„Wer mit der NPD marschiert IST ein Nazi!“ – über die rassistischen Proteste im sächsischen Schneeberg und anderswo

In den ländlichen Räumen wurden gegen Ende 2013 die rassistisch motivierten Abwehr-Bewegungen von großen Bevölkerungs-Teilen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der zweiten Jahreshälfte immer heftiger und größer. Im thüringischen Greiz marschierten wöchentlich bis zu mehreren hundert Bürger/innen und Neonazis auf und in Schneeberg hatte ein NPD-Politiker zu einem Fackelzug (‚Lichtellauf‘), an dem bis zu 1.800 Menschen teilnahmen. Die Ordner in Schneeberg bestanden nach den Berichten von Szene-Kenner/innen ausnahmslos aus organisierten Neonazis und der Initiator des Aufmarsches war der lokale NPD-Funktionär Stefan Hartung. Das NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ 12-2013 titelte: „Ein Nationaldemokrat rief – und Tausend kamen“.
Die Demonstrant/innen waren eine Mischung aus zumeist angereisten Neonazis und Bürger/innen der Region, die Arm in Arm und „Wir sind das Volk“ rufend, gegen Flüchtlinge aufmarschierten. Sie waren in Schneeberg tatsächlich das Volk oder zumindest ein Teil davon, denn Schneeberg hat nur 14.000 Einwohner/innen.
Doch gab es erfreulicherweise auch Gegenproteste, die offenbar mit dafür sorgten, dass die Teilnehmer-Zahl am ‚Lichtellauf‘ wieder abnahm. Die Gegendemonstrant/innen riefen häufig die Parole „Wer mit der NPD marschiert, ist ein Nazi!“ und wiesen so auf die Verbrüderung im Geiste und auf der Straße hin.
Es kamen zum ‚Lichtellauf‘ in Schneeberg …
… am 19. Oktober 2013 800 Rassist/innen.
Am Vortag gab es eine Gegenkundgebung an der mehrere hundert Leute teilnahmen.
… am 2. November 2013 1.800-2.000 Rassist/innen, die Veranstalter/innen sprachen sogar von 2.500.
Etwa 5-600 bezogen unter dem Motto „Refugees welcome! – Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!“ eine antirassistische Gegenposition.
… am 17. November 2013 1.000-1.500 Rassist/innen.
Etwa 1.500-2.000 bundesweit angereiste Antirassist/innen, vor allem aus dem autonomen Spektrum, demonstrierten dagegen.
Schneeberg-Demo: We are fucking angry!
… am 25. Januar 2014 2014 250 Rassist/innen.
Eine angemeldete Gegenveranstaltung hatte es diesmal nicht gegeben, nur vereinzelte Grüppchen protestierten am Rande des rassistischen Aufmarsches.

In der Provinz wird gezündelt
Ein weiteres Zentrum des rassistischen Protests ist der Ortsteil Pätz der Gemeinde Bestensee bei Königs Wusterhausen in Brandenburg, die dortige Bürgerinitiative gegen Flüchlingsunterbringungen drohte bereits mit der Zerstörung der noch unbezogenen Räume: Weitere Straßenproteste gab es letztes Jahr auch in Leipzig-Gohlis, in Chemnitz, in Greiz-Pohlitz1 in Thüringen oder im Berliner Bezirk Hellersdorf.
Mit dem Aufkommen von Fackelmärschen gegen Flüchtlinge war es nur noch eine Frage der Zeit bis auch die ersten Brandfackeln geworfen wurden. So wurden in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) am 7. Oktober 2013, in Premnitz (Brandenburg) am 16. September 2013, in Arnstadt (Thüringen) oder in Oldenburg (Niedersachsen) am 21. Oktober 2013, in Wehr (Baden-Württemberg) am 19. Oktober 2013 und in Gemünden (Bayern) am 17. Oktober 2013 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder dafür vorgesehene Gebäude verübt. Menschen kamen dabei bisher (noch) nicht zu Schaden. 
Laut „Report Mainz“ wurden 2013 mindestens 21 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte registriert. Dreimal so viel wie im Jahr 2012, in dem es sieben registrierte Vorfälle gab.

