Archiv für Februar 2012

Zwischen Schulterklopfen und Selbstkritik: Dresden am 18. Februar 2012

Antifaschismus der Mitte: Alle gegen rechts?
Die Entwicklung in Dresden verläuft doch ganz gut, oder? Das Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch wird immer breiter. Die bundesweite Entwicklung sieht ähnlich vielversprechend aus. Unter dem (Ein-)Druck der aufgedeckten neonazistischen Mordserie sind derzeit sowieso alle gegen Neonazis. Selbst Teile der CSU erwägen inzwischen ein NPD-Verbot zu unterstützen.
Auch in Sachsen hatte die tiefschwarze Landes-CDU plötzlich ihre antifaschistische Haltung entdeckt, aber zwischenzeitlich auch schon wieder entsorgt. In seiner Neujahrsansprache hatte der sächsische Landesvater Stanislaw Tillich auch die Fortschritte im Kampf gegen den so genannten „Rechtsextremismus“ und die oft ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Initiativen gegen Rechts gelobt. Natürlich verzichtet er jedoch darauf, sich auf die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Antinaziaktivitäten und das Misstrauen, welches der Freistaat Vereinen und Initiativen gegen Rechts im vergangenen Jahr entgegengebracht hat, zu beziehen.
CDU antifaschistisch

„Dresden Nazifrei“ – eine Sammlung von überzeugten Antifas und Halbtags-Antifas
Das bundesweite Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ war für die Proteste 2012 breit aufgestellt. Diverse politische Organisationen oder Gewerkschaften, Parteien und ihre Jugendverbände, ja sogar kirchliche Gruppen stehen unter dem Aufruf. Irgendwo zwischen den ganzen Logos findet sich auch das Zeichen der „Antifaschistischen Aktion“. Antifa wird so zu einem kleinen Logo unter vielen.
Natürlich kann man Bündnisse eingehen mit wem man will und von Situation zu Situation empfiehlt sich das auch. Aber dafür muss man sich dann auch die Kritik an seiner Bündnispolitik gefallen lassen.
Besonders die mit aufrufenden Parteien, waren in Vergangenheit als Inhaber von politischer Macht nicht unbedingt für ihren nachhaltigen Antifaschismus oder auch nur für einen netten Umgang mit linksradikalen Antifaschist_innen bekannt.
Parteien bzw. ihre Jugendorganisationen dürfen bei dieser Kritik nicht mit den antifaschistisch engagierten Einzelpersonen innerhalb der Parteien verwechselt werden. So lobenswert auch die antifaschistische, antirassistische oder antisexistische Arbeit von Einzelpersonen im Parteienspektrum sein mag, so ist doch der Rahmen innerhalb dessen das passiert zweifelhaft.

Die mit zur Blockade aufrufende Partei Bündnis 90/Die Grünen war beispielsweise als kleiner Koalitionspartner beteiligt an den ersten zwei Kriegen Deutschlands nach 1945. Der Kosovo- und der Afghanistan-Krieg führten zum Tod von tausenden und zur Vertreibung von hunderttausenden. Aus dem Kosovo wurden über hunderttausend Roma vertrieben bzw. sind geflüchtet. Der Teil dieser Flüchtlinge, der das (Mit-)Verursacherland Bundesrepublik erreichte, wurde hier häufig in Flüchtlingsheime eingesperrt und generell entrechtet. Ein Teil der Geflüchteten und ihrer hier aufgewachsenen Kinder wird inzwischen wieder in den Kosovo zwangsabgeschoben. Bis 2013 sollen nach staatlicher Planung mindestens noch 10.000 Flüchtlinge und ihre Kinder in den Kosovo abgeschoben werden. Die Grundlage für die repressive Politik gegen Flüchtlinge ist die de-facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl von Anfang der 1990er. Mit Oskar Lafontaine sitzt heute einer der zentralen Entscheidungsträger dieser Abschaffung in der Chefetage der Linkspartei. Auch wenn die Linkspartei über große Strecken ansprechendere Parteiprogramme hat als SPD und die Grünen, so ist nicht bekannt, dass unter Landesregierungen mit Linkspartei-Beteiligung die Polizeiknüppel plötzlich süßer schmecken würden.
Die SPD-Nachwuchstruppe der JuSos ist auch mit von der Partie im Bündnis. Die Naziaufmarsch-Verhinderer haben es aber noch nicht einmal Thilo Sarrazin, den Verfasser des populärsten sozialdarwinistischen und rassistischen Buches im deutschsprachigen Raum nach 1945, aus ihrer Mutterpartei zu entfernen.

