Der reaktionäre Rand der „Konrad-Adenauer-Stiftung“

Für eine Freundin, in der Hoffnung sie vor einem möglichen Fehler zu bewahren.

Was ist die KAS?
Die „Konrad-Adenauer-Stiftung“ (KAS) ist die politische Stiftung der CDU. Alle größeren Parteien der Bundesrepublik verfügen über eine eigene politische Stiftung. Diese dient vor allem dazu eigenen Nachwuchs heranzuzüchten und die politische Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Weniger bekannt ist, dass alle politischen Parteien-Stiftungen eine eigene Neben-Außenpolitik betreiben.
So soll die KAS in den 1980er Jahren den blutigen Untergrund-Krieg der antikommunistischen Contras gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas und auch das Pinochet-Regime unterstützt haben. Der taz-Autor Bernd Pickert bescheinigte 2008 der KAS noch immer ein solche Politik zu verfolgen, u.a. weil sie in Brasilien den Verantwortlichen für ein Massaker eingeladen hatte [1].

Wie die Union verfügt auch die KAS über einen rechte Rand. Das äußert sich zum Teil in der Wahl reaktionärer Bündnispartner. So arbeitete die KAS u.a. zusammen mit:
* der „Evangelischen Allianz“
* Evangelikalen allgemein (lud am 02.11.2007 Vertreter der US-Evangelikalen auf eine KAS-Tagung nach Berlin)
* der Antiabtreibungsorganisation „Hilfe zum Leben Pforzheim“ und dem „Treffen Christlicher Lebensrechts-Gruppe“ („Seminar Familie fördern – Leben schützen“ 2009)
KAS-Kooperation mit Abtreibungsgegnern
* dem deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“

Auch unter den Stipendiaten und Mitarbeitern der KAS finden sich einige Rechtsausleger. Zu nennen wären hier Beispiele wie Klaus Kunze (ehemaliger REPs-Funktionär, rechter Szeneanwalt), Uwe Backes (Extremismustheoretiker), Eckhard Jesse (Extremismustheoretiker), Manfred Noe („ein Reiseprediger der Konrad Adenauer Stiftung“, Ex-Mitglied des „Staatspolitischen Clubs“ in Frankfurt, eines ehemaligen „Junge Freiheit“-Leserkreises) und Bernhard Posselt (Ex-Mitarbeiter der „Konrad-Adenauer-Stiftung“, Vizepräsident der reaktionären „Paneuropa-Union“).
Lange Zeit war der akademische Anti-Antifa-Aktivist Hans-Helmuth Knütter auch Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung. So leitete er u.a. auch eine KAS-Tagung in Zusammenarbeit mit dem „Knütter-eigenen“ „Seminar für Politische Wissenschaft der Universität Bonn“, die Ende 1995 im KAS-Bildungszentrum Schloß Eichholz zum Thema „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ stattfand. Damals traten allerhand Rechte als Referenten und Teilnehmer auf.

Feindbild Links
Auffällig bei der KAS ist, das sie in diversen Publikationen ein antilinkes Feindbild vertritt. Hier ist der Blick in KAS-Zeitschrift „Die politische Meinung“ (früher: „Eichholzbrief“) sehr erhellend.

In der von der KAS herausgegebenen Broschüre „Die unterschätzte Gefahr. Linksextremismus in Deutschland“ (Positionen, Nr. 10, Sankt Augustin, 10. Nov. 2008) von Uwe Schünemann [2],
Innenminister von Niedersachsen, heißt es bereits im Vorwort:

„Mit dem Einzug der Partei DIE LINKE in den niedersächsischen Landtag stellt eine Partei eine Fraktion im Parlament, die zugleich unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht. Uwe Schünemann begründet und beschreibt in seiner Rede die Bedrohung durch den Linksextremismus als „unterschätzte Gefahr”. Dabei nimmt er sowohl die Programmatik der Partei DIE LINKE und deren Gliederungen als auch die Verbindungen zu so genannten außerparlamentarischen Netzwerken und Gruppen in den Blick.“

