Archiv für April 2009

Leserbrief in Jungle-World Nr. 13

Zu dem Titelthema Nordkorea in der Jungle World 9/09 schrieb ich einen Leserbrief der in der Jungle World Nr. 13, 26. März 2009 gekürzt abgedruckt wurde:

Zuviel Ironie
Das Thema war ja spannend, aber die Beiträge leider nur satirisch. Dass finde ich schade. Ich würde gerne mal etwas mehr über diese stalinistische Diktatur erfahren. Gibt es überhaupt Exil-Organisationen? Auch der Vergleich zwischen den extrem rechten und den »linken« Fans von Nordkorea war mir zu einfach. Warum können sich Faschisten für Nordkorea begeistern? Handelt es sich bei Nordkorea etwa um eine faschistische Diktatur, und haben das die Faschos erkannt? Ralf Schwarzenberg

(http://jungle-world.com/artikel/2009/13/33559.html)

Oh Graus, die bauen ne Moschee vor unser Haus

Mit zwei Freunden machte ich mich am 2. April auf, um einer Stadtratssitzung in Oberstenfeld beizuwohnen. Es ging um den Neubau einer Moschee vor Ort, der die reaktionären Gemüter der Autochthonen [1] erregt hatte. Ich wollte mir selbst einmal ein Bild von der Sache verschaffen. Die Online-Lektüre von Zeitungsartikeln lokaler Blätter und die Berichte von einem der beiden Freunde, der in der Nähe aufgewachsen war, bereiteten mich auf das Kommende vor. Schon in den O-Tönen in der Zeitung hatte sich in der Diskussion um den Moschee-Neubau ein deutlich erkennbarer Unterton bemerkbar gemacht, der manchmal auch gar kein so versteckter Unterton mehr war.
Stellung gegen das Bauprojekt hatten zahlreiche Gruppen vor Ort und außerorts bezogen: eine christliche Gruppe namens „Herberge“, der Landesverband Baden-Württemberg der rechtspopulistischen „Bürgerinitiative Pax Europa“, der Ludwigsburger Verein „Lebenswerte Südstadt e.V.“, die lokale CDU und ihre Jugendorganisation „Junge Union“ (JU) und Teile der evangelischen Gemeinde.

JU Bottwartal Screenshot
BILD: rechtslastiger JU-Verband Bottwartal

Sie hatten ihre Kontra-Position aber nicht bezogen, indem sie sich offen gegen den Neubau aussprachen. Vielmehr wurde vordergründig gegen einzelne Aspekte des Neubaus Stellung genommen: Das Minarett, die „orientalische“ Ästhetik oder der angeblich gestörte Aussicht.
Ein Daniel Krieger [2], JU-Vorstandsmitglied aus Oberstenfeld, wird auf der Homepage der „JU Bottwartal“ wie folgt zitiert:

Jederzeit sollen Muslime in Deutschland von ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch machen dürfen. Hierzu zählt aber nicht der Bau einer überregionalen orientalischen Großmoschee samt Kulturzentrum.

Großzügig wurde also von der JU den Muslimen erst einmal etwas zugestanden, was wohl einer christlichen Gruppe niemals verweigert werden würde. Der konkrete Neubau aber wird dann verwehrt, weil die Moschee (und damit ja auch die Muslime selbst) als „fremd“ (Krieger: „orientalisch“) deklariert wird. Die Moschee passe halt nicht ins Stadtbild. Dass entspricht dann auch dem Satz: Die (Muslime) passen einfach nicht hierher. Von einigen werden solche Äußerungen, trotz der Verstecknahme hinter scheinbar konstruktiver Kritik (Großmoschee verhindert Integration, Ästhetik gestört, DITIB ist von der Türkei ferngesteuert), als eine Form von kulturellem Rassismus eingeordnet.

