Archiv für Juni 2011

Budapest Pride 2011: Hinter Gittern durch die Stadt

Der Autor der folgenden Zeilen ist mit einer Gruppe aus Berlin zum Budapester Pride-Marsch gefahren und gibt seine subjektiven Eindrücke von diesem Ausflug wieder.

„Die lustigste Barracke im Sozialismus“ wurde Ungarn früher genannt. Seit einigen Jahren treffen hierzulande weniger lustige, ja beunruhigende Nachrichten über Ungarn ein: Ein völkisch-nationalistischer Mainstream hat sich herausgebildet, rechte paramilitärische Verbände marschieren auf den Straßen, extrem rechte Subkulturen erfreuen sich unter Jugendlichen steigender Beliebtheit, es kam zu einer Serie von Morden an der Roma-Minderheit, antisemitische Diskurse wabern durch Teile der Medien und als Resultat gewann bei den Parlamentswahlen 2010 die rechtskonservative FIDESZ-Partei die absolute Mehrheit und die neofaschistische Jobbik-Partei erhielt 17% der Stimmen. Zusammengefasst fand und findet in Ungarn eine völkisch-konservative Revolution statt. Eine völkische Variante des ungarischen Nationalismus wurde im Zuge einer kulturellen Hegemonisierung zum Mainstream. Mit dem Machtantritt der FIDESZ-Partei ist dieser völkische Nationalismus nun Regierungsideologie. Im Parlament singt sogar ein Teil der Post-Sozialisten (= Sozialdemokraten) die transylvanische Hymne mit, deren Text einen großungarischen Gebietsanspruch auf Nachbarländer enthält.

Das Wissen um diese Entwicklungen und über die Angriffe auf die Budapester Prides der letzten Jahre machten die Teilnahme am Budapester Gaypride 2011 nicht einfach zu einem Ausflug, sondern zum Zeichen aktiver Solidarität.
Budapest Pride Aufkleber

Die bunten Massen sammeln sich und ein erster Schreck
Auch die Budapester Gaypride-Paraden in den letzten Jahren waren immer wieder das Ziel von Hassattacken ungarischer Rechter. Regelmäßig werden auch Gegendemonstrationen angemeldet, aus denen heraus es dann zu Angriffen kommt. Die homophob motivierten Gegendemonstrant*innen setzten sich zusammen aus „White Power“-Nazis, den Stiefelfaschisten von der ungarischen Garde bzw. kleinerer paramilitärischen Verbände, christlichen Fundamentalist*innen, Nazi-Hooligans, rechte Jugendlichen und Kleinbürger*innen.
Auch dieses Jahr war ab 15 Uhr eine Gegendemonstration am zentralen Verkehrsknotenpunkt Oktogon angemeldet. Anmelder war ein László Toroczkai von der 2001 gegründete extrem rechten „Jugendbewegung 64 Komitate“ („Hatvannégy Vármegye Ifújsági Mozgalom“, HVIM).
Entgegen dem Wunsch der Pride-Organisator*innen hatte die Polizei auch dieses Jahr am Rande der Strecke Eisengitter aufgebaut. Für die Gitter sprach der zusätzliche Schutz, vor allem gegen Durchbrüche militanter Nazis und das Abstandhalten aus Wurfweite. Dagegen sprach das Gefühl sich nur wie Tiere in einem Käfig bewegen zu können und der fehlende freie Zugang zur Parade. Außerdem isolieren die Gitter von der übrigen Bevölkerung. Latent homophobe Teile der Budapester Einwohnerschaft werden nicht unbedingt ihr Herz für Schwule, Lesben und Transgender entdecken, wenn sie an einem Samstagnachmittag von der Innenstadt ausgesperrt sind bzw. ihre Geschäfte und Wohnungen nicht erreichen können.

