Archiv für Februar 2011

Zeitschriftenkritik: Die „Weltwoche“ – Zur Anatomie des rechten Schweizer Bürgertums

„Was ist da los in der Schweiz?“, fragt man sich seit einiger Zeit. Referenden über ein Minarettbau-Verbot und die Deportation von straffällig gewordenen Nicht-Staatsangehörigen erhalten absolute Mehrheiten und die unter ihrem Vorsitzenden Blocher rechtspopulistisch gewendete „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) erhält immer mehr Zustimmung bei den Wahlen.

Wie in allen Ländern, so gab es auch in der Schweiz schon immer einen größeren Bodensatz an rechten, rassistischen Meinungen. Doch diese scheinen in den letzten Jahren gehäuft und offener aufzutreten. In der SVP hat der Stammtisch eine Art Sprachrohr gefunden.
Doch die SVP ist nicht nur eine Partei, sie ist quasi ein ganzes Netzwerk. Dazu gehören auch eine Reihe von überparteilichen, aber SVP-nahen Medien: der TV-Sender „Schweiz 5”, das Magazin „Schweizerzeit“ (dessen Postfachanschrift identisch ist mit der des „Initiativkomitees ‘Gegen den Bau von Minaretten’“) und nicht zuletzt ein Wochenmagazin mit dem sympathisch klingenden Titel „Die Weltwoche“. Der Name weist noch auf den ursprünglich linksliberalen Charakter des Magazins hin. Aber 2007 kam die schroffe Wende. Seitdem ist „Die Weltwoche“ ein rechtes Blatt, dass sich der SVP verbunden fühlt. Diese rechts-konservative bzw. nationalliberale Wende ist vor allem dem Chefredakteur Roger Köppel geschuldet, der „Die Weltwoche“ offenbar mit Blochers Hilfe kaufte.

Medien wie „Die Weltwoche“ prägen den vorpolitischen Raum enorm und beeinflussen auch das politische Klima. Für die kleine Schweiz ist die Auflage von 81.000 Exemplaren nicht gerade wenig.
Die Ausgabe Nummer 4 vom 27. Januar 2011 bietet einen guten Einblick in das Themenspektrum des rechten Schweizer Bürgertums.

Für Atomkraft und gegen „Öko-Propheten“

In dem Artikel „Grünes Horrorszenario“ (Seite 9) begeistert sich der Autor Alex Baur für den „kongenialen Mix von Atomanlagen […] und den Stauseen“. Eine grundsätzliche Kritik an der Kernenergie wird als Katastrophismus abgetan:

Doch ihr Gefahrenpotenzial wird von hysterischen Journalisten, Politikern und Öko-Propheten krass überzeichnet.

Zum Beleg wird ein völlig überholter UNO-Bericht herangezogen, nachdem „gemäß dem offiziellen Uno-Bericht 57 Todesopfer forderte“. Die zehntausende Opfer und Folgeopfer der radioaktiven Strahlung des GAUs werden schlicht weg geleugnet.
Natürlich werden auch nicht die Statistiken erwähnt, die auch in der Umgebung von westlichen Atomreaktoren eine auffällig hohe Kinderkrebsrate feststellen.

Titelthema: „Gewalt von Links“
Das Titelthema dieser Ausgabe ist ja „Gewalt von Links“. Anlass für diesen Aufmacher war vermutlich, dass der rechtskonservative SVP-Nationalrat Fehr von linken SVP-Gegnern attackiert wurde.
Gewalt von Links
In dem Beitrag „Biografische Verwirrungen“ (Seite 12) geht der Autor Peter Keller auf eine angeblich „ungeklärtes Verhältnis“ der parlamentarischen Linken, gemeint sind SP und Grüne, in der Schweiz zur „eigenen Gewalt“ ein. Der Vorwurf des Autors lautet auch, dass die parlamentarischen Linken Straßengewalt zumindest tolerieren würden:

Die Zürcher Stadtregierung toleriert seit Jahren die Hausbesetzerszene. Sie bildet den Humus des roten Mobs.

Für das Recht auf automatische Schusswaffen!
Ein größerer Artikel mit dem Titel „Waffenbesitz als Krankheit“ (Seite 16-17) aus der Feder von Urs Paul Engeler thematisiert die Versuche die Waffenverbreitung in der Schweiz einzuschränken. Konkret wird gerade versuch per Referendum durchzusetzen, dass Schweizer Reservisten ihre Armeewaffen nicht mehr mit nach Hause nehmen und das die alten Waffen eingesammelt werden. Diese Kontrolle soll das „Bundesamt für Gesundheit“ übernehmen, ein Faktum aus dem sich dann die Überschrift ableitet.
Der Versuch die Schweizer Gesellschaft zu entwaffnen gefällt dem Autor Engeler überhaupt nicht:

Die Entwaffnungs-Initiative ist eine der hinterhältigsten politischen Aktionen. Sie schafft kein bisschen Sicherheit, krempelt aber Armee, Politik und Gesellschaft um. Gesundheitsbeamte sollen die Waffenhalter jagen.

