Holocaustrelativierung und Verschwörungs-Antisemitismus im Umfeld von Falung Gong

Die seit 2012 nur noch als Online-Ausgabe erscheinende „Epoch Times Deutschland“ legt ihren Schwerpunkt auf eine kritische Berichterstattung über China. Das hat seine Gründe, denn „Epoch Times“ wird aus dem Umfeld der Meditationsbewegung „Falung Gong“ herausgegeben, deren Anhängerschaft in China harte Repressionen erfährt. Seit Januar 2005 erscheint das Blatt auch in Deutschland, bis 2007 noch unter dem Namen „Die Neue Epoche“. „Epoch Times Deutschland“ ist Teil einer international erscheinenden Zeitung, die in in 37 Ländern und in 10 Sprachen erscheint. Zwar hat „Epoch Times“ sich zum Ziel gesetzt „unzensierte Nachrichten aus und über China an die Chinesen weltweit zu liefern –  frei von Propaganda und Medienzensur“, doch Expert/innen bemängeln die fehlenden journalistischen Standards.
Epoch-Times antisemitisch
In der Online-Ausgabe von „Epoch Times Deutschland“ findet sich ein verschwörungsantisemitischer Artikel vom 20. August 20141, in dem behauptet wird hinter der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS, vormals ISIS) stände eine Verschwörung des Mossads. Dies wird „bewiesen“ durch eine behauptete jüdische Abstammung des IS-Chefs Al-Baghdadi. Bereits in der Überschrift des Artikels heißt es „Ist Simon Elliot alias Al-Baghdadi jüdischer Abstammung?“ und „ISIS Führer Al-Baghdadi ein israelischer Mossad Agent?“. Weiter heißt es:

Abu Bakr al-Baghdadi ist der Führer von ISIS/IL, Islamischer Staat. Von seinen Anhängern wird Baghdadi er auch „Kalif“ gennant. Laut Informationen des Whistleblowers Edward Snowden ist Baghdadis echter Name Simon Elliot. Es soll ein ehemaliger Schauspieler sein und wurde später vom israelischen Geheimdienst Mossad ausgebildet […]. Es heißt, dass es der Plan Israels wäre, in das militärische und zivile Zentrum der Länder zu gelangen, welche eine Bedrohung für Israel darstellen. Diese Bedrohungen sollen unschädlich gemacht werden um es Israel zu erleichtern einen noch größeren zionistischen Staat im gesamten Gebiet des Nahen Ostens zu errichten.

Zwar wird sich hinter Fragezeichen und Konjunktiv versteckt, aber die verschwörungsantisemitische Behauptung wird als diskutable These präsentiert.

Falung Gong ist andernorts auch schon durch die Analogisierung der Verfolgung ihrer Anhänger/innen mit dem Holocaust aufgefallen. Hier zum Beispiel bei einem Info-Stand der Gruppe in Bern Ende letzten Jahres.

Es stellt sich die Frage wie stark solche verschwörungsantisemitische Ansichten und Holocaustrelativierungen zu dieser Gruppe gehören?