Budapest Pride Regenbogenflagge
Wir sammelten uns ab 14.30 Uhr am ____-Platz. Viele begaben sich zum U-Bahn-Eingang. Die An- und Abreise zu den Gaypride-Paraden sind und waren die heikelsten Punkte. Hier kommt es immer wieder zu Übergriffen auf kleinere Gruppen und Einzelpersonen.
So war die Stimmung am Treffpunkt gut, aber doch merklich angespannt. Ein einzelner älterer Mann mit paramilitärischer Uniform versuchte zu provozieren, wurde aber ignoriert und schließlich von der Polizei abgedrängt.
Da tauchte plötzlich auf der anderen Straßenseite ein Trupp von 25 bis 30 kurzhaarigen und überaus muskulösen Männern auf, die alle uniforme Kleidung trugen. Diese Horde von Popeye-Gestalten bewegte sich geschlossen über die Straße auf uns zu. Unruhe machte sich unter den hier Versammelten breit und die Polizei reagierte überhaupt nicht. Vielen rutschte das Herz in die Hose bei dem Anblick was das breit grinsend auf einen zukam. Ein Teilnehmer bezeichnete diesen Moment später als die „Angst die Prügel unseres Lebens“ zu erhalten. Doch der Pride-Anmelder, ein junger Mann namens Milan, eilte furchtlos auf die Truppe zu und verkündete per Megafon: „Don‘t worry. These guys are our security. They are on our side!“
Ein mulmiges Gefühl blieb trotzdem zurück. Die Securitys gehörten von ihrem Aussehen her mehrheitlich offensichtlich dem Skin- und Hooligan-Milieu an. Bei einem der Security-Mitgliedern offenbarte ein hochgerutschtes Tshirt auch ein Runen-Tattoo. Ein Motiv das sich in der rechten Szene großer Beliebtheit erfreut.
Sie Situation war wohl ähnlich wie in ostdeutschen Fußballstadien, wo häufig rechte Securitys gegen rechte Fans eingesetzt werden.

Que(e)r durch Budapest
Budapest Pride Transpi
Am Treffpunkt gab es zunächst einige Reden auf Ungarisch und Englisch, darunter das Grußwort von der Nichte (?) des berühmten Gayright-Aktivisten Harvey Milk.
Gegen 16 Uhr startete die Pride-Parade. Sie zog durch die geleerten Straßen bis hin zum Parlamentsgebäude an der Donau.
Laut Medienberichten beteiligten sich 1.500 Menschen an der Parade. Das war eine Steigerung gegenüber den Vorjahren (2010: 1.000, 2009: 300), lag aber unter der sehr positive Erwartung der Veranstalter*innen, die mit bis zu 3.000 Teilnehmer*innen gerechnet hatten.
Etwa 2.000 Polizist*innen wurden eingesetzt, um die homophoben Heerscharen fernzuhalten und damit – darum dürfte es der nationalkonservativen FIDESZ-Stadtregierung vor allem gegangen sein – ein internationales Medien-Debakel zu vermeiden.
Musik kam von mehreren Wagen und zwei (?) Samba-Kapellen. Die Stimmung war ausgelassen und gut und steigerte sich während der folgenden drei Stunden noch.
Aus dem Ausland waren mehrere größere Gruppen vertreten. Neben Delegationen aus Berlin, Köln und Wien waren auch Gruppen aus Italien, Finnland und den Niederlanden vertreten. Aus dem letztgenannten Land kam vermutlich der Großteil der 50köpfigen Delegation der NGO „Amnesty International“, die auch einen eigenen Wagen stellte.

