Archiv für November 2013

Buchkritik „Der NSU-VS-Komplex“ von Wolf Wetzel

NSU-VS-Komplex
Bereits in einer zweiten überarbeiteten und erweiterten Auflage erschien dieses Jahr das Buch „Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?“ von Wolf Wetzel. Dieses Buch ist keine Darstellung des NSU, sondern vielmehr ein Plädoyer das offizielle Bild vom NSU und dessen problemloses Agieren (Wetzel: „Die Mär vom Behördenwirrwarr“) zu hinterfragen. Der Autor kritisiert aber nicht nur die Behörden, sondern auch die Medien:

Das rassistische Stereotyp vom »kriminellen Ausländer« wurde nicht nur von der medialen Öffentlichkeit bereitwillig und kritiklos aufgenommen. Man nutzt das Stigma zugleich, das Opfer in den toten Winkel der kritischen als auch der linken Öffentlichkeit abzulegen – sehr erfolgreich.

(Seite 49)
Wetzels Thesen erfreuen sich gerade in der Linken einer gewissen Beliebtheit. Das Buch zeichnet sich vor allem durch seine Kritik aus.

Kritik an der offiziellen Version
Wetzels Grundthese ist, dass die Vertuschungen im Fall des NSU kein individuelles, sondern ein organisiertes Vorgehen waren:

Das Gerede vom blinden Staat beschert den Blindgeredeten einen enormen politischen Vorteil, verschafft ihnen einen schwer aushaltenden Zugewinn: Handelt es sich um einen Staat, der sich selbst im Weg stand, dessen Verfolgungsorgane sich selbst blockieren, dann ist die Lösung ganz einfach: Man optimiert alles, die Geheimdienste, die Kompetenzwege. Man bündelt und zentralisiert, was angeblich verstreut in den verschiedenen Geheimdiensten und Polizeidienststellen gesammelt wurde. Am Ende dieser gut gepflegten Legendenbildung steht dann nicht die Auflösung jener Staatsschutzorgane, sondern ihre Omnipotenz, ihre weitere Ermächtigung bis hin zur gänzliche Aufhebung des Trennungsgebots von Geheimdienst und Polizei. Also ein weiterer Verfassungsbruch!

(Seite 109-110)
Besonders im Fall von Heilbronn zieht Wetzel – zu Recht – die offizielle Version in Zweifel:

In den Vordergrund wurde immer wieder die dümmste aller Mutmaßungen geschoben: Der Mordanschlag hätte dazu gedient, an die Dienstwaffen der Beamten zu kommen. Wenn man weiß, dass der NSU mehr als genug Waffen hatte, dann darf man diese gestreute Mutmaßung ruhig als gezielte Desinformation werten.

(Seite 114)
Was aber nun waren, nach Wetzel, die Motive der eingeweihten Behörden das untergetauchte Trio angeblich unbehelligt morden zu lassen? Hier gibt er mehrere Motive an, ohne eines davon aber näher auszuführen. So gibt er an, dass die Behörden anfangs mutmaßlich über das Trio im Untergrund an Blood & Honour herankommen wollten. Später im Buch zieht er den Vergleich zu den rechtsterroristischen Bologna-Attentaten und sieht hier Ähnlichkeiten zum NSU. Am Buchende resümiert er:

Ich sehe ein wesentliches Motiv, diese Mordserie geschehen zu lassen, darin, dass es den staatlichen Behörden ermöglichte, die ermordeten Kleinhändler in die Blutspur der organisierten Kriminalität im ausländischen Milieu zu legen.

(Seite 164)
Seine These, warum es nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter keine weiteren Morde gab, ist dass der NSU von den Diensten ruhig gestellt wurde. Als Indiz dafür führt er an, dass die Bekenner-DVDs damals nie abgeschickt wurden. Erst der Banküberfall im November 2011 verursachte dann eine Eskalation, die zum Tod von Mundlos und Bönhardt führte.
Zwar glaubt Wetzel der offiziellen Version nicht, aber von zu direkten Verschwörungs-Interpretationen des NSU distanziert er sich im Buch:

Dieser Art der Enthüllung dient dieser Text nicht. Wenn im Folgenden der offiziellen Version über die Mordserie des NSU widersprochen wird, dann wird hinter der möglicherweise ganz anderen Version keine geheimnisvolle Macht vermutet.

(Seite 85)
Obwohl er im NSU keine „Kettenhunde des Kapitals“ oder eine „Systemreserve“ sieht, so sieht er hier doch eine Form von ‚tiefer Staat‘ am Werk. Es stellt sich die Frage ob Geheimdienst-Behörden, die – fast schon notwendigerweise – ein Eigenleben entwickeln gleich schon einen ‚tiefen Staat‘ darstellen.
Wetzel verwehrt sich auch gegen die „Hinter dem Faschismus steckt das Kapital“-Analyse:

Die hegemonialen Kräfte im politischen System wollen kein neues »33« vorbereiten, ganz im Gegenteil: Sie tun heute alles, um das zu verhindern, was damals die NSDAP an die Macht brachte: Eine Mischung aus politischen, wirtschaftlichen, ideologischen und institutionellen Krisen, die mit »legalen« Mitteln nicht mehr zu bewältigen waren.

(Seite 162)

Kritik an den Kritiker*innen
Wetzel kritisiert nicht nur die Behörden und Medien, sondern auch Antifa und Zivilgesellschaft, die zwar teilweise aus dem NSU-Skandal die Forderung nach Auflösung der Geheimdienste ableiten, aber kaum über die mündliche Forderung hinaus kommen. Auch die Analysen der Kritiker*innen reichen nicht sonderlich weit:

Und mir ist keine Analyse bekannt, die über den Topos »der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind« hinausreicht.

