Der konservative US-thinktank „Middle East Forum“ und seine Unterstützungsarbeit in Deutschland

Notwendiges Vorwort
Es ist wichtig Fehler bei Freund*innen ehrlich anzusprechen und zu kritisieren, bevor andere diese Fehler für ihre Zwecke instrumentalisieren können. Deswegen habe ich folgenden Beitrag auch verfasst, um eine unfaire Kritik und Denunzierung durch eine ehrliche Kritik vorwegzunehmen.
Immer wieder gibt es innerhalb der außerparlamentarischen Linken Anfeindung gegenüber echten oder vermeintlichen „Antideutschen“. Linke, die ein differenziertes Verhältnis zu Israel haben, Antizionismus ablehnen und kritisieren, werden schnell als „Antideutsche“ gelabelt und als „Neokonservative“ diffamiert. Teilweise wird das bis zur Verschwörungstheorie aufgeblasen. „Die Antideutschen“ würden von den US-Geheimdiensten und/oder Israel bzw. dem Mossad finanziert, um die Linke in Deutschland zu zersetzen. Derartige antisemitische Verschwörungsfantasien finden sich in Teilen der zumeist antizionistischen Linken, in der Gemeinde der Verschwörungsgläubigen und in der extremen Rechten.

Das MEF und Daniel Pipes
Diese Einleitung war notwendig, bevor es zum eigentlichen Thema, dem islamfeindlichen US-thinktank „Middle East Forum“ und seine Unterstützungsarbeit in Deutschland, geht. Das „Middle East Forum“ (MEF) ist eine von Dr. Daniel Pipes (* 1949) im Jahr 1990 gegründete Denkfabrik mit Sitz in Philadelphia. Ziele des thinktanks sind „die Definition und Beförderung US-amerikanischer Interessen im Nahen Osten, die Bekämpfung des Radikalislamismus und der iranischen Bedrohung, die Förderung der Akzeptanz Israels unter Palästinensern, eine robustere Vertretung der US-Interessen gegenüber Saudi-Arabien und die Energieunabhängigkeit Israels.“
Der Gründer und Leiter des MEF, Daniel Pipes, kommt aus Boston und ist ein Historiker, Autor und Publizist. Regelmäßig schreibt er in der „New York Sun“ und in der israelischen Tageszeitung „The Jerusalem Post“. Er gilt als Unterstützer der politischen Ansichten der US-Republikaner und außenpolitisch als Falke, d.h. als Befürworter von Militärinterventionen der USA. So unterstützte Pipes 2003 die US-Invasion im Irak und im Februar 2010 forderte er Barack Obama in einer Kolumne bei „Welt Online“ zum Angriff auf den Iran auf, um „die iranischen Atomwaffen zu zerstören“. Pipes Verbindungen zu den Republikanern sind ausgezeichnet. Im Jahr 2003 nominierte US-Präsident George W. Bush Pipes als Kopf des „United States Institute of Peace“ und er gehört(e?) der „Special Task Force on Terrorism and Technology“ des US-Verteidigungsministeriums an. Im Jahr 2008 war er zudem als Berater für die Präsidentschaftswahlkampagne des Republikaners Rudolph Giuliani tätig.

Pipes ist offenbar auch in Europa auf der Suche nach geeigneten Partnern für seine außenpolitische Agenda. Diese Suche hat ihn zu europäischen Rechtspopulist*innen geführt, mit denen ihn vor allem seine Anti-Islam-Haltung eint. Um nicht falsch verstanden zu werden, Islam-Kritik ist als die Kritik an jeder Religion notwendig und sinnvoll, aber Pipes Aktivitäten zeigen, dass er kein Islam-Kritiker, sondern ein Islam-Feind ist. So ist Pipes auch Berater der dänischen „Free Press Society“, ebenfalls Berater dort ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Wilders (* 1963) gilt als „rechtsradikales Sprengsel des liberalen Establishments“, der z.B. den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht. Doch auch finanziell unterstützte Pipes bzw. das MEF Wilders. So finanzierte das MEF Wilders Verteidigung 2010 und 2011 als er wegen Volksverhetzung in den Niederlanden vor Gericht stand.
Wilders&Pipes
In der deutschen Übersetzung „Warum ich mich auf die Seite von Geert Wilders stelle“1 des englischen Originaltextes „Why I Stand with Geert Wilders“ vom 19. Januar 2010 begründete Pipes seine Solidarität mit dem niederländischen Rechtspopulisten. Bei dem Text handelt sich um eine Eloge auf den blondierten Polit-Querulanten Wilders, der für Pipes eine Art Messias-Gestalt darstellt:

Wer ist der wichtigste heute lebende Europäer? Ich nominiere den niederländischen Politiker Geert Wilders. Das mache ich, weil er zur islamischen Herausforderung, der der Kontinent sich gegenüber sieht, am besten positioniert ist. Er hat das Potenzial sich zu einer Person von historischem Weltrang zu entwickeln.

