Archiv für Januar 2015

Wahl in Griechenland: Hoffnung der europäischen Linken wählt sich einen rechtspopulistischen Juniorpartner

Voller Hoffnung klopften am Wahlsonntag in Griechenland europaweit die Herzen vieler parteiförmig organisierten, aber auch vieler außerparlamentarisch orientierten Linken (z.B. der „interventionistischen Linken“). Wie würde die linke, von den Medien auch als „linksradikal“ bezeichnete, Partei Syriza unter Alexis Tsipras abschneiden?
Syriza wurde bei der Wahl am 25. Januar dann tatsächlich stärkste Partei und erhielt 36,3% der Stimmen und damit 149 Sitze in einem Parlament mit insgesamt 300 Sitzen. Es waren somit zwei Sitze zu wenig für eine absolute Mehrheit. Es wurde also ein Koalitionspartner benötigt. In nur wenigen Stunden zauberte Syriza dann einen rechtspopulistischen Juniorpartner aus dem Hut: „Anexartiti Ellines“ (ANEL), zu Deutsch „Unabhängige Griechen“. Diese hatten 4,8% der Stimmen erhalten und verfügen somit über 13 Sitze.

Unabhängige Griechen
Logo der „Unabhängigen Griechen“

ANEL wurde am 24. Februar 2012 von dem Parlamentsabgeordneten Panos Kammenos, einem ehemaligen Mitglied der konservativen „Nea Dimokratia“, gegründet. Kammenos, der als Verschwörungstheoretiker gilt, propagiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ für Griechenland. Die bürgerliche FAZ nennt Kammenos einen „rechten Scharfmacher“.
Seit dem 27. Januar 2015 ist Kammenos Verteidigungsminister in der Regierung von Alexis Tsipras.
Im EU-Parlament ist ANEL Mitglied in der Fraktion „Alliance European Conservatives and Reformists“ (AECR) / Partei „European Conservatives and Reformists“. Deren Mehrheit besteht aus euroskeptischen Konservativen wie den britischen Tories. Es gibt aber eine rechtspopulistische Minderheit die neben ANEL aus der „Alternative für Deutschland“, der dänischen „Dansk Folkeparti” (DF) und den finnischen „Perussuomalaiset“ („Die Finnen“) besteht.
In Deutschland nahm Panos Kammenos offenbar in Frankfurt am 18. und 19. Oktober 2014 an der internationalen Konferenz zum 30-jährigen Bestehen des „Schiller-Instituts“ teil. Das „Schiller-Institut“ ist ein Ableger der international agierenden rechtslastigen Politsekte um das Ehepaar Lyndon H. LaRouche und Helga Zepp-LaRouche.
Ansonsten ist aber über diese Partei bisher jenseits von Wikipedia-Wissen nur wenig in Erfahrung zu bringen.

In dem Unwillen Neuwahlen auszurichten oder auf andere Koalitionspartner zurückzugreifen praktiziert Syriza die berühmt-berüchtigte „Politik des kleineren Übels“. Abzuwarten bleibt, wie die Partei-Basis mit dieser Koalition umgehen wird, und ob nicht evtl. Teile der Partei den Rücken kehren werden.
Eine gewisse inhaltliche Gemeinsamkeit findet sich bei Syriza und ANEL in der Ablehnung der von EU-Seite diktierten Sparprogramme. Diese Ablehnung lässt Syriza offenbar alle anderen inhaltlichen Unterschiede hinten anstellen. Damit werden u.a. Antirassismus und Antifaschismus zum Nebenwiderspruch degradiert.
Vielleicht gehen die Gemeinsamkeiten aber auch weiter. Einige ins Englische übersetzte Zitate vom Syrias-Vorsitzenden lassen diesen als eine Art Linkspatriot erscheinen.
Verdächtig ist auch die Schnelle in der die Koalition mit ANEL zustande gekommen ist, welche auf vorausgegangene Absprachen schließen lässt. Eine unbestätigte Information berichten von einer Zusammenarbeit beider Parteien in der Opposition seit März 2013.

Interessant sind die Reaktionen bei den europäischen Bündnispartnern von Syriza, auch bei der deutschen Linkspartei. Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linkspartei, kommentierte gegenüber „Spiegel Online“: „Die ‚Unabhängigen Griechen‘ sind ganz sicher kein ‚Front National‘, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Auch Parteichefin Kipping stellte den Kommentarton auf Verharmlosung und sieht in ANEL „eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU.“
Wenn der politische Gegner der Linkspartei wie die SPD eine Koalition mit der AfD eingehen würde, dann wäre – zu Recht – ganz sicher ein sehr viel härterer Ton der Kritik angeschlagen worden. Aber bei Freunden ist so etwas offenbar gar nicht so schlimm.
Wieder einmal zeigt sich, dass konsequenter Antifaschismus keine Sache von Tagespolitik oder Parteien-Realpolitik sein sollte, da diese immer wieder glauben sich irgendwelchen Sachzwängen unterwerfen zu müssen.
Kammenos&Tsipras

ERGÄNZUNG (31.05.15)
Nach verschiedenen Internet-Meldungen hat der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias (Syriza) Kontakte zu dem Eurofaschisten und Großrussland-Vordenker Aleksandr, den er im April 2013 in der griechischen Hafenstadt Piraeus traf.