Sympathien mit der „Konservativen Revolution“ in Ungarn
Unter dem bezeichnenden Titel „Orban mistet den Stall aus“ (Seite 18) widmet sich der Autor Aron dem neuen ungarischen Mediengesetz, dass dem Staat starken Zugriff auf eigentlich unabhängige Medien ermöglicht. Der Rechtskonservative Orban wird als „grundkonservatives politisches Urgestein“ vorgestellt, der endlich einmal „den Augiasstall der sozialistischen Vorgänger“ ausmistet.

Gute Ausländer – böse Ausländer = nützliche und unnütze Ausländer

Was die Behandlung des Themas Migration angeht, orientiert sich „Die Weltwoche“ an dem Nützlichkeitsrassismus, d.h. die Akzeptanz eines Menschen orientiert sich an seiner Nützlichkeit für die Schweiz, also seinem marktwirtschaftlichen Wert.
Das illustrieren gut zwei Artikel.

Der eine Artikel trägt den Titel „Farce mit Folter“ (Seite 15) und ist von einem Alex Baur. In ihm wird von einem Ecuadorianer berichtet, der mit 26 zum ersten Mal in die Schweiz kam und Asyl beantragte. Das wurde ihm aber nicht bewilligt und er wurde abgeschoben (Schweizerisch: „ausgeschafft“). Der heute 41jährige kam aber noch viermal erneut in die Schweiz. Der Verfasser des Artikels bezweifelt die von dem Ecuadorianer als Asylgrund angegebene politische Verfolgung, da einige Angaben nicht zu stimmen scheinen, und schreibt:

Der Mann weiss, wie man die Schweizer Asyljustiz austrickst.

Baur meint auch der Ecuadorianer sei als „notorischer Fälscher und Betrüger […] entlarvt“ und besonders empört ihn, dass der „Ausgeschaffte“ 1997 „mit Kind und Kegel“ zurückkehrte.
Aus antirassistischer Sicht ist es natürlich völlig egal, ob die Asylbegründung des Ecuadorianer stimmt oder nicht, denn für Antirassist_innen gilt die Devise „Kein Mensch ist illegal!“.

Doch nicht alle Ausländer sollen „ausgeschaft“ werden. In dem Artikel „Der langsame Abschied des Adhir Das“ (Seite 34-35) von Katharina Lütscher ein ein „guter“, weil „nützlicher“ Ausländer vorgestellt. Adhir Das kommt ursprünglich aus Bangladesh bzw. Indien. Er ist 2001 in die Schweiz geflüchtet und hat sich zum stellvertretenden Küchenchef in einem Wirtshaus hochgearbeitet.
Auch er geriet in die Mahlwerk der unbarmherzigen Abschiebe-Maschinerie. Das gefiel aber den Betreibern, das Ehepaar Luchsinger, des Wirtshauses nicht, für die Das eine wertvolle Arbeitskraft geworden war, denn er „führt den Betrieb, wenn die Luchsingers in die Ferien fahren“. Der ganze Artikel betont nur den „Wert“ der Arbeitskraft Adhir Das, der Mensch taucht nicht auf.
Der Mangel an Fachkräften führt sogar dazu, dass sich ein Zürcher SVP-Kantonsrat für den Verbleib von Adhir Das stark macht.

Fazit: ein formal unabhängiges Parteiblatt
Die Anzeige der Zürcher SVP zur Ausschaffungsinitiative

Die andern wollen Kriminelle einbürgern. Wir wollen sie ausschaffen!

auf Seite 44 fügt sich nahtlos in „Die Weltwoche“ ein. Sie ist ein formal unabhängiges Parteiblatt der SVP geworden.
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Buchkritik: Welcome to Antideutschland!

Stark umstritten und angefeindet ist die Strömung der so genannten Antideutschen innerhalb der radikalen Linken Deutschlands. In vielen Teilen der Linken fungieren „die Antideutschen” inzwischen als Hassobjekt, Feindbild und Projektionsfläche.
Ganze Buchpublikationen arbeiten sich an ihnen ab, darunter auch der Sammelband „Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken – Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik”, der 2004 im Unrast-Verlag erschien.
Im Folgenden soll dieser Sammelband Kapitel für Kapitel einem kritischen Blick unterworfen werden.