Muslime in dritter Generation in Westeuropa oder Muslime vom Balkan, die seit Jahrhunderten in Europa leben, werden bei Pipes angeblich christlich-“indigenen“ Europäer/innen gegenübergestellt. Dieses Modell verweist klar auf einen modernisierten, nämlich kulturalisierten Rassismus bei Pipes:

Die islamische Herausforderung besteht aus zwei Komponenten: auf der einen Seite dem dahinschwindenden christlichen Glauben einer indigenen Bevölkerung mit inadäquater Geburtenrate und kulturellen Unterschieden, auf der anderen Seite einem Zustrom von strenggläubigen, fruchtbaren und kulturell durchsetzungsfähigen muslimischen Einwanderern. Diese sich schnell entwickelnde Situation wirft tief greifende Fragen zu Europa auf: Wird es seine historische Zivilisation behalten oder ein mehrheitlich muslimischer Kontinent unter dem islamischen Gesetz (der Scharia) werden?

Pipes lobt Wilders antimuslimische Furore:

In Überwindung der Tendenz holländischer Politiker, auf Nummer sicher zu gehen, bezeichnete er Mohammed als Teufel und verlangt, dass Muslime „die Hälfte des Korans herausreißen, wenn sie in den Niederlanden bleiben wollen“. Breiter gefasst, betrachtet er den Islam selbst als Problem, nicht nur eine bösartige Version, die Islamismus genannt wird.

Partnersuche in Deutschland
In Deutschland nahm Daniel Pipes am 28. Oktober 2010 an der Gründungsveranstaltung der antimuslimischen Angspartei „Die Freiheit“ (DF) teil. Pipes ist offensichtlich auch in Deutschland auf der Suche nach einem Bündnispartner.
Aktuell unterstützt das MEF finanziell die 2011 gegründete nationalliberale „Gustav Stresemann Stiftung e. V.“, die sich als „letzte Vertreterin der langen Tradition des deutschen Liberalismus“ versteht. Der Verein mit Sitz in Jena ist eine Art Abspaltung von der rechtspopulistischen Kleinstpartei DF. Geschäftsführer der Stiftung ist Felix Strüning aus Berlin, der zur Gründergeneration von DF und dort sogar zum Bundesvorstand gehörte. Erst vor ein paar Tagen, am 12. November 2013 referierte Strüning zum Thema „Menschenrecht Meinungsfreiheit. Wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen“ bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“.
Strüning bei FBKF
Der Vorsitzende der Stresemann-Stiftung, Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, war Landesvorsitzender von DF in Thüringen“ und der stellvertretende Vorsitzende, Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, war Mitglied des Landesvorstand der Partei in Thüringen.

Doch die Stresemann-Stiftung ist nicht die einzige Institution, die vom MEF unterstützt wird. In dem Berliner Kleinverlag „Edition Critic“ erschien das Buch „Löwengrube. Eine westliche Sicht auf den Islam und den Nahen Osten“ von Pipes. Zu dem Pipes-Buch heißt es auf der Verlags-Homepage:

In diesem Buch geht es um eine länderspezifische Analyse der Umbrüche im Nahen Osten im Jahr 2011 sowie um drei grundlegende Themenkomplexe:
1) Israel muss als jüdischer Staat anerkannt werden
2) Wissenschaftlich und politisch muss zwischen Islamismus und Islam unterschieden werden
3) Der Iran muss daran gehindert werden, Atomwaffen zu entwickeln und zu besitzen

Buch
Das MEF scheint auch weitere Bücher aus dem Verlag zu unterstützen. So finanziert der MEF u.a. ein durchaus sehr lesenswertes Buch über die Entwicklungen in der extremen Rechten in Deutschland in den letzten 20 Jahren aus der Feder des Recherche-Journalisten Anton Maegerle. Maegerle selbst kritisiert in Artikeln den Rechtspopulisten Wilders. Maegerle kritisiert ebenfalls in seinen Artikeln immer wieder sowohl Antizionismus jedweder Provienz, als auch antimuslimischen Rechtspopulismus. Etwas, was der Gründer und Leiter von „Edition Critic“ offenbar nicht kann, denn der scheint promotet den Rechtspopulismus-Unterstützer Pipes. Schade, stammt von dem Verlagsführer doch eine kritische Analyse des Wirkens von Henning Eichberg, einem Vordenker der „Neuen Rechten“.