Buchkritik: „Die Resistenza. Italien im Zweiten Weltkrieg“ von Gerhard Feldbauer

Resistenza
Gerhard Feldbauer schreibt in seinem kurzen Buch „Die Resistenza“ (Köln, 2014) über „Italien im Zweiten Weltkrieg“ mit Schwerpunkt auf der Geschichte des antifaschistischen Widerstand. Er beschreibt wie und mit wessen Unterstützung der Faschismus in Italien an die Macht gelangen konnte und wer sich ihm entgegen stellte.
In seine Darstellung fließt auch eine Beschreibung des Spanischen Bürgerkrieges ein, in dem bis 1939 auf beiden Seiten Italiener kämpften. Später trat Italien an der Seite Deutschlands in den Krieg ein und stellt Deutschland u.a. Truppen für seinen ‚Russland-Feldzug‘ zur Verfügung. Bereits vor Weltkriegsbeginn hatte Italien ab 1935 versucht in Äthiopien, neben Liberia der letzte unabhängige Staat Afrikas, sein Kolonialreich auszudehnen. Hunderttausende starben. Feldbauer erwähnt das interessante Detail, dass 1935 38 Kommunisten nach Äthiopien gingen, um in der Armee Kaiser Haile Selasies I. gegen die Truppen Mussolinis zu kämpfen.
Die mit Verlauf des Weltkrieges zunehmenden Verluste an Soldaten, die ansteigenden Kriegslasten und der Eindruck der Landung der Alliierten in Süditalien führten im Jahr 1943 zu einer faschistischen Palastrevolte und Mussolini wurde abgesetzt. Mussolini wurde später befreit und etabliert mit der „Republi von Salo“ in Norditalien einen faschistischen Rumpfstaat, der von Deutschlands Gnaden abhängig war. Mussolini fungierte nunmehr nur noch als eine Art „Gauleiter von Italien“.
Die von der 1926 verbotenen „Italienischen Kommunistischen Partei“ (IKP) dominierten Widerstandskräfte beschlossen 1944 die „Wende von Salerno“, in der sie sich entscheiden zuvorderst die Besatzung und ihre Kollaborateure zu bekämpfen und das Ziel einer Revolution zuerst einmal hinten anzustellen. Diese Strategie ermöglicht breite Bündnisse und damit einen verstärkten Widerstand. Auf der Seite der Partisan/innen kämpften dabei auch nicht wenige Frauen, wie der Autor berichtet:

„35.000 Frauen gehörten Partisaneneinheiten an, 512 von ihnen waren Kriegskommissarinnen. 4.629 Frauen wurden verhaftet, eingekerkert und gefoltert, 2.750 nach Deutschland deportiert. 623 Frauen fielen im Kampf oder wurden nach ihrer Verhaftung von den Deutschen umgebracht.“ (Seite 62-63)

Anfang 1944 waren 15 Divisionen der Wehrmacht durch Partisan/innen-Aktivitäten gebunden.

„Ein »Sicherheitsbericht« des Wehrmachtskommandos gab im Juni 1944 an, dass im Mai des Jahres 2.035 und im Juni ungefähr 2.200 Partisanenaktionen stattfanden, dabei im Juni 17 Munitionsdepots und 24 Kasernen und Garnisonen des republikanischen Heeres (die faschistischen Hilfstruppen Mussolinis) sowie eine deutsche Kommandantur angegriffen wurden.“ (Seite 67-68)

Zuletzt zählte PartisanInnen-Armee 256.000 Mitglieder, davon waren 155.000 Angehörige der Garibaldi-Brigaden der IKP, die ihre Basis vornehmlich in der norditalienischen Industriearbeiterschaft hatte.
Die Besatzer und ihre Kollaborateure schlugen aber grausam zurück. In der faschistischen Salo-Republik wurden täglich 165 Zivilisten umgebracht.
Gegen Kriegsende wurde im besetzten Norditalien ein Generalstreik ausgerufen, der am 25. April in einen allgemeinen Aufstand überging. So wurden in Norditalien 200 Städte durch die Partisan/innen noch vor Eintreffen der alliierten Truppen befreit.
Im Anschluss daran bestand laut dem Autor bis Oktober 1945 eine revolutionäre Situation, die aber nicht genutzt wurde. Als letzten Sieg der IKP bezeichnete er am 2. Juli 1946 das erfolgreiche Referendum über die Abschaffung der Monarchie.

Kritik: Voreingenommene Perspektive
Der Autor schildert die Widerstands-Geschichte Italiens vor allem aus der Sicht der IKP und verwendet das marxistisch-leninistische Modell von der Geschichte als „Geschichte von Klassenkämpfen“. Dieses sehr vereinfachende Modell wird der Komplexität von Geschichte kaum gerecht. Zudem wird die Perspektive des Autors auch noch durch eine Anti-USA-Haltung verzerrt.
Während die UdSSR von aller Kritik verschont wird, wir besonders den USA beständig ein böser Wille unterstellt, sie wird als „äußere Reaktion“ gebrandmarkt.
Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten landeten 1943 in Süditalien und kämpften von da ab in Italien gegen die Wehrmacht und ihre Verbündeten. Die USA brachten dafür viele Opfer in einem weit entfernten Land. Die Zahl dieser Opfer nennt Feldbauer nicht. Stattdessen mäkelt er am Verhalten der USA herum, sie hätten dem Widerstand zu wenig Waffen geliefert oder sie wären zu langsam vorgerückt. Sowieso seien die Absichten der Vereinigten Staaten nur machtpolitisch motiviert:

