Archiv für Oktober 2010

Konservative in Aktion: Die „Konservative Aktion Stuttgart“

Am 2. März 2010 störten die Aktivisten einer Gruppe namens „Konservative Aktion Stuttgart“ (KAS) einen Vortrag über die rechte Musikszene von Janka Kluge, Mitglied in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Dabei inszenierten sich die Störer als „Fanclub Janka Kluge“ mit Augenklappen auf dem linken Auge und diffamierten die VVN-BdA als „linksextrem“. In dem Online-Bericht des, mit der Aktion sympathisierenden, rechten Onlinemagazins „Blaue Narzisse“ heißt es dazu:

Eine Gruppe junger Konservativer ist heute bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Stadtjugendrings Stuttgart aufgetaucht und hat die Zuhörer daran erinnert, daß sie einer Linksextremistin lauschen.

Zuvor war die KAS bereits einmal in Erscheinung getreten. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am 06.01.2010 in Stuttgart entrollten vier bis fünf Mitglieder der „Konservativen Aktion Stuttgart“ ein Transparent mit der Aufschrift „Erika Steinbach grüßt herzlich Polens Außenminister!“ (gemeint war Guido Westerwelle, der als Außenminister eine kritische Position gegenüber dem geplanten „Zentrum gegen Vertreibungen“ vertrat). Mit dieser Aktion gelang es der KAS die Aufmerksamkeit der Presse und des Fernsehens zu erringen, was bei der nachfolgenden Aktion nicht der Fall war.

Hintergrund: Wer ist die „Konservative Aktion Stuttgart“?
Die KAS tauchte erstmals Ende 2009 auf. In dem neurechten Blatt „Junge Freiheit“ Ausgabe 45/2009 erschien damals folgende Kleinanzeige: „Bist Du konservativ und freiheitlich?
Konservatives Aktionsbündnis Süddeutschland sucht Mitstreiter zwischen 18 und 35 Jahren!“. Die Kontakt-Email lautete bereits auf den Namen „konservative-aktion-stuttgart“.
KAS-Anzeige in Junger Freiheit
Gute Kontakte bestehen augenscheinlich zum neurechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der aus dem Umfeld der „Jungen Freiheit“ heraus entstand und sich der rechten Kaderbildung verschrieben hat. Ob Rechtskonservative oder NPD-Funktionsträger, hier wird jedeR geschult, der sich politisch rechts engagiert. Zum „Institut fürs Staatspolitik“ gehört auch dessen Hausblatt „Sezession“, dass seit einiger Zeit über eine Online-Vertretung („Sezession im Netz“) verfügt. In einem Online-Artikel auf der Homepage von „Sezession“ aus der Feder des langjährigen IfS-Häuptlings Götz Kubitschek heißt es:

Wer im Januar Teilnehmer an der Winterakademie des IfS war, kennt die Protagonisten der konservativen aktion stuttgart: ruhige, tatenfrohe, beharrliche junge Männer. Inspiriert durch die konservativ-subversive aktion (ksa) haben sie ihre kas gegründet, eine unabhängige Regionalgruppe gewissermaßen, und gestern abend die zweite Aktion durchgezogen.