Schünemann beschwört den „antitotalitären Konsens“ und die „wehrhafte Demokratie“ gegen Links. Doch selbst Schünemann muss einen grundsätzlichen Unterschied zwischen links und rechts eingestehen:

„Während Rechtsextremisten im Kern eine Ideologie der Ungleichheit verfechten, ist es bei Linksextremisten genau umgekehrt. Sie greifen, vereinfacht gesagt, die positiv besetzten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abhängigkeiten befreien. Das erschwert die inhaltliche Auseinandersetzung mit Linksextremisten.“

Trotzdem warnt er vor den „inhumanen Konsequenzen“ linker Politik. Radikal linke Politik sei aber vor allem Heranwachsenden anzurechnen, die fehlgeleitet seien:

„Dabei spielt sicher auch fehlgeleiteter Idealismus und Protestverhalten gegen gesellschaftliche Missstände eine nicht zu unterschätzende Rolle. Hier müssen wir stärker ansetzen, um junge Menschen vor dem Abdriften in extremistische Zusammenhänge zu bewahren.“

Der KAS-Text „»Antifaschismus«“ – Zum Blendcharakter einer politischen Allzweckwaffe. Ein Begriff wird zur Narkose-Vokabel“ von Manfred Funke (Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 1. Aug. 2002) [3] geht in der Manier einer theoretischen Anti-Antifa vor.
So heißt es in dem Text: „Wer „antifaschistisch“ ist, aber nicht zugleich gegen rechts- wie linksextremistische Bestrebungen optiert, veruntreut unser Verfassungsgut sowie den Verfassungsauftrag.“
Antifaschismus als Begriff bedürfe „besonderer definitorischer Fürsorge“, denn „er wird […] zugleich in vermeintlich ebenfalls defensiver Absicht parasitär vom Linksextremismus zur Schwächung bürgerlicher Gesellschaft und zur Beförderung eines diffusen egalitären Humanismus benutzt.“
Doch „dieser „Antifaschismus“ aus „kritischem“ linken Milieu ist eine Narkose-Vokabel. Sie soll die historische Tatsache betäuben, dass der Sozialismus der NSDAP den Sozialismus der SPD und der KPD beim Kampf um die Macht 1933 in Deutschland besiegte und sich die Massen mehrheitlich nicht zur Diktatur des Proletariats bekannten.“
Der „Polypen-Begriff“ des Antifaschismus

„schnellt […] als Allzweckwaffe in richtungsloser Beliebigkeit aggressiv gegen alles heraus, was den Verdacht des Faschistoiden zwischen Mitte und Rechts nur annähernd bestätigen könnte.“
Der Autor bedauert: „Wer im Neuen Deutschland einen Artikel schreibt, kommt „ungeschoren“ davon; wer der Jungen Freiheit ein Interview gibt, provoziert eine Kampagne.“

In seinem Text bezieht sich der Autor auf eine Dissertation des „Junge Freiheit“-Autors Claus-M. Wolfschlag, der sich in der JF vor allem auch als akademischer Anti-Antifa hervortat. Manfred Funke verlangt den Ersatz von „antifaschistisch“ durch „antitotalitär“:

„Wer antifaschistisch, aber nicht zugleich antitotalitär ist, das heißt gegen rechts wie linksextremistische Bestrebungen klar optiert, veruntreut sowohl unser Verfassungsgut wie auch den Verfassungsauftrag.“

Funke behauptet tatsächlich in einem offiziellen KAS-Papier, dass „unsere gegenwärtige Staatsführung in der Bildungsarbeit manipulierende Geschichtspolitik finanziert“ und das „die Zurückweisung des Vergleiches roter und brauner Diktatur wohl doch nichts anderes ausweist denn bloße ideologische Verbohrtheit.“ Abschließend schimpft er auf „die „antifaschistische“ Informationspädagogik libertärer Weltverbesserer in so manchen Sendeanstalten und Redaktionsstuben“ und behauptet, dieser spiegle „einen gesinnungsträchtigen Intellektuellen-Autismus“.