Szenestreit Bigbeatland

::: KAPITEL 1 ::.
Bernhard Schmid (Paris), Deutschlandreise auf die „Bahamas“. Vom Produkt der Linken zur neo-autoritären Sekte (S. 15-64)

Das erste Kapitel nach dem Vorwort stammt von Bernhard Schmid (Paris), dessen informativen Artikel über Frankreich, insbesondere die dortige extreme Rechte, sehr lesenswert sind. Er selbst schreibt fast wöchentlich für die „Jungle World“, die er in seinem Beitrag selbst als »teilweise „antideutsch“ beeinflußt« bezeichnet.
Schmid widmet sich in seiner Entstehungsgeschichte der Antideutschen, an der er nach eigenen Angaben nach selbst teil hatte, und in seiner Kritik des Jetztzustandes eigentlich nur der Bahamas bzw. den Bahamiten. Diese bezeichnet er als Sekte1 und rechts, allerdings ohne zu erläutern, was das für ihn bedeutet. Letzteres wird aber immerhin klar gemacht durch die gruseligen Bahamas- bzw. Bahamiten-Zitate.
Das Kapitel ist insgesamt nachvollziehbar in seiner Argumentation und hat über weite Strecken Recht. Die Kritik an der Bahamas ist richtig und die Fehlschlüsse und Ereignisse die zu der heutigen Bahamas führten werden nachvollziehbar aufgezeigt.
Problematisch ist, die Annahme des Autors dass sich das Problem mit den Hardcore-Antiimps heutzutage erledigt hätte, da sie marginalisiert sind. Dass scheint einerseits nur in der Bundesrepublik so zu stimmen, da anderswo die kritische Diskussion weniger bis gar nicht stattgefunden hat (z.B. Irland, Schweiz, Spanien, Schweden etc.). So entsandten beispielsweise Attac aus Schweden und Schweiz Delegationen zu einer Konferenz im Libanon, die von der islamistischen und radikal-antisemitischen Hisbollah ausgerichtet wurde.
Auch mehr als schwierig ist es, wenn Schmid versucht den islamisierten Antisemitismus rational zu begründen (Seite 50). Die realen Probleme zwischen dem jüdischen Staat Israel und den Palästinensern erklären überhaupt nicht den virulenten Antisemitismus in der Region und eigentlich auch nicht den Antisemitismus unter den Palästinensern. Wie überhaupt Antisemitismus ja nicht rational begründbar ist, höchstens seine Aktivierung und Verbreitung. Antisemitismus und Antizionismus dient den arabischen Despoten klar als Herrschaftsinstrument gegenüber der unterdrückten Bevölkerung („Seht Israel und die Juden sind an eurem Elend Schuld!“). Warum aber sich die Bevölkerung derart irreführen lässt ist unklar. Bildungsdefizite können das nicht alles erklären, evtl. ist die Projektion in die Ferne einfacher.
Außerdem sind die Hardcore-Antiimps in der Bundesrepublik zwar marginalisiert, aber eben nicht ausgegrenzt. Das ist ein entscheidender Unterschied. Viele Linke teilen zwar nicht die Hardcore-Antiimp-Positionen, tolerieren sie aber. Beispielsweise in der parteiförmigen Linken, der Linkspartei. Wenn zwei Linkspartei-Abgeordnete am internationalen Holocaust-Gedenktag sich aus Protest gegen was auch immer nicht erheben wollen, wenn der israelische Ministerpräsident Shimon Peres im Bundestag eine Rede hält, in der es vor allem um die Shoa ging, der auch seine Großeltern zum Opfer fielen. Die werden dann etwas kritisiert – die NPD klatscht Beifall – aber rausgeschmissen werden sie nicht.

Schwierig ist auch Schmids starke Betonung einer rein rationalen und materialistischen Analyse, deren Fehlen er den Antideutschen vorwirft. Irrationale Ideologien (Antisemitismus, Antiamerikanismus, …) können vom Entstehen aber weniger in Eigendynamik und Wirkung völlig rational analysiert werden.

Gegen jeden Antizionismus!