Die linke Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet von früheren Kontakten zwischen Syriza und ANEL: „Bereits 2013 hatte Tsipras bei einigen wenigen linken Kritikern für Empörung gesorgt, als er sich mit dem Vorsitzenden der nationalistisch-konservativen und rechtspopulistischen Partei »Unabhängige Griechen«, Panos Kammenos, traf, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu verhandeln. Ganz ins Bild passen da nationalistische Entscheidungen, wie etwa die Abmahnung eines Abgeordneten von Syriza, der sich gegen militärische Auseinandersetzungen mit der Türkei aussprach.“
(http://jungle-world.com/artikel/2015/03/51244.html)

staatlich geförderte „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen“ veröffentlicht Buch in extrem rechten Verlag

Die staatlich subventioniert „Kulturstiftung der Vertriebenen“ veröffentlichte 2014 im extrem rechten Bublies-Verlag das Buch „Vertreibung und Vertreibungsverbrechen 1945–1948“.
Vertriebenen-Sammelband bei Bublies a
Der Bublies-Verlag mit Sitz in Beltheim-Schnellbach existiert seit Jahrzehnten. Von 1979 bis 2002 gab er das Magazin „wir selbst“ heraus, was sich als „nationalrevolutionär“ verstand. Dieses Selbstverständnis trifft wohl auch auf dem Verlag selbst zu, der auch die Alleinvertriebsrechte an Gaddafis „Grünem Buch“ besaß.
Auf dem Buch „Vertreibung und Vertreibungsverbrechen“ prangt als Enblem eine Triskele, ein Symbol was gerne als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz verwendet wird.
Vertriebenen-Sammelband bei Bublies b

Kristina Schröder jetzt Patin bei „Achse des Guten“

Kristina Schröder AchGut-Patin
Doktor (1) Kristina Köhler, Jahrgang 1973, aus Wiesbaden wurde 2002 über die Landesliste der CDU Hessen in den Deutschen Bundestag gewählt und war seit 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesregierung.
Schröder ist innerhalb der CDU eher zum marginalisierten rechten Parteiflügel zu rechnen. So verteidigte sie 2006 Roland Kochs rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatbürgerschaft in einem Interview mit folgenden Worten:

„Viele hatten damals den Eindruck: Da kann ich gegen Ausländer unterschreiben. Das mag sein, dass der eine oder andere so gedacht hat. Ich habe damals auch Unterschriften gesammelt, und mir hat das keiner gesagt. Ich hätte ihm auch widersprochen. Ich habe aber kein Problem damit, wenn es uns als Volkspartei gelingt, diejenigen, die eine rechtskonservative Ausrichtung haben, zur Mitte hin zu integrieren, sodass sie nicht zu den Republikanern abdriften. Die SPD hat bei dieser Aufgabe am linken Rand leider ziemlich versagt.“

Sie soll außerdem aktives Mitglied der „Selbstständigen Evangelischen Landeskirche“ (SELK) sein, eine Rechts-Abspaltung der lutherischen Landeskirchen, der u.a. die Zugeständnisse an Homosexuelle zu weit gingen.
Neuerdings ist Schröder auch Patin des Blogs „Achse des Guten“, wie sie selbst stolz auf ihrer Facebook-Präsenz am 6. Januar 2015 verkündete:

„Ich bin heute Patin der ‘Achse des Guten’ geworden und unterstütze den Blog damit ideell und finanziell. Nicht, weil ich jede einzelne der auf Achgut.com publizierten Positionen inhaltlich teile. Sondern weil ich finde, daß Deutschland dringend diesen freigeistigen, selbstbewußten und eigensinnigen Blog abseits des Mainstreams braucht!“

Das pro-westliche, antilinke und antimuslimische Blogprojekt „Achse des Guten“ (Achgut) wird u.a. von Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Michael Miersch betrieben. Es entstand in Reaktion auf einen virulenten Antiamerikanismus.
Enthalten einige auf dem Blog zu findende Texte eine polemische, aber in der Sache durchaus richtige Kritik, z.B. an linken Antiamerikanismus, so sind andere Texte einfach nur vulgär antikommunistisch oder rassistisch. So hatte z.B. Akif Pirinçci, „Sarrazin auf Speed“
(FAZ), hier mit seinem Text „Das Schlachten hat begonnen“ sein coming out als Rassist.
Der Blog verteidigte auch bereits den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und – natürlich – auch Thilo Sarrazin.
Die AutorInnenschaft setzt sich zusammen aus CDU-Rechtsaußen wie Vera Lengsfeld, katholischen Reaktionären wie Matthias Matussek, sowie diversen Ex-Linken und Marktradikalen. Da passt Kristina Schröder hervorragend dazu, wenn auch vorerst nur als Patin.