PI-News interveniert
Die Situation vor Ort hatte sich zugespitzt, weil nicht nur ortsansässige Reaktionäre sich einzumischen versuchten, sondern auch ortsfremde. Der Blog PI-News (PI steht für „Politically Incorrect“) war auf das Thema aufmerksam gemacht worden und hatte in der für PI-News typischen tendenziös-hetzerischen Weise darüber berichtet. PI-News ist ein antimuslimischer Hetzblog, der sich in letzter Zeit immer mehr der extrem rechten Wählerformation „Pro Köln“ angenähert hat (vergleiche Antifa-Infoblatt 1/2009). Hier werden Minarette als „Raketentürme“ betitelt, Moscheen als „Terrorbuden“ und es ist in rassistischer Manier die Rede von einer „turkmohammedanischen Landnahme“.
PI-News hatte die Adressen von dem, das Projekt befürwortenden, Bürgermeister (CDU) veröffentlicht mit der Aufforderung bei diesem gegen das Projekt zu protestieren . Bei einer täglichen Zugriffszahl von etwa 30.000 Klicks folgten mehrere hundert Leserinnen und Leser von PI-News der Aufforderung. Dem Bauprojekt positiv gegenüberstehende Lokalpolitiker, ja sogar einzelne positive Leserbriefschreiber, wurden so mit Anrufen und Emails überzogen, die kaum Kritik beinhalteten, aber schon viel eher eine aufgeregte Empörung und nicht selten Beschimpfungen bis Drohungen.
Parallel dazu verteilte eine 10-12 köpfige christliche Gruppe namens „Herberge“ vor Ort eine „Bürgerinformation zum geplanten Neubau einer Moschee im orientalischen Stil mit Kuppel und Minarett sowie einem islamischen Kulturzentrum“.
Diese beiden Interventionen luden die Stimmung auf und ließen für die Muslime vor Ort ein Gefühl der Bedrohung entstehen. Wie anders ließe sich die Aussage vom Vorsitzenden der örtlichen muslimischen Gemeinde, Mustafa Kodal, interpretieren? „Und wir wollen hier in Frieden bleiben.“ Hinter solch einem Satz steht eindeutig Angst vor Konflikt und Vertreibung („wollen hier in Frieden bleiben“).
Die muslimische Gemeinde gab dem reaktionären Protest nach und verzichtete auf das Minarett. Daraufhin titelte siegestrunken PI-News „PI-Soli verhindert Minarett“.
Doch das Nachgeben der Muslime hatte auch einen Nachteil für die Moscheegegner. Sie hatten sich zu sehr auf das Minarett eingeschossen. Gemeint war von ihnen aber gar nicht so sehr das einzelne Minarett, sondern der Moscheebau an sich. Die fadenscheinige Kritik an Einzelaspekten wurde damit auch für naive Beobachter immer weiter als Instrument und Heuchelei enttarnt. Trotzdem wurde kräftig weiter Stellung bezogen. Das Minarett war verhindert, gegen den Moscheebau aber wurde kräftig weiter polemisiert. Die JU Bottwartal schrieb unter der Überschrift „Junge Union Bottwartal weiterhin skeptisch gegenüber Bau einer Großmoschee durch die DITIB“ am 29.03.2009 auf ihrer Homepage:

Dennoch akzeptiert die JU nicht, dass der türkische Staat über den Verein DITIB hunderte von Moscheen samt Kulturzentren in Deutschland installiert.

Das verräterische Wort ist hier „installiert“. Sicher agiert die DITIB von der Türkei aus und ist eine Institution der Regierung, bzw. steht ihr zumindest sehr nahe. Aber wer von „installiert“ spricht, der geht offensichtlich von so etwas wie einem feindlichen Akt aus.
Vergesst Pro Köln, hier kommt die CDU/JU!