::: KAPITEL 2 ::.
Marcus Mohr/Sebastian Haunss (Berlin/Hamburg), Die Autonomen und die (anti)deutsche Frage oder: „Deutschland muss …“ (S. 65-86)

Dieses Kapitel ist recht schwach. In ihm versucht der Autor die AntiDs von den Autonomen abzugrenzen. Das macht er einfach indem er sagt, dass AntiDs keine Autonomen sein können. Wenn der Autor behauptet für die Antideutschen ist Israel was für die DKP DDR, dann hat er einiges nicht verstanden (S. 83). Die DDR stellte für die DKP eine positive Projektionsfläche einer Zukunftsutopie dar, d.h. ein wünschenswertes und anzustrebendes Ziel. Israel hingegen stellt für die AntiDs nur etwas aktuell Notwendiges dar, zwar werden manchmal positive Eigenschaften Israels (Kibbuze, parlamentarische Demokratie) betont, aber das der Zionismus keine Zukunftsutopie für die Menschheit darstellt, ist so ziemlich allen AntiDs klar. Der Vorwurf des „projektiven Nationalismus“ (S. 83) sieht also nicht, dass den AntiDs klar ist, dass der Zionismus eine Bewegung nur für Jüdinnen und Juden ist. Antideutsche Israel-Solidarität ist also kein „esoterischer Kommunismus“ (S. 83), der in Israel ein „Objekt metaphysischer Erwartungen“ sieht, wie der Autor aus der Parole „Solidarität mit Israel – Für den Kommunismus!“ abzuleiten versucht. Israel ist für die AntiDs nicht die vorweggenommene bessere Zukunft, sondern eine notwendige Gegenwart.

::: KAPITEL 3 ::.
Michael Koltan (Freiburg), talkin’ ‘bout my generation (S. 87-104)

Dieses Kapitel ist einfach nur peinlich. In ihm schimpft der Autor eigentlich nur bzw. äußert von oben herab Mitleid für diese „jämmerlichen Figuren“ (S. 88). Weiterhin behauptet er, dass die radikale Linke bzw. die Antinationalen in ihren Befürchtungen vor und ihrem Protest gegen ein „Viertes Reich“ angeblich die alte Bundesrepublik idealisieren würden (S. 96), ohne diese Behauptung auch nur einmal an Hand von Zitaten oder dergleichen belegen zu können. Dann behauptet er wiederum die Antifa und nicht etwa der Rassismus sei Ausdruck einer heimlichen Mehrheitsmeinung (S. 91). Komischerweise, kommt die Untersuchungsreihe „Deutsche Zustände“ seit Jahren in ihren Befragungen zu anderen Schlüssen.
Dann behauptet der Autor antideutsche Einstellungen seien nur eine „Form der Bewältigung einer Midlife-Crisis“ (S. 93). Er macht aus politischen Idealen allgemein eine profane Jugendrevolte (S. 98) bzw. hält es für biografische Zufälle welcher Strömung oder Gruppe mensch sich zuwendet (S. 98). Insgesamt ist dieser Beitrag miserabel und versucht in seiner Haupttendenz die AntiDs plump zu pathologisieren.

::: KAPITEL 4 ::.
Wolf Wetzel (Frankfurt),Vom linken Bellizismus zum anti-deutschen BefreiungsImperialismus (S. 105-130)

Der Autor bezweifelt den antisemitischen Gehalt der 9/11-Anschläge (S. 118-119, 124). Was mehr als schwierig ist, da doch die Urheber-Gruppierung (Al-Kaida) immer wieder ihren Antisemitismus betont und auch in den Verlautbarungen zum 11.9. betont wird, dass das Herz der Ostküste, das amerikanische Finanzzentrum getroffen wurde. Dass auch das Pentagon Ziel der Attacken war ist kein Gegenbeweis, wie der Autor meint, sondern zeigt dass auch Antiamerikanismus ein Motiv war. Antisemitismus und Antiamerikanismus schließen sich ja aber nicht aus, sondern verschmelzen sehr leicht miteinander bzw. ergänzen sich.

Weiterhin kritisiert er die Vereinfachung bei „den“ AntiDs, dass sie aus den Kontrahenten Israels einfach Faschisten und NS-Wiedergänger machen würden. Es stimmt, dass es so simpel gestrickte Argumentationen gibt. Trotzdem ist es nicht gänzlich falsch Hisbollah oder Hamas als religiös-faschistische Organisationen einzustufen und zu konstatieren, dass sie denselben (eliminatorischen) Antisemitismus aufweisen, wie dereinst der Nationalsozialismus. Dass lässt sich durchaus wissenschaftlich belegen z.B. indem man die Faschismus-Theorien bzw. ihre Indikatoren an diese Organisationen anlegt. Natürlich gibt es auch bedeutende Unterschiede zwischen dem NS und der Hamas oder Hisbollah. Ein bedeutender Unterschied zwischen Hamas und NSDAP ist die relative Machtlosigkeit, der ersteren. Sie will zwar auch alle Jüdinnen und Juden – zumindest innerhalb des Nahen Ostens – umbringen („ins Meer treiben“), hat aber – zum Glück – nicht die Mittel dazu.
Auch ist nicht alles ganz so einfach. Eine auch stark faschistoide Organisation, die libanesisch-christliche Falange (Name wie Francos Organisation) war beispielsweise über Jahre der Bündnispartner von Israel im Libanon und dann auch verantwortlich für die Massaker in den PLO-Lagern von Sabra und Chatila im Jahr 1982.

