Buchkritik „Die stärksten Verbündeten des Westens“ von Stefanie Birkholz

Buch
Letztes Jahr erschien im Konkret-Literaturverlag das Buch „Die stärksten Verbündeten des Westens“ mit dem Untertitel „Der Antibolschewistische Block der Nationen 1946-1996“ von Stefanie Birkholz.
Der „Antibolschewistischer Block der Nationen“ (ABN) wurde 1946 gegründet und hatte seinen Sitz in München. In ihm organisierten sich antikommunistische Emigrantenkreise, die vor 1945 zumeist mit den Deutschen kollaboriert hatten und/oder die selbst eine faschistischen Ideologie vertreten hatten. Häufig hatten diese Gruppen vor 1945 von den Nationalsozialisten unabhängige ethnische Säuberungs- und Vernichtungsprogramme propagiert und umgesetzt. Die Kriegsniederlage spülte viele dieser NationalistInnen und FaschistInnen nach Westeuropa.
Hier wurden sie unter den Vorzeichen des Kalten Krieges von der Bundesrepublik, Großbritannien und den USA bzw. deren Geheimdiensten BND, M16 (bis 1954) und CIA bzw. dessen Vorläufer CIC subventioniert und vor Verfolgung geschützt.
Die Autorin verweist darauf, dass die ABN-Mitgliedsorganisation „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) in Westdeutschland mit CIC-Hilfe wohl bis zu 100 Personen, u.a. in Displaced-Persons-Lagern in Mittenwald und Regensburg, ermordete. Während es dem US-Geheimdienst CIC um die Ausschaltung von KommunistInnen ging, nutzte die OUN eher die Unterstützung für die Ausschaltung der Konkurrenz im eigenen Lager und von Mitwissern.
Die Hoch-Zeiten des Einflusses des ABN waren in den 1950er und 1960er Jahren und in den 1980er Jahren. Im Jahr 1983 traf Stetzko sogar den US-Präsidenten Ronald Reagan und 1984 hielt er eine Rede vor dem US-Congress.
Der ABN gründete 1967 die „World Anti-Communist League“ (WACL) mit, die u.a. von Franco-Spanien und Taiwan unterstützt wurde.
Im Exil machten sich diese nationalistischen Kreise daran die eigene Geschichte umzuschreiben. Aus faschistischen Bewegungen wurden demokratische Freiheitskämpfer.
Die Autorin schreibt:

„Das Spannungsverhältnis zwischen seinem Profil als Sammelbecken exilierter NS-Kollaborateure und seiner Entwicklung hin zu einem Verbündeten westlicher Antikommunisten prägte den ABN zeit seiner Existenz.“

(Seite 133)
Nach der Wende im Ostblock gelang es ihnen dieses Geschichtsbild und nationalistische Mythen allgemein in ihren Ursprungsländern zu verankern. Die Narrative des Exils wurden teilweise bestimmend. Die Wende selbst dagegen wurde von einheimischen Oppostionsbewegungen getragen, auf sie hatten die rechten Exilkreise anfangs kaum Einfluss.
Die Geschichte von ABN und OUN vollzieht Birkholz auch am Beispiel des OUN-Führungspaares Jareslaw und Slawa Stetzko nach.
Jareslaw Stetzko (1912-1986) war OUN-Mitglied und als solches u.a. 1939 Organisator des OUN-Kongresses, der in Rom, also im faschistischen Italien, stattfand. Mit dem Einmarsch der Deutschen 1941 wurde er vom OUN kurzzeitig zum „Präsident der Ukraine“ ausgerufen. Später kam er als privilegierter Häftling ins KZ und wurde 1944 wieder frei gelassen, um gegen die Sowjets zu kämpfen. Nach Kriegsende amtierte er als Präsident des „Antibolschewistischen Block der Nationen“ und war Präsidiumsmitglied der „World Anti-Communist League“. Zusätzlich war er von 1968 bis zu seinem Tod alleiniger Führer der OUN-B, der wichtigsten ukrainisch-nationalistischen Gruppe im Exil. Seine Frau Jaroslawa bzw. Slawa Stetzko (1920-2003) war seit 1938 OUN-Mitglied und fungierte nach 1945 als Herausgeberin der „ABN-Correspondence“. Seit 1991 war sie OUN-Vorsitzende und zudem ABN-Präsidentin. Sie kehrte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in die Ukraine zurück und saß für den „Kongress Ukrainischer Nationalisten“ 1997 bis 2003 im Parlament.

Das Buch liest sich für Geschichts-Interessierte schnell und ist eine gute und knappe Einführung in dieses vergessene Kapitel aus der Geschichte der Blockkonfrontation.

Stefanie Birkholz: „Die stärksten Verbündeten des Westens“. Der Antibolschewistische Block der Nationen 1946-1996, Hamburg 2017.

