One Night in Heidenau

Scheiss Nazis
Am 21. und 22. August 2015 fanden in der sächsischen 16.000-Einwohner-Stadt Heidenau Ereignisse statt, die vermutlich einmal als ‚Pogrom von Heidenau‘ in die antifaschistische Geschichtsschreibung eingehen werden. Die bürgerliche Geschichtsschreibung wird sie jedenfalls schnellstmöglich vergessen wollen. Vielleicht wird es zum zehnten oder zwanzigsten Jahrestag ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda eine Gedenk- und Erinnerungs-Demonstration geben.

Bereits am 19. August 2015 folgten in Heidenau mehrere hundert Menschen, dem Aufruf der NPD-nahen Facebook-Gruppe „Heidenau hört zu“ und demonstrierten gegen eine neue Flüchtlings-Notunterkunft, einen ehemaligen Praktiker-Baummarkt, in dem bis zu 650 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
An dieser nach Einschätzung von Kenner*innen „maßgeblich durch die NPD organisierten Kundgebung“ beteiligten sich etwa 250 Menschen. Daher verwundert es kaum, dass unter den Rednern auch der Heidenauer NPD-Stadtrat Rico Rentzsch war.

Am Nachmittag des folgenden Freitags (21.08.) hatte dann alles mit einer weiteren rassistischen Demonstration begonnen, die von bis zu 1.000 Demonstrierenden besucht wurde. Aus dieser Demonstration entwickelte sich eine Blockade der Bundesstraße 172 vor dem früheren Baumarktgebäude, um eine Anfahrt der ersten Bussen mit den Flüchtlingen zu verhindern. Das hatte zuerst Erfolg. Ein Bus mit den ankommenden Flüchtlingen musste vorübergehend umgeleitet werden.
Dadurch hatte der Mob dann Blut geleckt und angefangen zu wüten. Es kam zu einer Straßenschlacht. Die militanten Akteure mögen vor allem Neonazis und neonazistische Hooligans, in der übergroßen Minderheit Männer, gewesen sein, doch drumherum stand ein Teil der ganz normalen Heidenauer Bevölkerung, wovon ein Teil Beifall klatschte. Wo genau der Neonazi aufhörte und der ‚normal‘rassistische ‚besorgte Bürger‘ anfing, ist im Nachhinein schwer zu bestimmen, ebenso wie Schaulustige und Sympathisierende schwer zu unterscheiden waren.
Die gegen die Polizei anrennenden 150 bis 200 Männer schrien jedenfalls im Neonazi-Milieu einschlägige Parolen. Wer sich die Videomitschnitte der Neonazis und RassistInnen anschaut, der sieht vermummte, muskulöse Männer, die immer wieder die Polizei angreifen. Sie rufen, zumeist in breitem Sächsisch: „Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“, „ACAB, wir vergessen nie!“, „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus!“, „Ahu!“, „Autonom und militant – nationaler Widerstand“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir sind das Volk!“. Daneben wurden auch Polizist*innen als „Fotzen“ beschimpft. An einer Stelle in einem Video fordert einer vehement auf zwei Polizisten anzugreifen: „Los jetzt, auf die Bullen rauf!“ Die beiden Polizisten können sich aber knapp vor dem Mob retten.
Da in der ersten Pogrom-Nacht noch keine Linken vor Ort waren, wurde vor allem die Polizei attackiert. Aber in ‚guter alter‘ „Lügenpresse auf die Fresse“-Manier wurden auch die Medien angegriffen. Sie wurden mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen und es wurden auch Feuerlöscher entleert.

Am Samstag, dem 22. August 2015, wiederholte sich in kleinerem Rahmen, was bereits am Freitag geschehen war. Mit einem Unterschied: Diesmal waren auch Linke vor Ort, weil es eine antifaschistische Kundgebung gab. Es wurde dann auch mehrfach versucht die Antifa-Kundgebung anzugreifen. Auch wenn die Antifas nicht direkt die Unterkunft verteidigten, kam ihnen somit eine gewisse Blitzableiterfunktion zu.
Es ist deutsch in Kaltland
„Es ist Deutsch in Kaltland!“ stand auf einem der Transparente der antifaschistischen Kundgebung in Heidenau. Das passte ganz gut.
In einem Text auf Publikative zu Heidenau wird die Situation treffend umrissen:

„Dresdener Antifaschisten bezeichneten die Situation in Heidenau als schlimmer, als in Freital und an der „Zeltstadt“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Mob aus organisierten Nazis, rechten Hooligans und Bürgern kommt in Heidenau in den letzten Tagen regelmäßig zusammen. Heidenau hat Potential für pogromartige Ausschreitungen, Polizei und Politik in Sachsen scheinen nicht die Absicht zu haben dies zu verhindern.“

In einem Bericht zu den konkreten Ereignissen am 22. August heißt es:

„Beobachter glaubten schon der Abend wurde ruhig verlaufen, dann eskalierte die Situation. Von einer Sekunde auf die andere rannten die Rechten auf die Straße, rissen Bauzäune aus ihren Verankerungen und schmissen diese auf die Straße. Ein vermummter Neonazi besprühte
Polizeikräfte mit einem Feuerlöscher, Böller und Flaschen wurden geworfen. Die eingesetzten Polizisten rannten panisch weg. Es dauerte mehrere Minuten bis sich die Polizeikräfte neu formiert hatten und die Rassisten aufhalten konnten. Ein Angriff der Rechten auf Flüchtlingsunterkunft und Antira-Kundgebung wurde nur um Haaresbreite abgewehrt. Andere Kleingruppen der Rechten versuchten wiederholt, die Nazi-Gegner anzugreifen. Der sächsischen Polizei gelang es in Heidenau die Rechten auf Abstand zur Unterkunft zu halten, Festnahmen bei den gewalttätigen Neonazis, die Polizeibeamte verletzten, wurden allerdings nicht getätigt.“

Was machte die Polizei (falsch)?
Wie ist das Verhalten der Polizei in Heidenau zu bewerten? Auch, wenn auf der Antifa-Kundgebung am 22. August in Heidenau, kurz der Spruch „Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten“ erscholl, so standen sich Rechte und Polizei unversöhnlich gegenüber. Sicherlich hat die Polizei ein strukturelles Rassismus-Problem und auch so mancher Neonazi trägt Polizeiuniform oder neigt zumindest zu autoritären, politischen Lösungen, doch hier waren Neonazis und Polizei Feinde. Die Polizei schonte ihre Knüppel nicht und sparte auch nicht mit Tränengas.
Das auch in der zweiten Nacht die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle brachte, lag weniger am Willen der Polizist*innen vor Ort, denn eher an den begrenzten Ressourcen. Auch das es am Samstag nur eine Festnahme gab war nicht der polizeilichen Nachsicht geschuldet, sondern dem Mangel an Personal vor Ort. Es gab einfach zu wenig Polizei vor Ort.
Warum die politische Entscheidung getroffen wurde nur so wenige, nämlich 170, Polizist*innen nach Heidenau zu beordern und keine Verstärkung anzufordern ist unklar. War es schlichte Inkompetenz oder doch Kalkül? Die offiziell angegebene Erklärung, mensch hätte einfach nicht genug Polizist*innen, ist jedenfalls unglaubhaft. Die großen Fußballspiele von Dresden Dynamo werden immer von mehreren hundert Uniformierten begleitet. Wenn es wirklich an Menschen gemangelt hätte, dann hätte ein Wasserwerfer sicherlich mehrere Dutzend Beamte aufgewogen. Den einen oder anderen Wasserwerfer dürfte es in den Arsenalen der sächsischen Polizei sicherlich geben.

Kleines Heidenau, was nun?
Nach einer gewissen Pause äußerten sich auch die Politiker*innen zur Lage in Heidenau, offenbar vor allem in Sorge um Deutschlands Ansehen in der Welt und weniger in Sorge um das Wohlergehen der bedrohten Menschen. So bezeichnete Lammert die Ereignisse als „Schande für unser Land“. Wie viele Richter in Prozessen gegen Neonazis verwies auch der sächsische Innenminister Ulbig auf Alkohol als Ausrede: „Es hat Alkohol ‘ne Rolle gespielt, Menschen haben sich hochgeschaukelt.”
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte „mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates“ vorzugehen.
Das geschah dann auch. Um die Unterkunft wurde nach dem 21. und 22. August eine Sicherheitszone eingerichtet. Seitdem ist es verhältnismäßig ruhig in dem kleinen Städtchen Heidenau. Die rassistischen Proteste wurden mit der antidemokratischen Maßnahme offenbar effektiv niedergehalten.
Zurück blieb eine neue Eskalationsstufe bei rassistischen Protesten, die bisher nur in den 1990ern Jahren auf dem Höhenpunkt des frisch wiedervereinigten Deutschnationalismus erreicht wurden.
Laut Medienberichten gab es am Freitag 31 verletzte Polizist*innen und am Samstag zehn Polizist*innen zu beklagen. Was so gut wie nie erwähnt wurde, sind verletzte Antifaschist*innen, obwohl es mehrfach glaubhafte Berichte über Angriffe auf Linke gab.

Am Sonntag gab es in Heidenau eine militant auftretende Antifa-Demonstration, die mehrfach von der Polizei angegangen wurde. Es ist legitim robust gegen gewalttätige RassistInnen aufzutreten, allerdings hat das nicht immer die beste Außenwirkung. So hat GMX sein Artikel zu Heidenau offenbar mit einem Bild der Antifa-Demonstration am Sonntag illustriert, vermutlich in der Annahme es wären Neonazis.
GMX-Screenshot Antifa-Demo in Heidenau