Hauptthema des Kapitels ist aber die Bejahung von Kriegen durch die AntiDs. Hier ist erst einmal zu konstatieren, dass es recht unterschiedliche Einstellungen unter AntiDs zu diesem Thema gibt; auch ziemlich menschenverachtende aus der Bahamas-Ecke. Meiner Ansicht nach geht es aber den meiste Linken, ja sogar den meisten Pazifist_innen nicht wirklich um eine grundsätzliche Frage von Krieg oder Frieden, sondern um die Rahmenbedingungen. Ähnliches ist für die generelle Frage nach dem Einsatz von Gewalt zu konstatieren.
Konkret geht es der Mehrheit der Menschen bei der Frage des Gewalteinsatzes um die Fragen:
1. Wie viel Gewalt?
2. Gegen wen?
3. Von wem?
4. Unter welchen Umständen?
5. Aus welchen Motiven?
Die angeblich so gewaltablehnende bürgerliche Mehrheit befürwortet bzw. toleriert Gewalt beispielsweise, wenn sie von der Polizei oder Armee ausgeht, also staatlich exekutiert wird. Auch Linke lehnen Gewalt mehrheitlich nicht generell ab, wenn es z.B. in rückblickender Perspektive darum geht den Nationalsozialismus zu besiegen (Zweiter Weltkrieg) oder um die Selbstverteidigung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko).

jüdisch & gewaltbereit

::: KAPITEL 5 ::.
Detlef Hartmann (Köln), »Unamerican«. Die Funktion des Antiamerikanismusdiskurses in der neuen Etappe des Klassenkampfs (S. 131-160)

Der Vorwurf die US-Amerikaner beriefen sich mit 1776 auf eine konservative und keine bürgerliche Revolution, weil Teile der Anführer aus der Oberschicht kamen, geht ziemlich fehl. Die Inhalte die damals vertreten wurden sind komplett andere und die einfachen Träger der Unabhängigkeitskampfes, die freiwilligen Milizen, waren eher arme Menschen. Dass die Befreiung keine soziale war und Frauen wie Schwarze ausschloss ist ein Vorwurf den man jeder Revolution bis zur Pariser Kommune 1871 machen kann.
Erst ganz am Ende kommt ein Bezug zum Buch-Thema AntiD-Kritik und der Autor geiselt die Ablehnung des Klassenkampfes durch die AntiDs.

Was in diesem Kapitel fehlt, ist die Erwähnung der Existenz eines kulturellen Antiamerikanismus („Gegen die McDonalds-Unkultur!“), der von rechts über die Mitte bis links existiert.

::: KAPITEL 6 ::.
Gazi Caglar (Göttingen), Kapitalistische Zivilisation als Barbarei und der „Kampf der Kulturen“. Über Islamo-Faschismus und kritisches Unterscheidungsvermögen (S. 161-170)

Siehe Kritik zu Kapitel 4.

Eigentlich würde ich sagen, dass der Begriff „Islamo-Faschismus“ nicht weniger Berechtigung als der Begriff Klerikal-Faschismus hat. Er könnte durchaus eine analytische Komponente bergen, wenn man ihn als Bezeichnung auf faschistoide Bewegungen (Muslimbruderschaft, Hamas, Hisbollah, …) oder Staaten (Iran) auf Basis des Islamismus anwendet. Aber tatsächlich ist der Begriff heute längst ein Kampfbegriff und damit unverwendbar geworden. Die Frage aber bleibt, ob es einen religiös fundierten Faschismus gibt und wenn ja, ob dieser nicht nur im Christentum (Franco-Spanien, Ustascha-Kroatien, Tiso-Slowakei) existiert(e), sondern auch in anderen Religionen. In Indien gibt es beispielsweise eine hindunationalistische Massenbewegung, die stark faschistische Züge aufweist. Auch ist nachweisbar, dass der Begründer des Hindunationalismus als auch der Begründer der Moslembruderschaft und damit des Islamismus vom europäischen Faschismus zu ihrer Zeit fasziniert waren und sich wohl auch inspirieren ließen. Trotz dieser Impulse von außen, sind beide Bewegungen keine Kinder des europäischen Faschismus, sondern eigenständige Gewächse, aber wie der europäische Faschismus eine Abwehrbewegung gegen die Moderne, in diesem Fall auch noch gegen den westlichen Kolonialismus.

