Archiv für Januar 2016

„Unabhängigkeit! Separatisten verändern die Welt“ von Marc Engelhardt (Hg.)

Unabhängigkeit-Sammelband
Unter der Herausgeberschaft von Marc Engelhardt erschien Ende 2015 der lesenswerte Sammelband „Unabhängigkeit! Separatisten verändern die Welt“.
Es geht darin um verschiedene separatistische Bewegungen in Katalonien, Schottland, Quebec, Transnistrien, Somalialand, Palästina, Irakisch-Kurdistan, Türkisch-Kurdistan, Südsudan, Tschechien und Slowakei, Kosovo, Sealand und Liberland. Wobei die beiden letztgenannten Mikrostaaten darstellen und Liberland eine Utopie von Marktradikalen ist.

Die separatistsichen Bewegungen werden in verschiedenen Kapiteln von den Mitgliedern des Journalist*innen-Verbandes „Weltreporter“ dargestellt. Im Gegensatz zu dem ersten Weltreporter-Sammelband „Völlig utopisch. 17 Beispiele einer besseren Welt“ist dieser wohltuend kritisch. Die um Autonomie und Unabhängigkeit bemühten Bewegungen werden nicht romantisierend dargestellt und der dahinter stehende Nationalismus wird durchaus kritisch thematisiert.

In dem Kapitel über die Ostukraine heißt es zum Beispiel kritisch über die Selbstwahrnehmung der prorussischen, ostukrainischen SeparatistInnen:

„Die Propaganda hat die russisch-sowjetische Kollektiverinnerungen an den Krieg gegen Hitlerdeutschland in das gegenwärtige Bewusstsein verlängert: ein heroischer Abwehrkampf gegen einen erzgrausamen Aggressor.“ (Seite 75)

Auch die ungenaue Zielvorgabe wird angesprochen:

„Es gibt kein klares Konzept der Besitzverhältnisse und des Staatswesens, in denen man leben will, kapitalistisch, sozialistisch, staatskapitalistisch oder kommunistisch, volksdiktatorisch oder volksdemokratisch.“ (Seite 78)

Im Kapitel über die Ostukraine wird auch die russische Beteiligung am Ukraine-Konflikt klar herausgearbeitet. In der Ostukraine kämpfen geschätzte 3-4.000 russische Berufsmilitärs, die sich in Russland Urlaub nahmen und als Freiwillige in den Donbass gingen, weswegen sie dort auch als „Urlauber“ bezeichnet werden. Ohne diese wären die militärischen Erfolge der SeparatistInnen nicht möglich gewesen. Trotz der russischen Beteiligung, so wird durch die Lektüre dieses Kapitels klar, haben die SeparatistInnen vor Ort inzwischen auch eine soziale Basis in der Bevölkerung.

Der Artikel über Palästina von Susanne Knaul ist ebenfalls überraschend kritisch, ohne dabei die israelische Besatzung zu verharmlosen. Deutlich werden die Schuldanteile auf Seiten der Palästinenser in dem Konflikt benannt und auch die Herrschaftswillkür der SeparatistInnen-Führer wird benannt:

„Die Milizen unterhielten ihre eigenen Polizeitruppen, eigene Gerichte und zwangen in Mafiamanier Ladenbesitzer zur Zahlung von Schutzgeldern. »Jeder Chef eines Sektors hielt sich für Gott«, erinnerte sich später Chalil al-Wazir, der zu Arafats Stellvertreter an der PLO-Spitze avanciert war.“ (Seite 131)

Im Grunde war auch Arafat ein autoritärer Herrscher:

„Arafat war Geschäftsführer, Schatzmeister, Sekretär und Personalchef in einem. Er kontrollierte die Gelder der PLO und der Fatah.Jeder Scheck, jede Überweisung musste von ihm unterzeichnet werden. Er kaufte sich die Loyalität seiner Untergebenen und stärkte Tag für Tag seine Alleinherrschaft über den zunehmend von Korruption vergifteten palästinensischen Führungsapparat.“ (Seite 134)

Arafat wandte dabei durchaus auch autoritäre Methoden gegen seine Feind*innen unter den Palästinenser*innen an:

„Fünf Mal kam er [ein kritischer Journalist] dafür ins Gefängnis, das diesmal Palästinenser bewachten, die den unbequemen Reporter bisweilen nachts aus der Zelle zerrten und einmal so schwer misshandelten, dass er das linke Auge verlor. »Arafat war ein Diktator«, schimpft Dusuki, der den Palästinenserpräsidenten persönlich traf.“ (Seite 139)

Selbst die weit verbreitete Intifada-Romantik wird nicht von allen in Palästina geteilt:

„Die zweite Intifada »war kein Volksaufstand, sondern der Kampf einer kleinen Gruppe«, meint Alian, die der PLO-Führung vorwürft, »das palästinensiche Volk viel zu wenig an den politischen Prozessen teilhaben zu lassen.«
Arafat entließ seine bisherigen politischen Gegner, die Islamisten, aus den Gefängnissen. Hamas und Dschihad lieferten sich fortan mit den der Fatah nahestehenden Al-Aqsa-Brigaden einen regelrechten Wettkampf mit ihren Selbstmordattentaten.“ (Seite 140)