„Den angloamerikanischen Alliierten ging es vor allem, dass die UdSSR sich in der gewaltigen militärischen Auseinandersetzung mit Deutschland weiter ausblutete und dass Italien als Mittelmeermacht ausgeschaltet und ein abhängiger Staat werden sollte.“ (Seite 49)

Natürlich können die Motive der Vereinigten Staaten vielfältig gewesen sein und auch antikommunistische Motive dürften eine Rolle gespielt haben. Aber die Motive der USA darauf zu beschränken und ihnen immer von vornherein nur die unlautersten Motive zu unterstellen zeugt von einer starken Voreingenommenheit. Wenn dann Feldbauer zur Unterstreichung seiner Argumentation in einer Fußnote aus einem Roman von Dieter Dehm zitiert, wird es vollends lächerlich.
Seine Vorwürfe hätte der Autor besser belegen oder sie unterlassen sollen. Den dabei freigewordenen Platz hätte er für eine Darstellung des Widerstands im italienisch besetzten Äthiopien verwenden können, wo zeitweise bis zu 500.000 Partisan/innen gegen Italiens Besatzung gekämpft haben sollen. Auch wären ein wenig mehr Informationen über Inhalte und Ursprünge des italienischen Faschismus sinnvoll gewesen.

Gerhard Feldbauer: Die Resistenza. Italien im Zweiten Weltkrieg, Köln 2014.

Landtagswahl: Mit Law&Order auf Stimmenfang in Sachsen

SPD pro Polizei

„Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität“
AfD

„Sicheres Sachsen“
CDU

„Diebe und Dealer stoppen“
FDP

„Heimat mit Sicherheit“
NPD

„Stellenabbau bei der Polizei stoppen“
SPD

Die Spur des Mehltaus – Wahlkampf der AfD in Thüringen

Am 14. September 2014 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Rechts von der CDU konkurrieren dabei die NPD und neugegründete AfD miteinander beim Versuch über die 5%-Hürde zu springen. Um auch das rechte Wahlvolk anzusprechen, hat Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Landtagswahl, ein 10-Punkte-Programm veröffentlicht, was einiges rechtspopulistisches Potenzial beinhaltet. Bereits im ersten Punkt heißt es:

„Meinungsfreiheit und freies Denken nutzen – notwendige Debatten führen
Die sogenannte politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Erörterung zukunftsbedeutender Politikbereiche wie Einwanderung, Demographie und Währung wird vom Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muß verwirklicht werden.“

Die Selbstinszenierung als Tabubrecher gegen angebliche Sprechverbote ist ein Kennzeichen des Rechtspopulismus. Die angeblichen Sprechverbote betreffen dabei zumeist das unverhohlene Äußern von rassistischen, sexistischen oder homophoben Statements bzw. die Verwendung derartig geprägter Vokabeln.
In dem ersten Punkt des 10-Punkte-Programms von Höcke findet sich auch, die einprägsame und literarisch schöne Metapher, dass etwas „wie der Mehltau auf unserem Land“ liege.
Höcke, Björn
Diese Mehltau-Metapher scheint Höcke aus der Rede von einem gewissen Prof. Günter Scholdt aus Saarbrücken übernommen zu haben. Scholdt, ein Germanist und Historiker, war nicht nur Leiter des Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsaß, sondern bewegt sich auch im Dunstkreis der so genannten „Neuen Rechten“. Er war Autor für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und das neurechte Strategieblatt „Sezession“. Zudem veröffentlichte er 2011 in dem neurechten Verlag „Edition Antaios“ das Buch „Das konservative Prinzip“. Als Referent trat er mehrfach für das „Institut für Staatspolitik“ (2005, 2012, 2014) auf und war 2012 bei dem großen rechten Vernetzungstreffen „Zwischentag“ in Berlin der Festredner. Beim Thüringer Landesverband der AfD hielt er am 7. Dezember 2013 zum Auftakt der Programmdebatte den Vortrag „Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen” . Im auch online veröffentlichten Skript seines Vortrages bei der AfD findet sich der Satz:

