Nicht immer nur Israel

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind den Angaben von Friedensforschern nach 25 Millionen Menschen in inneren Auseinandersetzungen getötet worden, aber „nur“ 8.000 davon im israelisch-palästinensischen Konflikt (Stand: 2007). Damit rangiert dieser Konflikt, gemessen an der Zahl der Opfer, an 46. Stelle der Konflikte.
Why Israel?
Teil einer britischen Anzeigenkampagne

Trotzdem genießt der Konflikt eine starke Aufmerksamkeit in den Medien und auch bei den Linken. Es gibt viel Kritik an Israel und wenig an den Akteuren auf palästinensischer Seite. Rationale und trotzdem kritikwürdige Entscheidungen eines bürgerlichen Staates (Selbstverteidigung, Absicherung seines Territoriums bei Einkaufnahme hunderter ziviler Toter) werden fast durchweg als irrational wahr genommen (Expansion, in religiöser Mission unterwegs [stimmt nur bei einem Teil der Siedlerbewegung], Mordlust gegenüber den PalästinenserInnen, Außerwähltsein-Bewußtsein). Hingegen werden die Motive der palästinensischen Akteure generell rational (Selbstverteidigung, Verzweiflung) gedeutet, obwohl sie sehr oft irrational sind (Islamismus, Antisemitismus, Vernichtungswille gegenüber Israel). Die antisemitische, theokratische und homophobe Islamisten-Organisation Hamas wird so zum Opfer und legitimen Verteidiger palästinensischer Interessen, während der pluralistische, demokratisch-parlamentarische Staat Israel zum Aggressor und „Apartheitsstaat“ wird.

Um zu zeigen, dass auch alle anderen Staaten in der Welt viel „Dreck am Stecken“ haben und oft auch noch weitaus mehr als Israel, habe ich folgenden Kritikpunkte zusammengestellt. Je einen Punkt pro Staat. Ausgewählt wurden die Kritikpunkte willkürlich und nicht etwa nach Schwere. Beispielsweise ist bei Syrien aufgeführt, dass Syrien einen Nazi-Massenmörder Unterschlupf gewährt hat. Weitaus folgenträchtiger ist aber heutzutage, dass Syrien hundertausende Kurden staatenlos gemacht hat.
Es ging eher darum bisher unbekannte Kritikpunkte aufzuführen. Die Kritikpunkte befinden sich noch auf dem Stand von 2006. Es kann sich also auch einiges geändert haben.

UN vs. Israel
Mindestens ebenso viel Kritik und Boykottandrohungen wie Israel verdient …

