Buchkritik „Rechte Euro-Rebellion“ von Andreas Kemper

In der linken Szene gibt es im Zusammenhang mit der neugegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Unsicherheiten und Fragen. Sind das Nazis? Sind das die neuen Republikaner? Oder doch nur ein paar (konservative) Wutbürger/innen in Parteiformat? Das Programm der AfD ist bisher noch sehr dünn. Vermutlich ist das kein Zufall. Die Beschränkung auf ein Rumpf-Programm vermindert auch geschickt die Angriffsfläche vor der Wahl. Zwar findet sich auch die rechte Forderung, dass die „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden“ müsse, aber als ob das nicht ohnehin derzeit von der etablierten Politik praktiziert werden würde. So werden z.B. zum Islam keinerlei Aussagen getroffen, obwohl sich in der Partei antimuslimische Rassist/innen finden, u.a. mehrere hundert Überläufer/innen von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
Rechte Euro-Rebellion
Was also will die AfD?
Andreas Kemper versucht in seinem Buch „Rechte Euro-Rebellion“ über die „Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“ (Münster, 2013) das versteckte Programm der Protagonist/innen der neuen Partei offenzulegen. Natürlich ist dieses Programm nirgendwo konkret festgehalten, aber wichtige Funktionär/innen der AfD haben immer wieder politische Positionen bezogen, die mehr als bedenklich sind. In der Einleitung zum Buch heißt es:

In dem vorliegenden Buch wird deutlich werden, dass sich hier eine Gruppe zusammengefunden hat, deren Protagonist*innen das demokratische System verändern wollen.

(Seite 5)
Wenn die AfD sich also nach der Bundestagswahl ein richtiges Programm gibt, so steht zu befürchten, dass in dieses die Positionen ihrer maßgeblichen Funktionär/innen einfließen werden. Beispielsweise für den Fortbestand des selektiven Bildungssystems. Es gibt aber von einzelnen auch Forderungen, die eine antidemokratische Einschränkung des Parlamentarismus massiv vorantreiben würden, wie etwa die Forderung, dass nur Netto-Steuerzahler/innen ein Wahlrecht besitzen dürfen.
Für Kemper ist die Partei „zutiefst reaktionär“ und eine „aktuelle Variante von Nationalliberalismus, also einer bürgerlichen Demokratieverachtung.“ (Seite 6)
Der Autor legt offen, dass die Partei schon länger geplant war und dass eine Fraktion des deutschen Kapitals mit ihr sympathisiert:

Anders als die vorangegangenen rechtspopulistischen Parteien, ist die AfD nicht einfach nur ein Sammelbecken für rechtskonservative und nationalistische Interessen. Die AfD hat eine realere Grundlage, da sie die Interessen einer bestimmten Kapital-Fraktion vertritt.

(Seite 16)
Ein Netzwerk von marktradikalen, rechtskonservativen und nationalliberalen Organisationen und Einzelpersonen hat die Parteigründung gezielt vorangetrieben. Diese wollen das „Sarrazin-Potenzial“ nutzen und haben vor allem ein ökonomisches Programm, in dem sie für eine nichtsoziale Marktwirtschaft einstehen. Die AfD dient dabei eher als Mittel zum Zweck, auch um Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, z.B. um den „Liberalen Aufbruch“ in der FDP zu unterstützen. Im Grunde strebt dieses Geflecht eine Entmachtung der Parteien aus reaktionären Motiven an, da Parteien und ihre Stiftungen als Konkurrenten bisher den Einfluss der thinktanks der Wirtschaft eindämmen. Bis zur AfD-Gründung versuchten diese Organisationen vor allem in Kampagnen zu arbeiten. Als wichtigste Organisation macht Kemper im Hintergrund dabei die „Zivile Koalition e.V.“ (ZK) aus. Wobei er betont, „»zivil« meint »bürgerlich«, und zwar nicht im Sinne von »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit«, sondern von »Freiheit, Eigentum, Korporatismus« – und mit den Mitteln des Internets: Nationaliberalismus 2.0.“ (Seite 6)
Hinter der ZK und anderen AfD-nahen Gruppen stehen ideell und wohl auch finanziell Teile des Kapitals. Dieser Versuch von Reichen Politik zu machen ist direkter als früher. Da versuchten Reiche eher durch Spenden und Medienkampagnen Einfluss zu nehmen, jetzt gründen sie teilweise eigene Parteien, wie das „Team Stronach“ in Österreich.
Der Gründung der AfD geht jedenfalls eine längere Geschichte voraus. Anfangs setzten nämlich die Initiator/innen der AfD, nach deren Bundesauseweitung, auf die „Freien Wähler“ (FW) als Pferd. Nachdem deren Chef Aiwanger sich aber von den rechten FW-Gruppen in Düsseldorf und Frankfurt absetzte und erklärte Sarrazin nicht in seiner Partei haben zu wollen, war der Flirt wieder beendet.