Eigentlich müsste man sich am Wochenende treffen und gemeinsam das Haus in Pätz einreißen […] So kommt niemand zu Schaden und wir haben unseren Seelenfrieden wieder.

Auch mit den Pogromen von Rostock wurde gedroht, wenn in Diskussionen eine Person laut dem „Tagesspiegel“ rief, dass „Asylbewerberheime besser in Hoyerswerda oder Rostock aufgehoben“ wären.
Insgesamt haben sich im vergangenen Jahr die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vorläufigen Zahlen zufolge nahezu verdoppelt.

Hinter den Bürgerprotesten gegen Flüchtlinge (ver-)steckte (sich) häufig die NPD, was aber nicht überall so sichtbar ist war in Schneeberg. Nach Recherchen von „Report Mainz“ hatte die NPD im Jahr 2013 bundesweit mindestens 47 Demonstrationen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt. Insgesamt gab es 2013 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Damit ist die NPD für rund 70 Prozent solcher Veranstaltungen verantwortlich. Die übrigen Proteste gingen vor allem auf das Konto von „Pro NRW“, „Pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“.

Andere Länder, andere Unsitten
Großbritannien ging eigene Wege gegen Flüchtlinge. Die dortige Regierung hatte erst im Juli dafür gesorgt, dass Lieferwagen mit überdimensionierten Plakaten durch mehrere Londoner Viertel mit hohem Migrant/innenanteil fuhren. Auf den Plakaten stand: „Leben Sie illegal hier? Gehen Sie nach Hause oder richten Sie sich auf eine Festnahme ein.“
Später gab es ähnliche Aufforderungen/Drohungen per SMS an 39.100 Empfänger/innen. Auch interessant wäre es zu wissen, wie die Regierung an diese Nummern von vermeintlich ‚Illegalen‘ gekommen ist.

In den Straßen von Moskau tobte sich dagegen im August 2013 der rassistische Pöbel aus. Die autoritäre Regierung gab dem Mob nach und veranstaltete Razzien gegen ‚Illegale‘. Unter anderem wurde ein Internierungslager für Näher/innen aus Vietnam eingerichtet, die in einer unterirdischen Fabrik, gefälschte Markenartikel hergestellt hatten. Inzwischen wurden die Insass/innen des Lagers nach Vietnam deportiert.

Staat und Bürger/innen gegen Flüchtlinge
Nicht nur in ihren Lagern, auch an ihren Grenzen ist die Festung Europa unmenschlich. Viele Flüchtlinge kommen gar nicht erst in der deutschen Provinz an, um hier in Lagern dahinvegetieren zu „können“. Zwischen Europa und Afrika/Asien liegt immer noch dass Massengrab Mittelmeer. Vor ein paar Monaten sorgte das Unglück/Verbrechen von Lampedusa für Schlagzeilen: Während Deutschland am 3. Oktober den Fall der Mauer feierte, starben mehrere hundert Flüchtlinge vor Lampedusa an den unsichtbaren Mauern EU-Europas. Ein Schiff sank einen Kilometer vor der Küste von Lampedusa und mindestens 364 Menschen starben dabei. Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa , wurde kurz danach in den Medien mit folgenden Worten zitiert:

Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit erzürnt, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.

In Hamburg wurde in einer ‚Aktion Lampedusa‘ von der Polizei jede/r mit schwarzer Hautfarbe zwangskontrolliert. Diese Jagd sollte dazu dienen, afrikanische Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Europa fanden, aufzuspüren.
Das AZ Flora stellte daraufhin der Stadt ein Ultimatum den Scheiß zu lassen. Sehr sympathisch wenn auch mal anders herum Ultimaten gestellt werden.
Bis zu 10.000 Menschen demonstrierten in Hamburg gegen die rassistische Abschiebepolitik des Senates. Der Protestmarsch fand nach dem Spiel des FC St. Pauli statt und wurde von über 100 Vereinen, Fanorganisationen und Stadtteilinitiativen unterstützt. Eine weitere Demonstration gegen Abschiebung und für Erhalt der Flora brachte kurz vor Weihnachten erneut tausende auf die Straße.
Demo in Schneeberg
In diesem Jahr scheint die rassistische Straßenmobilisierung erst einmal wieder abgeebbt zu sein. Mal schauen ob das auch so bleibt.