Ein Udo Baron verfasste für die KAS den Text „Auf dem Weg zur gezielten Gewalt? Verbindungen zwischen Linksautonomen und der Partei DIE LINKE“ („Die Politische Meinung“, Sankt Augustin, 1. Mai 2010) [4], in dem er behauptet:

„Die „Antideutschen“ lehnten unter der Parole „Nie wieder Deutschland“ die deutsche Einheit vehement ab, forderten die Auflösung des deutschen Staates und seines Volkes und ihr Aufgehen in einer multikulturellen Gesellschaft.“

Derselbe Udo Baron verfasste den Text „Die Extremen berühren sich. Wer ist hier noch rechts und wer links?“ (Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 1. Dez. 2009) [5], in dem er versucht eine Verwandtschaft von extremer Rechter und radikaler Linken zu konstruieren. Allein die Verwendung des Begriffes „Rechtsautonomen“ impliziert eine Ähnlichkeit zu „Linksautonomen“. Baron versucht die Ähnlichkeit vor allem über gemeinsame Ablehnungen festzumachen:

„Inhaltlich verbindet Rechts- und Linksautonome ihr Hass auf die bestehende Ordnung und das Bestreben, diese gewaltsam zu überwinden. Beide Strömungen definieren sich über Anti-Einstellungen. Sie verstehen sich als antikapitalistisch, antiimperialistisch, antiparlamentarisch, antiamerikanisch und globalisierungsfeindlich. Diesen Gemeinsamkeiten zum Trotz dürfen aber die gravierenden Unterschiede zwischen rechts- und linksextremistischen Autonomen nicht übersehen werden. Während Linksautonome eine kommunistische beziehungsweise herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft.“

Erstens differenziert er nicht zwischen einem völkischen (verkürzten) Antikapitalismus und einem linken Antikapitalismus und zweites verschweigt er die komplett unterschiedlichen Ziele (Nazi-Volksgemeinschaft oder „sozialistische Weltrepublik“).
Natürlich entblödet sich Baron nicht in Anlehnung auf Professor Ernst Nolte von der Ähnlichkeit von „Rassenhass“ und „Klassenhass“ zu reden: „Predigen die einen den Klassenhass, so reden die anderen dem Rassenhass das Wort.“

Mit einer traditionsreichen Parole „Freiheit oder Sozialismus. Die Linke in Nordrhein-Westfalen“ hat Patrick Moreau (Zukunftsforum Politik, Nr. 105, Sankt Augustin, 27. Juli 2010) seinen Text überschrieben [6].
Hier wird die Linkspartei in die Nähe stalinistischer Terror-Politik gerückt:

„Der Unterschied zwischen den Sozialisten und ihren politischen Gegnern liege im Streben nach Überwindung jener Eigentums- und Machtverhältnisse, die der „herrschenden” kapitalistischen Klasse ihre Macht sichern. Mit ähnlichen Formulierungen wurde die Vernichtung der Kulaken in der UdSSR organisiert. Selbstverständlich schweigt die Partei über ihre Reaktionen auf den möglichen Widerstand der „Kapitalisten” gegen den Aufbau des Sozialismus. Aber sie macht klar, dass die Transformation definitiv und irreversibel sein wird. Zwangsmaßnahmen gegen die „Mächtigen”, gegen die „Kapitalisten” sind zu befürchten (und zweifellos auch, wie Ilja Ehrenburg formuliert hätte, gegen ihre Diener und andere „Kettenhunde des Kapitalismus”). Dieser offensichtliche Dualismus der Linken, der in Marx wurzelt, charakterisiert eine rigide, antidemokratische Denkstruktur, die sich zum Totalitarismus hin entwickeln kann.“

Moreau schließt aus seinen „Erkenntnissen“: „Die traditionelle Heilslehre der Partei ersteht an dieser Stelle neu, und die Internationale bleibt als Hymne die Nummer eins der Hitparade der Linken.“
Moreau unterstellt der Linkspartei, sie führe einen „Kreuzzug gegen die Freiheit“.

