Der Rechtsruck in Europa und die Kollaboration eines Teils der Linken

Angesichts des Rechtsrucks in vielen Ländern Europas geben viele Linke gerne den konservativen Parteien die Schuld. Diese hätten den Ton vorgegeben oder würden ihn nachmachen.
Doch auch ein Teil der linken Parteien paktierte oder paktiert mit rechten Parteien oder hat gar Inhalte von ihnen übernommen. Damit mit haben auch linke Parteien, SozialdemokratInnen wie ParteikommunistInnen, eine Schuld an dem Rechtsruck in Europa.
Hier sind einmal ein paar dieser Fälle vorgestellt.

Griechenland: ‚Linksradikale‘ koalieren mit NationalistInnen
Das die als „linksradikal“ bezeichnete Partei Syriza unter Alexis Tsipras mit einem nationalistischen Juniorpartner, der „Anexartiti Ellines“ (ANEL, „Unabhängige Griechen“) koaliert, thematisierte dieser Blog bereits.

Österreich: Sozialdemokraten koalieren mit den RechtspopulistInnen
In Österreich koalierte die „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ bereits mehrfach mit der rechtspopulistischen FPÖ. Dies war auf Bundesebene bereits von 1983 bis 1987 der Fall. Die FPÖ stellte damals als Juniorpartner mit Norbert Steger den Vizekanzler. Zwar war die FPÖ zu dieser Zeit tendenziell eher nationalliberal als rechtspopulistisch, so waren doch einzelne FPÖ-Landesverbände härter eingestellt als der nationalliberale Partei-Mainstream.
Auf Landesebene koalierten in Kärnten nach der Landtagswahl 2004 FPÖ und SPÖ miteinander.
Aktuell besteht eine SPÖ-FPÖ-Koalition seit 2015 im Burgenland.

Slowakei: SozialdemokratInnen gegen Flüchtlinge

Die sozialdemokratische Partei „Smer – sociálna demokracia“ (Smer-SD, „Richtung – Sozialdemokratie“) fährt einen strikt nationalistischen Kurs
Seit 2006 war die Smer-SD bei Wahlen in der Slowakei die stärkste Partei hervorgegangen und dadurch 2006–2010, 2012–2016, seit 2016 an der Regierung beteiligt, wobei sie mit ihrem Parteichef Robert Fico den Ministerpräsidenten stellten.
Zwar gehört Smer-SD der „Sozialistischen Internationale“ an, sie zeichnet sich aber eher durch nationalkonservative bis rechtspopulistische Positionen aus.
Parteichef und Ministerpräsident Fico warnte beispielsweise vor Flüchtlingen und verweigerte deren Aufnahme.

Tschechien: ParteikommunistInnen auf nationalistischem Kurs
Die „Komunistická strana Čech a Moravy“ (KSČM, „Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“) wurde am 31. März 1990 als Nachfolgepartei der „Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei“ (KSČ) gegründet. In der Europäischen Linkspartei besitzt die KSČM Beobachterstatus.
Die Partei ist nicht nur stalinistisch, sondern auch nationalistisch. So forderte die KSČM 2017 Fremdwörter im Straßenbild zu verbieten und KSČM-Abgeordnete beteiligten sich an einer fraktionsübergreifenden Anti-Immigrations-Plattform.

Es ließen sich weitere Beispiele in und außerhalb Europas finden. Etwa die Philippinen, wo Linke mit dem Rechtspopulisten Duterte zusammenarbeiten, in dessen Auftrag mehrere tausend Kleinkriminelle ermordet wurden.

Aus inhaltlichen Überzeugungen oder machttaktischen Erwägungen sind auch linke Parteien anfällig für den Pakt mit Rechten oder eine Nationalisierung – und damit auch Pervertierung – linker Ideale. Nur auf die Konservativen zu blicken und zu schimpfen ist zu einfach.


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