Da die rechten Gegendemonstrant*innen diesmal weiter auf Distanz gehalten wurden als in den Jahren zuvor, kam man bis kurz zum Schluss der Parade kaum in direkte Kontakt mit ihnen. Auch Würfe mit Steinen, Eiern oder Exkrementen waren so nicht mehr möglich. Am Oktogon kam es zwar zu einem ersten Gegnerkontakt, doch waren die Gegner*innen immer noch ziemlich weit entfernt. So konnte man kaum etwas Genaueres erkennen. Auch nicht, dass die homophoben Aktivist*innen Plakate mit der sinngemäßen Aussage „Den Strick für die Schwulen“ hochhielten. Diese Mordlüsternheit ist nicht neu. Bereits 2009 riefen die Gegendemonstrant*innen „Schwule in die Donau, die Juden hinterher!“
Vor dem Oktogon wurde die Parade nach rechts umgeleitet, da die Gegendemonstration die ursprüngliche Route besetzte. In Medienberichten war nur von 100 bis 500 Gegendemonstrant*innen die Rede. Trotz der Entfernung waren diese Zahlen augenscheinlich zu tief angesetzt. Allerdings war es schwierig zwischen Gegendemonstrant*innen und Schaulustigen zu differenzieren. Nachdem die Parade vorbeigekommen war, kam es am Oktogon zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Gegendemonstrant*innen, bei denen ein Polizeiwagen beschädigt und mehrere Polizist*innen verletzt worden sein sollen.
An einigen Punkten geriet man in Sichtkontakt mit homophoben Gegendemonstrant*innen. Einzelne unter ihnen entboten auch den Hitlergruß. Die Pride-Teilnehmer*innen kontern diesen Hass mit einem „Alerta Antifascista!“ bzw. einem „Alerta Antisexista!“ und mit „We are here, we‘re queer, we are fabulous, don‘t fight with us!“.
Budapest Pride Stinkefinger
Auch am Endpunkt der Parade vor dem Parlamentsgebäude kam man wieder in Sichtweite einer wütenden Menge. Als einige der Pride-Teilnehmer*innen sich den Homohassern nähern wollten, um ihnen ein verbales Kontra zu geben, wurden sie von den eigenen Securitys abgedrängt.

Zum Schluss umzingelt
Nachdem am Schlusspunkt der Parade die letzten Reden gehalten worden waren, löste sich die Versammlung langsam auf. Die Polizei schirmte immer noch ab. Auch die Berliner Gruppe gab sich geschlossen auf den Rückweg. Sie war die letzte größere Gruppe, die den Ort verließ. Irgendwann kam die Gruppe an eine Hauptstraße, begleitet von einer Handvoll Polizist*innen. Drei Jungnazis an der Ecke provozierten. Einige Menschen aus der Berliner Gruppe blieben stehen, um zu kontern. Man muss sich ja auch nicht alles bieten lassen. Plötzlich tauchte eine weitere Gruppe Rechter auf. Ein heruntergekommener Mann begann zu pöbeln, wurde aber von der Polizei weggeschickt.
Die rechte Menge verstärkte sich schnell durch Zulauf aus den Seitenstraßen. Sie bestand aus Jungnazis, Nazi-Skins, ungarischen Gardisten und mehreren unauffälligen, älteren Männern und Frauen. Budapest Pride Nazis I
Eine ältere Frau streckte uns ein Holzkreuz entgegen, ihre Jacke enthielt einen ungarischen Text, in dem auch die Worte „Sodom“ und „Gomorrha“ enthalten waren. Ungarische Parolen wurden gerufen. Ein Nazi rief etwas, was die Wörter „Dachau“ und „Auschwitz“ enthielt.
Es kam mehr Polizei und schirmte uns ab, auch wenn die Rechten näher heranrückten. Auf der anderen Seite der Straße sammelten sich etwa zwanzig weitere Rechte.
Budapest Pride Nazis
Wir konnten nicht vor und nicht zurück. Schließlich mussten wir unseren Bus anrufen, der uns dann nach 15 Minuten abholte und somit vor Schlimmeren rettete. Einzelne ungarische Pride-Teilnehmer*innen wurden auch noch mit dem Bus aus der Gefahrenzone „evakuiert“.