::: KAPITEL 7 ::.
Gerhard Hanloser (Freiburg), Bundesrepublikanischer Linksradikalismus und Israel – Antifaschismus und Revolutionismus als Tragödie und als Farce (S. 171-210)

Hanloser schreibt zustimmend: „Israel ist durch Auschwitz zu einer Notwendigkeit geworden“ (S. 175) und verrät damit, dass er gewisse Anliegen der AntiDs durchaus nachvollzieht.
Er kritisiert aber den Geschichtspessimismus der AntiDs (S. 197), der dazu führe, dass diese nur diese nur die Gefahr des Ganges in die Barbarei sahen und daher Revolutionen ablehnen würden, weil Umwälzung nur zu Barbarei führen würde. Die Distanz zur traditionell linken Revolutionserwartung findet sich tatsächlich bei vielen AntiDs (aber auch nicht nur da), und eine generelle Ablehnung einer großen Veränderung die in der Affirmation des Bestehenden endet, findet sich bei der Bahamas-Fraktion, die sich u.a. deshalb (ehrlicherweise) auch selbst nicht mehr als links definiert. Ich finde eine kritische statt einer jubelnd-euphorisch Begleitung von erfolgreichen (scheinbar) emanzipatorischen und progressiven Bewegungen durchaus sinnvoll. Wie oft sind solche Projekte schon in Vergangenheit ins Reaktionäre abgerutscht. Bei einigen war es auch schon am Anfang vorhersehbar. Wenn beispielsweise Chavez in Venezuela versucht von oben populistisch tiefergehende Reformen zu implementieren, dann wundert es nicht, dass er in der Umarmung mit Ahmadinejad endet und unabhängige Medien einschränkt (Trotzdem muss Chavez als parlamentarisch-demokratisch gewählter Präsident von Linken gegen den rechten Putschversuch 2005 verteidigt werden.). Letztlich muss ständige und immerwährende Kritik ja nicht destruktiv sein, sondern kann auch dazu führen, dass endlich einmal der richtige Weg genommen wird, so steinig er auch ist.

Hanloser widmet sich auch den AntiDs als Bündnispartner (S. 201) Israels, die Israel aber weder braucht, noch überhaupt wahrnimmt. Dem ist tatsächlich so, was leider von vielen AntDs verkannt wird. Israels präferierter Bündnispartner in Deutschland ist der deutsche Staat. Israel braucht die paar tausend AntiDs erst einmal nicht.

Wenn Hanloser meint die AntiDs seien nur ein Spiegel der Antiimps (S. 201-202) dann ist das recht einfach gestrickt. Die AntiDs sind entstanden auf reale Probleme innerhalb der radikalen Linken (Antizionismus/Antisemitismus, Antiamerikanismus, unkritische Solidarität mit xy-Befreiungsnationalismus, regressiver Antikapitalismus), die sich verstärkt bei den Antiimps fanden. Eine Kritik-Bewegung, wie sehr sich Teile davon auch ins Seltsame hinein verändert haben, ist aber noch lange kein Spiegelbild, sondern hält einen Spiegel vor.

::: KAPITEL 8 ::.
Moshe Zuckermann (Tel Aviv), Was heißt: Solidarität mit Israel? (S. 211-220)

Zuckermanns Behauptung Israel-Solidarität sei ein ins Positive gewendetes Ressentiment (S. 217), sehe ich bei den AntiDs kaum. Es ist eher bei den pro-israelischen Rechten zu finden. Diese nehmen z.B. das Bild von dem generell antimuslimischen, antiarabischen und westlich verfassten Israel, was bei Antizionisten zur Begründung des Feindbildes hergenommen wird und bewerten es positiv („das ist ja gut so“). Wenn der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sagt „Unsere Freiheit wird in Israel verteidigt“, dann sieht er in Israel eine Art antimuslimisches Schwert Europas. Dass ist nichts anderes als die antizionistische Formulierung von Israel als „Vorposten des Imperialismus“, nur eben anders bewertet.

Zuckermann fragt in seinem Interview „Welche Solidarität mit welchem Israel?“ (S. 219), denn die AntiDs meinen würden. Dass verkennt, dass viele AntiDs – zumindest die klügeren Teile – gar nicht die israelische Tagespolitik verteidigen, denn die kann so falsch oder richtig sein wie in jedem bürgerlichen Staat, sondern dass sie Israel vor ungerechter und überzogener Kritik in Schutz nehmen. Dass heißt sie stellen sich dem antisemitischen/antizionistischen Phantasiegebilde von Israel entgegen (z.B. durch konkrete Gegenbeispiele um Vorurteile zu brechen). Dazu ist es aber nicht nötig innerhalb von Israels Gesellschaft etc. zu differenzieren. Es geht um die Brechung des Feindbildes und nicht um den Aufbau eines Freundbildes (höchstens zur Abwehr von Vorurteilen). Dass Israels Gesellschaft und politische Landschaft sehr unterschiedlich ist, ist nicht überraschend.

