Wahl in Griechenland: Hoffnung der europäischen Linken wählt sich einen rechtspopulistischen Juniorpartner

Voller Hoffnung klopften am Wahlsonntag in Griechenland europaweit die Herzen vieler parteiförmig organisierten, aber auch vieler außerparlamentarisch orientierten Linken (z.B. der „interventionistischen Linken“). Wie würde die linke, von den Medien auch als „linksradikal“ bezeichnete, Partei Syriza unter Alexis Tsipras abschneiden?
Syriza wurde bei der Wahl am 25. Januar dann tatsächlich stärkste Partei und erhielt 36,3% der Stimmen und damit 149 Sitze in einem Parlament mit insgesamt 300 Sitzen. Es waren somit zwei Sitze zu wenig für eine absolute Mehrheit. Es wurde also ein Koalitionspartner benötigt. In nur wenigen Stunden zauberte Syriza dann einen rechtspopulistischen Juniorpartner aus dem Hut: „Anexartiti Ellines“ (ANEL), zu Deutsch „Unabhängige Griechen“. Diese hatten 4,8% der Stimmen erhalten und verfügen somit über 13 Sitze.

Unabhängige Griechen
Logo der „Unabhängigen Griechen“

ANEL wurde am 24. Februar 2012 von dem Parlamentsabgeordneten Panos Kammenos, einem ehemaligen Mitglied der konservativen „Nea Dimokratia“, gegründet. Kammenos, der als Verschwörungstheoretiker gilt, propagiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ für Griechenland. Die bürgerliche FAZ nennt Kammenos einen „rechten Scharfmacher“.
Seit dem 27. Januar 2015 ist Kammenos Verteidigungsminister in der Regierung von Alexis Tsipras.
Im EU-Parlament ist ANEL Mitglied in der Fraktion „Alliance European Conservatives and Reformists“ (AECR) / Partei „European Conservatives and Reformists“. Deren Mehrheit besteht aus euroskeptischen Konservativen wie den britischen Tories. Es gibt aber eine rechtspopulistische Minderheit die neben ANEL aus der „Alternative für Deutschland“, der dänischen „Dansk Folkeparti” (DF) und den finnischen „Perussuomalaiset“ („Die Finnen“) besteht.
In Deutschland nahm Panos Kammenos offenbar in Frankfurt am 18. und 19. Oktober 2014 an der internationalen Konferenz zum 30-jährigen Bestehen des „Schiller-Instituts“ teil. Das „Schiller-Institut“ ist ein Ableger der international agierenden rechtslastigen Politsekte um das Ehepaar Lyndon H. LaRouche und Helga Zepp-LaRouche.
Ansonsten ist aber über diese Partei bisher jenseits von Wikipedia-Wissen nur wenig in Erfahrung zu bringen.

In dem Unwillen Neuwahlen auszurichten oder auf andere Koalitionspartner zurückzugreifen praktiziert Syriza die berühmt-berüchtigte „Politik des kleineren Übels“. Abzuwarten bleibt, wie die Partei-Basis mit dieser Koalition umgehen wird, und ob nicht evtl. Teile der Partei den Rücken kehren werden.
Eine gewisse inhaltliche Gemeinsamkeit findet sich bei Syriza und ANEL in der Ablehnung der von EU-Seite diktierten Sparprogramme. Diese Ablehnung lässt Syriza offenbar alle anderen inhaltlichen Unterschiede hinten anstellen. Damit werden u.a. Antirassismus und Antifaschismus zum Nebenwiderspruch degradiert.
Vielleicht gehen die Gemeinsamkeiten aber auch weiter. Einige ins Englische übersetzte Zitate vom Syrias-Vorsitzenden lassen diesen als eine Art Linkspatriot erscheinen.
Verdächtig ist auch die Schnelle in der die Koalition mit ANEL zustande gekommen ist, welche auf vorausgegangene Absprachen schließen lässt. Eine unbestätigte Information berichten von einer Zusammenarbeit beider Parteien in der Opposition seit März 2013.

Interessant sind die Reaktionen bei den europäischen Bündnispartnern von Syriza, auch bei der deutschen Linkspartei. Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linkspartei, kommentierte gegenüber „Spiegel Online“: „Die ‚Unabhängigen Griechen‘ sind ganz sicher kein ‚Front National‘, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Auch Parteichefin Kipping stellte den Kommentarton auf Verharmlosung und sieht in ANEL „eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU.“
Wenn der politische Gegner der Linkspartei wie die SPD eine Koalition mit der AfD eingehen würde, dann wäre – zu Recht – ganz sicher ein sehr viel härterer Ton der Kritik angeschlagen worden. Aber bei Freunden ist so etwas offenbar gar nicht so schlimm.
Wieder einmal zeigt sich, dass konsequenter Antifaschismus keine Sache von Tagespolitik oder Parteien-Realpolitik sein sollte, da diese immer wieder glauben sich irgendwelchen Sachzwängen unterwerfen zu müssen.
Kammenos&Tsipras

ERGÄNZUNG (31.05.15)
Nach verschiedenen Internet-Meldungen hat der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias (Syriza) Kontakte zu dem Eurofaschisten und Großrussland-Vordenker Aleksandr, den er im April 2013 in der griechischen Hafenstadt Piraeus traf.

Die linke Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet von früheren Kontakten zwischen Syriza und ANEL: „Bereits 2013 hatte Tsipras bei einigen wenigen linken Kritikern für Empörung gesorgt, als er sich mit dem Vorsitzenden der nationalistisch-konservativen und rechtspopulistischen Partei »Unabhängige Griechen«, Panos Kammenos, traf, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu verhandeln. Ganz ins Bild passen da nationalistische Entscheidungen, wie etwa die Abmahnung eines Abgeordneten von Syriza, der sich gegen militärische Auseinandersetzungen mit der Türkei aussprach.“
(http://jungle-world.com/artikel/2015/03/51244.html)