(Seite 132)
Wenn die Polizei den Geheimdienst ersetzt ist nichts gewonnen, sondern eher mehr verloren, da diese exekutive Rechte hat.

Wenn man also tatsächlich die Abschaffung der Geheimdienste im Sinn hat, muss man auf die Frage eine Antwort finden, was mit dem operativen Potenzial geschieht, das sich mit allem beschäftigt, was nach geltendem Strafrecht weder verboten ist, noch verfolgt werden kann. Es geht also nicht um das Abhängen eines Firmenschildes, sondern um die Verhinderung, dass das Aufgabenfeld »Gefahrenabwehr«, diesen sich selbst definierende Raum, fortan jemand betritt – ganz gleich, ob er sich dabei als Geheimdienst oder Polizei ausgibt.

(Seite) 124

Fazit: Kritik ist gut, die Thesen überaus wackelig
Wetzels Kritik ist gut, anregend und weiterführend. So beklagt er zu Recht, dass es zu keinen Anklagen wegen Strafvereitelung kam, wenn in den Untersuchungsausschüssen Behörden-Vertreter*innen erkennbar falsch oder zu wenig aussagten. Auch sehr sinnvoll ist seine Frage nach Auflösen des ‚Verfassungsschutz‘, aber wie? Auch, dass Wetzel versucht die Faschismus-Diskussion wieder anzuwerfen und eine Faschisierung von Teilen des Staates sieht, ist durchaus lesenswert.
Seine Überzeugung, dass der Staat mehr wusste als er bislang zugibt, weil die Ausrede „Pleiten, Pech & Pannen“ nur soviel taugt wie „der Hund hat meine Hausaufgaben gegessen“, ist richtig. Aber seine These, dass Behörden von der Mordserie wussten bzw. sie sogar aus eigenen Motiven stützten, ist mehr als wackelig. Während er die offizielle Version einer vertieften Kritik unterzieht, prüft er seine eigenen Thesen nicht derartig kritisch. Um seine Thesen zu belegen greift er fast nur auf Sekundärquellen zurück, unter anderem auf Meldungen in der BILD.
Einige Behauptungen von ihm sind dadurch auch sehr anfechtbar. Beispielsweise, dass die Phantombilder vom Kiesewetter-Mord gezielt unterdrückt worden wären. Die von den Medien schließlich doch veröffentlichten Bilder helfen kaum weiter, da sie qualitativ schlecht sind. Zumal unklar ist, welche dieser Personen überhaupt potenziell zu den Täter*innen gehören soll. Alle Abgebildeten werden es ja kaum gewesen sein. Die immer wieder behauptete Ähnlichkeit eines Phantombildes mit Alexander Neidlein, dem NPD-Chef von Baden-Württemberg, scheint weit hergeholt, während ein anderes vielmehr Vladimir Putin ähnelt, der aber wohl kaum in Heilbronn mit dabei war.
Andere Darstellungen von Wetzel beinhalten Sachfehler, so war der schwer verletzte Kiesewetter-Kollege Arnold gar nicht in Ludwigsburg im Krankenhaus untergebracht, wie Wetzel schreibt.
Generell basieren Wetzels Thesen auf einem sehr einseitigen Verständnis der V-Leute-Praxis. Wetzel schlussfolgert daraus, dass verschiedene Behörden V-Leute im Umfeld des Trios hatten, das die Auftraggeber auch Bescheid wussten. Allerdings sind rechte V-Leute nur selten staatsloyale Informationsbeschaffer*innen. Die meisten bleiben ideologische Rechte und geben weniger weiter als sie wissen oder lügen schlicht und ergreifend. In der V-Leute-Praxis stellt sich somit die Frage, wer instrumentalisiert hier eigentlich wen? Wetzels eindimensionales Verständnis von V-Leuten als Agent*innen des Staates spiegelt sich auch in dem Interview mit einer V-Frau wider, was im Buch abgedruckt ist. Zwar ist das Interview interessant, wurde aber vom Interviewenden ohne kritische Distanz geführt. Die Interviewte soll sagen, was die Thesen des Autors zu bestätigen scheint. So lässt Wetzel seine Interviewpartnerin auch ohne kritische Nachfrage behaupten, sie hätte sich dem ‚Verfassungsschutz‘ angedient, um ihre Freundin aus der rechten Szene zu holen. Seltsamerweise spitzelte dieselbe Person auch als V-Frau gegen die Linkspartei-Bundestagskandidatin Silvia Ofori in Schwäbisch Hall 2009. Die idealistische Motivation zum Spitzeldienst scheint also etwas fragwürdig zu sein.
Dass Wetzel am Buch-Ende in seiner Publikations-Liste Interviews mit dem islamistischen Infoportal „Muslim Markt“ und dem verschwörungstheoretischen Online-Radio „KenFM“ aufführt, spricht auch nicht unbedingt für seine Recherche- bzw. Selbstkritik-Fähigkeiten.
Ansonsten hätte Wetzels Buch nicht nur ein Sach-Lektorat, sondern auch ein allgemeines Lektorat gut getan.
Nichtsdestotrotz bleibt die von Wetzel aufgeworfene Kritik und seine Zweifel an der offiziellen Version wichtig.

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Münster, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage 2013.