Kurzrezension des Sammelbands „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“

Heike Kleffner und Matthias Meisner sind Herausgeber*innen des Sammelbandes „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“, der im Jahr 2017 erschien.
In diesem werden die Gründe für die besonders rechte Schieflage dieses ostdeutschen Bundeslandes in mehreren Beiträgen betrachtet.
Die Gründe für Sachsens Anfälligkeit werden bereits in der Wendezeit verortet. So schreibt etwa Andreas Wassermann in seinem klugen Text „Ein bisschen Singapur – nur ohne Stockhiebe“:

„Wie die Mehrheit der Sachsen wollte auch Biedenkopf niemals reformieren, sondern restaurieren. Gemeinsames Ziel war die Wiederherstellung einer präsozialistischen Bürgerlichkeit. Vor allem die ehemalige Residenzstadt Dresden sollte – möglichst von der Moderne unangetastet – 18. Jahrhundert renoviert werden und der Rest des Landes zur bürgerlichen Puppenstube oder Modelleisenbahnlandschaft mit Hightech-Leuchttürmen mutieren – mit Biedenkopf, dem passionierten Spielzeugeisenbahner, an den Schaltköpfen.“

(Seite 30)
Wassermann kommt zu dem Fazit:

„Und so entwickelte sich in der Biedenkopf-pur-Ära Sachsen zu einem recht eigenartigen Land. So ein bisschen Singapur – nur ohne Stockhiebe. Wie in den Tigerstaaten des Fernen Ostens war auch in Biedenkopfs Sachsen Kritik eher unerwünscht.“

(Seite 32)
Auch die anderen Beiträge über die sächsische Provinz, die Geschichte des MDRs, den Aufbau Ost oder Uwe Steimle als Ausdruck der ostdeutschen Volksseele sind erhellend und kenntnisreich. Sie wurden von Insider und Kennerinnen verfasst. Der Bericht über von Neonazis Angegriffenen, z.B. in Colditz, die von der Polizei allein gelassen wurden, st besonders erschütternd.
Zwischendurch gibt es in dem Sammelband immer wieder einen Kommentare von Bewohner*innen mit der Überschrift „Mein Sachsen“. Die zeigen noch einmal andere Perspektiven, z.B. die von Rassismus-Betroffenen, auf.
Negativ aus dem Rahmen des Sammelbands fällt der Beitrag von Stefan Locke, dem FAZ-Korrespondent für Sachsen und Thüringen. Patzelt sei nicht PEGIDA-nah und die Fotos von Bachmann mit Hitlerbärtchen seien ein Fake. Woher Locke dieses Geheimwissen hat – zumal Bachmann selbst die Existenz der Fotos eingeräumt hatte, sie aber als Scherz darstellte- verrät Locke aber nicht.
Egal, ein schlechter Beitrag, macht den Sammleband insgesamt noch nicht schlecht. Allen an den „Sächsischen Verhältnissen“ Interessierten sei die Lektüre ans Herz gelegt.

Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hg.): Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen, Berlin 2017.

Rechtes gelesen: „Querfront“ von Benedikt Kaiser

Es ist ein dünnes Bändchen, was der neurechte Autor Benedikt Kaiser zum Thema „Querfront“ abgeliefert hat. Es besteht eigentlich aus zwei Teilen. Im ersten beleuchtet der Autor die Geschichte der Querfront, vor allem in Deutschland vor 1933 und in Frankreich.
Im zweiten Teil appelliert er an seine eigene Strömung, die „Neue Rechte“, die soziale Frage aufzugreifen und versucht sich also an einer Kapitalismuskritik von Rechts.

Kaisers Darstellung der Geschichte der Querfront ist zwar interessant, aber der Inhalt ist im Grunde altbekannt.
Wie viele VertreterInnen der „Neuen Rechten“ so greift auch Kaiser zu einem Taschenspielertrick, indem er aus den aus Wegbereitern des Nationalsozialismus seine Opponenten macht. Zwar waren einige der vorgestellten nach 1933 Widersacher des Nationalsozialismus, aber sie ebneten ihm ideell und zum Teil auch ganz praktisch (wie Carl Schmitt oder Martin Heidegger) den Weg.
Kaiser scheut sich mit dem Briten Oswald Mosley oder dem Franzosen Pierre Drieu la Rochelle auch nicht zwei eindeutige Faschisten als Vorbilder für das rechte Aufgreifen ‚linker‘ Themen vorzuführen.
Für die Gegenwart plädiert Kaiser für einen neuen Regionalismus und eine rechte Europa-Rezeption, ohne dabei die Nation zu kurz kommen zu lassen. Letztendlich soll der Nationalismus und die damit einher gehenden Homogenitäts-Vorstellungen als Basis jeglicher politischer Bewegung dienen. Nur wer sich dieser Forderung unterwirft, darf an der Kapitalismuskritik von Kaiser teilnehmen. Somit wird die nationale Befreiung der sozialen Befreiung letztendlich untergeordnet. Die von Kaiser angeführten Beispiele für Linke, die das begriffen hätten sind deswegen eher nationalistisch oder mindestens antiwestlich gewendete Ex-Linke.