Zu Kurdistan gibt es sogar zwei Kapitel, eines zu Irakisch-Kurdistan und eines zu Türkisch-Kurdistan.
In ihrer Reportage über Irakisch-Kurdistan berichtet die Autorin Birgit Svensson auch von dem Konflikt der Peschmergas, den kurdischen Kampfverbänden, mit dem „Islamischen Staat“. Die Niederlagen gegen die Islamisten werden vor Ort offenbar von größeren Teilen der Bevölkerung mit einer antisemitischen Verschwörungs‘theorie‘ erklärt:

„Auch Turkmenen und Christen sprechen von Versäumnissen der Kurden, die ihnen Schutz versprochen hatten. Bei den Kurden selbst ist dagegen von Verschwörungen die Rede. Die Amerikaner hätten den Kurden befohlen, sich zurückzuziehen, und der israelische Geheimdienst Mossad mache gemeinsame Sache mit dem IS, hört man häufig.“ (Seite 153-54)

Das Kapitel über Türkisch-Kurdistan ist ebenfalls nicht ganz unkritisch. Die von größeren Teilen der Linken gerne ignorierten autoritären Züge in der PKK werden offen thematisiert:

„Öcalan entwarf die PKK als sozialistische Organisation mit stark stalinistischen Zügen, inklusive eines Führerkults, der ihn bis heute zur unangefochtenen Leitfigur und »Sonne Kurdistans« macht.“ (Seite 160)

„Öcalan stand in seiner Brutalität der türkischen Regierung nur wenig nach. Vom Exil aus steuerte er die Rebellenorganisation mit harter Hand, was der PKK einen stalinistischen Charakter gab. Mutmaßliche oder tatsächliche PKK-interne Dissidenten ließ er mithilfe grausamer Strafaktionen aus dem Weg räumen. Widerspruch gegen die Linie des Chefs wurde nicht geduldet. Eine Dissidentengruppe um den früheren Oberkommandierenden der PKK-Guerillatruppen, Ex-Zentralratsmitglied Ayhan Ciftci, und den früheren Guerillla-Gebietskommandanten von Diyarbakir, Sait Cürükkaya, prangerte schon im Jahr 2000 die Schicksale von PKK-Mitgliedern an, die wegen ihrer abweichenden Ansichten für immer verschwanden. Die Gruppe, die sich aus den Rebellenlagern im Nordirak absetzte und über die iranischen Berge ins europäische Exil floh, schilderte detailliert Verschleppungen, Folterungen und Tötungen von rund 30 zurückgebliebenen Gesinnungsgenossen in einer Säuberungsaktion.“ (Seite 164)

In einigen Kapiteln wird auch versucht die Motive hinter den Seperations-Bestrebungen zu ergründen. So heißt es in dem Schottland-Kapitel:

„Der schottische Nationalismus wird oft auch als »civic nationalism« bezeichnet. Er macht sicht nicht fest an kulturellen oder sprchlichen Unterschieden. Für viele Schotten führt nationale Selbstbestimmung vor allem zu einer besseren Gesellschaft oder zu besseren Lebensbedingungen, die allen Menschen im Land zugutekommen.“ (Seite 47)

Es gibt auch Kapitel über das de facto unabhängige Somalialand, was im Gegensatz zu übrigen Somalia relativ stabil ist. Im Gegensatz zum vom Bürgerkrieg verheerten Somalia herrscht in Somalialand relative Ruhe und eine gewisse Form an parlamentarischer Demokratie. Jedoch gibt es hier eine Mischung mit undemokratischen, traditionellen Formen der Verwaltung:

„Zu den traditionellen Formen gehören die Versammlungen der Clan-Ältesten und damit die breite Beteiligung des Volkes. Das allerdings im Rahmen der traditionellen Hierarchien: »Das Volk« wird von den alten Männern vertreten, junge Menschen und Frauen sind an der Macht nicht beteiligt.“ (Seite 101)

So fühlen sich viele Menschen in Schottland vom neoliberalen Kurs der Labour-Partei im Stich gelassen und wenden sich dem schottischen Separatismus offenbar aus sozialen Motiven zu. In einem unabhängigen Schottland sehen sie die Chance auf einen stärkeren Sozialstaat, finanziert durch das Öl vor der schottischen Küste.

Im Vergleich der Separatismen ergibt sich, dass es neben ideologischen Motive (Abwehr von Unterdrückung durch eine andere Gruppe, Nationalismus, etc.) auch ökonomische Motive gibt. Diese lassen sich grob in einen Wohlstandssezessionismus und Armutssezessionismus unterscheiden. Es gibt Gebiete, die sich abspalten wollen, weil ihre Bevölkerung einen Privilegienverlust fürchtet oder Ressourcen-Zugänge nicht teilen will. Der andere Teil kämpft dann auch gegen diese Abspaltung, um seine Ressourcen-Zugänge (z.B. Rohstoffe oder Meeresanbindungen) und Transfer-Zahlungen aus dem reichen Landesteil nicht zu verlieren. Kritisch betrachtet kann die Abspaltung eines reicheren Gebietes bei Zurücklassen eines dadurch ärmer gewordenen Gebietes daher auch als Akt der Entsolidarisierung betrachtet werden.
Beim Armutssezessionismus ist es genau anders herum, ein Gebiet oder eine Gruppe fühlt sich ökonomisch benachteiligt, deswegen werden eigene Wege angestrebt.