Der Text „Offensive Gegenwehr. Auseinandersetzung mit der „Linken““ stammt von Harald Bergsdorf (Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 9. Apr. 2008) [7].
Wie der Titel verspricht wird hier in die Offensive gegangen: „Letztlich müssen alle gemäßigten Kräfte helfen, die „Linke“ zurückzudrängen […]“.
Zwar gesteht der Autor ein, dass „es unzureichend wäre, die „Linke“ allein mit antikommunistischen Argumenten zu bekämpfen“, macht es dann aber trotzdem. Natürlich wird auch die DDR-Regierungspartei SED als einer der Vorgänger der Linkspartei erwähnt: „Damit gründet die „Linke“ hauptsächlich auf einer Diktaturpartei, die für massivste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.“
Indirekt findet sich auch die Analogisierung von Nationalsozialismus und DDR-Realsozialismus:

„Während 1945 die USA und Großbritannien Westdeutschland befreiten, erkämpften sich 1989 im Osten – unter anderen Bedingungen – Deutsche selbst die Freiheit.“

Das Autorenduo Udo Baron und Manfred Wilke schrieb den Text „“Grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft“. DIE LINKE – Die deutsche Einheit und die Systemfrage“ (Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 2. März 2011) [8].
In ihm werden Marx’sche Theorie in direkte Verbindung mit realsozialistischer Politikpraxis gebracht: „

Was im neunzehnten Jahrhundert Theorie war, wurde im zwanzigsten Jahrhundert in den kommunistischen Regimen, die sich als Diktaturen des Proletariats legitimierten, repressive Wirklichkeit zentralistischer Parteiendiktaturen.“

Unter der Überschrift „Extremistische Handschrift“ heißt es zum Programm der Linkspartei:

„Der Programmentwurf der Partei DIE LINKE trägt die eindeutige Handschrift ihrer extremistischen Zusammenschlüsse. Er enthält Forderungen, die für sich genommen nicht immer als extremistisch bezeichnet werden können.“

Das genannte Autorenduo Udo Baron und Manfred Wilke schrieb auch zum Thema „Globalisierungsgegner weltweit vernetzt. Über das Verhältnis zwischen Attac und der Deutschen Kommunistischen Partei“ (Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 5. Mai 2004) [9]. Den Autoren ist es wichtig Attac als „linksextremistisch beeinflusst“ zu diffamieren:

„Auf Grund ihrer kapitalismuskritischen Einstellung und ihrer Heterogenität bietet die Anti-Globalisierungsbewegung im Allgemeinen und Attac im Besonderen zahllose Anknüpfungspunkte für den Linksextremismus.“

Als Urheber mache Baron und Wilke die DKP aus:

„Mithilfe dieser Methode konnte und kann die DKP in Bewegungen steuernden Einfluss ausüben, ohne dass die Mehrheit ihrer Aktivisten, damals wie heute, der DKP angehören oder mit ihr sympathisieren mussten.“

*** Anmerkungen ***
[1] Bernd Pickert: Lagerdenken wie im Kalten Krieg, taz, 24.04.2008, http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2008%2F04%2F24%2Fa0131&cHash=cd1999ac3a
[2] http://www.kas.de/wf/de/33.15029/
[3] http://www.kas.de/wf/de/33.569/
[4] http://www.kas.de/wf/de/33.19488/
[5] http://www.kas.de/wf/de/33.18377/
[6] http://www.kas.de/wf/de/33.20217/
[7] http://www.kas.de/wf/de/33.13358/
[8] http://www.kas.de/wf/de/33.22052/
[9] http://www.kas.de/wf/de/33.4619/