Im Gegensatz zur Weimarer Republik sieht Kaiser in der heutigen Linken in Deutschland aber kaum Querfront-Potenzial, weil die nationalistische Basis fehle:

„Wird bedacht, daß die damalige politische Linke wesentlich stärker nationalorientiert war als es die heutige ist, wird erneut evident, daß jedwedes Querfront-Bemühen seitens einer »Neuen Rechten« vergeblicher Liebesmühe gleichkäme. Vielmehr gilt es, durch eigene Themensetzungen und Profilierungen die Reste des linken antiimperialistischen Lagers anzuziehen oder aber überflüssig zu machen.“

(Seite 64)
Kaiser behauptet ernsthaft, „ein zeitgemäßer Antiimperialismus, der Kapitalismuskritik, Interventionskriege und Migrationsbewegungen gleichermaßen kritisch untersucht, muß heute – konsequent zu Ende gedacht – ins Neurechte übergehen.“ (Seite 56) Als ob in der Rechten der Militarismus nicht ein grundlegendes Element sei. Kritisiert werden von Rechten im Grunde nur die Kriege, die Deutschland nichts nützen, aber nicht Krieg an sich. In ihrem Verständnis von Völkern als kompakte miteinander ringende Einheiten ist der Krieg als Mittel geradezu angelegt.
Den rechten Antiimperialismus versucht er von störenden antisemitischen Versatzstücken zu säubern:

„Dies erfordert von der Rechten freilich einerseits einen zeitgemäßen Antiimperialismus, der mehr beinhaltet als nur recycelten Antiamerikanismus und Ostküstenverschwörungstheorien, und andererseits einen neuen Blick auf die Flüchtlingskrise und ihre imperialistischen wie kapitalistischen Auslöser.“

(Seite 67)

Von Kapitalismus aber hat Kaiser insgesamt herzlich wenig Ahnung. Er verwendet zwar ständig die Vokabel, erklärt aber nie, was genau das ist, oder gar wie eine Alternative dazu aussehen könnte. Wörter wie „Mehrwert“, „Arbeitskraft“ oder „Kapitalakkumulation“ kommen bei ihm nicht vor. Zwar ist er weiter als andere Rechte, wenn er betont es gebe keinen Masterplan „des Islam“ zur „Islamisierung Europas“, aber er sieht in der Zuwanderung eine Handlung des Kapitals:

„So, wie der blinde Fleck des linken Antiimperialismus und Antikapitalismus also das Ausblenden der nationalen Frage ist, ist der blinde Fleck der rechten Zuwanderungskritik die Vernachlässigung wirtschaftlicher und außenpolitischer Implikationen, die – bedeutend mehr als »der Islam« oder »die Multikultis« – als Motoren der Massenzuwanderung wirken.“

(Seite 68)
Tatsächlich gibt es Teile des Kapitals, die bestimmte Formen der Einwanderung bejahen, ohne sie aber deswegen groß zu verantworten, wenn man mal von so etwas wie der Greencard-Vergabe absieht. Das es durchaus unterschiedliche Kapitalsfraktionen in der Frage der Einwanderung gibt, kommt in Kaisers Analyse schon gar nicht vor.
Kaiser appelliert an ‚seine‘ Rechten, einen rechten Antikapitalismus zu entwickeln:

„Entscheidend ist folglich weiterhin, daß sich »die« Rechte der Notwendigkeit besinnt, in größeren und komplexeren internationalen Zusammenhängen zu denken und politisch zu intervenieren, auch wenn dies hieße, den Sprung ins Unbekannte zu wagen.“

(Seite 79)
Eine echte Ökonomie-Kritik oder gar -Analyse bleibt aber auch bei Kaiser unterentwickelt. Kaiser hat dazu nur einen kollektiven Freiheitsbegriff anzubieten, sei dieser nun regional, national oder europäisch. Individuelle Freiheit gibt es beim ihm nicht. Mit echter individueller Freiheit ist aber nicht die aktuelle, kapitalistische Freiheit gemeint, die auch von Marx in seiner Rede von der doppelten Freiheit kritisiert wird. Es geht nicht nur um die Freiheit von den alten feudalen Verhältnissen, sondern auch um die Freiheit vor dem Verhungern, die durch eine materielle Absicherung durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel geschaffen werden kann. Erst dann kann sich jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen entwickeln und nicht wie Kaiser glaubt, jedes Volk, was für ihn in seinem völkischen Wahn eine geschlossene und homogene Einheit darstellt. Von einer „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ ist bei ihm – natürlich – ebenfalls nichts zu lesen, denn seine Kapitalismuskritik wendet sich lediglich gegen bestimmte Folgen der kapitalistischen Globalisierung wie die erhöhte Migration. Mit seiner äußerst beschränkten Analyse demonstriert Kaiser im Grunde anschaulich die Verkürzungen eines rechten Antikapitalismus.

