Buchkritik „Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn“

Still ist es geworden um Ungarn und das Wirken der völkischen Regierung unter Viktor Orban. Anfangs schafften es die Ereignisse in Ungarn nach der Wahl 2010 noch auf das Titelblatt auch deutscher Zeitungen. Inzwischen wird das Geschehen in den Reaktionen offensichtlich in dem Ordner „ferner liefen“ abgelegt.
Einmal genauer hinzuschauen und kritisch zu analysieren, was da in Ungarn passiert, hat sich das Buch „Mit Pfeil, Kreuz und Krone“ des AutorInnen-Trios Andreas Koob, Holger Marcks und Magdalena Marsovszky vorgenommen.
Ungarn-Buch

Machtübernahme einer völkischen Mehrheit in Ungarn
Dass eine völkisch-konservative Partei (Fidesz) 2010 knapp über 50% der Stimmen und 2/3 der Parlamentssitze erringen konnte und eine faschistische Partei (Jobbik) zur drittstärksten Kraft wurde, hat eine Vorgeschichte. Die Autorin Magdalena Marsovszky stellt überzeugend dar, dass in Ungarn eine „völkische Revolution“ stattgefunden hat bzw. stattfindet und eine völkische Massenbewegung entstanden ist, die sich dann in diesen Wahlergebnissen äußerte und nun in politische Handlungen übersetzt wird:

Mit dem Fidesz und seinem KDNP-Anhängsel gelangten die völkischen Kräfte 2010 an die politische Macht und haben nun die diskursive Deutungshoheit. Die neue Verfassung, das neue Mediengesetz, die neue Roma-»Integrationsstrategie«, die Maßnahmen in der Kultur-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die Judikative, die Exekutive – einfach das gesamte Handeln des Staates unterliegt heute völkisch-idealistischen Kategorien. Die Gewaltenteilung wird dadurch obsolet. Diejenigen Menschen, die in den Kategorien einer liberalen Demokratien denken, sind in der Minderheit.

(Seite 57)
Die Zweiteilung der ungarischen Gesellschaft in einen majoritären und dominanten völkischen Flügel und einen marginalisierten kleineren demokratischen Flügel lässt sich nicht generell strikt entlang der Parteigrenzen definieren. So arbeiten die im Parlament vertretene Grünen gegen Fidesz punktuell auch mit der faschistischen Jobbik-Partei zusammen.
Die von der Regierung betriebene und der völkischen Mehrheit unterstützte Transformation Ungarns zur imaginierten, nichtsdestotrotz wirkungsmächtigen, „Volksgemeinschaft“ lässt Antiziganismus und Antisemitismus aufleben und virulent werden. Der Antiziganismus ist in Ungarn problemlos mehrheitsfähig, so waren einer Umfrage nach 62% der UngarInnen überzeugt, dass Roma „kriminell veranlagt“ seien. Besonders gegen die zahlenstarke Roma-Minderheit richtet sich auch die verstärkte ethnische Schließung der Gesellschaft. Viele ungarische Roma leben ausgegrenzt am Rand der Gesellschaft. Die Säuglingssterblichkeit ist etwa doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung und im Schnitt haben Roma in Ungarn eine um zehn Jahre jünger Lebenserwartung.
Der Antisemitismus in Ungarn ist dagegen vor allem ein antiliberaler und antikommunistischer Antisemitismus, der sich (noch) eher gegen „symbolische Juden“ als gegen tatsächliche Jüdinnen und Juden. Wobei hier vor allem bei Jobbik und Umfeld durchaus auch ein steigender Antisemitismus gegen reale Jüdinnen und Juden zu beobachten ist.
Der Antisemitismus in Ungarn hat viel mit der Konzeption der ethnisch-völkischen Kulturnation zu tun. Die in Ungarn überall anzutreffende „Mystifizierung und Sakralisierung der Nation“ braucht Feindbilder zur Abgrenzung und Selbstdefinition. Diese Feindbilder sind „die Zigeuner“, Homosexuelle und „die Juden“. Menschen, die diese „irdische Metaphysik“ des Nationalismus ablehnen, werden schnell als quasi „nationale Atheisten“ verfemt.
Das nationalistische und völkische Gedankengut in Ungarn ist über Jahre hinweg in die Gesellschaft eingesickert. Inzwischen dominiert es auch im Geschichtsbild. Der Frieden von Trianon, bei dem der österreichisch-ungarische Teilstaat große Gebietseinbußen hinnehmen musste, wird in Ungarn ähnlich diskutiert, wie in der deutschen Rechten der „Schandfrieden von Versailles“ bis 1945.
Dass führt zu Großungarn-Träumen, nicht nur bei Jobbik. Die Fidesz-Regierung installierte ein Staatsbürgerrecht für AuslandsungarInnen, also für ungarischsprachige Minderheiten in den Nachbarländern. Das Gesetz wurde im Mai 2010 auch von Grünen und SozialistInnen mit verabschiedet. JedeR mit einer ungarischen „Blutslinie“ kann damit ungarischeR StaatsbürgerIn werden.
Die Jobbik-Partei ist aggressiver in ihrem Revanchismus und vertritt dabei „eine regelrechte Lebensraumideologie in Bezug auf das Karpathenbecken.“ In ihrer Außenpolitik ist Jobbik sehr antiwestlich ausgerichtet und versucht daher auch mit IslamistInnen zu kooperieren. Außerdem orientiert sich ein Teil der ungarischen Rechten am Turanismus. Dabei wird das ungarische Volk als Teil der großen turanischen Völkerfamilie gesehen, die u.a. in Zentralasien zu finden ist. In Wahrheit handelt es sich nur um weitläufig verwandte Sprachgruppen, was diese Version einer Rassen-Ideologie aber kaum anficht.

