Archiv für September 2015

Buch über rechtsklerikale ‚LebensschützerInnen‘

Als am 19. September 2015 bis zu 7.000 AbtreibungsgegnerInnen in Berlin aufmarschierten, war das bisheriger Rekord des 1.000-Kreuze-Marschs in Berlin. Immerhin 2.000 Menschen, ein bunter Mix aus Antifaschist*innen und Feminist*innen demonstrierten dagegen.
Kurz zuvor erschien im Unrast-Verlag von dem Trio Eike Sanders, Ulli Jentsch und Felix Hans das Buch „Deutschland treibt sich ab“ über organisierter ‚Lebensschutz‘, christlichen Fundamentalismus und Antifeminismus. Hier konnten sich die Leser*innen vorher schlau machen über eine rechte Szene, die für sich selbst beansprucht sogar eine „Bewegung“ zu sein und die bisher von Antifaschist*innen kaum beachtet wurde. Dabei drängt sich die Szene der ‚LebensschützerInnen‘ einem zunehmend auf, da sie in verschiedenen Städten in den letzten Jahren eigene Demonstrationen organisierte. Neben Berlin waren bisher das sächsische Annaberg-Buchholz, Fulda, München, Münster und Freiburg betroffen.

Gleich in der Einleitung betonen die Autoren, dass sich die ‚LebensschützerInnen‘ vor allem aus dem Milieus der christlichen FundamentalistInnen rekrutieren und Anti-Abtreibung nur ein Teil ihrer gesamten Agenda ist:

„Die Abtreibungskritik dient den christlich-fundamentalistischen Gruppen – die nahezu ausschließlich den Kern der Aktiven stellen – dabei immer als Ausgangspunkt für eine umfassende, generalisierende Kulturkritik an der heutigen, postmodernen und individualisierten Gesellschaft.“

(Seite 6) Stattdessen skizzieren sie „einen pro-christlichen, anti-säkularen und anti-modernen Gesellschaftsentwurf.“ (Seite 6)
Thematisch haben sich viele ‚Lebensrechts‘-Gruppen im Laufe der Jahre verbreitert. Die Themen „Präimplantationsdiagnostik“ (PID) und „Pränataldiagnostik“ (PND), sowie Sterbehilfe sind dazu gekommen. Auch scheinen im Vergleich zu früher einige Gruppen Kreide gefressen zu haben. Angeblich geht es vielen jetzt mehr um Hilfe für schwangere Frauen*. Doch Ziel der ‚LebensschützerInnen‘ bleibt generell eine Verschärfung des Paragraf 218. Nach Paragraf 218 ist der Schwangerschaftsabbruch bis zu 12 Wochen mit Beratungsschein und drei Tagen Bedenkzeiten in der Bundesrepublik erlaubt.
Das Buch stellt auch die Strategien der organisierten ‚LebensschützerInnen‘ vor: Emotionalisierung, Moralisierung und Skandalisierung. Letzteres z.B. durch eine „moralische Dammbruch“-Rhetorik oder der Rede von einer „Kultur des Todes“ bis hin zu gezielt den Holocaust relativierenden Vokabeln wie „Babycaust“.
Ein Faktencheck im Buch widerlegt die von Abtreibungs-GegnerInnen genannten Zahlen über Abtreibungen und das von ihnen gerne ins Feld geführte „Post-Abortion-Syndrom“ (PAS), ein angebliches Trauma nach Abtreibungen.
Der Antifeminismus kommt u.a. im Geschlechterdualismus, d.h. der (zwanghaften) Einteilung aller Menschen in heterosexuelle Männer und Frauen, zum Tragen. Dabei wird Frauen* eine Mutterrolle und Männern* eine Beschützerrolle zugeordnet. Damit fest verbunden sind traditionelle Familienvorstellungen, sowie eine konservative Sexualmoral und Lustfeindlichkeit.
In der Vorstellung der christlichen ‚LebensschützerInnen‘ ist der Kampf gegen Abtreibung auch ein Kampf gegen die Gottlosigkeit und Säkularisierung in der Gesellschaft. Dabei dient ihnen die Bibel als Fundament. Ihn ihren Augen sind die Verantwortlichen vor allem Liberale und Linke, z.T. ist die Rede von den „68ern“. Diese werden in für die moderne Gesellschaft und den vorherrschenden Materialismus verantwortlich gemacht, eine Perspektive mit stark verschwörungstheoretischen Zügen.

