Buchkritik „Amerikas Neue Rechte“ von Philipp Schläger

Teaparty
Um Donald Trumps Triumph bei den Vorwahlen in den USA besser zu verstehen, muss man sich die jüngere Geschichte und die Veränderungen in der politischen Kultur der USA noch einmal genauer anschauen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die „Tea Party“-Bewegung.
Bis heute (2016) glauben 23% aller US-AmerikanerInnen das Obama nicht in den Vereinigten Staaten geboren sei. Die AnhängerInnen solcher Theorien nennen sich „birther“. Die Verbreitung von solchen Verschwörungsmythen, um einen demokratisch gewählten Präsidenten zu delegitimieren wurde durch eine rechte Bewegung vorangetrieben, die selbst als „Tea Party“ firmierte.
Zwar hat die „Tea Party“ nach einer Hochphase als wichtiger Akteur an Relevanz verloren, doch hat Trump als eine Art von one-man-Tea-Party ihr Erbe angetreten. Sein Stil und seine Positionen sorgten an der stark nach rechts radikalisierten Basis der Republikaner für so viel Resonanz das er der Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner geworden ist.

Der Journalist (u.a. „Frankfurter Rundschau“) Philipp Schläger veröffentlichte 2012 das Buch „Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst“. Es liefert tiefe Einblicke in den rechten Bereich der politischen Kultur der Vereinigten Staaten.
Amerikas Neue Rechte
Schläger erzählt über weite Strecken die Geschichte der „Tea Party“. Deren Entstehen kann als Reaktion auf die Amtsübernahme Obamas verstanden werden. Ihren Höhepunkt hatte die Bewegung im Jahr 2009. In dem Jahr hatte sie 1.000 Gruppen mit 200.000 aktiven AnhängerInnen, 2011 waren es nur noch 600. Ihr Sympathie-Umfeld war aber um einiges größer. In Umfragen erklärten zeitweise 20% der Befragten AnhängerInnen dieser Bewegung zu sein.

Inhaltlich bleibt die „Tea Party“ diffus. Sie ist eher geeint durch ihre Feindbilder. Ein Element ist sicherlich ihr Antiliberalismus, zumindest in Bezug auf gesellschaftspolitische Positionen.
Zwar schreibt sich die Bewegung auch groß ‚Freiheit‘ auf ihr Schild, aber gegen die Polizeiverstaatlichung nach dem 11. September hat sie ihre Stimme nicht erhoben, gegen eine staatliche Krankenversicherung dagegen ging sie auf die Barrikaden. Obwohl sie auch für einen schlanken Staat und gegen Schulden ist, erfuhren die Schulden unter Bush II kaum ein kritisches Wort aus der Bewegung.
Ein wichtiges Element in der „Tea Party“ sind Verschwörungsmythen. Ihre AktivistInnen und AnhängerInnen glauben nicht an den Klimawandel, Obama wird als Krypto-Muslim und Sozialist dämonisiert, der gar nicht in den USA geboren sei. Letzteres glaubten 45% aller Befragten bei den Republikanern.
Besonders Obamas Innenpolitik war den Anfeindungen der „Tea Party“ ausgeliefert. Insbesondere Obamas Versuche eine Krankenversicherung für alle Amerikaner („Obamacare“) zu etablieren waren Ziel ihres Hasses.
Doch genau diese Schlacht verlor die „Tea Party“. Innerhalb von 14 Monaten wurde mit Abschlägen die Krankenversicherung eingeführt. Es war die größte Niederlage der Bewegung. Alle „Kill the Bill“-Rhetorik konnte die Einführung nicht verhindern.
Zum Glück, denn Unversicherte hatten 2009 in den USA ein 40% höheres Sterberisiko als Versicherte.
Was die Außenpolitik angeht, so ist die Mehrheit der rechten Bewegung für einen militärischen Interventionismus, nur die Radikallibertären vertreten einen Neoisolationalismus. Dadurch das Obama in seiner Außenpolitik militärisch und interventionistisch ziemlich robust auftrat, erfuhr seine Politik in diesem Bereich von der „Tea Party“ kaum Kritik.

Die Bewegung ist einerseits eine Opposition von unten, wird aber auch von Teilen der Wirtschaft aus sowohl eigennützigen, wie auch ideologischen Motiven unterstützt. Wichtigste Finanziers der Bewegung waren die Milliardäre Charles und David Koch aus Wichita in Kansas. Der Autor Philipp Schläger führt aus:

„Wer in einer der größten Krisen des Kapitalismus ein Erstarken der linken Bewegungen weltweit erwartet hatte, wurde eines besseren belehrt. In den Vereinigten Staaten reagierte ein Teil der Bevölkerung mit einer populistisch-konservativen Bewegung. Dabei erstaunt vor allem, wie es das Netzwerk von rechten Interessengruppen geschafft hat, einfache Amerikaner vor den Karren ihrer relativ durchsichtigen Kampagne für weniger Regulierungen und höherer Profite zu spannen.“

(Seite 247)
Zur Agenda der Unterstützung für die „Tea Party“ aus Teilen der Wirtschaft schreibt Schläger:

„Diese konservative Propagandamaschine soll ein konzernfreundliches Klima schaffen und den Informationskreislauf mit konservativen wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen füttern.“

(Seite 128)
Begleitmusik kam dafür von rechten und wirtschaftsnahen Medien. So pushten rechtskonservative Medien die „Tea Party“, ja sie ließen sie erst wirklich entstehen durch ihre sympathisierende Berichterstattung. Ganz vorne mit dabei war dabei der Sender „Fox News“, über den der Journalist Eric Alterman sagte:

„Fox News ist Senator Joseph McCarthy mit einem eigenem Fernsehsender.“

(Seite 121)
Die konservativen Medien trugen die Schmutzkampagnen der „Tea Party“ mit und ermöglichen es ihr als Sprachrohr Einfluss auf den Mainstream zu nehmen. Es kam zu regelrechten digitalen Lynchmorden, die mit seriösem Journalismus nicht zu tun hatten.
Die „Tea Party“ sorgte so für einen Verrohung und Radikalisierung des gesamten Diskurses. Den rhetorischen Amokläufen folgen dann auch die Gewalttaten. So verletzte ein Teaparty-Sympathisant am 8. Januar 2011 in Tucson/Arizona die demokratische Kongressabgeordnete Gabriele Giffords und ermordete sechs ihrer Mitarbeiter*innen.

Resonanzboden der „Tea Party“ waren und sind die Republikaner. In der „Grand Old Party“ unterstützten sie gegen das Partei-Establishment extreme KandidatInnen. Das führte aber nicht selten zu Niederlagen. Die extremen KandidatInnen waren zwar teilweise mehrheitsfähig an der Partei-Basis, nicht aber im Wahlvolk.
Die Flügelstürmer von der „Tea Party“ sorgen für einen parteiinternen Rechtsruck. Auch moderate Republikaner rücken unter dem Druck der Teaparty nach rechts. Schläger schreibt:

„Und die Parteikonservativen inzwischen so konservative Positionen wie nie zuvor in der über 100-jährigen Geschichte der Kongresskammer.“

(Seite 254)
Positionen der „Tea Party“ sind an der republikanischen Basis mehrheitsfähig. Aus Angst vor der Basis kommt es auch im Establishment zu einer Radikalisierung. Viele KandidatInnen unterschreiben so genannte „pledges“, Selbstverpflichtungen, z.B. keiner Steuererhöhung zuzustimmen.
Auch zwischen „Tea Party“-AnführerInnen und Basis gibt es gewisse Unterschiede. So ist bei dem „Tea Party“-Fußvolk der Gottesbezug stärker.
Geeint sind sie aber beide in ihrer Frontstellung gegen Washington und Wallstreet. Ansonsten ist die Bewegung heterogen.
Zum Verhältnis von „Tea Party“ und christlicher Rechten schreibt Schläger, diese seien „Reisegenossen“. Sie fänden sich bei Themen wie Abtreibung oder Empfängnisverhütung. Eine radikale Strömung bei den Evangelikalen meinte sogar in Obama den Antichristen zu erkennen,
Es gebe auch ein Bündnis mit Radikallibertären, wenngleich beide Strömungen sich auch unterscheiden würden.

Mit der Wiederwahl Obamas 2012 verlor die „Tea Party“ stark an Popularität und Bedeutung. Doch Philipp Schäfer warnt:

„Selbst wenn die Tea-Party-Bewegung eines Tages von der Bildfläche verschwinden sollte, hat sie längst die Parameter der politischen Diskussion nach rechts verschoben und die Voraussetzungen für einen grundlegenden Wandel der amerikanischen Politik für die kommenden Jahre geschaffen.“

(Seite 268)
Wie wir heute mit dem Sieg Trumps bei den Vorwahlen wissen hatte Schläger Recht. Bei den möglichen, von der „Tea Party“ unterstützen KandidatInnen tauchte 2012 im Präsidentschafts-Wahlkampf erstmals der Name Donald Trumps als Alternative der rechten Parteibasis zu dem eher gemäßigten Mitt Romney auf. Doch Trump verliert sich wieder im Vorwahlkampf. Jetzt ist er wieder da und kandidiert für die Präsidentschaft im mächtigsten Staat der Erde.

Das Buch ist auf dem Stand von 2012, d.h. es kann die weiteren Entwicklungen nicht reflektieren.
Etwas anstrengend ist, dass der Autor Begriffe aus dem US-Kontext ohne Erklärung verwendet, etwa den Begriff „sozialkonservativ“. Auch bei der Einordnung der „Tea Party“ verwendet er unterschiedliche Kategorien. Mal ist sie eine konservativ-populistische Bewegung, dann „ultrakonservativ“ oder „erzkonservativ“. Einmal schreibt er von „Kontra-Konservatismus“ und ordnet auch einzelne Protagonisten dem Rechtsextremismus zu, leider ohne das näher zu begründen.
Aus aktuellen Gründen lohnt sich die Lektüre aber auch heute noch.

Philipp Schläger: Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst, Berlin 2012.