Archiv für Juni 2012

„Erste Hilfe gegen Linksextremismus“ beim Verfassungsschutz und Neonazis

Der Online-Button „Erste Hilfe gegen Linksextremismus“ findet sich sowohl bei der vom bayrischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ betriebenen Hompage „Bayern gegen Linksextremismus“, als auch bei dem Neonazi-Infoportal „Deutschlandecho“.

Bayern gegen Linksextremismus

Nazi-Infoportal gegen Linksextremismus

Autoritäre Tendenzen auch in der Tierrechts-Szene

In der Ausgabe Nr. 72 des Magazins „Tierbefreiung“ vom November 2011 das sich in seiner Titelstory dem Thema „Straight Edge und Tierbefreiung“ widmet, findet sich auch eine Meldung, die auf autoritäre Bedürfnisse hinweist.
Auf Seite 29 wird unter der Überschrift „Richtungsweisende Urteile auf Malta“ jubelnd über hohe Gefängnis- und Geld-Strafen für illegale Jäger berichtet. Es geht um einen Mann der von der „Umweltpolizei“ mit einem erlegten Weißstorch erwischt wurde. Der Betreffende wurde zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung und 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In dem „Tierbefreiungs“-Artikel heißt es zu diesem Urteil:

„Mit diesen harten Strafen zeigt die maltesische Justiz endlich einmal Zähne und setzt eine neue Weisung der Regierung um […].“

Hier kommt neben dem Appell an die Obrigkeit auch klar ein autoritäres Vergeltungs-Bedürfnis zum Vorschein. Der Sinn und Unsinn von Strafen im bürgerlichen Rechtsstaat wird nicht etwa hinterfragt, sondern bejaht. Solche Tendenzen gibt es aber in allen linken Strömungen und müssen überall dort kritisiert werden.

rassistischer Veganer
OBEN: Auch in sich als emanzipatorisch verstehenden Antispe-,Polit-Veganer- und Tierbefreiungs-Szene gibt es auch autoritäre und rassistische Stimmen

In dem „Erdbefreier“-Blatt „Instinkt“ aus den frühen 1990ern gibt es eine noch gehässigere Version dieses Vergeltungsdrangs. Hier wurden Bilder von Naturkatastrophen, bei denen meist auch Menschen zu Schaden kamen, unter der Überschrift „Die Natur schlägt zurück“ präsentiert.

Ulrichsbier-Werbung „Wir sind gut drauf“ 1938

Die „Berg Brauerei Ulrich Zimmermann“ hat eine nostalgische Werbe-Kampagne mit alten Fotos initiiert. Auf einer der zugehörigen Postkarten ist eine biertrinkende Männerrunde zu sehen. Darunter steht groß „WIR SIND GUT DRAUF“ und klein „1938, links Braumeister Frey, rechts Landwirtschaftsverwalter Botzenhart und Schweizer Butz“.
Bergbier-NS-Nostalgie
Irgendwie dachte man, das Ganze hätte sich bereits erledigt. Dieser Versuch die Zeit des Nationalsozialismus zu entpolitisieren und aus ihm irgendwelche „positiven“ Stücke herauszuschneiden. Stichwort „Aber die Autobahnen …“.
Diese Entpolitisierung ist nur scheinbar unpolitisch. Die Nazi-Ideologie der „Volksgemeinschaft“ hatte zur Folge, dass jeder Lebensbereich erfasst wurde.
Diese bescheuerte „war ja auch nicht alles schlecht damals“-Haltung ignoriert die Gleichzeitigkeit und den Zusammenhang von Verbrechen und „Normalität“ im Nationalsozialismus. Es gab eben keine unpolitische Kultur („Arisierung“ der Kultur), kein unpolitisches Freizeitvergnügen („Kraft durch Freude“) und auch kein unpolitisches Biertrinken. Gerade im Nationalsozialismus war auch das Private sehr politisch. Wer genauer hinschaut erkennt das sogar auf der Werbe-Postkarte. Der zweite Mann rechts auf dem Bild trägt erkennbar ein Hitlerbärtchen. Nur besonders überzeugte Nationalsozialisten und Hitler-Fans ließen sich so eine Barttracht stehen.
Hier noch ein Vorschlag für die nächste Werbe-Kampagne: „Bier und die gute alte Zeit – zweierlei Reinheitsgebot!“

