Archiv für Februar 2018

Kurzrezension des Sammelbands „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“

Sammelband Unter Sachsen
Heike Kleffner und Matthias Meisner sind Herausgeber*innen des Sammelbandes „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“, der im Jahr 2017 erschien.
In diesem werden die Gründe für die besonders rechte Schieflage dieses ostdeutschen Bundeslandes in mehreren Beiträgen betrachtet.
Die Gründe für Sachsens Anfälligkeit werden bereits in der Wendezeit verortet. So schreibt etwa Andreas Wassermann in seinem klugen Text „Ein bisschen Singapur – nur ohne Stockhiebe“:

„Wie die Mehrheit der Sachsen wollte auch Biedenkopf niemals reformieren, sondern restaurieren. Gemeinsames Ziel war die Wiederherstellung einer präsozialistischen Bürgerlichkeit. Vor allem die ehemalige Residenzstadt Dresden sollte – möglichst von der Moderne unangetastet – 18. Jahrhundert renoviert werden und der Rest des Landes zur bürgerlichen Puppenstube oder Modelleisenbahnlandschaft mit Hightech-Leuchttürmen mutieren – mit Biedenkopf, dem passionierten Spielzeugeisenbahner, an den Schaltköpfen.“

(Seite 30)
Wassermann kommt zu dem Fazit:

„Und so entwickelte sich in der Biedenkopf-pur-Ära Sachsen zu einem recht eigenartigen Land. So ein bisschen Singapur – nur ohne Stockhiebe. Wie in den Tigerstaaten des Fernen Ostens war auch in Biedenkopfs Sachsen Kritik eher unerwünscht.“

(Seite 32)
Auch die anderen Beiträge über die sächsische Provinz, die Geschichte des MDRs, den Aufbau Ost oder Uwe Steimle als Ausdruck der ostdeutschen Volksseele sind erhellend und kenntnisreich. Sie wurden von Insider und Kennerinnen verfasst. Der Bericht über von Neonazis Angegriffenen, z.B. in Colditz, die von der Polizei allein gelassen wurden, st besonders erschütternd.
Zwischendurch gibt es in dem Sammelband immer wieder einen Kommentare von Bewohner*innen mit der Überschrift „Mein Sachsen“. Die zeigen noch einmal andere Perspektiven, z.B. die von Rassismus-Betroffenen, auf.
Negativ aus dem Rahmen des Sammelbands fällt der Beitrag von Stefan Locke, dem FAZ-Korrespondent für Sachsen und Thüringen. Patzelt sei nicht PEGIDA-nah und die Fotos von Bachmann mit Hitlerbärtchen seien ein Fake. Woher Locke dieses Geheimwissen hat – zumal Bachmann selbst die Existenz der Fotos eingeräumt hatte, sie aber als Scherz darstellte- verrät Locke aber nicht.
Egal, ein schlechter Beitrag, macht den Sammleband insgesamt noch nicht schlecht. Allen an den „Sächsischen Verhältnissen“ Interessierten sei die Lektüre ans Herz gelegt.

Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hg.): Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen, Berlin 2017.

Rechtes gelesen: „Querfront“ von Benedikt Kaiser

Es ist ein dünnes Bändchen, was der neurechte Autor Benedikt Kaiser zum Thema „Querfront“ abgeliefert hat. Es besteht eigentlich aus zwei Teilen. Im ersten beleuchtet der Autor die Geschichte der Querfront, vor allem in Deutschland vor 1933 und in Frankreich.
Im zweiten Teil appelliert er an seine eigene Strömung, die „Neue Rechte“, die soziale Frage aufzugreifen und versucht sich also an einer Kapitalismuskritik von Rechts.

Kaisers Darstellung der Geschichte der Querfront ist zwar interessant, aber der Inhalt ist im Grunde altbekannt.
Wie viele VertreterInnen der „Neuen Rechten“ so greift auch Kaiser zu einem Taschenspielertrick, indem er aus den aus Wegbereitern des Nationalsozialismus seine Opponenten macht. Zwar waren einige der vorgestellten nach 1933 Widersacher des Nationalsozialismus, aber sie ebneten ihm ideell und zum Teil auch ganz praktisch (wie Carl Schmitt oder Martin Heidegger) den Weg.
Kaiser scheut sich mit dem Briten Oswald Mosley oder dem Franzosen Pierre Drieu la Rochelle auch nicht zwei eindeutige Faschisten als Vorbilder für das rechte Aufgreifen ‚linker‘ Themen vorzuführen.
Für die Gegenwart plädiert Kaiser für einen neuen Regionalismus und eine rechte Europa-Rezeption, ohne dabei die Nation zu kurz kommen zu lassen. Letztendlich soll der Nationalismus und die damit einher gehenden Homogenitäts-Vorstellungen als Basis jeglicher politischer Bewegung dienen. Nur wer sich dieser Forderung unterwirft, darf an der Kapitalismuskritik von Kaiser teilnehmen. Somit wird die nationale Befreiung der sozialen Befreiung letztendlich untergeordnet. Die von Kaiser angeführten Beispiele für Linke, die das begriffen hätten sind deswegen eher nationalistisch oder mindestens antiwestlich gewendete Ex-Linke.