… Afghanistan für die stark eingeschränkten Rechte der Frauen.
… Ägypten für sein autoritäres Regime unter Präsident Mubarak.
… Albanien für seine Unterstützung der Terroristen der UCK.
… Algerien für die Beteiligung von Regierungstruppen an Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Bürgerkrieges.
… Andorra für die fehlende Trennung von Religion und Staat. Eines der beiden Staatsoberhäupter ist immer der Bischof von Urgel (Spanien).
… Angola für die Beteiligung von Regierungstruppen an Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Bürgerkrieges.
… Antigua und Barbuda für die Benachteiligung Barbudas, die zu Separationsbestrebungen führten.
… Äquatorialguinea für die Militärdiktatur unter Teodoro Obiang Nguema Mbasogo.
… Argentinien für seine bisher unzureichende Aufarbeitung des Landes als Fluchtpunkt von hohen Nazi-Funktionären und Nazi-Kollaborateuren in der Ägide des „Landesvaters“ Peron.
… Armenien für seine Besetzung eines großen Teils der Fläche des Nachbarlandes Aserbaidschans und der teilweisen Vertreibung der ansässigen einheimischen Bevölkerung.
… Aserbaidschan für die undemokratische Art des Präsidenten Alijew seinen Sohn als Nachfolger einzusetzen.
… Äthiopien für seinen Krieg mit Eritrea.
… Australien für seine restriktive Asylpolitik.
… Bahamas für die jahrelange Abschiebung und Abweisung haitianischer Bootsflüchtlinge.
… Bahrain für die Marginalisierung der schiitischen Mehrheitsbevölkerung.
… Bangladesch für die jahrelange Unterdrückung der Bevölkerung in den „Chittagong Hill Tract“.
… Belgien für die unaufgearbeitete blutige Kolonialgeschichte im Kongo.
… Belize für die massiven Steuererhöhungen, die Anfang 2005 zu Unruhen führten.
… Bhutan für die Vertreibung der nepalesischen Bevölkerung.
… Bosnien-Herzegowina für die ungenügende Aufarbeitung der Kriegsgräuel auf allen drei Seiten.
… Bolivien für die jahrzehntelange Marginalisierung der indigenen Bevölkerung durch die europäischstämmige Bevölkerung.
… Botswana für die Marginalisierung der San-Bevölkerungsgruppe.
… Brasilien für die unzureichende Verfolgung der Morde an Straßenkindern.
… Brunei für seine fehlende Demokratie.
… Bulgarien für seine jahrzehntelange Marginalisierung und Bulgarisierungsversuche gegenüber dem muslimischen Bevölkerungsteil.
… Burkina Faso für die vermutliche Unterstützung der „Union der Patrioten für die totale Befreiung der Elfenbeinküste“ (UPLT) im Nachbarland Elfenbeinküste.
… Burundi für seinen Anteil am Bürgerkrieg im benachbarten Kongo.
… Chile für die Enteignung der Mapuche unter Pinochet und der ausstehenden wirklichen Restitution.
… China (Republik) für seine jahrzehntelange Unterstützung von terroristischen antikommunistischen Gruppen durch die „Antikommunistische Weltliga“ (z.B. der Contras in Nicaragua).
… China (Volksrepublik) für seine Unterstützung von Ländern wie dem Sudan zur Sicherung des Rohstoffbedarfs (Erdöl).
… Costa Rica für die Zerstörung des Regenwaldes durch Monokulturen (Bananenplantagen).
… Dänemark für seine restriktive Asylpolitik.
… Deutschland, weil es sich bis heute weigert an die Überlebenden und Verwandten der Opfer von Massakern z.B. in Italien oder Griechenland Reparationen zu zahlen oder noch lebende NS-Täter ans Ausland auszuliefern.
… Dschibuti für die jahrelange Marginalisierung der Afar-Bevölkerung.
… die Elfenbeinküste für die fremdenfeindliche Politik des Präsidenten Gbagbo, die u.a. in den Bürgerkrieg führte.
… El Salvador für die unaufgearbeiteten Gräuel, die während des Bürgerkrieges stattfanden.
… Eritrea für seinen Krieg mit Äthiopien.
… Estland für die eingestellten Ermittlungen gegen den in Venezuela lebenden estnischen NS-Kollaborateur Harry Männil, der während der deutschen Besatzung Estland 1941 bis 1944 Mitglied der mit den Nazis kollaborierenden als Mitglied der estnischen Staatspolizei gewesen war.
… Fidschi für die Marginalisierung des indischen Bevölkerungsteils.
… Finnland für den Neubau von Atomkraftwerken.
… Frankreich für seine Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung auf Neukaledonien.
… Gambia für die unaufgearbeiteten Morde 2000 an mindestens 14 Personen bei einer Straßenschlacht zwischen studentischen Demonstranten und der Polizei.
… Georgen für seinen Anteil am Bürgerkrieg in den Landesteilen Abchasien und Südossetien.
… Griechenland für seinen Anteil am Bürgerkrieg auf Zypern.
… Großbritannien und Nordirland für die jahrzehntelange Marginalisierung der katholischen Bevölkerung in Nordirland.
… Guatemala für die Marginalisierung der indigenen Bevölkerung.
… Guyana für die lebenslangen Haftstrafen für Schwule und Lesben.
… Honduras für die Straflosigkeit für an Menschenrechtsverletzungen, während früherer Militärregimes, verantwortliche Personen.
… Indien für die Vertreibung der Bevölkerung in Kashipur wegen einer Industrie-Ansiedlung.
… Indonesien für die unaufgearbeiteten Pogrome gegen die chinesischstämmige Bevölkerung.
… Irak für die Beteiligung religiöser Fundamentalisten an der Regierung.
… Iran für die Verfolgung und Entrechtung der Bahai-Religionsgemeinschaft.
