Archiv für Oktober 2008

Seltsame Allianzen: Nordkorea und Opus Die

Die rechtskatholische Organisation „Opus Die“, von Kritikern die „Mafia des Papstes“ genannt, produziert laut einer Meldung auf ihrer Homepage mit dem betonstalinistischen Nordkorea (Alias: Mordkorea) einen Trickfilm über den „Opus Die“-Gründer Josefmaria Escrivá:

„Ein italienisch-nordkoreanischer Trickfilm erzählt von der schwierigen Kindheit des heiligen Josefmaria Escrivá von gut 60 Minuten. Im Herbst 2008 strahlen ihn das italienische Fernsehen (RAI 1 oder Canale 5) und Sender in weiteren Ländern aus. Anlaß ist der 80. Gründungstag des Opus Dei am 2. Oktober Der Zeichentrickfilm wurde von der italienischen Mondo TV in Nordkorea hergestellt, das Drehbuch stammt von Francesco Arlanch.“
Opus Dei & Nordkorea
Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht …

Quelle:
* M. Antonietta Calabrò: Zeichentrickfilm über Escrivá , 22.07.2008 (Übersetzung aus der Online-Ausgabe der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera vom 7. Juni 2008)

Leserbrief Jungle (27.07.08)

Interessant wäre es das Rocker-Milieu mal gezielt unter Beachtung der männerbündischen Strukturen unter die Lupe zu nehmen. Sind Rocker etwa nur die die Burschenschaften des Highway?
Leider vergessen wurde zu erwähnen, dass es nicht nur Rocker mit guten Kontakten in die Nazi-Szene gibt, sondern auch explizit extrem rechte Biker-Gruppen.
Letztes Jahr wurde eine NPD-Motorradgruppe („nationale Motorradgruppe“) gegründet und der wohl nicht mehr existente Motorsportclub Bahretal (MSC) aus der Sächsischen Schweiz soll über starke Überschneidungen zur verbotenen Kameradschaft SSS verfügt haben. Auch im Ausland gibt es solche Gruppen. In Großbritannien gibt es eine Nazi-Bikertruppe mit dem Namen „Commitatus” und die „Motorrad Division Schweiz“ (davor: „Verein Nationaler Motorradfahrer“) fährt ähnlich weit rechts. Immerhin waren die Schweizer Biker auch am Nazi-Event „Fest der Völker“ in Jena beteiligt.

Ralf Schwarzenberg

Rechtsextremismus an deutschen Hochschulen?

Die NPD fährt mittlerweile bei Landtags- und Kommunalwahlen konstant gute Ergebnisse ein. In bestimmten, zumeist ostdeutschen, Landkreisen haben rechtsextreme unter Jugendlichen eine hegemoniale Stellung errungen.
Doch wie sieht es eigentlich auf dem Campus aus? Ist der Campus etwa im Gegensatz zum Rest der Republik eine nazifreie Zone? Manche Konservative betrachten Universitäten ja sogar als „rote Horte“ .

Kein Bein auf den Boden?
Parallel zu der so genannten 68er-Bewegung entstand und erstarkte die NPD. Um auch den Versuch zu machen auf die Studierendenschaft einzuwirken oder zumindest ihre universitäre Anhängerschaft zu sammeln, wurde 1967 die NPD-Hochschulorganisation „Nationaldemokratische Hochschulbund e.V.“ (NHB) gegründet. Gründungsort war damals Tübingen, eine seiner zeitweiligen Hochburgen. Doch im Gegensatz zur Studentenrevolte, deren Beteiligte sich für eine fortschrittliche Reform des Hochschul-Bildungswesen und weitergehende gesellschaftliche Veränderungen einsetzten blieb der NHB mit seiner unpopulären Agenda immer recht klein. Zu seiner Glanzzeit 1978 hatte er 240 Mitglieder in 19 Gruppen. Heute entfaltet diese Gruppe keinerlei erkennbare Aktivitäten und auch ihre Homepage ist schon seit Jahren inaktiv. Lediglich in Trier hat das bosnischstämmige NPD-Mitglied Safe Babic (Selbstbezeichnung: „europäischer Befreiungsnationalist“) als stellvertretender NHB-Vorsitzender versucht zu den Uni-Wahlen zu kandidieren. Mit seiner „Freiheitlich-Sozialen Liste“ errang er Ende 2003 mit 49 erhaltenen Stimmen tatsächlich einen Sitz.

