Kompromissbildung einzulassen, hat sie Lernprozesse ermöglicht, die von den Spitzen der Partei bis an die Basis von Mitgliedern und Wählern nachvollzogen wurden.

(Seite 88)
Bei der Darstellung der RAF versucht der Autor wie viele andere auch diese Gruppe zu entpolitisieren und spricht von den „militanten Desperados der Roten Armee Fraktion“ (Seite 50). Man muss die RAF nicht mögen, um ihr einen politischen Charakter zuzugestehen.
Kleinert nennt auch die Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen „feinsinnig“ (63). Nach dieser Logik ist es lediglich ein „feinsinniger“ Unterschied ob Scheiben kaputt gehen oder Menschen durch Scheiben geworfen und damit ermordet werden.
In seiner ganzen „Geschichte des linken Radikalismus 1945-1990“ lässt Kleinert aber vor allem den historischen Kontexte stark unter den Tisch fallen. So vergisst er zu erwähnen, dass die linksradikale Geschichte der Bundesrepublik auch die Geschichte ihrer Repression ist.
So kam es in den Jahren 1951 bis zur Aussetzung 1968 in Westdeutschland zu massiven Kommunistenverfolgungen. Es wurden Ermittlungen gegen 125.000 mutmaßliche Kommunisten angestellt und etwa 7.000 wurden verurteilt, viele davon hatte jahrelange KZ-Haft hinter sich. Der rechte und antikommunistische Trend schlug sich auch anderswo nieder. Das am 18. September 1953 erlassene „Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ in der Bundesrepublik schließt Kommunisten generell von Wiedergutmachungsleistungen aus.
Einen alten Nazi zu ohrfeigen kostete Beate Klarsfeld ein Jahr ihres Lebens, aber ein alter Nazi, der hunderte Menschen erschlagen hatte, kam vor Gericht nicht selten davon.

Der Autor Gero Neubauer tanzt in seinem Beitrag „Von der SED/PDS zur Partei Die LINKE“ etwas aus der Reihe, er scheint nämlich das Extremismusmodell abzulehnen:

Das Konzept der sozialistischen Demokratie ist deshalb nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kompatibel, weil es die Macht einer Partei festschreibt und damit den demokratischen Wandel und Wechsel unmöglich macht.

(Seite 113)
Im nachfolgenden Beitrag spricht der Extremismus-Theoretiker Eckard Jesse dann aber wieder von der „militant antikapitalistisch wirkende[n] PDS“ (Seite 132).

Die nächsten beiden Beiträge stammen von dem Autor Armin Pfahl-Traughber, einer Person die aus der unabhängigen und antifaschistischen Linken kommt, aber zum Staatsdiener mutierte. Arbeitete Pfahl-Traughber ehemals für das „Zentrum Demokratische Kultur“, war ab 1994 wissenschaftlicher Mitarbeiter im „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und ist seit 2004 Professor an der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ (FH Bund) in Brühl/Rheinland.
Pfahl-Traubgher erster Beitrag in dem Sammelband widmet sich dem Thema „Israelfeindschaft zwischen Antiimperialismus und Antisemitismus“. Durchaus richtig stellt er darin fest:

Die israelfeindliche Agitation kann angesichts ihrer Schärfe in einer judenfeindlichen Einstellung münden. Und die kritiklose Solidarität mit manchen Gegnern Israels in der Region bedeutet auch die Solidarität mit Antisemiten.

(Seite 156)
Dass Pfahl-Traubgher sich dem Thema „Israelfeindschaft zwischen Antiimperialismus und Antisemitismus“ widmet, entbehrt nicht einer gewissen Situationskomik. Der im selben Band mitschreibende Eckard Jesse, Professor für Politologie an der Technischen Universität Chemnitz, gab immerhin bereits einmal folgenden Satz von sich:

Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen.

Sowieso ist es seltsam wenn sich der Staat und seine Geheimdienste nur im Bereich außerparlamentarischen Linke und politischer Islam Antisemitismus bekämpft, aber beispielsweise im Verfassungsschutz-Bericht die ganze Piusbruderschaft mit keinem Wort erwähnt wird.

Der nächste Beitrag stammt von Carsten Koschmieder und wird mit einem Zitat von der verschwörungstheoretischen Hiphop-Combo „Die Bandbreite“ eingeführt. Es geht um „Die Entstehung der »Antideutschen«“. Der Beitrag behauptet u.a. „die“ Antideutschen würden „sich für die Kriege im Irak und in Afghanistan aussprechen“. Allerdings schränkt Koschmieder gleich wieder ein:

Sowohl die »Antideutschen« als auch die »Antiimperialisten« müssen als ideologische Einheit dargestellt werden, die sie oft nicht sind; nicht alle, die zu den »Antideutschen« gezählt werden, können allen Positionen zustimmen, die hier den »Antideutschen« zugeordnet werden.