Im Gegensatz zur Weimarer Republik sieht Kaiser in der heutigen Linken in Deutschland aber kaum Querfront-Potenzial, weil die nationalistische Basis fehle:

„Wird bedacht, daß die damalige politische Linke wesentlich stärker nationalorientiert war als es die heutige ist, wird erneut evident, daß jedwedes Querfront-Bemühen seitens einer »Neuen Rechten« vergeblicher Liebesmühe gleichkäme. Vielmehr gilt es, durch eigene Themensetzungen und Profilierungen die Reste des linken antiimperialistischen Lagers anzuziehen oder aber überflüssig zu machen.“

(Seite 64)
Kaiser behauptet ernsthaft, „ein zeitgemäßer Antiimperialismus, der Kapitalismuskritik, Interventionskriege und Migrationsbewegungen gleichermaßen kritisch untersucht, muß heute – konsequent zu Ende gedacht – ins Neurechte übergehen.“ (Seite 56) Als ob in der Rechten der Militarismus nicht ein grundlegendes Element sei. Kritisiert werden von Rechten im Grunde nur die Kriege, die Deutschland nichts nützen, aber nicht Krieg an sich. In ihrem Verständnis von Völkern als kompakte miteinander ringende Einheiten ist der Krieg als Mittel geradezu angelegt.
Den rechten Antiimperialismus versucht er von störenden antisemitischen Versatzstücken zu säubern:

„Dies erfordert von der Rechten freilich einerseits einen zeitgemäßen Antiimperialismus, der mehr beinhaltet als nur recycelten Antiamerikanismus und Ostküstenverschwörungstheorien, und andererseits einen neuen Blick auf die Flüchtlingskrise und ihre imperialistischen wie kapitalistischen Auslöser.“

(Seite 67)

Von Kapitalismus aber hat Kaiser insgesamt herzlich wenig Ahnung. Er verwendet zwar ständig die Vokabel, erklärt aber nie, was genau das ist, oder gar wie eine Alternative dazu aussehen könnte. Wörter wie „Mehrwert“, „Arbeitskraft“ oder „Kapitalakkumulation“ kommen bei ihm nicht vor. Zwar ist er weiter als andere Rechte, wenn er betont es gebe keinen Masterplan „des Islam“ zur „Islamisierung Europas“, aber er sieht in der Zuwanderung eine Handlung des Kapitals:

„So, wie der blinde Fleck des linken Antiimperialismus und Antikapitalismus also das Ausblenden der nationalen Frage ist, ist der blinde Fleck der rechten Zuwanderungskritik die Vernachlässigung wirtschaftlicher und außenpolitischer Implikationen, die – bedeutend mehr als »der Islam« oder »die Multikultis« – als Motoren der Massenzuwanderung wirken.“

(Seite 68)
Tatsächlich gibt es Teile des Kapitals, die bestimmte Formen der Einwanderung bejahen, ohne sie aber deswegen groß zu verantworten, wenn man mal von so etwas wie der Greencard-Vergabe absieht. Das es durchaus unterschiedliche Kapitalsfraktionen in der Frage der Einwanderung gibt, kommt in Kaisers Analyse schon gar nicht vor.
Kaiser appelliert an ‚seine‘ Rechten, einen rechten Antikapitalismus zu entwickeln:

„Entscheidend ist folglich weiterhin, daß sich »die« Rechte der Notwendigkeit besinnt, in größeren und komplexeren internationalen Zusammenhängen zu denken und politisch zu intervenieren, auch wenn dies hieße, den Sprung ins Unbekannte zu wagen.“

(Seite 79)
Eine echte Ökonomie-Kritik oder gar -Analyse bleibt aber auch bei Kaiser unterentwickelt. Kaiser hat dazu nur einen kollektiven Freiheitsbegriff anzubieten, sei dieser nun regional, national oder europäisch. Individuelle Freiheit gibt es beim ihm nicht. Mit echter individueller Freiheit ist aber nicht die aktuelle, kapitalistische Freiheit gemeint, die auch von Marx in seiner Rede von der doppelten Freiheit kritisiert wird. Es geht nicht nur um die Freiheit von den alten feudalen Verhältnissen, sondern auch um die Freiheit vor dem Verhungern, die durch eine materielle Absicherung durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel geschaffen werden kann. Erst dann kann sich jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen entwickeln und nicht wie Kaiser glaubt, jedes Volk, was für ihn in seinem völkischen Wahn eine geschlossene und homogene Einheit darstellt. Von einer „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ ist bei ihm – natürlich – ebenfalls nichts zu lesen, denn seine Kapitalismuskritik wendet sich lediglich gegen bestimmte Folgen der kapitalistischen Globalisierung wie die erhöhte Migration. Mit seiner äußerst beschränkten Analyse demonstriert Kaiser im Grunde anschaulich die Verkürzungen eines rechten Antikapitalismus.