Letztendlich bleibt fraglich, ob eine Bevölkerung als Ganzes überhaupt von einer Sezession profitiert. Beispiele wie der Kosovo zeigen das bei Separationen nur eine kleine, einheimische Elite profitiert. Etwas polemisch vereinfacht ergibt sich dann für die eigene Bevölkerung folgender Wandel: Die Herrschenden, die eine fremde Sprache sprachen, werden ersetzt durch die Herrschenden, die die eigene Sprache sprechen.
Auch wenn sich dieser Schluss nicht im Buch findet, so ist in ihm doch das Wissen enthalten, auf dessen Basis solche Schlussfolgerungen entstehen.

Eine Separation führt jedenfalls keinesfalls zu einem besseren Zustand. Das verdeutlicht das Beispiel Südsudan. Hier herrschte 1983 bis 2005 ein Separationskrieg mit hunderttausenden Opfern. Als der arabisch-muslimische geprägte Norden den christlich-animistisch geprägten Süden per Referendum in die Unabhängigkeit entließ, kam es schnell wieder zu Kämpfen. Doch es handelte sich nicht um ethnische Konflikte oder „Stammeskämpfe“, sondern um Verteilungskämpfe zwischen den Eliten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen:

„Doch solche vermeintlichen »Stammeskriege« dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Kern um Macht und Geld geht. Im Südsudan kämpft die winzige Elite eines neuen Staates um die wenigen verbliebenen Ressourcen, vor allem ums Öl. Sie tut das mit den Mitteln, die sie im Krieg gegen den früheren, gemeinsamen Gegnern aus dem Norden gelernt hat.“ (Seite 184)

Letztendlich scheinen Unabhängigkeits-Bewegungen auch insgesamt so etwas wie fehlgeleitete Utopien zu sein. Ziel ist eine Verbesserung der Situation der Bevölkerung durch Separation. Dieses Versprechen wird aber oft nicht eingelöst und ließe sich auch auf anderen Wegen erreichen. Vor allem ist es erst einmal nur die Verbesserung für eine begrenzte Gruppe. Aus universeller, humanistischer Perspektive müsste aber das Wohl der gesamten Menschheit das Ziel sein. Ein Verkleinerung der Zielgruppe ist immer der Hinweis auf einen nationalistischen oder religiösen Gruppenegoismus.
Dass soll nicht heißen das Unabhängigkeitsbewegungen wie die antikolonialen Bewegungen legitim waren, aber sie waren begrenzt und eine soziale Agenda wurde nach der Unabhängigkeit zumeist von einer nationalen Agenda oder den Eigeninteressen der Elite schnell verdrängt.
Eine ernsthafte und kritische Beschäftigung mit dem Thema Separatismus ist auch gerade für Linke, die bestimmte separatistische Bewegungen (Palästina, Nordirland, Baskenland, Kurdistan) verklären und idealisieren sicherlich ernüchternd, aber heilsam. Deswegen sei besonders diesen die Lektüre des Buches empfohlen.

Marc Engelhardt (Hg.): Unabhängigkeit! Separatisten verändern die Welt, Berlin 2015

Bad Ideas from down under

The far right in Europe is quite inspired by a campaign of the conservative Australian Government. It is a campaign against refugees. The camapaign shows a little boat on the waves an declares in big red letters „NO WAY – YOU WILL NOT MAKE AUSTRALIA HOME“.
No way by Australian Government
the original poster

This anti-refugee-message was made in English, but for example also in Tamil, a language mainly spoken in the southeast of India.
It isn‘t clear if this campaign is really thought to prevent people coming to Australia searching for help. Some think the campaign is more to be liked by racist voters in Australia.
Similar campaigns happens also in the nationalist ruled Hungary. A similar message in Hungarian was shown on posters in Budapest. Truly not much of the refugees will unterstand this language. So it was a signal from the Government to their voters.

However, the idea of preventing refugees coming by declaring „you will not make our country home“ truly inspired the far right in Europe.
In Germany different groups used the design of the posters of the Australian Government.

No way by NPD
clearly inspired by Australia, a picture used by the fascist Party NPD in Germany, „Masseneinwanderung stoppen“ means „Stop mass immigration“

No way by NPD
found as sticker on the streets in Dresden (Germany), probably produced by neonazi, in the crossed country you can see Germany with the borders before 1945

No way by german Nazis
also a member of the new right wing party „Alternative für Deutschland“ („Alternative for Germany“) used it

No way by PVV
the muslimhater Geert Wilders from the Netherlands used the design of the Australian Government too

So as one can see, there is in some points no such big difference between the Australian Government, german fascists and a dutch anti-muslim-preacher. Their racism against refugees seems like the same.