Einen späteren Versuch von Rechtsradikalen sich an den Hochschulen zu etablieren, stellte 1989 die Gründung des „Republikanische Hochschulverband“ (RHV) dar, eine eigene Hochschulgruppe der Republikaner-Partei . Dieser Versuch wurde vor allem aus dem verbindungsstudentischen Milieu her unternommen. So wurde der RHV auch auf dem Verbindungshaus der Burschenschaft Danubia in München gegründet. Der RHV existierte 1989-1990 als Studentenorganisation in München, Kiel, Freiburg und zehn weiteren Städten.
Doch auch diese Gruppe versandete. Mit den Niederlagen ihrer Mutterpartei verschwand auch der RHV wieder von der Bildfläche. Nur in Marburg war er als einzelne Hochschulgruppe bis mindestens 1999 noch aktiv .

Auch lokal gab es immer wieder rechtsextreme Sammlungs-Versuche. In Tübingen gründete sich 1972 der „Hochschulring Tübinger Studenten“ (HTS). Dieser verfügt über gute Kontakte zur rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“. So gelangen auch zwei HTS-Mitglieder zur Wehrsportgruppe, die später aus rechtsextremen Motiven Morde verüben. Einer davon ist der Oktoberfest-Attentäter Gundolf Köhler, der sich 1980 beim Münchner Oktoberfest vermutlich durch eine Fehlzündung in die Luft sprengt und zwölf weitere Menschen mit in den Tod reißt.
Der HTS besteht formal bis heute, dürfte aber kein aktiven Studierenden als Mitglieder haben.
Hinter dem HTS damals wie heute versteckt sich vor allem der NPD-Funktionär Axel Heinzmann aus Wannweil.
Der der letzte bekannte Auftritt des HTS war am 12.12.2003 als Heinzmann und zwei weitere (ältere) Personen mit einem antisemitischen Transparent („Weltfeind Nummer 1: USrael“) und dem Verteilen von Broschüren vor der Neuen Aula während der Weltethos-Rede von Kofi Annan auffielen.

Neueste Entwicklungen
Obwohl der NHB sich nicht mehr rührt, hat sich ersatzweise an anderer Stelle im NPD-Spektrum eine jungakademische Gruppe herausgebildet. Seit Januar 2007 existiert ein „Nationaler Bildungskreis“ (NBK), in dem sich vor allem studierende Mitglieder der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ aus Sachsen-Anhalt sammeln. Überschneidungen sollen laut dem Recherche-Magazin „Der Rechte Rand“ zu einer Schülerverbindung aus Staßfurt bestehen. Beim NBK handelt es sich um eine intellektuelle Diskussionsgruppe, die versucht Strategien zum erfolgreichen „Kampf um die Köpfe“ zu entwickeln und eine partei-interne Elitenbildung zu betreiben. Schon der NHB hatte trotz seiner geringen personalen Stärke wichtige Konzepte für die NPD und ihr Umfeld entwickelt. Nicht zuletzt das berüchtigte Konzept der „national befreiten Zone“, also der örtlichen braunen Hegemonie u.a. durchgesetzt durch Gewalt, fand sich erstmals in der NHB-Zeitschrift „Vorderste Front“.
Doch der „Nationale Bildungskreis“ ist nicht nur ein Diskussionszirkel, der z.B. Schulungs-Materialien erstellt oder Pressemitteilungen wie „Stellungnahme zu Studiengebühren – Ein ergänzender Teil in der Debatte um die Notwendigkeit zur Errichtung einer deutschen Volksgemeinschaft“ herausbringt. Der NBK hat inzwischen auch erste hochschulpolitische Gehversuche unternommen. „Studentische Interessen“ nennt sich betont-harmlos eine Wahlliste, die Bestandteil des „Nationalen Bildungskreis“ ist und Anfang Juni zu den Studentenrats-Wahlen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg antrat. Nach einer Meldung auf der Homepage der „Jungen Nationaldemokraten“ erreichte diese Tarnliste 586 Stimmen (2,2%).