Buchkritik „Arafat. Zwischen Kampf und Diplomatie“ von Helga Baumgarten

Die Wissenschaftlerin Helga Baumgarten hat 2002 eine Biografie von dem PLO-Chef und Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat (1929-2004) verfasst.
Zu ihren Motiven für dieses Buch schreibt sie:

„Damit versteht sich dieses Buch als politischer Beitrag in einem historisch extrem belasteten Dreiecksverhältnis Deutschland – Israel – Palästina, in das wir Deutschen als Folge unserer Geschichte unentrinnbar verstrickt sind, das uns damit aber auch politische Verantwortung aufbürdet.“

(Seite 11)
Eine nicht ganz unübliche, nichtsdestotrotz überaus verquere Argumentation von selbsternannten Deutschen Nahostexpert_innen: Die Deutschen seien für die von ihnen nicht ermordeten Juden und Jüdinnen, deren Nachkommen und insbesondere den jüdischen Staat besonders verantwortlich.

Arafat-Biografie
Verzerrte Retrospektive
Die Arafat-Biografin Baumgarten scheint sich insgesamt wenig auszukennen in der Geschichte von Israel und Palästina. So behauptet sie für das Jahr 1948:

„Den Palästinensern in Palästina war der europäische Antisemitismus unbekannt. Die fast vollständige Vernichtung der europäischen Juden durch die Deutschen unter dem Hitler-Regime lag außerhalb ihres Wahrnehmungshorizonts und konnte für sie auch zu diesem Zeitpunkt nicht relevant werden.“

(Seite 18)
Dabei gibt es durchaus überzeugende Arbeiten, die nahe legen, dass die Nationalsozialist_innen seit 1936 relativ erfolgreich durch Schrift- und Radio-Propaganda ihren Antisemitismus auch in den arabischsprachigen Raum exportierten. Überdies bestand ein enges Bündnis zwischen Nationalsozialisten und Husaini, den Mufti von Jerusalem. Der fanatische Antisemit schloss aus inhaltlichen und strategischen Gründen ein Bündnis mit den Nazis. So verkündete Husaini anlässlich der Eröffnung des Islamischen Zentral-Instituts in Berlin am 19. Dezember 1941:

„Politik der Intrige und des Übelwollens. Sie verspritzen ihr Gift in den islamischen Ländern … Anlässlich des (anglo-amerikanischen) Nordafrika-Feldzugs, hat ihr Führer (Chaim) Weizmann erklärt, Algerien werde als Brücke zwei jüdische Zentren verbinden, New York und Jerusalem … Der Koran sagt, sie befeuern den Kessel des Krieges und bringen der Erde Verderben … Dieser Krieg ist ein jüdischer Krieg … Die Juden haben ihren Einfluss auf Großbritannien ausgedehnt. Sie beherrschen Amerika. Die Juden stecken hinter dem zerstörerischen und atheistischen Kommunismus“

Alles was Frau Baumgarten aber zu Husaini einfällt ist:

„Den einstigen Führer der palästinensischen Nationalbewegung hatte ein jahrelanges Exil über Beirut, Bagdad, den Iran und die Türkei in das Berlin der Nationalsozialisten geführt. Dort verbrachte er von 1942 bis 1945 drei verhängnisvolle Jahre, die ihn selbst und den palästinensischen Nationalismus wegen seiner Kontakte zur Naziführung unter Hitler diskreditierten.“

(Seite 20)
Diese drei Jahre waren in Wahrheit nicht für Husaini „verhängnisvoll“, sondern vielmehr für mehrere tausend jüdische Kinder, deren Transport in das britische Mandatsgebiet Palästina Husaini stoppte und deren Tod er damit mit zu verantworten hat. Ganz zu schweigen für die Opfer der beiden muslimischen Waffen-SS-Divisionen, die der Mufti mit half aufzustellen.
Immerhin interessant ist, dass der junge Arafat Kontakte zu Husaini hatte, wie Baumgarten schreibt:

„Als Verwandter der Abu-Saud-Familie hatte er zum Beispiel jederzeit Zugang zur Führung der alten palästinensischen Nationalbewegung aus der Zeit vor 1948, also zu Hajj al-Husaini.“

(Seite 20)
Baumgarten berichtet auch, dass sich Arafat und seine erste Organisation in der Tradition früherer, palästinensischer „Führungspersönlichkeiten“ sehen:

„Offensichtlich hatten Arafat selbst und die Palästinensische Studentenunion enge Beziehungen zu diesen historischen Führungspersönlichkeiten. Die politischen und ideologischen Einflüsse, die hier auf Arafat einwirkten, sind später in den ersten politischen Stellungsnahmen und Schriften der jungen Fateh-Organisation klar erkennbar.“

(Seite 22)
Auch interessant ist, dass Baumgarten berichtet, dass Arafat in seiner Jugend Mitglied der islamistischen Muslimbrüder war:

„Nachdem Arafat, wie einige seiner Biographen […] berichten, schon zuvor palästinensischen Nationalisten beim Schmuggel von Waffen aus Ägypten über die Sinaihalbinsel hinein nach Palästina geholfen hatte, schloss er sich im Kriegsjahr 1948 mit seinen knapp 19 Jahren den ägyptischen Muslimbrüdern an, […].“ (Seite 19) Die Muslimbrüder stellt Baumgarten als „antikoloniale Bewegung“

dar.

Verzerrte Gegenwarts- und Konfliktanalyse
Dass Arafat kein Revolutionär aus armen Verhältnissen, sondern Mitglied einer Feudalfamilie ist, wird nirgendwo kritisiert. Schon gar nicht kritisiert wird, dass es sich bei Fatah und PLO um eine absolute Männer-Clique handelt, in der wichtige Posten an Familienmitglieder vergeben wurden. So war beispielsweise Arafats Neffe Musa Arafat Leiter des palästinensischen Militärgeheimdienstes.
Stellenweise gerät die Darstellung Arafats bei Baumgarten zum Helden-Bild, wenn sie vom „heldenhaften Kampf“ schreibt.
Baumgarten rechnet Arafat als dem „Symbol des palästinensischen Nationalismus“ anfangs noch seine „Führungsqualitäten“ an. Später kritisiert sie aber auch Arafat als dominierende Führungsfigur, der die Macht zentralisiert hat. Sie nennt Arafats Regime zwar autoritär, es sei für sie aber nicht despotisch. Trotzdem berichtet Baumgarten:

„[…], dass die Palästinensische Autorität in ihrer Verfolgung und beabsichtigten Zerschlagung der islamistischen und nationalistischen Opposition, wie bereits erwähnt, oft eine Unterdrückungspolitik verfolgte, die Menschenrechte massiv missachtete und der israelischen Unterdrückungspolitik aus den Zeiten der Besatzung in nichts nachstand.“

(Seite 223)
Der Arafat-Biografin Baumgarten gelingt es in ihrem Buch nicht eine wirkliche Kritik an Arafat und seinen Institutionen zu formulieren. Bei Baumgarten erscheint Arafat nur als ein von den Geschehnissen Getriebener und ein gemäßigter Konsenspolitiker, als so eine Art ehrlicher Makler. Sie wirft ihm zwar Versäumnisse vor, kritisiert ihn aber nie wirklich, vielmehr entschuldigt sie ihn häufig. Das Bündnis zwischen Arafat und dem irakischen Diktator Saddam Hussein beschreibt sie als eine Art Mischung aus Fauxpas und Missverständnis. Sie behauptet allen Ernstes, Arafat sei nur ein Vermittler, aber kein Parteigänger Saddam Husseins gewesen.
Überhaupt sei Arafat ständig missverstanden worden. Zwar hat die PLO erst 1988 Israel anerkannt, aber Arafat hätte bereits zuvor Israels Existenz akzeptiert, er hätte das nur der Öffentlichkeit nicht verraten. Woher sie über dieses Geheimwissen verfügt, verrät sie freilich nicht. Dabei gesteht Baumgarten ehrlich ein:

„Die Befreiung Palästinas bedeutete damals aber immer gleichzeitig Zerstörung Israels.“

