Archiv für Januar 2013

Kurze Buchkritik „Terror von Rechts“ von Patrick Gensing

Das Buch „Terror von Rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik“ von Patrick Gensing (Berlin 2012) wurde in Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Mordserie verfasst.
Es geht zwar auch um den NSU, aber es geht vor allem darum, in welcher Situation dieser über zehn Jahre aus dem Untergrund heraus unerkannt zehn Menschen ermorden konnten.
Beispielsweise geht es auch um den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft:

Denn fast nirgendwo sitzen veraltete und völkische Ansichten über das Blutsrecht noch so tief in den Köpfen der Menschen wie in Deutschland: Deutscher wird man demnach nicht, Deutscher ist man.

(Seite 18)
Die Mordtaten des NSU waren nach Gensing nur die logische Konsequenz aus der extrem rechten Ideologie der Täter*innen:

Die Vernichtung der Gegner, durch Gewalt und Terror, ist der Kern der rechtsextremen Ideologie, in der die Idee der Ungleichwertigkeit von Menschen vorherrscht.

(Seite 21)
Dabei sieht Gensing vor allem direkte Verbindungen von NSU und NPD:
„NPD und NSU sind zwei Knotenpunkte in einem braunen Netz, wie die gemeinsame Ideologie, die fehlende Ächtung von Gewalt und die personellen Überschneidungen zeigen. Die partei akquiriert Geld für die Bewegung, zieht die Aufmerksamkeit auf sich – mit erfolg, wie das Versagen der Sicherheitbehörden beim braunen Terror gezeigt hat.“ (Seite 123)
Interessant ist auch, dass Gensing die extreme Rechte als soziale Bewegung definiert, um sie so besser verstehen und analysieren zu können.

* Patrick Gensing: Terror von Rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik, Berlin 2012

Kurze Buchkritik „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“ von Thomas Kuban

„Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“ von Thomas Kuban (Ulm 2012) ist das Buch zum Doku-Film. Der Autor ist selber eine Art von Aussteiger, denn er war undercover jahrelang in der Neonazi-Szene unterwegs. Dafür opferte viel: Zeit, Geld und er hatte zu dieser Zeit keinen echten Freundeskreis.
Bei seiner langen Entdeckungsreise durch die neonazistische Parallelkultur machte er viele Entdeckungen, die er an die Öffentlichkeit. Es geht vor allem um Rechtsrock, aber z.B. auch um NS-Black-Metal. Hier schreibt er von „frisurenübergreifende Kameradschaften“ zwischen Nazi-Skins und Langhaarigen. Ein weiteres Kpaitel widmet sich Hooligans und Ultras.
Manchmal mutet sein Entsetzen über das Polizei, VS- und allgemeine Behördenversagen etwas naiv an. Natürlich sind die „polizeilich betreuten“ Nazi-Konzerte in Bayern skandalös, aber Staatsbehörden mit ihrer Repression oder Nicht-Repression gegen Rechts sind eben kein Ersatz
Übrigens nimmt Kuban seine Journalisten-Kolleg*innen nicht von Kritik aus:

Derart oberflächlich arbeitende Redakteure haben letztlich neben maßgeblichen Politikern und Verfassungsschützern mit dazu beigetragen, dass sich die Neonazi-Szene zu einer Bewegung entwickeln konnte, in der sich genügend Unterstützer für eine Terrorzelle wie den Nationalsozialistischen Untergrund finden.

(Seite 196-97)
Der Film war eher mittelmäßig, aber das Buch ist überaus lesenswert.

* Thomas Kuban: Blut muss fließen. Undercover unter Nazis, Ulm 2012

Buchkritik „Strache – Im braunen Sumpf“ von Hans-Henning Scharsach

Strache im braunen Sumpf
Eigentlich ist das Buch „Strache – Im braunen Sumpf“ (Wien, 2012) von Hans-Henning Scharsach weniger ein Buch über die Person Strache, denn mehr eine kritische Darstellung von der Verschränkung von Neonazi-Szene und der erfolgreichden rechtspopulistischen „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ).
Scharsach sieht in der FPÖ seit Haider einer Verschärfung nach rechts, konkret geht es um die Rückkehr des Deutschnationalismus. Inzwischen fungiert die „FPÖ als Tarnkappe und Schutzschild für Neonazis“ (Seite 193).
Besonders betont der Autor den Einfluss der deutschnationalen Burschenschaften, der mit dem Aufstieg Straches in der FPÖ bestimmend wurde:

Er hat die Burschenschaften, die bei großzügigster Berechnung nicht einmal ein halbes Promille (0,05 Prozent) der österreichischen Einwohnerzahl stellen, zur politisch am stärksten repräsentierten Randgruppe Österreichs gemacht.

(Seite 55)
Dieser Einfluss führte auch zu einer Verstärkung der ohnehin vorhandenen männlichen Dominanz innerhalb der Partei. Es kam zur Verdrängung von Frauen in der Partei-Hierarchie:

Straches ideologische Wende rückwärts warf Frauen auf jene Plätze zurück, die burschenschaftliche Tradition ihnen schon immer zuwies.