Buchkritik „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ von Manja Präkels

Als ich mit Hitler Schnapskirschen ass
Mit Wenderomanen lassen sich inzwischen lange Bücherregale füllen. Viele sind stark autobiografisch geprägte Zeugnisse der damaligen Umbruchzeit. Die meisten dürften die Vereinigung von BRD und DDR vor allem positiv schildern. Nur eine Minderheit beschreibt die Wendezeit und den aufflammenden Wiedervereinigungs-Nationalismus kritisch. Häufig sind es Bücher von Autor*innen, die die Auswirkungen handfest zu spüren bekommen haben. So auch die 1974 in der DDR geborene Manja Präkels in ihrem Roman „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“, der letztes Jahr erschien. Mutmaßlich sind ihr einige der Erlebnisse ihrer Protagonistin „Mimi“ selber widerfahren.
Mimi wächst im Havelland in der DDR auf. Anfangs wohnt sie in einem von der „Havelstadt“ verschluckten Dorf in der „Havelstraße“. Brandenburg also. Im Laufe der Lektüre erfährt man auch das die Grenze zu Polen nicht so weit entfernt sein dürfte.
Geschildert wird ein DDR-Leben, in dem nicht alles Gold ist, was glänzt. Die Partei gibt den Ton vor. Trotz der Gleichheits-Doktrin gibt es soziale Hierarchien und verdeckte Armut. Alkoholiker-Kinder und viele kinderreiche Familien gelten z.B. als „Assis“. Mimis Mutter ist Lehrerin und glaubt als Idealistin an das System. Die Wende trifft sie besonders schwer. Ihre Eltern passen sie unterschiedlich an die neuen Verhältnisse an. Mimis schwer diabetischer Vater wählt bei der ersten Wahl mit seinen zwei Stimmen Republikaner und DSU, ihre Mutter die PDS.
Zwar kündigen sich vorher schon einige Veränderungen an, doch die Härte und Tiefe der Transformation überrascht Mimi und ihre Familie dann doch:

„Schon in wenigen Wochen würden wir in einem anderen Land aufwachen, in der kapitalistischen Welt. Einfach so. Wann war das losgegangen? Ich erinnerte mich an den Morgen, als unser Geschichtslehrer den Zeitstrahl der bis dato über unser aller Köpfen gehangen und auf das unausweichliche Ziel, den Kommunismus, verwiesen hatte, aus dem Klassenzimmer entfernte.“

(Seite 109)
Plötzlich heißt es Konsumismus statt (Partei-)Kommunismus:

„Westgeld. Die Schaufenster waren zu klein geworden. Dabei waren sie eben noch ganz leer gewesen. Berauscht standen die Menschen vor den Läden. Es schien, als hätten sich alle Verheißungen der Werbung direkt in die Regale ergossen. Die aktuellen Modelle der Ost-Stereorekorder waren, ebenso wie ihre Besitzer, dem Gelächter der Leute vor dem Rundfunkgeschäft hilflos ausgeliefert.“

(Seite 101)
Auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt. Schnell machen sich die Schattenseiten des real existierenden Kapitalismus bemerkbar. Aus dem Arbeiter- und Bauern-Staat wird ein Arbeitslosen- und Bedürftigen-Staat:

„Die Menschen auf den Fluren standen wieder Schlange. Wir begegneten ihnen jeden Tag, den Leuten aus stillgelegten Großbetrieben und sterbenden LPG‘s [Anmerkung: Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften]. […] Es waren vor allem Frauen, die überall zuerst entlassen worden waren, und junge Leute, deren Lehrberufe aufgehört hatten zu existieren, ganze Brigaden aus Landwirtschaft, Ziegelindustrie und Mikroelektronik. Sie saßen mit gesenkten Köpfen beieinander. Geschichten von Selbstmorden verbreiteten sich. Namen fielen wie abgestorbene Blätter von Ästen.“

(Seite 115)
Die Wende hat also auch einige Verlierer. Allgemein wird eine strikte soziale Hierarchie wieder offen etabliert:

„Auf unserem Abiturienten-Schulhof begannen sie, sich über die alten Mitschüler lustig zu machen, die gegenüber auf den Fluren gelandet waren. Die Freundlicheren schauten weg und ließen sich nichts anmerken. Ich verabscheute ihren Pragmatismus. Die Regeln, nach denen wir Kinder von Putzfrauen, Ingenieuren, Lehrerinnen und Verkäufern uns einst am schönen Ostseestrand als Gleiche unter Gleichen begegnet waren, galten nicht mehr.“

(Seite 120)
Gleichzeitig sorgt der nationalistische Rausch der „Wiedervereinigung“ für eine zunehmende „Neonazifizierung“ der Jugend. Diese gruppieren sich als Banden und machen Jagd auf „Unangepasste, Verweigerer oder Ängstliche“ (Seite 127). Der Graben zwischen den Rechten und dem Rest verläuft quer über den Pausenhof. Opfer und Täter kennen sich von Kindesbein an. Es herrscht ein beständiger und sehr einseitiger Kleinkrieg zwischen Rechten und Nicht-Rechten. Mimi und ihre Freund*innen sind als Nicht-Rechte beständiger Gefahr ausgeliefert:

„Inzwischen jagten die großen Brüder uns wie Hasen durch die Havelstadt. Es gab keine Straßen, keinen Platz, der nicht von ihnen beherrscht wurde. Manchmal hefteten sie sich an die Fersen eines Spaziergängers, der ihnen verdächtig erschien oder fremd oder einfach als leichte Beute. Es machte ihnen Spaß, das Saufen und das Jagen. Angst zu verbreiten.“