… Irland für das fortbestehende Abtreibungsverbot.
… Island für den Bau des Wasserkraftwerkes am Vatnajökull.
… Italien für die jahrelange Beteiligung extrem rechter Parteien wie der Lega Nord an der Regierung.
… Jamaika für die Diskriminierung von Homosexuellen. Laut Wikipedia wurden allein in den letzten fünf Jahren über 30 Jamaikaner aufgrund ihrer Homosexualität ermordet.
… Japan für die ungenügende Aufarbeitung japanischer Gräueltaten im zweiten Weltkrieg, zum Beispiel die nicht geleistete Reparation an koreanische Zwangsprostituierte („Trostfrauen“).
… Jemen für die Dominanz des nördlichen Landesteils.
… Kambodscha für die weitgehend straflose Amnestisierung der „Roten Khmer“.
… Kamerun für die Marginalisierung des kleineren anglophonen Bevölkerungsteils durch den frankophonen.
… Kanada für die jahrelange Zwangadoption der Kinder der indigenen Bevölkerung.
… Kasachstan für die staatliche Repression gegenüber kritischer Medienberichterstattung.
… Katar für seine Internet-Zensur.
… Kenia für eine Gesetzgebung, die lediglich die Genitalbeschneidung an unter 16-Jährigen verbietet.
… Kirgisistan für seinen zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Askar Akajew.
… Kolumbien für die Zusammenarbeit des kolumbianischen Militärs mit rechten Paramilitärs, die dann oft in Menschenrechtsverletzungen mündeten.
… die Komoren für die Marginalisierung der Inseln Anjouan und Mohéli, was dort zu Separationsbemühungen führte.
… Kongo (Demokratische Republik) für die Beteiligung der Verantwortlichen während des Bürgerkrieges an der Beteiligung.
… Korea (Demokratische Volksrepublik) für seine massive repressive Bevölkerung gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.
… Korea (Republik) für seine unaufgearbeitete Finanzierung der pro-terroristischen „Antikommunistischen Weltliga“.
… Kroatien für seine teilweise positive Bezugsnahme auf das faschistische kroatische Ustascha-Regime.
… Kuba für die Todesurteile gegen drei Entführer einer kubanischen Passagierfähre.
… Kuwait für die fehlende Demokratie.
… Laos für die Menschenrechtsverletzungen des Regimes gegenüber den Minderheiten im Land.
… Lesotho für die jahrelange Verharmlosung der Immunschwächekrankheit Aids durch die Regierung.
… Lettland für die Hofierung lettischer SS-Angehöriger als Freiheitskämpfer durch die Regierung.
… Libanon für die Beteiligung der fundamentalistischen und terroristischen Hisbollah an der Bevölkerung.
… Lybien für die Förderung und Finanzierung deutscher Rechtsextremisten.
… Liechtenstein für den demokratische Rückschritt mit der Machterweiterung für den Fürsten.
… Litauen für die Ermittlung gegen den ehemaligen jüdischen Partisan, der heute Vorsitzender von Yad Vashem ist.
… Luxemburg dafür, dass der Großherzog formal über weitreichende exekutive und legislative und damit letztlich undemokratische Befugnisse verfügt.
… Madagaskar dafür, dass der frühere Präsident Ravalomanana trotz fehlender Mehrheit vom Verfassungsgericht zum Sieger erklärt und durch bürgerkriegsähnliche Zustände mit 30 bis 40 Toten an die Macht kam.
… Malaysia dafür, dass sein Premier Mahathir am 16. Oktober 2003 das bislang größte globale Islam-Gipfeltreffen in Kuala Lumpur mit einer antisemitischen Rede eröffnete.
… Malediven dafür, dass nach oppositionellen Demonstrationen gegen das Regime des Präsidenten Regimegegner in den Gefängnissen verschwanden und der Präsident seit 26 Jahren totalitär herrscht.
… Mali für die Marginalisierung der Tuareg-Bevölkerung, was 1990-1995 zu Aufständen führte.
… Malta für die massive Jagd auf Zugvögel in dem Land mit der höchsten Jägerdichte in Europa.
… Marokko für andauernde Besetzung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (Westsahara).
… Marshall-Inseln für die Vermietung des Bikini-Atolls als atomares Endlager.
… Mauretanien für das Fortdauern der 1981 offiziell verbotenen Sklaverei.
… Mazedonien für die Beihilfe zur Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri Ende 2003 durch den mazedonischen Inlandsgeheimdienst.
… Mexiko für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen begangen bei der Niederschlagung des Streiks in Oaxaca.
… Moldau für die gescheiterten Frieden mit der Separatistenrepublik Transnistrien.
… Myanmar (Burma) für die blutige Unterdrückung der demokratischen Bewegung.
… Namibia für die homophoben Äußerungen des Präsidenten.
… Nauru für die Beherbergung eines australischen Asyllagers.
… Nepal für die blutige „Aufstandsbekämpfung“ im Bürgerkrieg.
… Neuseeland für die jahrzehntelange Marginalisierung der Maori-Bevölkerung.
… Nicaragua für ein Strafrecht, dass Homosexualität verbietet und dafür, dass der neue Vizepräsident von Nicaragua der Ex-Contra Jaime Morales Carazo ist.
… Niederlande für die Passivität der niederländischen Soldaten während des Massakers in Srebrenica (Bosnien-Herzegowina).
… Niger für die Marginalisierung der Tuareg-Bevölkerung, was zu Aufständen führte.
… Nigeria für die Marginalisierung und Unterdrückung der Bevölkerung im Niger-Delta.