(Seite 56)
Im Prinzip stellen die elitären Burschenschafter an den führenden Stellen in der Volkspartei einem Brückenschlag zwischen dem rechtspopulistischen und dem extrem rechten bis neonazistischen Lager dar:

Das demokratiepolitisch Bedenkliche daran besteht in der Tatsache, dass Burschenschafter Führungsrollen in zwei Lagern innehaben und damit für die ideologische Verknüpfung unterschiedlicher Milieus sorgen: Auf der einen Seite fungieren sie als Führungskader der rechtsextremen, neonazistischen Szene, die zu den erbittersten Feinden von Demokratie, Rechtsstaat und österreichischer Verfassung zählt. Auf der anderen Seite sind sie akademische Elite der durch demokratische Wahlen legitimierten FPÖ.

(Seite 78-79)
Dieser Brückenschlag ist inzwischen weit gediehen:

Wesentliche Teile der freiheitlichen Führungsgarnitur sind fester Bestandteil eines weit über Österreichs Grenzen reichenden neonazistischen Netzwerks.

(Seite 169)
Besonders in den Jugendorganisationen „Ring freiheitlicher Jugend“ und „Ring freiheitlicher Studenten“ tummeln sich kaum getarnte Neonazis. Das hat Folgen:

Im Einzugsbereich der Universitätsstädte mehren sich neonazistische Zwischenfälle durch Mitglieder des RFJ, an denen Burschenschafter beteiligt sind oder die Täter bei Burschenschaftern Rückhalten finden. Die innerhalb der Burschenschaften belegbare deutschnationale und teilweise neonazistische Indokrination des studentischen Nachwuchses wird auf das universitätsferne Milieu des RFJ übertragen.

(Seite 174)
Das führt dazu, dass Mitglieder der FPÖ bzw. ihrer Untergruppen, an rechten Attacken beteiligt sind:

Der Überfall auf das Lokal macht die Aufgabenverteilung deutlich: Burschenschafter besorgen die ideologische Ausrichtung, geschulte Neonazis fungieren als »Führer«, Mitläufer als »Soldaten«, Sprich: Schläger. Burschenschaft, FPÖ und Nazi-Szene heißt das unheilvolle Dreieck, das unter Parteiobmann Strache und seinem Wiener Adepten Gudenus zu einer Herausforderung für Österreichs Kultur geworden ist.

(Seite 181)
Auch verbal nähert sich die FPÖ dem Nationalsozialismus mit einer Nazi-Sprache an:

Viele der Sprachschablonen, mit denen die FPÖ gegen »Andersrassige« hetzt, sind dem Nachlass der Nazis entnommen, lassen sich auch in Reden von Hitler und Goebbels nachweisen.

(Seite 246)
Die verhetzte und aufgeheizte Stimmung trägt die entsprechenden Früchte. In den Wahlzeiten kommt es in Österreich nach Angaben einer NGO zu einem Anstieg von mehr als 10% bei rassistischen Übergriffen.

Vom Jungnazi zum ausgewachsenen Rechtspopulisten
Die Biografie von Strache dient dem Autor als Sinnbild für die Wanderung der FPÖ nach rechts. Heinz-Christian Strache (* 1969) ist seit 1984 Mitglied der pennalen Burschenschaft Vandalia in Wien. Strache war in seiner Jugend eindeutig ein Neonazi. Er war 1991 unter dem Decknamen „Heinrich Strache“ Mitglied der „Volkstreuen Jugend-Offensive“ (Ableger der 1994 in Deutschland verbotenen „Nationalistischen Front“) und ließ sich in seinem Freundeskreis „Gauleiter“ nennen. Er nahm an Wehrsportübung von Gottfried Küssel und an Wiking-Jugend-Demos teil und besuchte 1990 eine DVU-Veranstaltung in Passau. Die Verbindung erstreckte sich auch ins Familiäre. So war Strache 1989 bis 1996 mit Gudrun Burger, der Tochter von Norbert Burger (Gründer und Leiter der NDP), verlobt.
Bereits seit 1989 ist Strache FPÖ-Mitglied. Gleichzeitig war er er auch Mitbegründer des Vereins „SOS Abendland“ und Admin in der radikal islamfeindlichen und geschlossenen Facebook-Gruppe „Türkei nicht in die EU!“. Strache war seit 2005 FPÖ-Bundesparteiobman.

Österreichische Verhältnisse
Der Autor ruft auch die Briefbombenserie in Österreich in Erinnerung. Von 1993 bis 1997, in vier Jahren wurden vier Rohrbombenanschläge und 25 Briefbombenattentate verübt. Die Anschlagserie forderte vier Todesopfer, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der – nach allem was man weiß – Einzeltäter hat sich durch das Organ „Die Aula“ aus dem deutschnational-burschenschaftlichen Milieu radikalisiert.