Schmissig rechts
Keinesfalls ist die Mehrheit aller Verbindungsstudenten rechtsextrem. Doch Rechte und auch Rechtsextreme sind bei einigen Studentenverbindungen akzeptiert oder gut aufgehoben.
Männliche Personen mit rechten, nationalistischen oder konservativen Einstellungen sammeln sich so in Studentenverbindungen. Je nach politischer Ausprägung und Sympathie, wird dann die Studentenverbindung eines bestimmten Dachverbandes ausgewählt. Einzelne Verbindungen gelten inzwischen als Nachwuchsschmiede für extrem rechte Kader und Funktionäre. Für jede Strömung in der Rechten gibt es eine entsprechende Studentenverbindung bzw. einen Dachverband: Für die Rechtskonservative („Wingolf“, „Coburger Convent“, „Neue Deutsche Burschenschaft“, Teile der „Deutschen Burschenschaft“), für die gemäßigt-völkische Rechte („V.V.D.St.“, Teile der „Deutsche Burschenschaft“), für die völkisch-großdeutsche Rechte („Burschenschaftliche Gemeinschaft“ innerhalb der „Deutschen Burschenschaft“, „Deutsche Hochschulgilde“) oder sogar für die neonazistische Rechte (Teile der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, „Delegierten-Convent Europäischer Corporationen“) finden sich Studentenverbindungen als Treff- und Sammelpunkt. Einen Schwerpunkt bilden hierbei die Mitgliederbünde der „Deutschen Burschenschaft“, einem Dachverband, der in seinem Verbandsorgan „Burschenschaftliche Blätter“ die Oder-Neiße-Grenze zu Polen nicht anerkennt oder der deutsche Staatsbürger mit nichtweißer Hautfarbe nicht aufnimmt. Nicht ohne Grund befindet sich einige Burschenschaften derzeit im Visier des Verfassungsschutzes.
Einzelne DB-Burschenschaften gelten inzwischen als ausgemachte NPD-Kaderschmieden, andere stellen eher das Personal für den deutschnationalen Flügel der Unionsparteien.
So ist z.B. der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel „Alter Herr“ (nichtstudierendes Mitglied) der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen. Aus der Burschenschaft Normannia Leipzig zu Marburg war er zuvor ausgeschlossen worden, nachdem jemand mit Gansels Luftgewehr – vermutlich Gansel selbst – auf einen Hausmeister geschossen hatte. In der „Deutschen Burschenschaft“ gibt es eine größere Bandbreite, während die einen Mitglieder NPDler in ihren Reihen dulden und anziehen werden anderswo offene Verbindungen zur NPD oder anderen Rechtsextremen eher ungern gesehen.
Doch scheint das Angebot an örtlichen Studentenverbindungen manchmal nicht ausreichend genug zu sein. An verschiedenen Hochschulstandorten hat die extreme Rechte eigene Korporationen gegründet, die sich (noch) keinem Dachverband angeschlossen haben.
So greifen NPD-Aktivisten auf das Konzept von Studentenverbindungen zurück und gründen sogar, wie in Passau geschehen , eigene Studentenverbindungen als Kader- und Nachwuchsschmieden.

Generell ist festzustellen, dass sich viele Burschenschaften gerne einmal einen extrem rechten Referenten aufs Haus holen. Nie auf ihrem Semesterplan aufgetaucht, aber durch ein Foto dokumentiert , ist der Auftritt von Gerd Schultze-Rhonhof im Wintersemester 2007/08 bei der Tübinger Burschenschaft Arminia Straßburg. Der Generalmajors außer Dienst veröffentlichte 2003 ein Buch mit dem aussagekräftigen Titel „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“, in dem er an der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rütteln versucht.