Die AfD funktioniert vor allem über soziale Online-Netzwerke. Kemper nennt sie eine „Facebookpartei“. Der Zuspruch bei Facebook ist groß, der Erfolg an der Wahlurne aber bleibt ungewiss. Kemper macht dafür auch die zögerliche bzw. ablehnende Haltung der Bild verantwortlich:

Ich hatte ursprünglich gemutmaßt, dass der AfD der Einzug in den Bundestag gelingen könnte, wenn sie von der Bild unterstützt wird. Allerdings sieht es bislang nicht so aus, dass die Bild die AfD ernsthaft unterstützt. Sie bleibt ambivalent. Ohne Unterstützung der Bild wird eine rechtspopulistische Partei wenig Chancen auf Erfolg haben, da eine solche Partei auf ein Massenmedium mit verkürzenden Aussagen angewiesen ist.

(Seite 47)

„Fazit: Nationalliberalismus 2.0“
Im Fazit resümiert Kemper:

Wie ist die AfD einzuschätzen?
Zunächst würde ich sagen, dass es sich um die seit drei Jahren herbeigesehnte Sarrazin-Partei handelt, auch wenn Thilo Sarrazin, Friedrich Merz, Peter Sloterdijk nicht direkt dabei sind. Mit Hans-Olaf Henkel, Alexander Gauland, Konrad Adam verfügt die Partei über bekannte konservative Politiker. An der Spitze des Bundes- sowie der Landesverbände befinden sich neoliberale Wirtschaftsprofessoren, in der zweiten Reihe etabliert sich ein Netzwerk von Rechtspopulist*innen, aber auch von konservativen Intellektuellen, wie dem Assistenten von Sloterdijk.

“ (Seite 86)
Sollte die AfD bei der kommenden Bundestagswahl in den Bundestagswahl einziehen,

Dann könnten unternehmer*innennahe Kreise versuchen, mit der AfD eine »Reform der politischen Entscheidungsstrukturen« durchzusetzen. Hierin sehe ich die größte Gefahr: der nationalliberale Tabubruch, der das allgemeine Wahlrecht in Frage stellt.

(Seite 90)

Das Buch ist hilfreich und kommt gerade rechtzeitig. Manche könnten meinen, dass Buch wäre zu früh gekommen. Es sei nur so schnell erschienen, um sich gut verkaufen zu können. Dem ist aber nicht so. Kemper skizziert auch die ganze Vorgeschichte der AfD, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Das Buch ist reich an Fakten und Zitaten und verfügt über ein hilfreiches Glossar. Im Gegensatz zu anderen Antifa-Büchern ist es nicht nur eine Zusammenstellung von Personalien mit ihrem rechten Vorleben, sondern es birgt auch eine Analyse. Wenn auch manchmal die Ich-Form des Autors verwirrt, so kann er doch alle seine Einschätzungen hinreichend belegen.
Natürlich ist das Buch in Teilen bereits wieder überholt bzw. es gibt neue Erkenntnisse und neue Protagonisten, die die Bühne der AfD betreten haben. Außerdem vermisst man auch so ein paar Dinge. Zum Beispiel die Erwähnung, dass nichtlinke Parteigründungen immer einen Narrensaum anziehen, was das innere Gefüge fragiler macht und Kritik leichter. Auch bei der AfD tauchen vermehrt Verschwörungsparanoiker/innen, Reichsbürger/innen oder Ex-Linke wie Jürgen Elsässer auf. Gruppen, die Kemper nicht als Teil der Parteibasis benennt. Zu anderen Punkten hätte man sich genauere Ausführungen gewünscht. Warum strebt die AfD Volksentscheide wie in der Schweiz wie in der Schweiz an? Auf welche Volksentscheide zielt sie ab? Mutmaßlich auf das Minarettverbott und die Ausschaffung „krimineller“ Ausländer/innen. Für Uneingeweihte ein nicht sichtbar rassistisch interpretierbarer Programmpunkt. Aber das alles kann ja in einem neuen Buch bzw. einer überarbeiteten Version thematisiert werden.
Das Buch gehört jedenfalls zur Pflichtlektüre für jede/n, die/der die AfD aus emanzipatorischer Sicht kritisieren will.

Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V., Münster 2013.