Doch die Kontakte sind besser als Kubitschek zugibt. Eine ältere Whois-Abfrage von Sezession-Online führt zu genau der Stuttgarter Adresse auf die heute die Homepage der KAS angemeldet ist.
Aus dem IfS heraus entstand auch die „Konservativ-Subversiven Aktion“ (KSA), die in Wirken und Namen Pate für die südwestdeutsche KAS war. Die KSA besteht aus jungkonservativen Jungmännern unter Götz Kubitschek, einem Oberleutnant der Reserve und bis 2008 Leiter des „Institutes für Staatspolitik“.
Die KSA beschritt für Rechte Neuland indem sie erstmals Aktionsformen der Kommunikationsguerilla adaptierte. Diese kreative Form der Intervention und des Protestes gehörte bisher nicht zur üblichen Palette an Aktionen der extremen Rechten. Zwar gab es mit der Wortergreifungsstrategie der NPD schon Ansätze in diese Richtung, aber die bisherigen Wortergreifungs-Interventionen waren, entweder pure Provokation oder der Versuch durch Provokation ein Gespräch zu erzwingen. Diesem Vorgehen fehlten aber immer der Humor und die Kreativität der Kommunikationsguerilla, deren primäres Ziel es auch nicht ist sich als Gesprächspartner zu etablieren, sondern den Gegner bloß zu stellen.
Doch nicht nur in der Aktionsform bedient man sich bei einem Konzept, dass vor allem in der außerparlamentarischen Linken bisher verwendet wurde. In der Wortwahl ist es nicht viel anders. Ein „Armin A aus Stuttgart“ vermeldet in der Online-Kommentarspalte der „Jungen Freiheit“ am 03.03.2010:

Ich bin stolz, bei dieser Aktion dabei gewesen zu sein und hoffe, dass solche Aktion immer mehr stattfinden werden!
DEN LINKEN DIE FREIRÄUME NEHMEN – ÜBERALL!
Zeigt Mut gegen Links!

In diesem kurzen Kommentar ist augenscheinlich, dass ursprünglich antifaschistische Parolen durch Wort-Austausch von rechts umgeschrieben wurden. Aus dem ursprünglichen „Mut gegen Rechts“ wurde „Mut gegen Links“ gemacht.
Doch nach Außen hin versucht man den Eindruck einer Links-Rechts-Konfrontation zu vermeiden. Selbst betitelt man sich als „konservativ“ und gibt sich entweder eher als Anti-Extremismus-Kämpfer, die jetzt auch einmal den „vernachlässigten“ „Linksextremismus“ anpacken oder als Meinungsfreiheitskämpfer. So heißt es bei der KAS:

Betrachtet man den Fall Eva Hermann oder die kürzliche Sarrazin-Debatte, wird folgendes klar: Der Antifaschismus hat der Gesellschaft einen roten Maulkorb angelegt. Er bedroht die Meinungsfreiheit nicht, er hat sie längst außer Kraft gesetzt. Daher muss es für uns an der Zeit sein, ihn außer Kraft zu setzen.

Aus welchem Milieu die Aktivisten der KAS-Truppe kommen, ist noch unbekannt. Vermutlich sind die KAS-Aktivisten (es sind bisher nur Männer in Erscheinung getreten) zumindest teilweise Verbindungsstudenten und hier vor allem Burschenschafter. Bei dem Vorbild-Projekt, der „Konservativ-Subversiven Aktion“, stammte nachweislich ein Teil der Aktivisten aus der Stammschreiberschaft der „Blauen Narzisse“, ursprünglich einer extrem rechten Schülerzeitung, die aus dem Umfeld einer Chemnitzer Schüler-Burschenschaft heraus entstand.
Die, für Rechte eher ungewöhnliche, Aktionsform erinnert an eine ähnliche Aktion Anfang 2009. Damals hatten Stuttgarter Burschenschafter sich mit Aktionen zum „Tag der Heimat“ hervorgetan („In Stuttgart beteiligte sich die gesamte Örtliche Burschenschaft an der friedlichen Protestaktion.“). Konkret wurden damals Schilder aufgehangen, die an die „Vertreibung“ der Deutschen aus Pommern, Schlesien und Ostpreußen erinnern sollten1.
Selbst wenn die Annahme eines korporierten Hintergrundes der KAS-Aktivisten falsch wäre, so handelt es sich bei der KAS doch um einen klassischen Männerbund. Frauen tauchen bei KAS und KSA an keiner Stelle auf.