Auch die Struktur der ‚LebensrechtlerInnen‘ wird im Buch ausgeleuchtet. So existieren in der Bundesrepublik mindestens 60 explizite „Lebensschutz“-Gruppen. Das Thema ‚Lebensschutz‘ führt zu Bündnissen und Überschneidungen mit der extremen Rechten. Eine Abgrenzung findet nicht statt:

„Es gibt weder offizielle Ausschlüsse von extrem rechten Akteuren noch verhindern die verschiedenen Konfessionen oder Parteizugehörigkeiten den positiven Bezug aufeinander, wenn es um das gemeinsame Anliegen des »Lebensschutz« geht.“

(Seite 94)
Der eigene Nationalismus und Rassismus enttarnt sich, wenn ein Teil der ‚LebensschützerInnen‘ plötzlich darüber debattiert, wessen Kinder vor allem nicht abgetrieben werden dürfen und die „demografische Krise“ für Herkunftsdeutsche ausgerufen wird.
Die ‚Lebensschutz‘-Gruppen setzen auf unterschiedliche Aktionsformen: Aufmärsche, das Verteilen und Versenden von Plastik-Embryos, die so genannte „Gehsteigberatung“ (Belästigung von Frauen vor Abtreibungskliniken), den Unterhalt von ‚Beratungsstellen‘ (richtiger: Abtreibungsabratungsstellen) für Schwangere, sowie eine politische Kampagnen- und Lobbyarbeit. Die Verbindungen reichen dabei bis in die Union, wo sich die Abtreibungs-GegnerInnen bei den „Christdemokraten für das Leben“ organisieren. Doch ist die AfD gerade dabei der Union in diesem Bereich Konkurrenz zu machen. Neben der Bundesebene, sind die Gruppen auch verstärkt auf EU-Ebene aktiv.
Interessant ist natürlich auch die Finanzierung der z.T. nicht gerade billigen Aktionen, wie dem massenhaften Brief-Versand von Plastik-Embryos. An einer Stelle wird auf Großspenden vom Babynahrungsmittel-Hersteller Hipp aufmerksam gemacht. Auch interessant wäre, ob solche Gruppen z.T. auch aus staatlichen Geldern gefördert werden.

Im Fazit des Buches wird betont:

„Es geht den »Lebensschützern« mehrheitlich nicht um ein besseres Leben für die »Schwächsten« und Ausgestoßenen, sondern um die Restauration traditioneller Geschlechterverhältnisse – mit repressiven Mitteln.“

(Seite 93)

„Die Argumentation der »Lebensschützer« beruhen auf einem zutiefst fundamentalistischen christlichen Weltbild und offenbaren in ihrem Kern irrationale, anti-aufklärerische und vor allem antidemokratische Einstellungen.“

(Seite 94)
Doch sollte die selbsternannte ‚Bewegung‘ und ihr Einfluss auch nicht überschätzt werden:

„Einzig eine Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung stellt für die Bewegung ein greifbares Ziel dar.“

(Seite 93)
Hier wäre der genauere Blick über die Grenze auf die Situation in anderen Staaten sicherlich spannend gewesen, hätte aber wohl den Rahmen einer Einführung gesprengt.
Bleibt noch die Frage: Was tun? Die Autoren jedenfalls wünschen sich:

„Durch die Analyse der »Lebensschutz«-Bewegungen möchten wir vor allem eine inhaltliche Auseinandersetzung voranbringen.“

(Seite 93)
Mit dem Buch wurde eine Grundlage genau für diese Auseinandersetzung geliefert. Es eine gute Einführung in die Thematik bei der vor allem mit Primärquellen gearbeitet wurde.
Wenn Antifa tatsächlich „mehr als nur gegen Nazis“ – so ein beliebter Slogan – sein soll, dann sollten Antifas auch solche Bücher lesen.

* Eike Sanders, Ulli Jentsch & Felix Hans: „Deutschland treibt sich ab“. Organisierter »Lebensschutz«, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus, 7,80 Euro

One Night in Heidenau

Scheiss Nazis
Am 21. und 22. August 2015 fanden in der sächsischen 16.000-Einwohner-Stadt Heidenau Ereignisse statt, die vermutlich einmal als ‚Pogrom von Heidenau‘ in die antifaschistische Geschichtsschreibung eingehen werden. Die bürgerliche Geschichtsschreibung wird sie jedenfalls schnellstmöglich vergessen wollen. Vielleicht wird es zum zehnten oder zwanzigsten Jahrestag ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda eine Gedenk- und Erinnerungs-Demonstration geben.