Die Sitzung im Gemeinderat und ihr Ergebnis
Vor Beginn der Sitzung hatten wir der derzeitigen Moschee einen Besuch abgestattet und gleich noch den nahe gelegenen Bauplatz für die neue Moschee (Grundstück 5196/1) besichtigt. Die alte Moschee stellte sich als eine Art vergrößerter Geräteschuppen dar, der ganz sicher nicht die knapp 300 Köpfe zählende Gemeinde fassen konnte.
Der nahe gelegene Standort war ebenso wie der alte, am Ortsrand in einem unbewohnten Industrie- und Freizeit-Gelände verortet. Die neue Moschee würde daher zwischen einer Tennishalle und einem Getränkemarkt stehen, fernab von bewohnten Gebäuden. So entblößte sich auch die Angst vor dem ruhestörenden Muezzinruf, übrigens niemals vorgesehen, als Phantasma und Konstrukt.
Moschee-Bauplan
Gegen 19 Uhr fing die Sitzung des Gemeinderats im Bürgerhaus an. Die Halle des Bürgerhauses war wohl so voll wie noch nie. Der Bürgermeister stellte zuerst in sachlicher Art und Weise das Bauprojekt mit vielen Wandprojektionen vor. Die Grundstücksgröße von 1.420 Quadratmeter sollte mit einem 29×28 Meter großen, zweistöckigen Gebäude mit Kuppel bebaut werden. Als direkte Gebetsräume waren 209 Quadratmeter für Männer und 78 Quadratmeter für Frauen vorgesehen. Religiös verordnete Geschlechtertrennung ist natürlich äußerst kritikwürdig, aber keine besondere Spezialität des Islam. Im Übrigen spielte diese räumliche Geschlechtertrennung nie eine Rolle in der Diskussion.
Nach dieser Präsentation begann die Diskussion unter den BürgervertreterInnen. Eine Diskussion mit Bürgerbeteiligung hatte es bereits zwei Tage zuvor gegeben. Nach Berichten einer Anwesenden hatte es lediglich eine positive Stimme gegeben.
Am 2. April wurde zuerst in der Diskussion besonders der befürchtete Muezzinruf als akustisches Schreckgespenst an die Wand geworfen. Dabei regelte das, eine vom Bürgermeister vorgelegte, Verordnung, die darauf bestand „es zu unterlassen, das Grundstück im Freien zu beschallen oder für Gebetsrufe zu nutzen.“
Danach wurden von den Gemeinderäten anscheinend diverse Verlautbarungen verlesen. Da im hinteren Teil sitzend konnte ich es nicht genau erkennen, aber der Stimme nach wurden hier Texte vorgelesen. Sollte das stimmen, dann würde das zeigen, dass das Ergebnis der Abstimmung bereits vor der Diskussion feststand.
Eine CDU-Gemeinderätin verweigerte ihre Zustimmung zu dem Bauprojekt, weil es sich bei dem Gebäude um mehr als nur ein religiöses Funktionsgebäude handeln würde, was an den zusätzlichen Räumen (ein Kaufladen und eine Teestube) erkennbar sei. Ob dann Kirchen mit integrierten Eine-Welt-Läden bei dieser CDU-Gemeinderätin auch auf eine solche Kritik stoßen würden ist unbekannt, aber stark zu bezweifeln. Nach dem Satz „Integration ist das wichtigste in unserem Land“ wurde die verhältnismäßig kleine Moschee zu einem „islamischen Zentrum“ aufgeblasen. Sie lehne ein „islamisches Zentrum mit diesen Dimensionen ab“. Weiterhin war die Rede davon, dass in Teilen der Bevölkerung beinah Aufruhr herrsche in diesem ach so „beschaulichen Weilort“. Natürlich entblödete sich die CDU-Vertreterin nicht auch noch das „Unrecht im Namen des Islam“ anzuprangern.
Das gab Applaus von 2/3 des Publikums, einer Ansammlung von Dorfreaktionären, medial Verhetzten, Durchschnittsrassisten und ChristInnen unter religiösem Konkurrenzdruck.
Der sunnitische Dönerladen-Betreiber um die Ecke hat mit diesem Unrecht genausoviel oder genausowenig zu tun wie meine katholische Tante Käthe mit den Untaten des Vatikan. Korrektur: Da der römische Katholizismus eine feste Organisation darstellt, hat meine Tante Käthe sogar mehr mit dem „Unrecht“ des Vatikans zu tun, sie könnte z.B. aus Protest austreten.
Schließlich meldeten sich endlich auch einige Befürworter des Projektes zu Wort. So wies ein Herr darauf hin, dass es seit 1971 eine Moschee gebe, aber nicht bekannt sei, dass von dieser je eine Islamisierung ausgegangen sei.
Trotzdem kam wieder die Kritik an einem „islamischen Zentrum mit einen Einzugsraum“ über Oberstenfeld hinaus. Der Bürgermeister wies aber darauf hin, dass in dem Gebäude höchstens 400 Menschen Platz finden würden und der bautragende muslimische Verein immerhin 280 Mitglieder habe, wovon 115 in Oberstenfeld ansässig seien.
Danach wurde der Kuppelbau aus vorgeblich ästhetischen Gründen kritisiert. Ein Befürworter wies satirisch darauf hin, dass auch die Reichstagskuppel so einen „osmanischen Touch“ aufweise. Außerdem, so ein Befürworter, sei Religionsfreiheit grundgesetzlich garantiert. Das hieße aber nicht, dass Religionsfreiheit bedeute „Religionsfreiheit, aber so wie ich will“.
Nachdem die vorgeblichen Argumente der Bau-Gegner derart entschleiert wurden, begann der Ritt auf den Paragraphen. Schließlich wurde sich darauf verlegt, dass es zu wenige Parkplätze für die Moschee gebe. Tatsächlich waren die Auto-Stellplätze wohl recht knapp kalkuliert. Aber darum ging es gar nicht. Die Bauvorschriften wurden klar als Disziplinierungsinstrument gegen eine Minderheit verwendet. Darauf wies auch ein Bau-Befürworter im Gemeinderat hin und sprach von den zahlreichen gemachten Ausnahmen an anderer Stelle.
Schließlich kam es zu der Abstimmung im Gemeinderat und trotz aller entkräfteten Gegen„argumente“ wurde das Projekt mit 10 zu 8 Stimmen abgelehnt, was das autochthone Publikum natürlich erfreute. Die anwesenden Muslime waren natürlich bitter enttäuscht, trotz ihres Zugeständnisses, dem Minarett-Verzicht, hatte ihnen die autochthone Mehrheitsgesellschaft gezeigt wo ihr Platz war. Am Rande mit einem einer vergrößerten Besenkammer als Moschee ohne Minarett oder sonstige augenfällige Auffälligkeit bei großzügiger Nichtbeachtung bis Duldung.
PI-News titelte am nächsten Tag vorsichtig siegesgewiss „Oberstenfeld: Moschee-Neubau vorerst gestoppt“.