Während die Berliner Gruppe den homophoben Gegendemonstrant*innen entkam, hatte eine Gruppe aus Wien weniger Glück. Sie stieß auf dem Rückweg auf eine 15köpfige Gruppe von Gegner*innen. Aus dieser Gruppe wurden sie beleidigt und mit stinkenden Sprays angegriffen. Einige der Angreifer trugen T-Shirts der extrem rechten „Jugendbewegung 64 Komitate“. Als die Polizei einschritt, beschuldigte eine Frau aus der Angreifergruppe die Angegriffenen sie attackiert zu haben. Daraufhin wurde die ganze Wiener Busgruppe, etwa 50 Personen, für zwei Stunden an der Weiterreise gehindert. Im Anschluss wurden die Wiener*innen den Rechten vorgeführt und zwei als vermeintliche Angreifer*innen identifiziert und festgenommen. Die Rechten wurden dabei von einer Jobbik-Anwältin und einem Jobbik-Abgeordneten vertreten. Die Wiener Beschuldigten müssen nun mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruchs und Störung der öffentlichen Ordnung rechnen. Erst am Sonntagmorgen wurden die beiden Festgenommenen wieder freigelassen.

Nazi-Marke Erik&Sons beim Ostpreußentreffen

Ein Ausriss aus dem rechten Vertriebenenwochenblatt „Preussische Allgemeine Zeitung“ (PAZ) Nr. 22-2011 vom Deutschlandtreffen der Ostpreußen 2011 in Erfurt:
Erik&Sons beim Ostpreußentreffen

Auf dem Bild rechts unten erkennt man eine Person, die ein Hemd mit der Aufschrift „Asatru“ trägt. Dabei handelt es sich um ein Stück aus der Modekollektion der Nazi-Marke „Erik and Sons“.
Erik & Sons Asatru-Shirt

Buchkritik „Verschwörungstheorien“ von Daniel Pipes

Daniel Pipes versucht sich in seinem 1997 verfassten Buch „Verschwörungstheorien. Faszination und Macht des Geheimen“ an einer Geschichte und Analyse von Verschwörungstheorien. Das Buch birgt einige interessante Gedanken und viele Details. Aber der Autor wird in seiner Analyse von seiner konservativ-antikommunistische Grundhaltung extrem eingeschränkt und behindert, so dass er letztlich scheitert.
Bereits am Anfang des Buches macht Pipes zwei Hauptgruppen als Träger von Verschwörungstheorien in den Vereinigten Staaten aus: Rechte (z.B. die Milizen mit ihrer Angst vor einer „New World Order“) und Afroamerikaner (gemeint sind die verbreiteten Überzeugungen das die Regierung gezielt Drogen oder Aids in ihrer Community verbreiten würden). Wer dabei außen vor bleibt, ist die politische Mitte und dabei bleibt es auch während des gesamten Buches.
In Einklang mit der Extremismus- bzw. Totalitarismustheorie sieht Pipes die Gefahr bei den politischen Extremen. Um die Linken den Rechten bzw. Lenin und Hitler mit ihrem Verschwörungsglauben anzupassen, erklärt Pipes kurzerhand den Antiimperialismus und Kapitalismuskritik generell zur Verschwörungstheorie.

„LENINISMUS Der Verdacht, daß reiche Teile der Gesellschaft den Staat dazu benutzen, ihre eigenen egoistischen Motive anzutreiben, ist nichts Neues.“ (Seite 132)

Statt auf das dualistische und manichäische Weltbild im Leninismus hinzuweisen, dass Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnet, erklärt Pipes einfach die Tatsache das wohlhabendere Teile der Gesellschaft gegen die ärmeren Teile aus wohlstandschauvinistischen Motiven Politik betreiben zum Irrtum.
Pipes macht überhaupt keinen Unterschied zwischen Welterklärungsverschwörungstheorien und (Fehl-)Vermutungen. Jede unbewiesene Vermutung ist für ihn eine Verschwörungstheorie. Irrtümer, und Fehlanalysen kommen für ihn einfach nicht vor. Das ist natürlich zu einfach. Die Kritik und der Zweifel an (staats-)offiziellen Darstellungen ist noch lange keine Verschwörungstheorie, sondern nur das Recht einer jeden mündigen Person.
Dabei schreibt Pipes selbst:

„Der Verschwörungstheoretiker fängt mit der Schlußfolgerung an und findet dann Gründe, um alles auszuschließen, was ihr nicht entspricht.“ (Seite 73)

Dass heißt nicht die Kritik oder der Zweifel, sondern die Ergebnisvorwegnahme und Kritikunfähigkeit an der eigenen Erklärung sind Erkennungszeichen einer Verschwörungstheorie.