(Seite 136-37)
Der Druck sich einzureihen ist enorm. Selbst Mimis kleiner Bruder schließt sich zeitweilig den Neonazis an. Diese werden von einem alten Freund von Mimi angeführt, den alle nur noch ‚Hitler‘ nennen. Sie selbst nennt die Stiefelfaschisten, vor denen sie auf der Flucht ist „Gorillas“. Sie und Gleichgesinnte treffen sich und versuchen der rechten Hegemonie unter Jugendlichen etwas entgegen zu setzen. Das scheitert aber; auch an den Behörden:

„Jenseits der Gorillafront, im Abseits entlegener Dörfer, entstanden vereinzelte Initiativen für neue Jugendtreffs. Meist jedoch verloren sie sich rasch zwischen den Fluren der Ämter, den Sprechzimmern der Ortsvorsteher, den Kreistagssitzungen und Ratsversammlungen. Gute Anfänge scheiterten auch am Fortgehen derer, die sie gemacht hatten.“

(Seite 183)
Neonazi-Schlägerbanden überfallen immer wieder Treffpunkte von Nicht-Rechten. Bei einem solchen Überfall stirbt ein enger Freund von Mimi. Tief traumatisiert flüchtet sie sich nach Berlin, wo sie ihren Eltern vortäuscht zu studieren. Außerdem flüchtet sie sich in die Magersucht. Doch in Berlin wohnt sie im Plattenbau-Viertel Marzahn, wo die Verhältnisse kaum besser sind, als in ihrem Herkunftsort. Auch hier lauern die rechten Schläger auf „Zecken“. Schließlich kehrt sie wieder in ihre Geburtsstadt zurück und heuert als Journalistin bei der Lokalzeitung an.

Der 230-Seiten-kurze Roman von Manja Präkels liest sich gut und packend. Er sei auch allen ans Herz gelegt, die die so genannte „Wiedervereinigung“ und ihre Folgen nur positiv sehen. Jenseits von DDR-Nostalgie und Vereinigungs-Euphorie eröffnet Präkel dem Leser und der Leserin eine weitere Perspektive auf die Wende- und Nachwendezeit.

Manja Präkels: Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß, 2017.

Buchkritik „Wir können nicht allen helfen“ von Boris Palmer

Der parteigrüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat 2017 mit seinem Buch „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“ vor allem einen Beitrag zur Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen abgeliefert.
Palmer-Buch

Selbstinszenierung a la Boris Palmer
Wichtig ist es bei der Lektüre Palmers Selbstinszenierung nicht auf dem Leim zu gehen und sie stattdessen einer kritischen Betrachtung zu unterwerfen. Palmer stellt sich als etwas anderes dar – und sieht sich wohl selber auch so – als er in Wahrheit ist.
Er selbst inszeniert sich als Realist, der endlich mal unbequeme Wahrheiten ausspricht. Er hat die „praktische Sicht eines Oberbürgermeisters“, weiß also von den Problemen in den Kommunen z.B. bei der Flüchtlingsunterbringung: „Die meisten Grenzen der Belastbarkeit sieht man nicht im Bundestag, sondern vor Ort, in den Städten und den Gemeinden.“ (Seite 45)
Weil er Probleme offen anspreche und sich einerseits deswegen für ein Obergrenze stark mache, andererseits für eine gute Unterbringung für Flüchtlinge in Tübingen sorge, werde er von links wie von rechts angefeindet. Palmer selbst konstruiert die zwei Extreme Flüchtlingsfeinde und moralisch motivierte Flüchtlingsfreunde. An einer Stelle formuliert er die Gegenätze so: „Im Idealismus der Leibnitz- Kollegiaten wie im Fremdenhass eines Björn Höcke.“ (Seite 24)
Anschließend ordnet er sich dann als Realist in der Mitte dazwischen ein. Dabei ist Palmer gar nicht nur der pragmatische Realist, der er zu sein vorgibt und glaubt. Er ist zwar kein 24-Stunden-Rechtspopulist, aber er ist eher im rechten Teil der Mitte der Gesellschaft zu verorten. Er selbst würde das vermutlich nicht tun.

Palmer inszeniert sich also als Realist und kritisiert die Flüchtlings-Unterstützer*innen für ihre Gesinnungsethik, der er seine vermeintliche Verantwortungsethik gegenüber stellt. Quasi Realo versus Moralos. Er stellt letztere als naiv und unrealistisch dar. Er dagegen spreche schmerzhafte Wahrheiten aus: „Für mich führen solche Überlegungen zu der schmerzhaften Erkenntnis, dass es eine rein moralische Flüchtlingspolitik nicht geben kann.“ (Seite 25)
Was aber Palmer als Moralismus kritisiert, ist eigentlich oft ein Humanismus. Es ist die Einstellung anderen Menschen nicht das zu verweigern, was man für sich selber beansprucht, nämlich ein Leben in Wohlstand und Sicherheit. So ist Palmers Verantwortungsethik in Wahrheit auch eine Privilegienverteidigung. Er und seine Unterstützer*innen verteidigen ihre Privilegien als deutsche Staatsbürger*innen. Tatsächlich würde es einen Preis haben, wenn mehr Menschen aufgenommen werden würden und mutmaßlich wäre tatsächlich der soziale Frieden gefährdet, wie Palmer warnt. Eben, weil der rassistische und chauvinistische Teil der Bevölkerung dann noch stärker rebellieren würde. Da hat Palmer nicht unrecht. Ob man sich von diesem Bevölkerungsteil in Geiselhaft nehmen muss, ist trotzdem zu fragen. Auch müsste die Bundesrepublik mehr von ihrem Reichtum abgeben und ihre Bürger*innen müssten evtl. auch Opfer bringen. Palmer und Co. wollen das nicht, auch um den Preis der Toten im Mittelmeer. Palmer gibt das relativ offen zu: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es keine moralisch saubere Lösung gibt.“ (Seite 25)
Übersetzt: Wenn wir unseren Wohlstand, den inneren Frieden und unsere Privilegien behalten wollen, dann müssen eben Menschen an der Grenze sterben.