Greenpeace von Rechts?
Neben einem ge- und erlebten „Heroismus“ als eine Art von politischen Soldaten und einer Rekrutierung im eigenen Milieu und Verfestigung der Eigenidentität durch die Tat, geht es aber zuallererst um die Aufmerksamkeit der Medien. Die jungkonservativen Aktivisten haben etwas zu sagen. Da Rechten die eigene Plattform für Botschaften fehlt, müssen sie die Medien-Aufmerksamkeit durch spektakuläre Interventionen für sich gewinnen. Dieses Konzept wenden Linke seit Jahrzehnten an, zur Perfektion aber wurde es von Greenpeace gebracht. Der Ökoorganisation gelingt es regelmäßig durch spektakuläre Aktionen (Abseilen, Transparente, etc.) die Aufmerksamkeit der Medien auf ein gewünschtes Ziel zu lenken.
Als Rechte ist das Subjekt der jungkonservativen Kommunikationsguerilla im weiteren Sinne das „Deutsche Volk“ (im völkischen Verständnis natürlich) und im engeren alle Gleichgesinnte, die es zum Mittun zu ermuntern gilt.
Noch am ehesten Medien-Öffentlichkeit errungen wird, wenn man entweder an einem Ort im Focus der Medien auftaucht (wie bei der Aktion gegen Guido Westerwelle) oder wenn man sich in einen bereits existierenden Diskurs einklinkt. Von selbst hatten die Jünglinge ihr Thema nämlich nicht ausgewählt. Bereits Tage vor dieser Störaktion hatten bereits vier Stuttgarter CDU-Stadträten das Rahmenprogramm der Sonderschau kritisiert, weil die „linksextreme“ VVN-BdA an einer Veranstaltung mitwirkt. In einem Antrag hatten die CDU-Stadträte vom Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) Aufklärung gefordert hatten, warum „solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden“. Auf der KAS-Homepage heißt es dazu:

„Die Stadtratsfraktion der CDU hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man Rechtsextremismus (oder das, was man darunter heutzutage versteht) nicht mit Linksextremismus bekämpfen kann.“

Was tun wenn sie kommen?
Die Brisanz jungkonservativer Störungen ist bei bisher insgesamt acht Aktionen1 von KAS und KSA natürlich erst einmal marginal. Neonazis, die antifaschistische Veranstaltungen besuchen oder angreifen, sind das quantitativ und qualitativ weitaus größere Problem. Doch ist nicht auszuschließen, dass dieses Konzept bei jungen Rechten, die sich von den neofaschistischen Strömung aus inhaltlichen Gründen und purem „Ekel“ fern halten, dieses Konzept vermehrt Anklang findet. Das KSA-Mitglied Felix Menzel tut sein Seiniges dazu, indem er das Konzept republikweit in Vorträgen vorstellt.
Daher lohnt es, sich bereits jetzt Gedanken über eine Reaktion auf jungkonservative Störer zu machen.

Wenn die gescheitelte Jungmänner mit Stehkragen und properen Outfit in der ersten Reihe aufstehen und ein Transparent entrollen, gilt es Ruhe zu bewahren und strategisch klug zu handeln. Es handelt sich hierbei ja um kein Überfall-Kommando aus Nazi-Schlägern, sondern „nur“ um einen jungkonservativen Störtrupp. Dass heißt es wird erst einmal keine Gewalt von den Störern ausgehen.
Folgendes würde sich empfehlen:
1. Ausgrenzung
Das langsame und friedliche Abdrängen der Störer. Eventuell ist es sinnvoll das strenge Verständnis von Ehre und Höflichkeit der Jungkonservativen auszunutzen, indem Frauen die Störenfriede abdrängen. Bei Verbindungsstudenten hat sich dieser Ansatz ganz gut bewährt.
2. Ignoranz
Die gestörte Veranstaltung sollte möglichst fortgesetzt und auf Zwischenrufe der Störer nicht eingegangen werden.
3. Entlarvung
Sind die Störenfriede außer Raum oder haben sie bedauerlicherweise die Aufmerksamkeit der Medien gewonnen, dann sollten Medien und Publikum mit Sach- und Hintergrundinformationen auf den rechten background aufmerksam gemacht werden. Die häufige Selbstinszenierung als „Konservative“ oder Anti-Extremisten ist zu dekonstruieren.

Ralf Schwarzenberg