… Norwegen für den hohen Stimmgewinn der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) 2005 mit 22,1% der Stimmen.
… Österreich, weil es sich weigert mehrere NS-Kriegsverbrecher (z.B. die KZ-Wächterin Erna Walisch) an das Ausland auszuliefern bzw. ihnen den Prozess zu machen.
… Oman für die fehlende Demokratie.
… Pakistan für das autokratischen Regime von Pervez Musharraf.
… Papua-Neuguinea für die jahrelange blutige Unterdrückung der Bevölkerung auf Bougainville.
… Paraguay für die blutigen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in der Hautstadt Asuncion am 16.09.2002 bei einer Demonstration gegen den Staatspräsidenten Luis Angel Gonzales Macchi.
… Peru für das jahrelange autoritäre Regime unter Präsident Fujimoro und dessen Beteiligung an den zivilen Opfern Bürgerkrieg.
… Philippinen für die Menschenrechtsverletzungen im Anti-Guerilla-Kampf gegen die muslimischen Separatisten und die „kommunistische“ New People’s Army.
… Polen für die homophoben Äußerungen von Regierungsmitgliedern.
… Ruanda für seine fördernde und direkte Einwirkung im Bürgerkrieg im Nachbarland Kongo.
… Rumänien für die jahrzehntelange Marginalisierung der Roma-Bevölkerung.
… die Russische Föderation für die autoritäre Regierung und deren Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit.
… Samoa(-West) für den undemokratischen Einfluss der Häuptlingsaristokratie.
… Sao Tome und Principe für die, durch einen Putsch an die Macht gekommene, Militärregierung.
… Saudi-Arabien für die massive Unterdrückung des weiblichen Bevölkerungsteils.
… Schweiz für die Akzeptanz des Rechtspopulisten Blocher in der Regierung.
… Senegal für die jahrelange blutige Unterdrückung der Bevölkerung der Casamance.
… Serbien, dafür, dass es nicht genügend zur Ergreifung der als Kriegsverbrecher gesuchten Radovan Karadzic und Ratko Mladic unternimmt.
… Simbabwe für die Unterdrückung der Opposition.
… Singapur für seine äußerst restriktiv bis persönlichkeitsmanipulierende Gesetzgebung.
… die Slowakei für die Regierungskoalition, an der auch die extrem rechte „Slowakische National-Partei“ beteiligt ist.
… Spanien dafür, dass die Urteile des Diktators Franco noch nicht aufgehoben sind.
… Sri Lanka für die Beteiligung an dem blutigen Bürgerkrieg mit der LTTE, einer Organisation der tamilischen Minderheit.
… St. Kitts und Nevis für die Marginalisierung der Insel Nevis, die in einer erfolglosen Unabhängigkeitsbestrebung von Nevis mündete.
… Südafrika für die repressive Behandlung von „illegalen“ Einwanderern z.B. aus Mosambik.
… Sudan für die blutige Unterdrückung der Bevölkerung der Dhafur-Region.
… Surinam für den Ausverkauf des einheimischen Regenwaldes zur Abholzung.
… Swasiland für seine fehlende Demokratie in der letzten absoluten Monarchie Afrikas.
… Syrien für die jahrzehntelange Beherbergung des Eichmann-Gehilfen Alois Brunner, der Ermordung von über 100.000 Juden beteiligt war.
… Tadschikistan dafür, dass der 2006 wieder gewählte Emomalij Rahmonow vor der Wahl die Gegenkandidaten systematisch einschüchterte.
… Tansania, dafür, dass in dem Konflikt zwischen den beiden größten Parteien nach den Wahlen 2000 etwa 30 CUF-Anhänger bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften starben.
… Thailand für die repressive Politik gegenüber der muslimischen Bevölkerung in Süd-Thailand.
… Timor-Leste (Osttimor) für die repressive Antwort auf Proteste in der Bevölkerung.
… Togo für sein autoritäres Regime mit seinen massiven Menschenrechtsverletungen.
… Tonga für seine fehlende Demokratie.
… Tschad für die Unterdrückung der Rebellion in der Tibesti-Region.
… die Tschechische Republik für die Marginalisierung der Roma-Bevölkerung.
… Tunesien für die staatliche Repression gegenüber kritischer Medienberichterstattung.
… die Türkei für die Marginalisierung und Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung.
… Turkmenistan für sein totalitäres Regime unter Saparmurad A. Nijasow.
… Uganda für den starken Einfluss des Militärs.
… Usbekistan für die blutige Niederschlagung der Proteste in der Stadt Andijon im Ferganatal im Mai 2005, bei der 400 bis 600 Menschen durch usbekisches Militär erschossen wurden.
… Vanuatu für die ungeklärten Besitzansprüche zwischen Vanuatu auf die kleinen Matthew- und Hunterinseln.
… Vatikanstadt für die komplette Ausgrenzung von Frauen in dieser Theokratie.
… Venezuela für die politische Anbiederung an den Iran und die Bedienung antisemitischer Klischees durch den Regierungspräsidenten Chavez („Christusmörder“).
… die Vereinigten Arabischen Emirate für die Marginalisierung der „Gastarbeiter“-Bevölkerung.
… die Vereinigten Staaten von Amerika für die Nicht-Entschädigung der vietnamesischen Opfer des „Entlaubungsmittel“ Orange Laut (verwendet im Vietnamkrieg).
… Vietnam für die Marginalisierung der Minderheiten.
… Weißrußland für das autoritäre Regime unter Präsident Lukaschenka.
… die Zentralafrikanische Republik für ihre Putsch-Regierung.
… Zypern für die mangelhafte Verständigung zwischen den beiden Landesteilen.

