Zwischen Schulterklopfen und Selbstkritik: Dresden am 18. Februar 2012

Antifaschismus der Mitte: Alle gegen rechts?
Die Entwicklung in Dresden verläuft doch ganz gut, oder? Das Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch wird immer breiter. Die bundesweite Entwicklung sieht ähnlich vielversprechend aus. Unter dem (Ein-)Druck der aufgedeckten neonazistischen Mordserie sind derzeit sowieso alle gegen Neonazis. Selbst Teile der CSU erwägen inzwischen ein NPD-Verbot zu unterstützen.
Auch in Sachsen hatte die tiefschwarze Landes-CDU plötzlich ihre antifaschistische Haltung entdeckt, aber zwischenzeitlich auch schon wieder entsorgt. In seiner Neujahrsansprache hatte der sächsische Landesvater Stanislaw Tillich auch die Fortschritte im Kampf gegen den so genannten „Rechtsextremismus“ und die oft ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Initiativen gegen Rechts gelobt. Natürlich verzichtet er jedoch darauf, sich auf die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Antinaziaktivitäten und das Misstrauen, welches der Freistaat Vereinen und Initiativen gegen Rechts im vergangenen Jahr entgegengebracht hat, zu beziehen.
CDU antifaschistisch

„Dresden Nazifrei“ – eine Sammlung von überzeugten Antifas und Halbtags-Antifas
Das bundesweite Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ war für die Proteste 2012 breit aufgestellt. Diverse politische Organisationen oder Gewerkschaften, Parteien und ihre Jugendverbände, ja sogar kirchliche Gruppen stehen unter dem Aufruf. Irgendwo zwischen den ganzen Logos findet sich auch das Zeichen der „Antifaschistischen Aktion“. Antifa wird so zu einem kleinen Logo unter vielen.
Natürlich kann man Bündnisse eingehen mit wem man will und von Situation zu Situation empfiehlt sich das auch. Aber dafür muss man sich dann auch die Kritik an seiner Bündnispolitik gefallen lassen.
Besonders die mit aufrufenden Parteien, waren in Vergangenheit als Inhaber von politischer Macht nicht unbedingt für ihren nachhaltigen Antifaschismus oder auch nur für einen netten Umgang mit linksradikalen Antifaschist_innen bekannt.
Parteien bzw. ihre Jugendorganisationen dürfen bei dieser Kritik nicht mit den antifaschistisch engagierten Einzelpersonen innerhalb der Parteien verwechselt werden. So lobenswert auch die antifaschistische, antirassistische oder antisexistische Arbeit von Einzelpersonen im Parteienspektrum sein mag, so ist doch der Rahmen innerhalb dessen das passiert zweifelhaft.

Die mit zur Blockade aufrufende Partei Bündnis 90/Die Grünen war beispielsweise als kleiner Koalitionspartner beteiligt an den ersten zwei Kriegen Deutschlands nach 1945. Der Kosovo- und der Afghanistan-Krieg führten zum Tod von tausenden und zur Vertreibung von hunderttausenden. Aus dem Kosovo wurden über hunderttausend Roma vertrieben bzw. sind geflüchtet. Der Teil dieser Flüchtlinge, der das (Mit-)Verursacherland Bundesrepublik erreichte, wurde hier häufig in Flüchtlingsheime eingesperrt und generell entrechtet. Ein Teil der Geflüchteten und ihrer hier aufgewachsenen Kinder wird inzwischen wieder in den Kosovo zwangsabgeschoben. Bis 2013 sollen nach staatlicher Planung mindestens noch 10.000 Flüchtlinge und ihre Kinder in den Kosovo abgeschoben werden. Die Grundlage für die repressive Politik gegen Flüchtlinge ist die de-facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl von Anfang der 1990er. Mit Oskar Lafontaine sitzt heute einer der zentralen Entscheidungsträger dieser Abschaffung in der Chefetage der Linkspartei. Auch wenn die Linkspartei über große Strecken ansprechendere Parteiprogramme hat als SPD und die Grünen, so ist nicht bekannt, dass unter Landesregierungen mit Linkspartei-Beteiligung die Polizeiknüppel plötzlich süßer schmecken würden.
Die SPD-Nachwuchstruppe der JuSos ist auch mit von der Partie im Bündnis. Die Naziaufmarsch-Verhinderer haben es aber noch nicht einmal Thilo Sarrazin, den Verfasser des populärsten sozialdarwinistischen und rassistischen Buches im deutschsprachigen Raum nach 1945, aus ihrer Mutterpartei zu entfernen.

Bei sehr breiten Bündnissen bleiben Inhalte schnell auf der Strecke. Der Focus des Bündnisses zielte vor allem auf die Nazis. Die neudeutsche Opfer-Identität, die Europäisierung deutscher Verbrechen und die Selbstinszenierung als Weltmeister der Aufarbeitung und Selbstreflexion wurden vom Bündnis nur am Rande erwähnt und kritisiert.

