Wie ich die Linkspartei fast schätzen lernte

PDS goes Heimat
Eine FORSA-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung „Der Freitag“ zum Rechtspopulismus in Deutschland erbrachte nicht nur allgemein hohe Zustimmungswerte zu rechtspopulistischen Aussagen, sondern auch die Erkenntnis, das die Anhängerschaft der Linkspartei das größte rassistische Potenzial birgt. Mit der größten Prozentzahl (61 %) bejahten die Anhänger*innen der Linkspartei die Aussage „Die Zuwanderung nach Deutschland sollte drastisch reduziert werden“.
Auch der nationalistischen Forderung nach einem „unabhängige[n] Deutschland ohne den Euro“ erhielt mit 57 % den größten Zuspruch von den Linkspartei-Fans.
Das Alt-SED-Blatt „Neues Deutschland“ (ND) bezeichnete in einem Interview vom 13. Mai 2011 die rassistische Meinungsmehrheit beim Linksparteiklientel verharmlosend als „konservative Einstellungen in der Wählerschaft“ und in einem anderen ND-Artikel wurde der Umfrage-Rassismus auch als „Nationalkonservatives Denken“ bezeichnet.

So ganz überraschend sind diese Ergebnisse aber gar nicht. Bereits bei der Bundestagswahl 1998 gaben 23% der DVU-Wähler*innen ihre Erststimme der PDS und im Dezember 2010 kam heraus, dass etwa 85 Prozent der Anhänger*innen der Linkspartei der „Ausschaffungsforderung“, also der Abschiebung krimineller Ausländer, zustimmten.

Die Beliebtheit bei den rassistisch eingestimmten Wähler*innen ist einigen Linkspartei-/PDS-Funktionär*innen durchaus bekannt, wie der Kommentar der ehemaligen Dresdner PDS-Stadträtin Christine Ostrowski im „Neuen Deutschland“ zur Wahl in Sachsen-Anhalt 1998 beweist:

Warum gelang es der PDS nicht, viele von denen, die jetzt DVU gewählt haben, für sich zu gewinnen? […] Jeder dritte Bauarbeiter im Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten nicht wenige ausländische Beschäftigte auf dem Bau. Kann man es einem hiesigen Bauarbeiter verdenken, daß er die Wut kriegt, wenn er nicht zuletzt deswegen seine Arbeit verliert? Daß die ausländischen Kollegen z.T. weit unter dem Mindestlohn, häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen, auch illegal, arbeiten, für den Profit von Großunternehmen ausgebeutet werden, geht unter. Und doch: Der Bauarbeiter ist kein Nazi und kein Rassist. Man gewinnt ihn nicht, wenn man ihn in eine fremdenfeindliche Ecke stellt. Er fühlt sich ungerecht behandelt, zu Recht. Die Richtung allerdings, in die er Schuld suchend schielt, zeigt nicht die wirklich Verantwortlichen, sondern die noch Schwächeren. Doch was er verlangt, ist legitim, daß Parteien und Politiker seine Lage begreifen, sein Gefühl verstehen. Also, seien wir die Stimme seines Protestes und denken wir darüber nach, warum wir es nicht sind, jedenfalls nicht genug.

Auch Oskar Lafontaine sieht seine Partei in Konkurrenz zu den extremen Rechten:

Wir dürfen das Thema Schutz vor Billiglohnkonkurrenz nicht der NPD überlassen. Die NPD hat Probleme, wenn eine linke Partei konsequent Arbeitnehmerrechte vertritt. Das ist gewollt.

Oskar Lafontaine gab schon immer sein Bestes um den Stammtisch in die Partei zu integrieren, beispielsweise wenn er gegen „Fremdarbeiter“ hetzte oder 2007 verlautbaren ließ:

Wir müssen die Zuwanderung und den Zugang zu unseren Sozialsystemen begrenzen.

Obwohl die Linkspartei kein großartiges emanzipatorisches Gehalt aufweist und sich auch Funktionär*innen aus ihren Reihen immer wieder mit rechten und reaktionären Parolen hervortun, kann man doch konstatieren, dass die Partei inhaltlich in großen Teilen wesentlich progressiver ist als ihre Anhängerschaft. Was die Positionierung zu Flüchtlingen und Migrant*innen angeht vertritt die Linkspartei eindeutig die progressivsten Positionen in der etablierten Parteienlandschaft.
Von ihrer, den Umfragewerten nach, offenbar mehrheitlich rassistischen Wählerschaft wird die Linkspartei sicher nicht wegen ihrer dezidiert antirassistischen Positionen gewählt, sondern trotz dieser. Gewählt wird die Linkspartei von dieser Gruppe eher aus dem Anti-Establishment-Ressentiment und Sozialneid („die da oben“) heraus, als ostdeutsche Volkspartei, für einen Anti-EU-Populismus („die in Brüssel“) und wegen des virulenten Antizionismus in größeren Teilen der Partei.
Damit gelingt es der Linkspartei offenbar eine Dauer-Protestwählerschaft an sich zu binden, kurzum sie wird zum Bändiger des deutschen Volkszorns. Die Existenz Linkspartei scheint einer der Gründe zu sein, warum sich in Deutschland bisher noch nicht dauerhaft eine rechtspopulistische Partei etablieren könnte. Sie stellt eine Art „antifaschistischer“ Abwehrwall an der Wahlurne dar. In Zeiten von Sarrazin&Co. muss man die Linkspartei dafür schon fast schätzen.


1 Antwort auf “Wie ich die Linkspartei fast schätzen lernte”


  1. 1 bigmouth 15. Mai 2011 um 11:58 Uhr

    ob antizionismus wirklich so ne große rolle spielt? hast du den eindruck, das klientel der Linken in ostdeutschland interessiert sich für den nahostkonflikt?

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