Auch für die in dieser Aufzählung ausgelassenen Staaten (vor allem Klein- und afrikanische Staaten) würden sich Gründe für Kritik und Boykotte finden. Die pazifischen Inselstaaten beispielsweise nutzen ihre Stimme um, dafür von Japan bestochen, für erweiterten Walfang zu stimmen.

So genannte „Failed States“ (Haiti, Salomonen, Somalia) also Staaten ohne zentrale Regierungsmacht fanden keine Berücksichtigung.
Auch Quasi- bzw. Para-Staaten wie zum Beispiel das Kosovo etc. wurden nicht in die Aufzählung aufgenommen, obwohl sich auch hier natürlich Kritikpunkte finden, beim Kosovo zum Beispiel der Antiziganismus der UCK bzw. ihrer politischen Vertretung.

Was neben dem Fakt auffällt, dass viele Staaten, die nicht Israel heißen „schlimme Sachen anstellen“, die im Westen oft nicht bekannt oder ignoriert werden, ist, dass besonders in der Außenpolitik als auch gegenüber Minderheiten sowohl autokratische Regimes als auch parlamentarische Demokratien sich allerhand zu Schulde lassen kommen.
Libertäre Linke weisen hier darauf hin, dass radikal-demokratische Selbstverwaltung niemals in derart großen anonymen Kollektiven wie Staaten mit ihren institutionalisierten Hierarchien (Repräsentantensystem) möglich sind. Nur kleinere „freie Assoziationen von Individuen“ (Marx) können wirklich selbst über ihre Belange entscheiden. Voraussetzung ist natürlich eine gleiche Ausgangsbasis bzw. allgemein anhaltende gleiche ökonomische Bedingungen, die nur durch die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln erreicht werden kann.