Die enge Verstrickung von FPÖ und Neonazis dokumentiert sich nicht nur in der Biografie von Strache, sondern auch in verschiedenen personellen und organisatorischen Verflechtungen. Kein Wunder, dass Neonazis und RFJler am 30. Januar 2010 in Graz „Heil Strache“ skandierten.
Neonazis stellen außerdem Securities oder Claquere. Es gibt Verbindungen zur „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AfP) und der Homepage „alpen-donau-info“.
Seit 2003 haben deutschnationale Burschenschafter die FPÖ-Jugendorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend“ übernommen. Im August 2006 wurde analog zur „Deutschen Burschenschaft“ beschlossen keine Mitglieder mit Migrationshintergrund aufzunehmen.

Anders als manchmal dargestellt, findet sich in der FPÖ durch ihre Verbindung mit der Neonazi-Szene, ein antisemitischer Bodensatz. Zum Beispiel sagte Martin Graf, dass die FPÖ dem iranischen Autokraten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad einen „herzlichen Empfang“ bereiten würde, sollte er nach Österreich kommen.
Außerdem befinden sich Teile der FPÖ im Kampf gegen das NS-Verbotsgesetz, eine österreichische Besonderheit, die NS-affine Äußerungen und Taten strafrechtlich ahndet. FPÖ-Mitglieder versuchen nun entlang zu diesem NS-Verbotsgesetz Auszutesten was möglich ist.

Deutliches Zeichen der Nazifizierung ist auch, dass FPÖ-Funktionäre bei öffentlichen Anlässen eine blaue Kornblume im Knopfloch tragen. Diese war zwischen 1934 und 1938 Erkennungszeichen der illegalen Nazis in Österreich, war Symbol des inzwischen verbotenen neonazistischen „Bund freier Jugend“ (BFJ) und geht ursprünglich auf Georg Ritter von Schönerer und seine Alldeutsche Vereinigung zurück.

Kritik: kleine Fehler, „gemäßigte“ FPÖler und ein seltsames Antisemitismus-Verständnis
Im Buch finden sich kleinere Fehler. So dürfte die Bezeichnung „H8-Skinhead“ nicht für Heil-Hitler-Skinhead stehen, sondern für „Hate“.
Auch ist „Blood & Honour“ ist nicht lediglich eine „radikale Nazi-Website“ (Seite 207), sondern eine weltweite Organisation.
Ebenso kann der deutsche „Verfassungsschutz“ keine Organisationen verbieten.

Etwas seltsam nimmt sich die Kritik von Scharsach gegenüber der offiziellen FPÖ aus, der ihr ein „modernes, demokratisches Gesicht“ (Seite 169-70) attestiert. Doch auch diese offizielle FPÖ ist eindeutig rechtspopulistisch und verfügt über eine traditionsnazistische Linie. Beispielsweise appelliert die FPÖ über diverse Plakatserien eindeutig an die rassistische Volkswut.
In den Niederlanden ist mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders ein Modell zu finden, dass weder über eine faschistische Traditionslinie, noch über auffällige Überschneidungen zu Neofaschist*innen verfügt. Auch ohne faschistische Querverbindungen hat dieser moderne Rechtspopulismus seine eigene Kritik verdient.

Schwierig ist auch, dass der Autor in der rechtspopulistischen FPÖ noch ein paar Aufrechte vermutet:

Natürlich darf man nicht alle Freiheitlichen in einen Topf werden. Es gibt in dieser Partei auch Aufrechte, die sich engagiert gegen die Übermacht der Burschenschaften, gegen die Infiltration von Neonazis und gegen die Vernetzung mit der braunen Szene zur Wehr setzen.

(Seite 311)

Was den im Buch erwähnten Antisemitismus angeht, hat der Autor das Wesen dieses Ressentiments u.a. als Welterklärungstheorie nicht erfasst. Er meint Antisemitismus sei als Instrument zur Disziplinierung der Bevölkerung (Seite 281) verwendet worden und Islamfeindlichkeit habe Antisemitismus abgelöst: „Der neue Rassismus: Ausländer statt Juden“
Dabei müssen Rassismus und Antisemitismus nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Antisemitismus kann als Welterklärung und argumentiert dabei weniger mit Masse. Rassismus kann durchaus eine Ergänzung dazu sein. Nach antisemitischer Wahnvorstellung kontrolliert dann eben „der Jude“ die „Masseneinwanderung“.

Leider sagt der Autor auch nichts zum rechten Katholizismus im mehrheitlich katholischen Österreich oder das Verhältnis der extremen Rechten zur österreichischen Armee, dem Bundesheer.

Fazit: Wissen über die extreme Rechte in Österreich
Das Buch ist gut recherchiert und die angeführten Beispiele für die FPÖ-Neonazi-Verstrickungen sind Legion. Eine fleißige Sammelarbeit! Inzwischen sitzen in der FPÖ die Kellernazis offenbar schon im Erdgeschoss, jedoch bleiben die exakten Machtverhältnisse unklar.
Das Buch enthält gebündeltes Wissen über die extreme Rechte in Österreich und ist jede*r an diesem Theam Interessierte*r zur Lektüre empfohlen.

* Hans-Henning Scharsach: „Strache – Im braunen Sumpf.“, Wien 2012