Bereits am 19. August 2015 folgten in Heidenau mehrere hundert Menschen, dem Aufruf der NPD-nahen Facebook-Gruppe „Heidenau hört zu“ und demonstrierten gegen eine neue Flüchtlings-Notunterkunft, einen ehemaligen Praktiker-Baummarkt, in dem bis zu 650 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
An dieser nach Einschätzung von Kenner*innen „maßgeblich durch die NPD organisierten Kundgebung“ beteiligten sich etwa 250 Menschen. Daher verwundert es kaum, dass unter den Rednern auch der Heidenauer NPD-Stadtrat Rico Rentzsch war.

Am Nachmittag des folgenden Freitags (21.08.) hatte dann alles mit einer weiteren rassistischen Demonstration begonnen, die von bis zu 1.000 Demonstrierenden besucht wurde. Aus dieser Demonstration entwickelte sich eine Blockade der Bundesstraße 172 vor dem früheren Baumarktgebäude, um eine Anfahrt der ersten Bussen mit den Flüchtlingen zu verhindern. Das hatte zuerst Erfolg. Ein Bus mit den ankommenden Flüchtlingen musste vorübergehend umgeleitet werden.
Dadurch hatte der Mob dann Blut geleckt und angefangen zu wüten. Es kam zu einer Straßenschlacht. Die militanten Akteure mögen vor allem Neonazis und neonazistische Hooligans, in der übergroßen Minderheit Männer, gewesen sein, doch drumherum stand ein Teil der ganz normalen Heidenauer Bevölkerung, wovon ein Teil Beifall klatschte. Wo genau der Neonazi aufhörte und der ‚normal‘rassistische ‚besorgte Bürger‘ anfing, ist im Nachhinein schwer zu bestimmen, ebenso wie Schaulustige und Sympathisierende schwer zu unterscheiden waren.
Die gegen die Polizei anrennenden 150 bis 200 Männer schrien jedenfalls im Neonazi-Milieu einschlägige Parolen. Wer sich die Videomitschnitte der Neonazis und RassistInnen anschaut, der sieht vermummte, muskulöse Männer, die immer wieder die Polizei angreifen. Sie rufen, zumeist in breitem Sächsisch: „Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“, „ACAB, wir vergessen nie!“, „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus!“, „Ahu!“, „Autonom und militant – nationaler Widerstand“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir sind das Volk!“. Daneben wurden auch Polizist*innen als „Fotzen“ beschimpft. An einer Stelle in einem Video fordert einer vehement auf zwei Polizisten anzugreifen: „Los jetzt, auf die Bullen rauf!“ Die beiden Polizisten können sich aber knapp vor dem Mob retten.
Da in der ersten Pogrom-Nacht noch keine Linken vor Ort waren, wurde vor allem die Polizei attackiert. Aber in ‚guter alter‘ „Lügenpresse auf die Fresse“-Manier wurden auch die Medien angegriffen. Sie wurden mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen und es wurden auch Feuerlöscher entleert.

Am Samstag, dem 22. August 2015, wiederholte sich in kleinerem Rahmen, was bereits am Freitag geschehen war. Mit einem Unterschied: Diesmal waren auch Linke vor Ort, weil es eine antifaschistische Kundgebung gab. Es wurde dann auch mehrfach versucht die Antifa-Kundgebung anzugreifen. Auch wenn die Antifas nicht direkt die Unterkunft verteidigten, kam ihnen somit eine gewisse Blitzableiterfunktion zu.
Es ist deutsch in Kaltland
„Es ist Deutsch in Kaltland!“ stand auf einem der Transparente der antifaschistischen Kundgebung in Heidenau. Das passte ganz gut.
In einem Text auf Publikative zu Heidenau wird die Situation treffend umrissen:

„Dresdener Antifaschisten bezeichneten die Situation in Heidenau als schlimmer, als in Freital und an der „Zeltstadt“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Mob aus organisierten Nazis, rechten Hooligans und Bürgern kommt in Heidenau in den letzten Tagen regelmäßig zusammen. Heidenau hat Potential für pogromartige Ausschreitungen, Polizei und Politik in Sachsen scheinen nicht die Absicht zu haben dies zu verhindern.“

In einem Bericht zu den konkreten Ereignissen am 22. August heißt es:

„Beobachter glaubten schon der Abend wurde ruhig verlaufen, dann eskalierte die Situation. Von einer Sekunde auf die andere rannten die Rechten auf die Straße, rissen Bauzäune aus ihren Verankerungen und schmissen diese auf die Straße. Ein vermummter Neonazi besprühte
Polizeikräfte mit einem Feuerlöscher, Böller und Flaschen wurden geworfen. Die eingesetzten Polizisten rannten panisch weg. Es dauerte mehrere Minuten bis sich die Polizeikräfte neu formiert hatten und die Rassisten aufhalten konnten. Ein Angriff der Rechten auf Flüchtlingsunterkunft und Antira-Kundgebung wurde nur um Haaresbreite abgewehrt. Andere Kleingruppen der Rechten versuchten wiederholt, die Nazi-Gegner anzugreifen. Der sächsischen Polizei gelang es in Heidenau die Rechten auf Abstand zur Unterkunft zu halten, Festnahmen bei den gewalttätigen Neonazis, die Polizeibeamte verletzten, wurden allerdings nicht getätigt.“

Was machte die Polizei (falsch)?
Wie ist das Verhalten der Polizei in Heidenau zu bewerten? Auch, wenn auf der Antifa-Kundgebung am 22. August in Heidenau, kurz der Spruch „Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten“ erscholl, so standen sich Rechte und Polizei unversöhnlich gegenüber. Sicherlich hat die Polizei ein strukturelles Rassismus-Problem und auch so mancher Neonazi trägt Polizeiuniform oder neigt zumindest zu autoritären, politischen Lösungen, doch hier waren Neonazis und Polizei Feinde. Die Polizei schonte ihre Knüppel nicht und sparte auch nicht mit Tränengas.
Das auch in der zweiten Nacht die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle brachte, lag weniger am Willen der Polizist*innen vor Ort, denn eher an den begrenzten Ressourcen. Auch das es am Samstag nur eine Festnahme gab war nicht der polizeilichen Nachsicht geschuldet, sondern dem Mangel an Personal vor Ort. Es gab einfach zu wenig Polizei vor Ort.
Warum die politische Entscheidung getroffen wurde nur so wenige, nämlich 170, Polizist*innen nach Heidenau zu beordern und keine Verstärkung anzufordern ist unklar. War es schlichte Inkompetenz oder doch Kalkül? Die offiziell angegebene Erklärung, mensch hätte einfach nicht genug Polizist*innen, ist jedenfalls unglaubhaft. Die großen Fußballspiele von Dresden Dynamo werden immer von mehreren hundert Uniformierten begleitet. Wenn es wirklich an Menschen gemangelt hätte, dann hätte ein Wasserwerfer sicherlich mehrere Dutzend Beamte aufgewogen. Den einen oder anderen Wasserwerfer dürfte es in den Arsenalen der sächsischen Polizei sicherlich geben.

Kleines Heidenau, was nun?
Nach einer gewissen Pause äußerten sich auch die Politiker*innen zur Lage in Heidenau, offenbar vor allem in Sorge um Deutschlands Ansehen in der Welt und weniger in Sorge um das Wohlergehen der bedrohten Menschen. So bezeichnete Lammert die Ereignisse als „Schande für unser Land“. Wie viele Richter in Prozessen gegen Neonazis verwies auch der sächsische Innenminister Ulbig auf Alkohol als Ausrede: „Es hat Alkohol ‘ne Rolle gespielt, Menschen haben sich hochgeschaukelt.”
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte „mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates“ vorzugehen.
Das geschah dann auch. Um die Unterkunft wurde nach dem 21. und 22. August eine Sicherheitszone eingerichtet. Seitdem ist es verhältnismäßig ruhig in dem kleinen Städtchen Heidenau. Die rassistischen Proteste wurden mit der antidemokratischen Maßnahme offenbar effektiv niedergehalten.
Zurück blieb eine neue Eskalationsstufe bei rassistischen Protesten, die bisher nur in den 1990ern Jahren auf dem Höhenpunkt des frisch wiedervereinigten Deutschnationalismus erreicht wurden.
Laut Medienberichten gab es am Freitag 31 verletzte Polizist*innen und am Samstag zehn Polizist*innen zu beklagen. Was so gut wie nie erwähnt wurde, sind verletzte Antifaschist*innen, obwohl es mehrfach glaubhafte Berichte über Angriffe auf Linke gab.

Am Sonntag gab es in Heidenau eine militant auftretende Antifa-Demonstration, die mehrfach von der Polizei angegangen wurde. Es ist legitim robust gegen gewalttätige RassistInnen aufzutreten, allerdings hat das nicht immer die beste Außenwirkung. So hat GMX sein Artikel zu Heidenau offenbar mit einem Bild der Antifa-Demonstration am Sonntag illustriert, vermutlich in der Annahme es wären Neonazis.
GMX-Screenshot Antifa-Demo in Heidenau