Einigen von Palmers Warnungen und Kritik im Buch ist durchaus zuzustimmen, zumal er sie differenzierter formuliert als seine Einlassungen über die sozialen Medien. Vor allem in den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen und Konsequenzen sollte man ihm aber widersprechen. Beispielsweise sein Vorschlag verurteilte Sexualstraftäter in Bürgerkriegsländer abzuschieben: „Die Abschiebung eines unschuldigen Asylbewerbers nach Syrien würde auch ich als unmenschlich bezeichnen. […] Für Gewalttäter und Mörder gelten aber andere Maßstäbe.“ (Seite 162)
Hier muss entgegnet werden: Auch ein Arschloch hat Menschenrechte und darf nicht wissentlich in Gefahr gebracht werden. Außerdem offenbart sich mit solchen Forderungen dass der Antisexismus, mit dem eine solche Aktion begründet wird, offenbar an den Grenzen endet. Die Frauen* und Mädchen in Afghanistan etc. haben schon genug Probleme und Sorgen als das sie noch einen Sexualstraftäter mehr bräuchten, der nicht resozialisiert wurde.

Palmers Irrtümer
Palmer mag rhetorisch geschickt sein, hat aber von vielen weniger Ahnung als er glaubt. Das soll einmal an drei Beispielen aus seinem Buch verdeutlicht werden.

Das erste Beispiel behandelt die Thematik afrikanischer Drogendealer. Palmer schreibt in seinem Buch: „Trotzdem gibt es Gegenden, in denen Schwarzafrikaner das Drogengeschäft ziemlich stark beherrschen. Das ist leicht erkennbar und löst entsprechende Reaktionen in der Bevölkerung aus.“ (Seite 97)
Nun ist die Frage, wo genau das Problem der Bürger*innen liegt, die hier protestieren. Im Regelfall dealen afrikanische Drogendealer mit Kleinstmengen an Marihuana. Da stellt sich einmal die Frage, warum das an sich ein so großes Problem ist. Marihuana ist zwar in Deutschland nicht legal, aber illegale Volksdroge Nummer 1. Laut Umfragen hat ein Drittel der Bevölkerung schon einmal Cannabis konsumiert. D.h. man hat es mit einer Form der Kleinkriminalität zu tun, die von einem größeren Teil der Bevölkerung offenbar als unproblematisch gesehen wird. Die Dealer würden ohne ihre deutschen Kund*innen schlicht nicht existieren.
Zwar stellen wohl Afrikaner mancherorts tatsächlich einen größeren Anteil unter Kleindealern, aber Palmers Behauptung, sie würden den Drogenhandel „stark beherrschen“, ist vermutlich falsch. Der illegalisierte Drogenhandel ist im Gegensatz zum legalisierten sehr hierarchisch organisiert. Wer tatsächlich nachhaltig etwas dagegen tun will, müsste ein paar Ebenen über den afrikanischen Kleinstdealern ansetzen. Bei den Kartellchefs und den Drogenproduzenten. Hier wird es dann schnell scheinheilig. In Afghanistan bewacht die Bundeswehr im Rahmen eines Auslandseinsatzes die Schlafmohnfelder aus denen Opium bzw. Heroin hergestellt wird. Im Gegensatz zu Cannabis sind Opiate aber sehr viel gefährlicher. Dieser Auslandseinsatz wurde auch mit den Stimmen der Parteigrünen beschlossen. Befreundete warlords ernten weitgehend ungestört Opium in Sichtweite der Bundeswehr, große Teile der Grünen agitieren für die Legalisierung von Cannabis, aber Marihuana-Kleindealer sollen das Problem sein?
Es stellt sich also die Frage, ob es bei den Kleindealern aus Afrika tatsächlich darum geht, was sie tun oder nicht eher darum, dass sie eine optisch auffällige Gruppe von Nicht-Weißen sind.