stand with israel

::: KAPITEL 9 ::.
Michael Kiefer, Die Gefahr des islamisierten Antisemitismus (S. 221-225)

Der Interviewte sieht den realen (Nahost-)Konflikt als Ursache von Antisemitismus im Nahen Osten (S. 223) bzw. Antisemitismus als Folgeerscheinung des Konfliktes (S. 225). Ich finds immer etwas problematisch eine irrationale Ideologie rational zu begründen. Hab ich ja schon oben begründet. Wenn die Deutschen z.B. in der Weimarer Republik immer völkischer und antisemitischer wurden, war dass dann die Schuld der Alliierten (Versailler Vertrag)? Oder ist die hohe Arbeitslosigkeit im Osten daran Schuld, dass Neonazis Asylantenheime anzünden? Oder ist die israelische Besatzung daran Schuld, dass die Hisbollah in Argentinien ein jüdischen Gemeindezentrum in die Luft sprengt? Wohl kaum. Es hat alles irgendwie etwas miteinander zu tun, aber da ist nun mal keine Kausalität.

::: KAPITEL 10 ::.
Holger Schatz (Freiburg), „Die Welt aushalten lernen“. Neoliberale Formierung des Selbst und linke Marktapologetik (S. 227-246)

Dieses Kapitel widmet sich der Kritik der AntiDs (aber nicht nur dieser) an dem regressiven Antikapitalismus. Ich finde es einer der positiven Punkte, dass die AntiDs/Antinationalen verstärkt wieder (sie waren nicht die ersten damit) regressiven Antikapitalismus und dessen Gefahren thematisierten. Sie „entdeckten“ dass auch über ihre Beschäftigung mit dem Antisemitismus und dessen Wurzeln. Nämlich, dass regressiver Antikapitalismus und Antisemitismus gemeinsame strukturelle Elemente beinhalten und daher der Übergang von dem einen in das andere möglich ist.
Dass führte auch zu der Bezeichnung „struktureller Antisemitismus“, die ich – ebenso wie der Autor – mehr als schwierig finde und daher eher ablehne. Durch diesen Begriff bzw. der damit verbundenen Analyse würden Antikapitalismus und Klassenkampf von AntiDs als „antisemitisch“ diffamiert. Meist ist es aber eher so, dass von AntiDs darauf hingewiesen wird, dass regressiver Antikapitalismus und Antisemitismus sich strukturell ähneln (Personifizierung der Verantwortlichen in einer kleinen Gruppe, Mänichäismus, Verschwörungsdenken und Ablehnung einer Eigenverantwortlichkeit). Manchmal schießen die antiD Kritiker dabei tatsächlich etwas über das Ziel hinaus. Anders herum, aber ist es zu einfach, wie der Autor, zu behaupten die Kritik am „spekulativen Finanzkapital“ sei nur die Beschreibung beobachtbarer Vorgänge (S. 230). Bei gleichzeitiger Auslassung einer Gesamtanalyse und –kritik des Kapitalismus ist das nicht nur eine Beschreibung, sondern im besten Fall reaktionär, weil den Kapitalismus in seinem Bestand nicht anrührend. Man kritisiert ja nur das böse „spekulative Finanzkapital“, der gute mittelständische Kapitalismus hingegen bleibt von dieser Kritik unangetastet.

Die Differenzierung von personaler und abstrakter Herrschaft (S. 231) ist meines Wissens nach keine Apologie der herrschenden Zustände, sondern schlicht eine Analyse, die auf Marx‘ „doppelte Freiheit“ zurückzugehen scheint. Marx sprach nämlich von der doppelten Freiheit im Kapitalismus. Nämlich, dass der Mensch nicht mehr an feudale Besitzverhältnisse gebunden ist, sondern seine Arbeitskraft auf dem Markt frei anbieten kann. D.h. konkret, der Mensch ist nicht mehr Leibeigener eines bestimmten Adeligen (personale Herrschaft), sondern er ist nun dem Zwang unterworfen seine Arbeitskraft auf dem Markt an wechselnde Arbeitgeber zu verkaufen (Abstrakte Herrschaft). Er kann dabei normalerweise jederzeit kündigen, was der Leibeigene ja nicht kann. Dass ist tatsächlich einerseits ein Zugewinn an (Handlungs-)Freiheit, andererseits ist es auch die Freiheit zu Verhungern.