Rechtes Wirtschaften
Das Kapitel von Holger Marcks im Buch setzt sich mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Fidesz auseinander. Marcks konstatiert dabei, dass Fidesz versucht auch in der Wirtschaftspolitik seinen ideologischen Ansprüchen gerecht zu werden. Im Krisenkontext versucht Fidesz z.B. die Verstaatlichung des Bankensystems zu erreichen. Der Wirtschaftspolitik liegt generell eine Unterscheidung in gutes, ungarisches und schlechtes, ausländisches Kapital zugrunde. Fidesz unterstützt deswegen massiv die einheimische Kapital-Fraktion und bevorzugt ihr nahestehende Firmen. Ergebnis ist die Nationalisierung der Wirtschaft und eine Art von Protektionismus, der aber nicht alle ausländischen Investoren angreift.

Bei dieser Form der Krisenbewältigung handelt es sich um eine reaktionäre Exit-Option, die dem freien Markt autoritäre Wirtschaftsmaßnahmen und der »Globalisierung« die völkische Einheit entgegstellt – eine Art Antikapitalismus von rechts, der sich nicht auf eine Klasse stützt und nach innen wendet, sondern auf Basis der »Volksgemeinschaft« die Konfliktdynamiken nach außen zu kanalisieren versucht.

(Seite 114)
Daneben entstand im Bereich Arbeitsbeschaffung ein autoritäres Arbeitsregime, was Menschen dazu zwingt zwangsverpflichtende Arbeit abzuleisten. Eine Praxis, die sich vor allem gegen Roma richtet.
In der Wirtschafts-Außenpolitik sucht die Fidesz-Regierung mit antiwestliche Bündnissen z.B. mit China oder dem Iran ihre Abhängigkeit von der EU zu mindern
Natürlich ist die Wirtschaftspolitik auch gewerkschaftsfeindlich. Soziale Kämpfe werden ver- und behindert. Damit fehlt ein Ventil als Reaktion auf kapitalistische Verwerfungen. Mit der völkischen Politik gegen innere und äußere „Feinde“ steht dann ein Ersatz-Ventil zur Verfügung.

Spätestens hier wird der »volksgemeinschaftliche« Geist sichtbar, der die Reformpläne der Regierung durchdringt. Klassenkonflikte sollen autoritär gedeckelt werden und die arbeitende Masse sich ganz auf die Erbringung effizienter Leistung für die nationale Wirtschaft konzentrieren.

(Seite 144)
Es gibt auch Ansätze zu einer Art Volkskörperkultur, bei der z.B. „Steuern auf ungesunde Lebensmittel“ erlassen werden, um das ungarische Volk zu einer gesünderen Ernährung zu zwingen.

Mit deutscher Unterstützung
Im Buch wird auch erwähnt, dass die deutschen ChristdemokratInnen und die Regierung immer wieder mit Orban zusammenarbeiten. Besonders das CSU-regierte Bayern hofiert Orban geradezu.
Der CSU-Europaabgeordnete und sudetendeutsche Berufsvertriebene Bernd Posselt ist ein besonders energischer Fürsprecher der ungarischen Regierung.
Weiter existiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Fidesz und Union und es gibt allerhand Schützenhilfe durch die EVP-Fraktion im Europaparlament, in der sowohl CDU/CSU als auch Fidesz Mitglied sind. Dieses Bündnis führt zur gemeinsamen PR-Arbeit deutscher und ungarischer Konservativer.

Insbesondere die deutschen Konservativen konnte er [Orban] davon überzeugen, seinem nationalen Projekt Rückendeckung zu geben. Und diese wirkten denn auch in die EU hinein, um den Druck auf Ungar zu mindern.

(Seite 180)
Dabei ist die Bundesrepublik für Ungarn enorm wichtig. Sie ist größter Investor und wichtigste Wirtschaftspartner Ungarns.

Fazit: Orbanisierung Ungarns
Ungarn wird von einer parlamentarisch-demokratischen Republik in eine Ethokratie unter Fidesz-Parteienvorherrschaft umgebaut. Die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition wird eingeschränkt und behindert. Selbst das System von checks and balances funktioniert nicht mehr.
Folge der autoritären Fidesz-Herrschaft ist eine voranschreitende Entdemokratisierung des Landes. Der Umschwung nach rechts hat dabei zuerst im vorpolitischen Raum stattgefunden und hat sich nun auf das politische Handeln übertragen. Gramscis Kulturrevolutions-Theorie kann am Beispiel Ungarns geradezu exemplarisch belegt werden – wenn auch der Marxist Gramsci keine Freude daran hätte.
Die neofaschistische Jobbik-Partei dient bei dem ganzen Geschehen „mitunter als Schrittmacher der Fidesz-Politik“. So schwenkt Fidesz noch weiter nach rechts, um weiter mit der Jobbik um wichtige Stimmenanteile konkurrieren zu können. Diese Faschisierung lässt, wie die AutorInnen, im Fazit titeln eine „Option auf den Faschismus“ zu, auch wenn dieser Weg nicht ausgemacht ist.
Das Buch ist definitiv ein Lesetipp für jede und jeden, die/der mehr über die Situation in Ungarn und die Hintergründe dazu erfahren will. Das Kapitel über die Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Fidesz liest sich für Nicht-Ökonomen manchmal etwas trocken, ist aber zum Verständnis der Situation in Ungarn notwendig.
Etwas allein zurückgelassen bleibt die LeserInnenschaft mit der sich notwendigerweise ergebenden Frage „Was tun?“. Aber die Antwort darauf gehört nicht unbedingt in so ein Buch.

* Andreas Koob, Holger Marcks, Magdalena Marsovszky: Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn, Münster 2013.