Bei sehr breiten Bündnissen bleiben Inhalte schnell auf der Strecke. Der Focus des Bündnisses zielte vor allem auf die Nazis. Die neudeutsche Opfer-Identität, die Europäisierung deutscher Verbrechen und die Selbstinszenierung als Weltmeister der Aufarbeitung und Selbstreflexion wurden vom Bündnis nur am Rande erwähnt und kritisiert.

Dabei hat nicht nur der radikale Geschichtsrevisionismus der Neonazis Widerstand und Kritik verdient, auch der Geschichtsrevisionismus light der Berliner Republik verdient seine eigene Kritik.
Beispielsweise das italienische und viele osteuropäische Zwangsarbeiter_innen, genauso wie die Überlebenden von Wehrmachtsmassakern (z.B. in Griechenland) nicht einen Cent erhalten haben, wird nirgendwo erwähnt im neu entdeckten Antifaschismus der Republik. Darüber geht man stillschweigend hinweg.
Die Faschisten auf der Straße und im Parlament sind das eine Problem, das andere sind die autoritären und antidemokratischen Bestrebungen innerhalb der parlamentarischen Demokratie.

Vor Ort am 18. Februar 2012
Dresden 18.02.12
Bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof sprach gleich am Anfang ein hoher Gewerkschaftsfunktionär und erinnerte an die Verfolgung der Gewerkschaften ab 1933. Er verschwieg damit aber die Hälfte von der Wahrheit. Tatsächlich stürmten am 2. Mai 1933 die Nationalsozialisten die Häuser der sozialistischen Gewerkschaften und beschlagnahmten ihre Kassen. In der Folge kam es zu einer Zwangsvereinigung in der „Deutschen Freiheitsfront“, einer Einheitsorganisation von Arbeiter_innen und Arbeitgeber_innen. Am Tag davor hatte man aber noch zusammen den 1. Mai gefeiert. Vor der endgültigen und gewaltsamen Zerschlagung der Gewerkschaften kollaborierte der SPD-nahe „Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund“ (ADGB) bzw. seine Führung nämlich mit den Nazis. Der ADGB sagte sich Anfang 1933 von der SPD los und versuchte sich in einem Arrangement mit der Nazi-Gewerkschaft „Nationalsozialistische Betriebs-Organisation“ (NSBO). Der ADGB bildete im April 1933 unter Mitwirkung des völkischen „Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes“ (DHV) einen „Führerkreis der Vereinigten Gewerkschaften“ und unterstützte den Aufruf zum 1. Mai 1933, den Hitler zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt hatte. So standen vielerorts die Gewerkschaftsführer am 1. Mai 1933 mit den lokalen Führern der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) zusammen auf der Rednertribüne.

Vor Ort in Dresden 2012 waren natürlich auch die üblichen linken Weltbeglückungs-Gruppen, die ihre linken Wachturm-Blätter mit den typisch zweckoptimistischen Namen verteilten, als da wären: „Revolution“, „Revolutionärer Kampf“, „Solidarität“, „Trotz Alledem“, „Marx 21“, „Gegen die Strömung“ und natürlich die Tageszeitung „junge Welt“.

Die Demonstration selbst war friedlich und ruhig, sprich ereignislos. Die Polizei hielt sich während des ganzen Umzuges zurück und schützte mit ihrer Knüppelgarde nur für sie strategisch wichtige Punkte. Das Wetter war gut, die Stimmung auch. Weit und breit keine Nazis. Über die Lautsprecher wurde sich deshalb öfters selbst gratuliert und auf die Schulter geklopft.
Immerhin stellte das „Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen“ einen eigenen Block, auf dem auch selbstkritische Töne zu hören waren. In den Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass weniger die Gefahr drohe das Holger Apfel demnächst Bundeskanzler werde, sondern dass der Staat immer autoritärer und damit zu einer „technokratischen Diktatur des Sachzwangs“ werde.
In anderen Redebeiträgen wurde das Geschichtsselbstbild der Dresdner Bürgerschaft kritisiert und gefordert man müsse auch mal „das Kerzenmeer wegpusten“.