Die Ablehnung von Minaretten ist in Wahrheit die Ablehnung der ganzen Moschee
Es ist äußerst zweifelhaft, ob gegen die Schlote eine neuen Fabrik genauso Sturm gelaufen werden würde, wie gegen den Bau von Minaretten und ob ein Kirchen-Neubau auf soviel Protest gestoßen wäre wie ein Moschee-Neubau.
Mit der Forderung nach einem Minarett-Verbot taten sich bereits diverse extrem rechte Gruppierungen hervor: die eidgenössische Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ (ein Ableger der rechtskonservativen Blocher-SVP), „Pro Köln“ oder die Republikaner-Partei (beispielsweise 2007 bei der Hessen-Wahl). Ähnlich gesinnt sind Bauverbots-Forderungen für „Super-Moschee“ und „Groß-Moschee“. Dass man nicht einfach ein Moscheebau-Verbot fordert ist eine Taktik, um zu verschleiern, dass sich hinter scheinbar baulichen, harmonischen und verhältnismäßigen Bedenken xenophobe Motive verstecken. Es geht im Grunde nicht um Muezzin-Ruf, gestörte Ästhetik und Aussicht oder die Befürchtung ein lokales, islamisches Zentrum zu werden. In Wahrheit geht es, darum was der Moscheebau symbolisiert. Wer sich ein Gotteshaus baut, der will bleiben. Muslime sind nicht (mehr) die Gastarbeiter-Generation mit behelfsmäßigen Gebetsstuben, sondern sie sind hier seit Jahrzehnten ansässig, hier geboren und zum Teil bereits deutsche Staatsbürger. Das Interim hat sich damit schon längst verabschiedet, trotzdem will es die autochthone Mehrheitsgesellschaft noch aufrecht erhalten. Solange die Muslime einen erweiterten Geräteschuppen aushilfsweise als Moschee nutzen, solange erhält die autochthone Mehrheit sich der Illusion, Muslime würden nur zeitweise hier bleiben.

R. Schwarzenberg

ANMERKUNGEN
[1] Autochthon kann mit einheimisch, eingeboren übersetzt werden. Der Begriff ist ein Behelf, da der antimuslimische Rassismus sich vornehmlich gegen muslimische Einwanderer und ihre Nachkommen (also Allochthone) richtet. Allerdings ist diese Form des Rassismus, wie jede andere auch, stark konstruiert. Einige autochthone Deutsche sind zum Islam konvertiert und von den Autochthonen sind auch so einige Nachkommen beispielsweise von polnischen oder italienischen Einwanderern. Autochthon heißt ebenfalls nicht unbedingt vor Ort geboren, da die Muslime ja oft bereits der zweiten oder dritten vor Ort geborenen Generation angehören, während so genannte Einheimische teilweise erst vor ein paar Jahren aus einer anderen Gegend der Bundesrepublik zugezogen sind.
[2] Ebenfalls ein Daniel Krieger ist laut Google-Recherche Vorsitzender von „Jungweikersheim“, der Jugendorganisation der rechten Denkfabrik „Studienzentrum Weikersheim“, die traditionell der CDU nahe steht. Vermutlich handelt es sich um ein und dieselbe Person.