Mehrere Seiten seines Buches verwendet Palmer auf die nachträgliche Rechtfertigung seiner Analogisierung von Chicago und Afghanistan. Er hatte dabei versucht über den statistischen Vergleich der Mord-Rate pro Einwohner*in nachzuweisen, dass die US-Stadt Chicago gefährlicher ist als Afghanistan, da hier proportional mehr Menschen umgebracht werden. In seinem Buch versucht er dasselbe auch noch einmal mit Brasilien: „Ganz Brasilien ist also so gefährlich wie Chicago und bedeutend gefährlicher ala Afghanistan.“ (Seite 148)
Aus seinen Vergleichen schlussfolgert er: „Afghanistan gehört keineswegs zu den unsichersten Gebieten der Welt.“ (Seite 150)
Und zieht die Konsequenz: „Nach diesen Maßstäben sind Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar.“ (Seite 152)
Was Palmer hier vornimmt ist eine statistische Verharmlosung der Lage in Afghanistan. Zunächst einmal ist festzustellen, dass Menschen nicht nur vor direkter Todesgefahr fliehen, sondern auch vor Unterdrückung und Armut. In weiten Teilen Afghanistans herrschen warlords und Islamisten (Taliban, IS-Ableger). Auch ohne die unmittelbare Todesgefahr gibt es gute Gründe aus einem von der Taliban beherrschten Gebiet zu fliehen. In Chicago gibt es sicherlich eine brutale Polizeigewalt, aber die Zustände dort dürften mit den von warlords kontrollierten Gebieten nicht wirklich gleich zu setzen sein. Afghanistan ist in Teilen ein so genannter failed state. Es ist zu bezweifeln dass die Taliban und sicherlich auch viele warlords ein Interesse haben statistisches Material an die Regierung in Kabul zu übermitteln. Somit dürfte – anders als in Chicago – die von der afghanischen Regierung erstellte Statistik über Morde stark unvollständig sein. Afghanistan ist ein bitterarmes Land mit einer der höchsten Analphabetenquoten weltweit. Es ist fraglich, ob hier überhaupt alle Menschen von der Regierung erfasst sind. Zumal es Millionen Flüchtlinge und Binnen-Flüchtlinge gibt, die einer Erfassung der Bevölkerung erschweren.
Hinzu kommt dass die mit dem Westen verbündete Regierung vermutlich ein Interesse hat die
Mordrate eher niedrig erscheinen zu lassen, um die Afghanistan-Mission ihrer Verbündeten nicht als Misserfolg darzustellen und weiter finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Das führt zu dem Schluss das die Statistiken von Afghanistan und Chicago von unterschiedlicher Qualität sein dürften.
Dazu kommt außerdem der Umstand, dass Chicago eine Stadt in den USA ist. Hier ist eine Migration an einen weniger von Kriminalität belasteten Ort für viele Menschen einfacher. Es ist ja auch tatsächlich so dass die bürgerliche (und zumeist weiße) Mittelschicht aus vielen Vierteln der US-Großstädte wegzieht und die Armen zurückbleiben.
Trotz mancher riots steht Chicago auch nicht am Rande eines Bürgerkriegs, wie es in Afghanistan ständig der Fall ist. Neben der Perspektivlosigkeit ist auch die ständige Möglichkeit des Wiederaufflammens des Bürgerkriegs ein Fluchtgrund vieler afghanischer Flüchtlinge. Viele Flüchtlinge erinnern sich noch allzu gut an die Taliban-Diktatur, dagegen hat man in Chicago bisher nur wenig Erfahrungen mit Diktaturen gemacht.
Einfach nur offizielle Statistiken herzunehmen, zu vergleichen und daraus etwas über die Sicherheit eines ganzen Landes abzuleiten, ist also oberflächlich und ignoriert eine ganze Reihe von anderen Faktoren.

Palmer benutzt ohne Anführungsstriche das Wort „Ausländerkriminalität“. Leider verwendet er dann aber nicht wenigstens als Ausgleich das Wort „Inländerkriminalität“. Einmal abgesehen davon, dass das Wort „Ausländerkriminalität“ eine Vokabel der Rechten ist, stellt sich die Frage nach dem Erkenntnisgewinn seiner Verwendung. Ja, es gibt Bereiche der Kriminalität in Deutschland die laut Statistik überproportional von Ausländern, gemeint sind Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, ausgeübt werden. Das geht von dem luxemburgischen Staatsbürger, der in Deutschland wohnt und im großen Stil Steuern hinterzieht, bis zur osteuropäischen Bettlerin, die gegen das Innenstadt-Bettelverbot in München verstößt.
Diese sehr unterschiedlichen Fälle in den Topf „Ausländerkriminalität“ zu werfen, verhilft zu keinerlei Erkenntnisgewinn. Die Brandstifter-Vokabel „Ausländerkriminalität“ ist vielmehr dazu angetan eine riesige Gruppe, „die Ausländer“, unter Generalverdacht zu stellen.
Mit größerer Berechtigung ließe sich übrigens auch von „Männerkriminalität“ sprechen, was aber seltsamerweise nie getan wird. An einer Stelle erwähnt Palmer in seinem Buch selber dass in Deutschland 85% aller Mörder und Gefängnisinsassen Männer sind.

Fazit: Vorsicht, Palmer kann Spuren von Rechtspopulismus enthalten!
Das Verhältnis vom Buchautoren Palmer und dem Facebook-Kommentator Palmer gestaltet sich ein wenig wie das von Dr. Jekyll und Mr. Hide.
Palmers Buch ist im Gegensatz zu diversen Facebook-Beiträge von ihm, auffällig geglättet. Hier gab es durch die Zeit und ein Lektorat offenbar einen Filter. Bei Facebook fällt dieser weg. Palmer äußert unverblümt, was ihm im Kopf herumschwirrt. Hier ist Palmer dagegen in einigen Aussagen eindeutig rechtspopulistisch und rassistisch, in anderen verharmlost er Rassismus oder Homophobie, ohne sie selbst zu teilen.