Dabei hat nicht nur der radikale Geschichtsrevisionismus der Neonazis Widerstand und Kritik verdient, auch der Geschichtsrevisionismus light der Berliner Republik verdient seine eigene Kritik.
Beispielsweise das italienische und viele osteuropäische Zwangsarbeiter_innen, genauso wie die Überlebenden von Wehrmachtsmassakern (z.B. in Griechenland) nicht einen Cent erhalten haben, wird nirgendwo erwähnt im neu entdeckten Antifaschismus der Republik. Darüber geht man stillschweigend hinweg.
Die Faschisten auf der Straße und im Parlament sind das eine Problem, das andere sind die autoritären und antidemokratischen Bestrebungen innerhalb der parlamentarischen Demokratie.

Vor Ort am 18. Februar 2012
Dresden 18.02.12
Bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof sprach gleich am Anfang ein hoher Gewerkschaftsfunktionär und erinnerte an die Verfolgung der Gewerkschaften ab 1933. Er verschwieg damit aber die Hälfte von der Wahrheit. Tatsächlich stürmten am 2. Mai 1933 die Nationalsozialisten die Häuser der sozialistischen Gewerkschaften und beschlagnahmten ihre Kassen. In der Folge kam es zu einer Zwangsvereinigung in der „Deutschen Freiheitsfront“, einer Einheitsorganisation von Arbeiter_innen und Arbeitgeber_innen. Am Tag davor hatte man aber noch zusammen den 1. Mai gefeiert. Vor der endgültigen und gewaltsamen Zerschlagung der Gewerkschaften kollaborierte der SPD-nahe „Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund“ (ADGB) bzw. seine Führung nämlich mit den Nazis. Der ADGB sagte sich Anfang 1933 von der SPD los und versuchte sich in einem Arrangement mit der Nazi-Gewerkschaft „Nationalsozialistische Betriebs-Organisation“ (NSBO). Der ADGB bildete im April 1933 unter Mitwirkung des völkischen „Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes“ (DHV) einen „Führerkreis der Vereinigten Gewerkschaften“ und unterstützte den Aufruf zum 1. Mai 1933, den Hitler zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt hatte. So standen vielerorts die Gewerkschaftsführer am 1. Mai 1933 mit den lokalen Führern der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) zusammen auf der Rednertribüne.

Vor Ort in Dresden 2012 waren natürlich auch die üblichen linken Weltbeglückungs-Gruppen, die ihre linken Wachturm-Blätter mit den typisch zweckoptimistischen Namen verteilten, als da wären: „Revolution“, „Revolutionärer Kampf“, „Solidarität“, „Trotz Alledem“, „Marx 21“, „Gegen die Strömung“ und natürlich die Tageszeitung „junge Welt“.

Die Demonstration selbst war friedlich und ruhig, sprich ereignislos. Die Polizei hielt sich während des ganzen Umzuges zurück und schützte mit ihrer Knüppelgarde nur für sie strategisch wichtige Punkte. Das Wetter war gut, die Stimmung auch. Weit und breit keine Nazis. Über die Lautsprecher wurde sich deshalb öfters selbst gratuliert und auf die Schulter geklopft.
Immerhin stellte das „Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen“ einen eigenen Block, auf dem auch selbstkritische Töne zu hören waren. In den Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass weniger die Gefahr drohe das Holger Apfel demnächst Bundeskanzler werde, sondern dass der Staat immer autoritärer und damit zu einer „technokratischen Diktatur des Sachzwangs“ werde.
In anderen Redebeiträgen wurde das Geschichtsselbstbild der Dresdner Bürgerschaft kritisiert und gefordert man müsse auch mal „das Kerzenmeer wegpusten“.

Fazit: Antifa sollte mehr sein als nur gegen Nazis demonstrieren
Alle, für die Antifa mehr als nur die Verhinderung von Nazi-Aufmärschen bedeutet, sollten sich fragen, ob hier nicht eine Vereinnahmung jahrelanger antifaschistischer Basisarbeit durch Teile der etablierten Politik stattfindet und wo generell der Unterschied zwischen ihrem Antifaschismus und einem Antifaschismus der Mitte liegt.
Ein nachhaltiger und radikaler Antifaschismus muss auch die Verhältnisse angreifen aus denen Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus immer wieder entstehen.
Grüne, SPD (im Bündnis durch die JuSos vertreten), aber auch Linkspartei sind aber als politische Parteien Teil der allgemeinen Elendsverwaltung (z.B. von sozialen Kürzungen) und waren bzw. sind teilweise auch beteiligt am deutschen Abschiebe-Regime oder den neuen deutschen Kriegen. Kurzum: Ist es tatsächlich notwendig mit den Jugendorganisationen der Parteien zusammen zu demonstrieren, deren Mutterschiffe gestern noch Belgrad bombardieren ließen?


1 Antwort auf “Zwischen Schulterklopfen und Selbstkritik: Dresden am 18. Februar 2012”


  1. 1 Arbeiter vom Hirn/Arsch 20. Februar 2012 um 20:04 Uhr

    http://www.textlog.de/tucholsky-so-verschieden.html
    „Früher sagte man: Kopf- und Hand-Arbeiter. Die Schreihälse der Nazis plakatieren: »Arbeiter der Stirn und der Faust!« Die Stirn, das ist der Kopfteil, mit dem die Ochsen ziehen, und eine Hand, die zur Faust geschlossen ist, kann überhaupt nicht arbeiten.“
    -- Peter Panter
    Die Weltbühne, 21.07.1931, Nr. 29, S. 103,

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