Fazit: Antifa sollte mehr sein als nur gegen Nazis demonstrieren
Alle, für die Antifa mehr als nur die Verhinderung von Nazi-Aufmärschen bedeutet, sollten sich fragen, ob hier nicht eine Vereinnahmung jahrelanger antifaschistischer Basisarbeit durch Teile der etablierten Politik stattfindet und wo generell der Unterschied zwischen ihrem Antifaschismus und einem Antifaschismus der Mitte liegt.
Ein nachhaltiger und radikaler Antifaschismus muss auch die Verhältnisse angreifen aus denen Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus immer wieder entstehen.
Grüne, SPD (im Bündnis durch die JuSos vertreten), aber auch Linkspartei sind aber als politische Parteien Teil der allgemeinen Elendsverwaltung (z.B. von sozialen Kürzungen) und waren bzw. sind teilweise auch beteiligt am deutschen Abschiebe-Regime oder den neuen deutschen Kriegen. Kurzum: Ist es tatsächlich notwendig mit den Jugendorganisationen der Parteien zusammen zu demonstrieren, deren Mutterschiffe gestern noch Belgrad bombardieren ließen?

Buchkritik „Und schuf mir einen Götzen“ von Lew Kopelew

Im Jahr 1978 verfasste Lew Kopelew das Buch „Und schuf mir einen Götzen. Lehrjahre eines Kommunisten“, das den Untertitel „Lehrjahre eines Kommunisten“ trägt und in dem er kritisch auf sein Leben in der Sowjetunion zurückblickt.

Der Autor kommt aus einer säkularen, jüdischen Familie aus der Ukraine. Er wuchs während des Bürgerkriegs und in der Frühzeit der Sowjetunion auf. Obwohl er und seine Eltern nur jüdischer Herkunft waren, nicht aber religiöse Juden und Angehörige der (bildungs-)bürgerlichen Mittelschicht waren, so waren auch sie von Antisemitismus betroffen.
Kopelew beschreibt die Pogrom-Gefahr wie eine Naturkatastrophe, die man nur im Keller abwarten kann:

Damals gingen wir in eine andere Straße zu einer Freundin der Baronin, sie selbst kam auch mit, und alle zusammen saßen wir in einem Keller, weil man mit einem Pogrom rechnete. Mutter sagte mir: »Wenn sie dich fragen, woher du bist, sag, ‚vom Kaukasus’! Wenn die herauskriegen, daß wir Juden sind, schlagen sie uns tot.« Sie flüsterte atemlos und hysterisch, und ihre Augen waren verängstigt.

(Seite 23)
Dem „normalen“ Straßen-Antisemitismus begegnet Kopelew mit der Faust:

Wenn man mich Saujud‘ nannte oder Wurstfresser, wenn man mich in nachgeahmten Jiddisch verspottete – so prügelte ich mich. War mein Gegner stärker als ich, griff ich zu Steinen oder Knüppeln.

(Seite 131)

Mit der Zeit entwickelte sich Kopelew zu einem überzeugten KP-Anhänger. In dieser Zeit zog seine Familie auch von Kiew nach Charkow.
Eine Zeit lang war der sprachbegabte Kopelew begeisterter antinationaler Esperantist. Als Anhänger der „linken Opposition“ wurde Kopelew bereits recht früh Opfer von Repression. Im Jahr 1929 gab es zehn Tage vor seinen 17. Geburtstag eine Hausdurchsuchung deswegen.
In der Folgezeit fand Kopelew zurück zu seiner Linientreue und arbeitete als Redakteur von Zeitungen und beim Radio.

An der „Getreidefront“
Kopelew folgt als treuer Parteikommunist dem offiziellen Kurs der Partei, betet deren Saboteur- und Schädlings-Paranoia nach und folgt der Forderung nach „revolutionärer Wachsamkeit“.
Opfer sind auch in der Ukraine eine Schicht von Mittelbauern, die als „Kulaken“ bezeichnet werden. Häufig werden Mitglieder dieser Gruppe und andere Oppositionelle nach Sibirien oder an das Eismeer verbannt, wo sie häufig umkommen. Andere bleiben zurück als Ausgestoßene:

Einige Kilometer von Popowka entfernt wohnten in einer Waldschlucht »Aussiedler« in halb in die Erde gegrabenen Hütten. Frauen und Kinder von Kulaken. Die Männer und Frauen waren nach Sibirien verschickt worden, die Familien hatte man aus den Dörfern verjagt.