(Seite 184)

Der Autor Rainer Erb befasst sich mit dem Thema „Die linke Szene als Herausforderung für die politische Bildung“. Er schreibt:

Die Bildungslandschaft ist von faszinierenden Menschen bevölkert, aber auch von sozialrevolutionären Weltdeutern, von dogmatischen Rechthabern und politischen Utopisten. Trotz der Vielzahl von literarischen Heroen, Künstler und prominenten Intellektuellen, an akademischen und politischen Vordenkern konzentriert sich das Spektrum auf wenige Referenzfiguren, naturgemäß auf linke Theorie, auf soziologische und historische Literatur aus linker Perspektive.

(Seite 202)
Erb weist auch auf das Grundproblem der Extremismus-Theorie hin:

Jeder hat vor seinen jeweiligen politischen Hintergrundannahmen ein intuitives Verständnis von Extremismus, aber es gibt keine einheitliche international gültige wissenschaftliche Definition für dieses Weltphänomen.

(Seite 204)
Er konstatiert ganz richtig:

Letztlich ist das Extrem immer geschichts- und kontextabhängig, es verschiebt sich mit jedem Wandlungsprozess der »Mitte«.

(Seite 204)
Sogar Kritik an den deutschen Behörden in ihrem Kampf gegen den „Linksextremismus“ äußert Erb:

Gelegentlich entscheiden deutsche Behörden nach Verdachtsmomenten, ohne diese konkret zu begründen und ohne ein konkretes tatsächliches Gefahrenpotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung nachvollziehbar zu belegen.

(Seite 204-205)
Doch auch Erb versucht sich an einer Definition von „Linksextremismus“:

Im Sinne einer Arbeitsdefinition wird hier von Linksextremismus dann gesprochen, wenn die politischen Einstellungen und Orientierungsmuster mit Basisnormen konstitutionell-demokratisch verfasster pluralistischer Gesellschaften kollidieren. Hierzu zählt die Legitimität einer Vielzahl konkurrierender Meinungen, Anschauungen und Interessen ebenso wie die Verhaltensregeln eines Gewalt kontrollierenden Institutionengefüges. Die implizite oder explizite Negation zu verschwörungstheoretischen Spekulationen und der Entwicklung aggressiver Freund-Feind-Stereotype. Linksextrem schließt ferner den rabiaten Egalitarismus anarcho-kommunistischer Ideologie ein.

(Seite 205)
Ob „rabiater Egalitarismus“ die Nicht-Akzeptanz der Tatsache ist, dass täglich tausende Menschen verhungern? Doch Kapitalismuskritik und ein bestimmtes Vokabular führen bei Erb immerhin noch nicht zum „Extremismusverdacht“:

Die Analyse und die Kritik der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch kann noch keinen Extremismusverdacht begründen, da für einen derartigen Standpunkt gute (und weniger gute) Gründe anführen lassen.

(Seite 205)

Konservative Autoren, die gereizt durch die Kampfbegriffe »Klasse«, »Kapitalismus«, »Anarchismus« oder »Antifaschismus« konstatieren, bereits damit würde der Verfassungsrahmen überschritten, versuchen machtgestützt das Spektrum legitimer Gesellschaftskritik zu verengen und streben danach, für die eigene Überzeugung eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Meinungen zu behaupten.

(Seite 205-206)
Erb scheint sogar wichtige Unterschiede zwischen links und rechts begriffen zu haben:

Genosse zu sein, ist keine nationale und keine soziale Angelegenheit wie bei »Kameraden« der rechten Szene, sondern eine grenzüberschreitende.

(Seite 207)

Den letzten Teil des Sammelbandes bildet ein Streitgespräch zwischen Uwe Backes und Richard Stöss. Während der Erstere ein Vorbereiter der Extremismus-Theorie ist, ist Letztgenannter ein vehementer Kritiker dieses Ansatzes. Stöss:

Ein Konzept, das die Menschen nur danach einteilt, ob sie für oder gegen den demokratischen Verfassungsstaat sind, ist aus sozialwissenschaftlicher Perspektive unterkomplex.

(Seite 298)
Stöss betont auch die Unterschiede innerhalb der Linken:

Denn Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich mentalitätsmäßig wie Feuer und Wasser. Die einen sind autoritär und zentralistisch, die anderen radikaldemokratisch und lokalistisch.

(Seite 299)
Allerdings ist Stöss nicht generell ein Freund der außerparlamentarischen Linken. Er nennt Autonome kriminell und meint sie seien deswegen ein Fall für die Strafverfolgung.

Ulrich Dovermann (Hrsg.): Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2011.