Auch den im Westen virulenten Antikommunismus mit seinem verschwörungstheoretischen Kern versucht Pipes zu rationalisieren:

„Statt den Kampf gegen den Kommunismus als einen Haß auf ein repressives Herrschaftssystem und als einen Kampf auf Leben und Tod für die Zukunft der Menschheit zu sehen, zieht die Linke es vor, ihn als eine Verschwörung zu betrachten.“ (Seite 255-56)

Gerade ein Blick auf Westdeutschland, wo alte Nazis einer der Hauptträger des Antikommunismus waren, entkräftet Pipes Argumentation schnell.
Pipes ist vielmehr selbst ein strammer Kalter Krieger, wie er bei der Verharmlosung der US-Finanzierung der Mörderbanden der Contras in Mittelamerika zeigt:

„Sie tat es jedoch lediglich in der Absicht, die Beziehungen zu einem Staat zu verbessern und in einem anderen Staat Oppositionskräfte mit Geldmitteln zu versorgen.“ (Seite 44)

Den Antiimperialismus in Südamerika als Verschwörungstheorie abzutun, wie Pipes es tut, ignoriert u.a. die realen Erfahrungen in diesem Kontinent mit der amerikanischen Macht- und Interessenspolitik.
Pipes versteigt sich sogar dazu amerikanische Außenpolitik als „antiimperialistisch“ zu bezeichnen:

„London hatte bis vor kurzem über das größte Reich der Geschichte geherrscht, während Washington stets – mit wesentlichen Ausnahmen in der Zeit um 1900 – eine entschieden antiimperialistische Politik verfolgt hatte.“ (Seite 173)

Die jahrzehntelange Besetzung der Philippinen, die Invasion in der Schweinbucht oder die Unterstützung vieler prowestlicher Diktatoren usw., lässt sich aber wohl kaum als „antiimperialistisch“ bezeichnen. Sie entspringt der egoistischen Macht- und Außenpolitik eines Staates. Ob das nun wiederum „imperialistisch“ im Sinne des Ziels der Errichtung eines (Welt-)Imperiums ist, ist allerdings auch fraglich. Es bleibt aber auf jeden Fall kritik- und widerstandswürdig.

Den Zweiten Weltkrieg beschreibt Pipes als ein Ereignis, in dem „Hitlers und Stalins Armeen in einem Kampf aufeinanderstießen“. Das in der Roten Armee und bei den Partisanen die Menschen kämpften, deren Heimat von der Wehrmacht überfallen und mit einem Rasse- und Vernichtungsfeldzug überzogen wurde geht natürlich bei so einer Gleichsetzung unter.
Dass Pipes in totalitarismustheoretischer Manier Sowjetunion und „Drittes Reich“ generell gleichsetzt, wundert kaum mehr.

„Zwischen den beiden Weltkriegen haben Politiker in der Sowjetunion und in Deutschland dem Verschwörungsdenken zur Macht verholfen und es dann zur Rechtfertigung aggressiver Eroberungsfeldzüge verwendet.“ (Seite 11)

Natürlich war Stalin paranoid und entwickelte nach Ende des Zweiten Weltkrieges sogar einen Verschwörungsantisemitismus (Prozesse gegen „Zionisten“ und „Kosmopoliten“). Doch Stalins verschwörungstheoretische Feindbilder waren im Gegensatz zur NS-Rassenideologie nicht biologisch definiert und deswegen auch nicht grundsätzlich eliminatorisch, wenn auch häufig trotzdem tödlich. Die Nationalsozialisten führten einen Rasse- und Vernichtungskrieg gegen Juden, Sinti & Roma und slawische „Untermenschen“, weil sie ihnen einen unabänderlichen („rassischen“) Kern zusprachen. Stalin hingegen ließ (vermeintliche) Oppositionelle oder Kulaken (Mittelbauern) verfolgen, ohne ihnen einen unveränderlichen Kern zuzusprechen, d.h. ihre Nachkommen und Familien wurden nicht generell verfolgt und Kulaken konnten, sofern sie Deportation und Lager überlebten, eine neue Existenz aufbauen.