(Seite 305-306)

Es kam zum Kampf an der „Getreidefront“:

Getreidefront. Stalin hat gesagt: Der Kampf ums Getreide ist ein Kampf um den Sozialismus. Ich glaubte der Parole aufs Wort. Wir waren Soldaten an einer unsichtbaren Front, bekämpften die Sabotage der Kulaken, kämpften um Brot für das Land, für den Fünfjahrplan.

(Seite 291)
Beim Kampf an der „Getreidefront“ beteiligte sich auch Kopelew persönlich als Agitator, der von der Stadt auf das Land geschickt wurde. Damals wurde von den Behörden und der Partei eine Kollektivierung der Landwirtschaft forciert. Das führte zu Widerstand und Engpässen auf dem Land. Es wurden Einheiten aufs Land geschickt, die sogar das Saatgut beschlagnahmten. Hintergrund war die ideologische Übertragung des urbanen Klassenkampf-Konzepts auf die Dörfer und der Dogmatismus, der dazu führte nie Fehler bei sich selber suchen.
Im Rückblick reflektiert Kopelew kritisch seinen Anteil an der Gewalt im Kampf um die „Getreidefront“:

Schließlich hatte auch ich Marussja festgehalten, als er sie würgte und das »Dokument« aus dem Mund holte. Zuerst dachte ich: eine Spionin der Banditen … eine Geheimbotschaft … Aber dann schämte ich mich bis zur Übelkeit. Noch heute – mehr als vierzig Jahre danach – ist die Erinnerung scheußlich.

(Seite 315)
Ergebnis der ganzen Entwicklung war eine furchtbare Hungersnot, die Millionen Opfer forderte:

Freunde, die mich während meiner Krankheit besuchten, erzählten, die Bahnhöfe seien vollgestopft mit Bauern. Ganze Familien mit Greisen und Kindern versuchten wegzufahren, einerlei wohin, vor dem Hunger zu fliehen. Viele strichen durch die Straßen und bettelten. Jede Nacht wurden mit besonderen Autos auf den Bahnhöfen, unter Brücken, in Torwegen und Einfahrten die Leichen eingesammelt. Diese mit Leinwandplanen zugedeckten Lastwagen fuhren in den späten Nachtstunden herum, wenn niemand das Haus verließ. Andere Autos sammelten die Obdachlosen ein, die Kranken und völlig Entkräfteten wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Alle Kliniken der Stadt, ebenso alle Leichenschauhäuser waren überfüllt. Elternlos gewordene Kinder wurden in Waisenhäuser gebracht. Erwachsene, die noch halbwegs bei Kräften waren, fuhr man einfach aus der Stadt hinaus und überließ sie sich selbst.

(Seite 320)

Irgendwann kam Kopelew ins Grübeln und hinterfragte seine ehemaligen Ideale. Am Ende seines Buches schreibt er:

Wir waren zu Bekennern und Predigern der neuen Glaubenslehre erzogen worden, der einzig wahren Religion des wissenschaftlichen Sozialismus. Die Partei wurde zu unserer kämpfenden Kirche, die der ganzen Menschheit ewige Seligkeit brachte, ewigen Frieden und das Paradies auf Erden. Sie hatte siegreich alle anderen Kirchen, Sekten und Häresien überwunden. Die Werke von Marx, Engels, Lenin waren unsere Heilige Schrift, Stalin der unfehlbare hohe Priester.

(Seite 344-45)

* Lew Kopelew: Und schuf mir einen Götzen. Lehrjahre eines Kommunisten, München 1982

Nazi-Propagandavideo bei „muslimvideo.com“

Die Rothschild - Muslimvideo
Bei der religiösen Video-Plattform „muslimvideo.com“ findet sich im Angebot auch ein NS-Propaganda-Klassiker. Nämlich der 1940 gedrehte antisemitische Streifen „Die Rothschild – Aktien auf Waterloo“, in dem in antisemitischer Manier der jüdischen Bankiers-Familie allerhand Verbrechen angedichtet werden. Bei „muslimvideo.com“ findet sich nun mit „The Rotschilds – Shares in Waterloo“ das deutsche Original mit englischen Untertiteln.
Die Rothschild - Nazipropaganda

Bescheuerte Argumente gegen Rechts – Teil I

Sozialschmarotzer-Vorwurf gegen Rechts

OHNE WORTE!