Der den AntiDs in diesem Kapitel gemachte Vorwurf ist, dass sie zu sehr wert legen würden auf Individualität und Egoismus. Das stimmt in gewisser Weise, AntiDs nehmen ja dafür als Begründung gerne auch ein bestimmtes Adorno-Zitat. Andererseits ist für mich nicht klar, warum es so spezifisch AntiD ist und die selbstausbeuterische Revolutions-Endzeit-Erwartungshaltung gewürzt mit einer Prise „Unsere Zeit wird kommen“-Fanatismus finde ich eine eher schlechtere Alternative.

::: KAPITEL 11 ::.
Jürgen Behre/Thomas Gehrig/Nadja Rakowitz/Thomas Schweier, Ideologie der antideutschen Avantgarde. Eine Kritik der theoretischen Voraussetzungen und Implikationen der ISF (S. 247-274)

Die Behauptung die Deutschlandfixiertheit des ISF sei eine negative Identifizierung mit einem nationalistischen und rassistischen Deutschland (S. 247) ist schon ziemlich krass. Eigentlich sollte das Liebknecht-Credo „Der Feind steht im eigenen Land!“ doch selbstverständlich sein. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Rassismus und Nationalismus in Deutschland als „negative Identifizierung“ zu diffamieren ist schon ein starkes Stück.

Zur weiteren Kritik am ISF kann ich nicht soviel sagen, da ich mit dem Inhalt der Schriften des ISF nicht vertraut bin. Den Vorwurf der Absage an Klassenkampf und eine Aufgabe des revolutionären Subjektes, finde ich aber nicht so schlimm. Es ist fraglich, ob das Konzept des Klassenkampfes noch sinnvoll ist. Was ist das überhaupt, eine Klasse? Sind das die (unbenannt meist männlich und weiß imaginierten) Industriearbeiter? Sind das diejenigen, die von dem Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, also auch Angestellte und Selbstständige etc.? Was ist mit denen, die von dem Verkauf ihrer Arbeitskraft nicht (mehr) leben können, wie die Angehörigen des Lumpenproletariats? Sind dann alle Lohnarbeiter gleichermaßen Opfer des Kapitalismus? Ist eine landlose Bäuerin also genauso Opfer des Kapitalismus wie ein Angehöriger der Mittelschicht eines westlichen Staates, der von der Nord-Süd-Polarität profitiert, z.B. weil er in einer Waffenfabrik arbeitet?

Das Kapitel ist eine inner-marxistische Diskussion, die mir davon auszugehen scheint, dass Marx 100%ig Recht hatte und von dieser Basis aus diskutiert. Ich selbst bin aber kein Marxist, somit ist es mir egal, wer nun Marx-treuer ist.

::: KAPITEL 12 ::.
Ilse Bindseil (Berlin), Sektiererische Reflexion und korrektes Denken – Versuch einer philosophischen Identifikation (S. 275-290)

Komisches Kapitel. Den AntiDs vorzuwerfen sie würden Deutschland bejahen, weil sie sich auf dieses als Feindbild beziehen ist schon strange. Was ist dann mit der Antifa und anderen progressiven Anti-Haltungen?

::: Resümee ::.
Folgende Vorwürfe lassen sich aus dem Band herausarbeiten:
In unterschiedlicher Gewichtung und Menge treffen die Kritikpunkte im Buch tatsächlich auf einen Teil der Hardcore-AntiDs zu. Aber die z.T. kleine Gruppe an ausgeflippten Personen wird dazu benutzt alle AntiDs mit ihnen in Verbindung zu bringen. Statt eine sinnvolle Kritik an Bahmas plus Umfeld zu verfassen, ist immer nur die Rede von „den“ AntiDs. Insgesamt wird nie ganz klar, was genau „die“ Antideutschen ausmacht. Gerade bei einem Sammelband ist diese fehlende Grundlage schwierig, weil jeder Autor von etwas anderem ausgeht, diese Definition allerdings auch nicht am Anfang seines Kapitels mal hinschreibt. So sind denn nun „die“ Antideutschen personell und organisatorisch im Buch ein bunter Haufen. Da werden Personen wie Enzensberger, Biermann, Gremliza oder Organisationen wie das Freiburger ISF, die Bahamas, die Jungle-World, die Konkret und sogar die Grünen dazu gezählt. Für einige Autoren reicht es, wenn sich Ex- bzw. Noch-Linke mit vergangenheitspolitischer Argumentation für Kriege aussprechen, um sie zu den AntiD zu zählen. So sind die Grünen auch mit in dieser Schublade gelandet.

Gerhard Hanloser (Hrsg.): Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken – Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik. Unrast-Verlag, Münster 2004.