(Seite 39)
Bei ihr sind die arabischen Regime angeblich die eigentlich Verbündeten Israels, obwohl sie sich teilweise bis heute mit Israel im Kriegszustand befinden.
In Baumgartens Buch gerät ins Hintertreffen, dass auch nach 1988 Arafat in Gewalt gegen israelische Zivilisten verwickelt war. Die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden waren als bewaffneter Arm der PLO seit 2002 aktiv. Sie rekrutierten sich aus der Fatah-Tanzim, einer militanten Jugendgruppe innerhalb der Fatah. Die Märtyrer-Brigaden verübten dutzende Selbstmordattentate, wofür auch Minderjährige eingesetzt wurden. Laut einem BBC-Bericht vom November 2003 wurde die Gruppe von der Fatah bezahlt. Ende 2003 wurden sie Brigaden offiziell als Teil der Fatah anerkannt. Damit war Arafat auch ihr Befehlshaber.

Baumgarten selbst äußert sich immer wieder antizionistisch. So zitiert sie vollkommen unkritisch aus einer Fateh-Untergrundpublikation, in der von „kolonialistisch-zionistischen Kräften“ (Seite 27) die Rede ist. Sie zitiert auch zustimmend aus einem Text von Edward Said aus dem Jahr 1993:

„Wir sollten dieses Abkommen zuallererst bei seinem richtigen Namen nennen: ein Instrument für die palästinensische Kapitulation, ein palästinensisches Versailles.“

(Seite 234)
Sie nennt Israel auch ein „Apartheidsregime“ (Seite 124) und wirft ihm im Zusammenhang mit der Ausweisung palästinensischer Militanter „ethnische Säuberungen“ (Seite 124) vor. Natürlich ist vergisst sie auch nicht die Darstellung von Selbstmordattentaten als Verzweiflungsakte:

„Selbstmordattentate, so entsetzlich sie sind, entstehen in einem Umfeld der Gewalt. Sie sind oft ein Ausdruck der letzten Verzweiflung. Und sie sind, und auch das ist eine furchtbare Erkenntnis, der gerade der hochgerüstete Norden […] nicht verschließen darf, die Waffe der Armen, die keine Kampfhubschrauber und keine Kampfflugzeuge besitzen […].“

(Seite 224)
Dass sich die Gewalt palästinensischer Angriffe bzw. ihrer Sympathisant_innen sich auch gegen jüdische Einrichtungen richtete und damit die Grenze zum Antisemitismus überschritt, erwähnt Frau Baumgarten natürlich auch nirgendwo.
Sie spielt damit fast das ganze Kompendium antizionistischer Klischees aus: Kolonialismus-Vorwurf, Apartheids-Vorwurf, ethnische Säuberungen, „Notwehr“-Selbstmordattentate, …
Letztlich ist bei Baumgarten dann auch immer Israel schuld bzw. die Bösen sind die Israelis. Israel sei immer unnachgiebig gewesen und israelische Politiker scheinen nach Baumgartens Darstellung alle hinterlistig zu sein.

Fazit: Keine Literatur, sondern eine Quelle
Helga Baumgartens Arafat-Biografie ist sehr unkritisch, einseitig und strotzt nur so von Auslassungen. Entweder hat sie von vielen Dingen keine Ahnung oder aber – und das erscheint wahrscheinlicher – sie lässt sie bewusst aus: Die Tiefe der Mufti-Nazi-Allianz, das Bündnis zwischen Nasser und geflohenen Nazis oder die Rolle von Antisemitismus im Konflikt allgemein. Die Rollen sind eindeutig verteilt: Hier der gute Arafat, dort das böse Israel.
Somit ist Frau Baumgarten eher eine Art Hofhistorikerin und ihr Buch ist nur als Quelle verwendbar. Die Kennzeichnung als Quelle ist notwendig, um sich nicht im Verwirrgarten der PLO-Sympathisantin zu verirren.
Dabei hätte ein Buch zu Arafat und der PLO durchaus interessant geraten können und dass ohne auf eine objektiv-kritische Darstellung der israelischen Besatzung und Politik zu verzichten. Schade auch.