(1) Ihr Doktorvater war übrigens der berüchtigte Antiantifa-Professor Hans-Helmuth Knütter.

„Schwarzwaldmädels“ von Daniel Bachmann

SChwarzwaldmädel
Daniel Bachmann verfasste mit „Schwarzwaldmädels“ (Tübingen, 2011) eine Art linken Heimatroman. Es geht um Jutta Balder, die mit ihrer Schwester und ihrem Vater auf einem Einsiedlerhof, dem seit 400 Jahren existierenden „Balderhof“, im Schwarzwald lebt bis dieser einem Industrialisierungs-Projekt zum Opfer fällt, wobei auch ihr Vater stirbt bei dem Versuch Widerstand zu leisten.
Es gibt schöne Sätze in diesem Buch, Sätze wie:

„Ich wusste nicht, was Idylle bedeutete, und als ich Papa fragte, antwortete er: »Das ist ein anderes Wort für Lüge.«“

(Seite 28)
Die beiden Schwestern kommen als Mägde auf einem anderen Bauernhof unter. Doch bald flüchten sie aus den patriarchalen Verhältnissen nach Freiburg. Hier geraten sie in die linke Szene. Jutta initiiert mit der Hilfe ihrer neuen ‚Genoss*innen‘ ein Piraten-Radio, das „Piratenradio Oberrhein“. Das Radio wird zur Stimme des Schwarzwalds gegen das Industrialisierungs-Projekt, dem auch der heimische Hof zum Opfer fiel. Natürlich liegen zwischen den akademischen Linken in Freiburg und den Schwarzwaldbewohner*innen Welten, was der Autor immer wieder ganz gut einfließen lässt:
„Zwei Tage lang hatten wir uns darüber gestritten, ob wir den Begriff »Weltrevolution« verwenden sollten, an dem Juan eine Menge lag. Ich war dagegen, denn ich hatte Leute wie den Mayer-Bauer, den Bauer vom Fischerdobelhof oder den Kanonen-Karle vor Augen. Die hatten mit der mit der Weltrevolution nichts am Hut. Sie wollten ihre Heimat vor denen schützen, die in ihr nur die andere Form eines Geldscheins sahen.“ (Seite 84-85)

„Sven griff nach einer Bierflasche und öffnete sie mit den Zähnen. Diesen Trick hatte er sich bei Bauarbeitern abgeschaut, und er war seine engste Verbindung zum Proletariat.“

(Seite 137)
Manchmal ist der Roman etwas zu tümelnd. Wenn es heißt, im Schwarzwald lebe mensch noch „nach alter Väter Sitte“. Das klingt kernig, ja erdig, ist aber ein Konstrukt. Das die beiden Schwestern, wie auf dem Buchcover abgebildet, Bollenhüte tragen, wirkt wie eine uralte Schwarzwaldtracht. Dabei sind die meisten Trachten in Deutschland erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts quasi neu erfunden worden, eine Neo-Traditionalismus ohne Kontinuitätslinie. Wenn Bachmann über die Schwarzwald-Bergbauern und -bäuerinnen schreibt, dann hat das manchmal sehr etwas von Indianer-Romantik. Er beschreibt auch Zustände, wie es sie vielleicht vor einem Jahrhundert gab, aber nicht (mehr) vor drei Jahrzehnten. Der Zeit, in der der Roman spielt. Trotzdem ist der Roman unterhaltsam und liest sich flott. Eine durchaus selbstbewusste Frau* ist die Heldin der Geschichte und die Polizei wird auch einmal kritisch beschrieben. Ganz im Gegensatz zu den ganzen Krimis, in denen Polizist*innen die positiven Held*innen der Geschichte sind. In dieser Geschichte aber sind die Polizist*innen einfach nur Bullen. Sie schleusen sogar in der linken Szene einen Spitzel ein, um herauszubekommen, wer hinter dem Piraten-Radio steckt. Hier bewegt sich der Roman nah an der Wirklichkeit, da es solche Operationen ja immer wieder gab. Auch das „Piratenradio Oberrhein“ hat ein Vorbild in der Realität, nämlich das „Radio Dreyecksland“, was im Kampf gegen einen AKW-Neubau entstand.
Das der Autor immer wieder Dialekt in seinen Roman einstreut, z.B. Wörter wie „Randsteinschlotza“, macht das ganze authentischer.
Urteil: Lesenswert!

Daniel Bachmann: Schwarzwaldmädels, Tübingen 2011.