„Der Aufstieg der AfD – Neokonservative Mobilmachung in Deutschland“ von Sebastian Friedrich

Neokonservative Mobilmachung
Sebastian Friedrich hat mit „Der Aufstieg der AfD – Neokonservative Mobilmachung in Deutschland“ ein zwar kleines Büchlein zur AfD vorgelegt, was aber nichtsdestotrotz eine kluge Analyse dieser Partei beinhaltet. Allerdings ist es inzwischen schon wieder etwas veraltet, da der partei-interne Machtkampf zwischen Lucke und Petry entschieden ist. Den bis zum Parteitag im Juli 2015 dominierenden Lucke-Flügel bezeichnet Friedrich als ‚national-neoliberal‘. Diese Strömung hätte sich schon vor Gründung der AfD herausgebildet und hätte anfangs noch versucht auf die etablierten Parteien einzuwirken:

„All diese Vorstöße durch National-Neoliberale adressierten aber bis zum Sommer 2012 immer noch die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP.“

(Seite 24-25)
Friedrich konstatiert im Laufe der kurzen Parteigeschichte deutliche inhaltliche Verschiebungen innerhalb der AfD. Anfangs gab es noch ein Ringen zwischen gesellschaftspolitisch Liberalen und National-Neoliberalen innerhalb der Partei. Lucke gehörte zu den National-Neoliberalen, die aus diesem Machtkampf als Sieger hervorgingen. Lucke war immer auch bereit den Nationalismus und andere Chauvinismen zu bedienen. So beschreibt Friedrich das Lucke die Idee hatte Sarrazin einen AfD-Buchpreis zu verleihen, um unter dessen Fans nach Stimmen zu fischen. Dieser Versuch wurde damals noch von den gesellschaftspolitischen Liberalen in der Partei verhindert. Doch die anfangs an der Parteineugründung beteiligten gesellschaftspolitischen Liberalen verließen die Partei:

„Vergleicht man die AfD zur Zeit ihrer Gründung mit der AfD Ende 2014, so zeigt sich sowohl auf programmatischer als auch auf personeller Ebene, dass sie sich deutlich nach rechts bewegt hat. Aus der einst national-neoliberal-rechtskonservativen Partei mit einem liberalen Flügel wurde ein rechtes Sammlungsprojekt, in das auch ein immer mächtiger werdender Rechtsaußen-Flügel eingebunden ist. Liberale haben die Partei mittlerweile fast vollständig verlassen.“

(Seite 64)
Das wirkte sich auch auf das Programm aus, so fehlt inzwischen die Forderung nach einem Arbeitsrecht für Asylsuchende.
Stattdessen gab es mehr Zulauf von rechts. Die AfD erhielt, besonders in Ostdeutschland, Personal aus kleinen (extrem) rechten Parteien und aus der (intellektuellen) Neuen Rechten, die inzwischen einen eigen Flügel innerhalb der AfD bildet. Inzwischen haben die ‚Nationalkonservativen‘ (Eigenbezeichnung) zusammen mit den ‚Neuen Rechten‘ um Höcke Lucke aus der Partei gedrängt.

Doch was hat die AfD eigentlich groß gemacht? Es war auch die Erosion der Mittelschicht in Deutschland bzw. deren verstärkte Abstiegsängste. Hinzu kam die als ‚Postdemokratie‘ bezeichnete ständig behauptete Alternativlosigkeit:

„Und die AfD verstand es von Anfang an, das postdemokratische Unbehagen der Mittelschicht aufzunehmen. Anstatt in einer eher linken, basisdemokratischen Perspektive eignet sich die Situation eben dazu, in rechtspopulistischer Manier einen Dualismus zwischen »dem Volk« und »den Politikern« aufzubauen. Ein Dualismus, der die ökonomischen Voraussetzungen der gesellschaftlichen Machtverschiebungen freilich nicht zur Sprache bringt.“

(Seite 85)
Friedrich weist darauf hin, dass sich im Kapitalismus auf der Seite des Kapitals trotz der Konkurrenz-Situation Interessengemeinschaften herausgebildet haben:

„Grundsätzlich stehen Unternehmer in Konkurrenz zueinander, doch jahrzehntelang bildeten weite Teile des Kapitals eine politische Einheit und artikulierten ihre Interessen gemeinsam. Mittlerweile differenzieren sich die Kapitalfraktionen zunehmend aus, und es treten divergierende Interessen zutage.“

(Seite 89)
Eine Minderheitenfraktion des deutschen Kapitals, die mit Merkels Euro-Politik unzufrieden war, unterstützte die AfD und besonders den Lucke-Flügel als neue Vertreterin ihrer Interessen. Diese Kapital-Fraktion war nämlich weniger auf den Export orientiert, sondern mehr auf die Binnenwirtschaft. Eine Wiedereinführung der DM stellte für die Strömung weniger ein Problem dar, ein vor der ausländischen Konkurrenz durch eine eigene Währung besser geschützter Inlandsmarkt und wäre daher für viele aus dieser Gruppe sogar von Vorteil.
Diese Fraktion des deutschen Kapitals und Besserverdienende stellen nach Friedrichs Einschätzung die soziale Basis der AfD dar:

„Zur sozialen Basis des AfD-Erfolgs lässt sich festhalten: Zum einen gründet der Aufstieg der Partei auf der Klassenfraktion derjenigen mittelständischen Unternehmen, die sich zunehmend aus dem Interessensverbund mit dem transnationalen Kapital lösen; zum anderen auf den Teil der Mittelschicht und besserverdienenden Arbeiterklasse, der Abstiegsangst und postdemokratisches Unbehagen in reaktionärer Weise verarbeitet.“

(Seite 94)

Friedrich erinnert die Formierung der AfD an die die Neuformierung der US-Republikaner in den 1970er und die Herausbildung des Neokonservatismus. Allerdings verfolgten die ‚Neocons‘ in den USA außenpolitisch eine interventionistische Agenda. Der Untertitel seines Buches könnte daher für Verwirrung sorgen, da auch im deutschsprachigen Raum der Begriff ‚neokonservativ‘ bereits anders besetzt ist.

Insgesamt ein Büchlein mit kluger Analyse, dessen Lektüre lohnt, auch wenn die jüngsten Entwicklungen innerhalb der AfD darin noch nicht abgebildet sind.

Friedrich Sebastian: Der Aufstieg der AfD – Neokonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin 2015.