Obwohl Palmers Chicago-Afghanistan-Analogien widersprochen werden muss, ist es fraglich wie sinnvoll es ist, sich im Kleinklein der Details zu verlieren.
Wichtiger wäre es wohl, darauf hinzuweisen, dass Palmer nicht der kühle Analytiker, als der er im Buch auftritt. Sein rassistisches Facebook-Gepolter beweist das immer wieder. Palmers Buch ist dagegen mit seinem Stil des „sowohl als auch“ ein wenig wie ein glitschiges Stück Seife. Er ist nur schwer zu fassen. Das liegt zu einen daran, dass er relativ differenziert formuliert. Zum anderen nimmt er rhetorisch geschickt viel Kritik an seinen Aussagen vorweg und baut sie mit im Text ein. Teilweise über Seiten lässt er Kritiker*innen an sich zu Wort kommen.
Obwohl das Buch weniger aufgeregt ist als sein Facebook-Gepolter und dieses zum Teil korrigiert und zurücknimmt, ist der Schaden trotzdem angerichtet. Zumal Palmer ja weiter auf Facebook poltert. Er kann als Aufmerksamkeits-Junkie einfach nicht anders: „Immer wieder habe ich mich selbst gefragt, ob es nicht besser wäre, das Thema einfach zu ignorieren, auch öffentlich nichts mehr zu sagen. […] Manchmal habe ich es auch versucht, aber ich habe es nicht lange durchgehalten.“ (Seite 195)
Palmer reflektiert auch nie über seine Funktion für AfD und Co. Er fühlt sich bei Zuspruch von dieser Seite höchstens missverstanden. Dabei bewegen sich seine Facebook-Posts und seine Interview-Aussagen zum Teil tatsächlich auf AfD-Niveau. Diese nimmt Palmers Aussagen deswegen dankbar als Bestätigung nach dem Prinzip „Selbst der grüne OB von Tübingen sagt das“. Damit kommt Palmer eine Funktion als Türöffner zu. Ohnehin stellt er sich in seinem Buch gegen eine Ausgrenzungs- und Stigmatisierungsstrategie gegen Rechte. Er will besserwisserisch alles ausdiskutieren. Vor Jahren wollte er das sogar einmal mit der NPD-Jugend tun. Die Strategie der Ausgrenzung und Stigmatisierung kann durchaus kritisch gesehen werden, auch insofern sie in Teilen gescheitert ist. Trotzdem ist es überaus legitim nicht mit der AfD reden zu wollen.

An manchen Stellen in seinem Buch hat Palmer sogar Recht. Etwa, wenn er die bürokratischen Hindernisse beim Wohnungsneubau als Hindernis für Flüchtlingsunterkünfte beklagt und eine Änderung des Baurechts fordert.
An anderer Stelle hat Palmer zwar nicht immer Unrecht, aber es ist ihm bei den geforderten Konsequenzen zu widersprechen. Denn auch im Buch skizziert Palmer im Grunde ein Programm autoritärer Maßnahmen:
- Abschiebung von Straftätern, auch in Bürgerkriegsländer wie Syrien oder Afghanistan.
- Grenzen hoch gegen Flüchtlinge.
- Bejahung einer Herrschaft des Verdachts, z.B. ist er für das Auslesen der Smartphones von Flüchtlingen, um Herkunft und Alter zu ermitteln.

Palmer inszeniert sich als Fachmann und eine Art Schleusenwärter am „Flüchtlingsstrom“. Der Buchautor kann aber nicht vom Facebook-Pöbler getrennt werden. Seine nachträgliche Rechtfertigung und Relativierung im Buch sollten nicht verdecken, dass seine Facebook-Kommentare seinen Rassismus offen gelegt haben. Dabei ist Palmer aber kein Faschist wie Björn Höcke, sondern steht wie seine Gewährsleute Alice Schwarzer und Bassam Tibi für einen pragmatischen Rassismus, der kaum völkisch ist, sondern eher chauvinistisch und in Teilen kulturalistisch argumentiert. Palmer ist als deutscher Staatsbürger selber ein Privilegien-Inhaber und verteidigt seine Etabliertenvorrechte.
Ansonsten zeigt das Buch das Palmer nicht nur der Oberbürgermeister von Tübingen ist, sondern auch der Oberbesserwisser. Seine oberlehrerhaften Belehrungen sind bei der Lektüre zum Teil sehr anstrengend. Sein Bezug auf Max Weber und Aristoteles dient erkennbar der eigenen Aufwertung. Um dieses Selbstbild zu zerstören sei am Ende noch einmal ein Facebook-Kommentar von Boris Palmer aus dem Dezember 2017 zitiert: „Sehr angemessene Reaktion. Hab dich nicht so, wenn dich ein Araber fickt. Gibt schlimmeres. Echt jetzt, Frau D.?“
Das klingt doch eher nach AfD-Kommentarspalte als nach Aristoteles.

Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen, München 2017.



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