Viele verzichten auf den Kauf von israelischen Jaffa-Orangen, aber niemand interessiert es ob sich mit dem Coltan in den technischen Geräten (z.B. Handys) die Bürgerkriegsparteien in Kongo finanzieren.

(Stand der zu Grunde gelegten Informationen: Ende 2006)

by R. Schwarzenberg


3 Antworten auf “Nicht immer nur Israel”


  1. 1 classless 30. März 2009 um 16:13 Uhr

    Ungarn für seine systematische Hetze gegen die Roma!

  2. 2 felix 19. November 2009 um 18:28 Uhr

    … Armenien für seine Besetzung eines großen Teils der Fläche des Nachbarlandes Aserbaidschans und der teilweisen Vertreibung der ansässigen einheimischen Bevölkerung.
    … Aserbaidschan für die undemokratische Art des Präsidenten Alijew seinen Sohn als Nachfolger einzusetzen.
    … die Türkei für die Marginalisierung und Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung.

    ist eine fragwürde Verkürzung des Konfliktes in Karabach. die Situation ist in Summe sicher ähnlich komplex wie in Israel, wie auch dort würde man wenn man 50 oder 100 Jahre zurückschaut jeweils völlig andere Grenzziehungen vorfinden. Außerdem ist die Besetzung von Westarmenien durch die Türkei auf der anderen Seite auch völkerrechtlich bestenfalls fragwürdig.

  3. 3 Boris K. 01. April 2010 um 17:31 Uhr

    Vllt. ein paar Aktualisierungen:

    1. in Nicaragua ist Homosexualität legal – dafür ist Abtreibung (unter allen Umständen) verboten …

    2. Luxemburg hat die Befugnisse des Großherzogs drastisch eingeschränkt. Da könnte man aber die überfüllten Gefängnisse und antiziganistische Gesetzgebungen erwähnen, ebenso wie die systematische Ausgrenzung von 46% der Bevölkerung.

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