Entwarnung?
Neben den, bis auf Sachsen-Anhalt, vorerst gescheiterten Versuchen von Rechtsextremen an den Hochschulen ist festzustellen, dass gefestigte Rechtsextreme studieren, ohne sich erkennen zu geben. Das mit dem Studium erworbene Wissen macht sie gefährlicher, weil sie es für ihre politischen Zwecke einsetzen. Besonders gefährlich sind braune Lehramts-und Pädagogik-Studierende, weil sie später auf Jugendliche einwirken können. Berichte über Neonazis, sie sich in Pädagogikstudiengänge eingeschrieben haben, finden sich inzwischen in Erfurt, Frankfurt/Main, Heidelberg und Karlsruhe. Allein in der inzwischen aufgelösten Kameradschaft Bergstraße (Südhessen) waren zwei Erzieherinnen und eine Lehramtsstudentin tätig. Da diese rechtsextremen Studierenden sich im Studium bewußt normal verhalten, fallen sie nicht weiter auf. Ohnehin existiert in weiten Teilen der Bevölkerung noch ein Klischeebild von Rechtsextremen in der Form eines „Bolle Bomberjacke“.
Auf der anderen Seite erhalten die extrem rechten Parteien durch studierte Aktivisten neues Potenzial. Während die DVU eine Partei der alten Männer und der kleinbürgerlichen Stammtisch-Krawaller ist, haben die NPD und die Republikaner schon immer einen gewissen Anteil an Akademikern unter ihren Funktionären. Bei der NPD ist durch die vermehrte Beteiligung von Akademikern eine gewisse Intellektualisierung eingetreten. Auch die erfolgreichsten NPD-Strategien entstammen wohl mehrheitlich studierten Köpfen. Ein deutliches Symbol dafür war, dass der neue Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN der Politikwissenschaftler Martin Schäfer aus Sachsen-Anhalt ist.
Doch der Erfolgszug der NPD hat aber bisher nicht die Universitäten erreicht. Organisierte extreme Rechte, egal welchen und auch ohne Couleur, sind an den Hochschule eine kleine Minderheit. Anderswo sieht es schlimmer aus. So hat in Italien jüngst in den gewählten Schüler- und Studentenparlamenten die Liste der jungen „Fiamma Tricolore“-Neofaschisten „Blocco Studentesco“ 23 Prozent der Stimmen erhalten. Sie vertritt offen anti-parlamentarische Positionen und ihr Logo, der Blitz im Kreis, war ursprünglich das Symbol der Mosley-Partei British Union of Fascists aus den 1930er Jahren.
Kein Grund zur Entwarnung. Zwar sind viele Universitäten, betrachtet man die Wahlergebnisse (nicht die Wahlbeteiligung!), eher politisch links ausgerichtet, doch hat der Grad an Politisierung und Engagement abgenommen. Das zeigen z.B. die gescheiterten Studiengebühren-Boykotte.
Im Übrigen braucht es gar keine NPD-Mitgliedschaft um Hetze zu verbreiten und Vorurteile wiederzukäuen. Immer wieder hört man davon, dass bestimmte Sprüche und Witze von Dozenten kommen. Doch von Protest dagegen hört man selten.
Auch an der Universität braucht es Mut und kritisches Bewußtsein um einen Professor zu widersprechen, wenn der meint verkünden zu müssen, dass Frauen für die Wissenschaft ungeeignet sind.

Verwendete Literatur (Auswahl):
* Der Ratten der Lüfte. Rechtsextreme Studenten sammeln sich im neugegründeten Republikanischen Hochschulverband, um Karriere bei der Schönhuber-Partei zu machen, in Spiegel Nr. 33/1989
* AntifaschistInnen aus Marburg: RHV wieder im Marburger StudentInnenparlament, in:
Antifaschistische Nachrichten Nr. 13/1999, http://www.antifaschistische-nachrichten.de/1999/13/018.shtml
* redok: Rechte Hochschul-Offensive, 28.05.2008, http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1126&Itemid=36
* redok: Nachwuchsförderung: NPD aktiviert sich eine Verbindung, 24.09.2007,
http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=822&Itemid=36