„Befreien Sie uns von einem Korrektheits-Terror, der wie Mehltau auf Deutschland liegt!“

Scholdt verwendete diese Sprachfigur übrigens bereits 2011 in seiner Laudatio für Ernst Nolte, einen Historiker, der sich im Laufe seines Lebens immer mehr der extremen Rechten annäherte. In der „Jungen Freiheit“ 48/2011 ist diese Laudatio abgedruckt. In ihr heißt es an einer Stelle:

„Vergleichbares haben inzwischen zahlreiche andere erfahren in einem Land, auf dem der Mehltau des Tugendterrors liegt.“

Diese Forderung scheint Höcke inklusive der Metapher von Scholdt übernommen zu haben. Dieses Beispiel zeigt, dass Exponenten aus dem erweiterten Kreis der „Neuen Rechten“ offenbar auf Inhalte der AfD-Programmatik konkret Einfluss nehmen.

NPD nutzt Werbefigur der Alliierten im Wahlkampf

We can do it! Original
Im Jahr 1943 kam in den USA eine gezeichnetes Plakatmotiv heraus, auf dem eine Frau in blauen Dress und mit gepunktetem Kopftuch mit hochgekrempelten Ärmeln, dem/der Betrachter/in ihre angespannten Muskeln zeigt und dazu auffordert: „We can do it!“ Damals ging es um die Anstrengung im Bereich der Rüstung („War Productions“). Modell für das Bild stand damals die US-Amerikanerin Geraldine Doyle. Auf dem Plakat fordert also eine Frau*, dazu auf sich mehr anzustrengen im Kampf gegen Nazi-Deutschland und das japanische Kaiserreich. Vermutlich richtete sich das Plakat vor allem an andere Frauen*, die in der Rüstungsindustrie arbeiten sollten. Im Grunde hat das Bild neben seiner emanzipatorischer Tendenz – eine Frau* in einer Männerrolle – auch einen antifaschistischen Kern.
Doch es geschah, was mit vielen Ikonen der Neuzeit passierte. Das Motiv wurde vermarktet und fand Eingang in die Kulturindustrie. Hier entpolitisierte es sich zum Teil und wurde seiner ursprünglichen antifaschistischen Bedeutung beraubt. Allerdings wurde die Bild-Ansprache einer starken Frau häufig beibehalten, so dass dieses Motiv auch immer wieder im Bereich Feminismus und Antisexismus Verwendung fand.
We can do it! NPD-Sachsen
In ihrem derzeitigen Landtagswahlkampf nimmt auch die sächsische NPD das Motiv wieder auf. Es wird auf einem Flyer verwendet, der die Überschrift „Wehrt euch! Gegen sexuelle Gewalt auf unseren Straßen“ trägt. Dieser Flyer greift einen einzelnen Fall sexualisierter Gewalt mit angeblich ‚fremden‘ Täter auf und nimmt diesen Fall zum Anlass sich gegen sexuelle Gewalt und als Law&Order-Kraft „auf unseren Straßen“ zu präsentieren und zu inszenieren. Dass die NPD sexualisierte Gewalt als Thema gerne rassistisch auflädt, macht sie bei diesem Thema nicht glaubwürdig, ebenso wie das Wegschauen bei sexualisierten Übergriffen in den eigenen Reihen.
Interessant ist in diesem Fall aber, dass die NPD aller Wahrscheinlichkeit unwissentlich eine alliiertes Propaganda-Plakatmotiv zur Illustration verwendet. Dass zeigt wie dieses Motiv zu einer popkulturellen Figur geworden ist, die auch die NPD glaubt verwenden zu müssen und zu können.
Der zweite ironische Aspekt bei dem Motiv ist, dass die Frau ein Kopftuch trägt.



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