Dabei birgt Pipes Buch nicht nur Irrtümer und Fehlanalysen. Pipes zeichnet beispielsweise die Entstehungsgeschichte der Verschwörungstheorien überzeugend nach und unterteilt sie in zwei Stränge:

„Es bildeten sich zwei Hauptstränge von Verschwörungsdenken heraus; der eine war auf Gefahren ausgerichtet, die mit Geheimgesellschaften verbunden waren; der andere beschäftigte sich ausschließlich mit Juden.“ (Seite 11)

Eine erste Systematisierung der frühen Verschwörungstheorien erfolgte laut Pipes durch Augustin de Barruel (1741-1820), einen ehemaligen Abt und Jesuit.
Im mehrstöckigen Verschwörungsweltbild kontrollieren sich die einzelnen Gruppen je nach Priorität des einzelnen Verschwörungsgläubigen (z.B. Juden kontrollieren die Illuminaten und diese wiederum die Freimaurer).
Doch die beiden Stränge Antisemitismus und Geheimbundphobie verbanden sich mit der Zeit immer mehr, es kam zur Verschmelzung von geheimbundfeindlichen und antisemitischen Theorien.
Nach der Jahrhundertwende tauchten neue Träger einer vermeintlichen Weltverschwörung auf. Pipes sieht vor allem Angelsachsen, Freimaurer und Juden (nach 1948 auch: Israelis) als Hauptfeindgruppen in den Verschwörungstheorien.

Mit dem sich in den 1870ern parallel zur Emanzipation der Juden herausbildenden modernen Antisemitsmus kommt es zu einer qualitativen Veränderung bei den Judengegnern. Es kommt zu einem Schritt von der Spekulation zur Praxis, von der Angst zur Aktion:

„Der Antisemitismus verschob den Haß gegen Juden aus dem Reich der Gefühle ins Reich des politischen Handelns, aus der Defensive in die Offensive, von den Rändern ins Zentrum des Lebens. Er veränderte auch die Darstellung von Juden: Aus Ketzern wurden mächtige böse Gestalten.“ (Seite 53)

Pipes hat durchaus richtig erkannt, dass im „Dritten Reich“ das „Verschwörungsdenken an die Macht“ gekommen war und damit Verschwörungstheorien eine neue Qualität entfalteten:

„Indem die Nazis das antisemitische Verschwörungsdenken zur Staats- und Regierungssache machten, verliehen sie ihm eine bis dahin unvorstellbare Präsenz und Autorität.“ (Seite 159)

Treffend charakterisiert Pipes den Nationalsozialismus als „Gegenverschwörung“.

Nach einer Blütezeit von 1815 bis 1945 die Verschwörungstheorien im Westen erlebten, konstatiert Pipes eine Verlagerung an die (aus west-zentrischer Perspektive!) geografischen Ränder. Im Nahen Osten benennt er die vielen antizionistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien.

Interessant ist auch Pipes Beschreibung von der Wirkmächtigkeit von Antisemitismus in Japan, also eines „Antisemitismus [weitgehend] ohne Juden“.

Am Rande geht Pipes auch darauf ein das Verschwörungstheorien im Ausnahmefall auch nützlich für die „Verschwörer“ sein können. Er nimmt als Beispiel den prozionistischen Antisemitismus. Dieser war für die frühen Zionisten ein „vorteilhafter Antisemitismus“, weil er eine Art von antisemitischen Kollaborateuren schuf. In der Annahme das Juden in den USA überaus einflussreich seien wurde den Zionisten 1917 von britischer Seite in der Balfour-Deklaration eine jüdische Heimstätte im britischen Mandatsgebiet Palästina versprochen, in der Hoffnung dass die Juden in den USA diese zum Kriegseintritt überreden könnten. Natürlich wurden die Zionisten in ihrem Einfluss maßlos überschätzt.

* Daniel Pipes: Verschwörungstheorien. Faszination und Macht des Geheimen, München 1998.