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BuchKRITIK „Irrtum NPD“ von Holger Apfel

Es gibt im Grunde zwei Arten von AussteigerInnen aus der extremen Rechten: Solche die mit der extrem rechten Ideologie brechen und solche, die sie beibehalten und sich aber aus menschlicher Enttäuschung von ihren ehemaligen KameradInnen abwenden. Zu letzteren gehört ganz unzweifelhaft der ehemalige NPD-Vorsitzende und sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, wie er in seinem Buch „Irrtum NPD“ zeigt. Das unlängst erschienene Buch liest sich über weite Strecken wie der Bericht eines verschmähten Liebhabers.
Er betont immer wieder, dass er kein „Aussteiger“ sei:

„Doch auch wenn sich meine Weltsicht im Lauf der Zeit gewandelt hat, ich heute über viele Torheiten im politischen Hamsterrad den Kopf schüttele und in den Augen vieler früherer „Weggefährten“ ein ,,Aussteiger“ beziehungsweise ein „Verräter“ bin: Ein „Berufs-Antifaschist“ bin ich deshalb im Gegensatz zu manch einem anderen nicht geworden.“

(Seite 381)

Immerhin hat Apfel 25 Jahre seines Lebens der neonazistischen NPD gewidmet. Er kam durch Michael Fiedler zur extremen Rechten. Fiedler war für ihn längere Zeit ein politischer Ersatzvater.
Er selbst will nie Neonazi gewesen sein. Er habe eher immer mit den Skinheads und der NS-Szene innerparteilich zu kämpfen gehabt. Sein Ziel sei es gewesen die NPD auf FPÖ-Linie zu bringen. Erfolglos, wie er heute selbst zugibt:

„Angetreten mit dem Ziel, die NPD zu einer gegenwarts-bezogenen und zukunftsorientierten Partei zu entwickeln und sie aus der oft ideologisch tief verwurzelten Gedankenwelt des Nationalsozialismus zu lösen, wurde mir klar, dass es mit meinem eigenen Vorstand ein Kampf gegen Windmühlen sein würde, NS-Umtriebe einzudämmen.“

(Seite 24)
Man muss Apfel nicht alles abnehmen, was er schreibt. Seine Selbstinszenierung als Nichtneonazi und nationaler Idealist ist kritisch zu hinterfragen. Selbst wenn er nie NS-Gedankengut im engeren Sinne anhing, so sind seine Bündnisse mit Neonazis und die Öffnung der NPD für NS-Gruppen, kaum weniger problematisch.
Auch nach seinem Austritt aus der NPD nach fast 25 Jahren benutzt Apfel weiterhin typisch rechtes Vokabular. So schreibt er von „Gutmenschentum und Antifa- Zeitgeist“ oder der „Anti-Wehrmachtsausstellung“. Die offiziellen Opferzahlen der Dresden-Bombardierung im Februar 1945 bezweifelt er und an anderer Stelle schreibt er geradezu Elogen auf den verstorbenen NPD-Funktionär Uwe Leichsenring. Distanz oder gar Abwendung sieht anders aus.

Immerhin erfährt man einiges aus dem Inneren der NPD, besonders von den ständigen Macht- und Richtungskämpfen. Insbesondere an Udo Voigt, dem ewigen Konkurrenten um die Herrschaft über die NPD, arbeitet sich Apfel ab. Voigt ist laut Apfel im Gegensatz zu ihm ein harter Nationalsozialist, der hinter verschlossenen Fenstern auch mal das Horst-Wessel-Lied anstimmt:

„Vor diesem Hintergrund erklärte sich natürlich auch, dass der damals stellvertretende Parteivorsitzende kein Probleme damit hatte, am Rande der Feierlichkeiten für General Franco in einer Kaschemme in Madrid nach Herunterlassen der Rolladen mit ins Horst-Wessel-Lied einzustimmen.“

(Seite 20)
Man erfährt auch das der wohlhabende Hamburger Anwalt Jürgen Rieger „quasi die Funktion eines Parteichefs im Hintergrund“ einnahm, da er die Partei über finanzielle Darlehen kontrollierte.
An anderer Stelle liest man, dass der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von ehemaligen Wiking-Jugend-Mitgliedern auf Vordermann gebracht wurde.

Interessant ist, dass Holger Apfel zugibt, dass die NPD stark mit dem Prinzip Provokation arbeitet. Viele Eklats waren kalkulierte PR-Maßnahmen:

„Die Ordnungsmaßnahme wegen Missachtung des Präsidenten juckte uns aber nicht. Die Aufmerksamkeit war mehr wert, als artig und ohne Notiz der Öffentlichkeit „mitzuspielen“.

“ (Seite 284)

„Zum Zweiten ging es um die gezielte Provokation. Wir spielten mit dem antifaschistischen Reflex der Gesellschaft, und auch mit der Eventgier gelangweilter Bürger, die uns Aufmerksamkeit sicherte. Wo immer wir auftraten, konnten wir sicher sein, dass die Empörung so groß sein würde, dass der Gegner einfach übers Stöckchen springen musste. Mancher war sich sicher sogar der eigenen Instrumentalisierung bewusst.“

(Seite 361)

An anderer Stelle taucht bereits der Begriff „Greenpeace von rechts“ auf, der heute gerne von den Identitären bzw. „Ein Prozent“ auf sich angewendet wird:

„Aufgrund seltsamer Vorstellungen von Jugendarbeit und einer intellektuell-verächtlichen Haltung zur NPD, kam es schon bald zum Bruch. Man schwadronierte über realitätsferne „Konzepte“ – ich erinnere mich an zähe Debatten über die Gründung einer „ Greenpeace von rechts“ – während die von radikalen Jugendgruppen ausgehende Gefahr für die Akzeptanz in der Jugendszene verschlafen zu werden drohte.“

(Seite 52)

Von der Privatperson Apfel erfährt man in seinem Buch fast gar nichts, eher beiläufig erfährt man dass er Frau und Kinder hat. Dabei war seine Frau auch in der NPD aktiv.

Für den/die kritische Leser*in kann das Buch trotz seines geschönten und apologetischen Charakters mit Wissensgewinn gelesen werden. Es sollte aber besser ausgeliehen und nicht erworben werden. Schon allein der Verlag, erschienen ist es im rechten Hess-Verlag, lässt von einem Kauf abraten. Ein erkennbar extrem rechter Autor sollte nicht an seiner unkritischen Selbstbeweihräucherung verdienen.

Holger Apfel: Irrtum NPD, Bad Schussenried 2017.

Buchkritik „Ist die AfD zu stoppen?“ von Charlotte Theile

Buch
Die Journalistin Charlotte Theile schreibt in ihrem unlängst erschienen Buch „Ist die AfD zu stoppen?“ über „Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten“, wie es im Untertitel heißt. Mit „neuer Rechten“ meint sie den rechtspopulistisch modernisierten Rechtsextremismus und nicht die auch derart bezeichnete ideologische Strömung. Der Rechtspopulismus nahm in der Schweiz einen anderen Weg als anderswo. Hier wurde mit der „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) eine bereits existierende konservative Partei nach rechts verschoben. Urheber dieser Bewegung war vor allem der langjährige SVP-Häuptling Christoph Blocher.
Die Jahrzehnte des politischen Wirkens der SVP hinterließen Spuren in der politischen Kultur der Schweiz, wie Theile feststellt:

„Heute gibt es eine neue Normalität – und in dieser sind die Positionen der SVP Teil des Mainstreams.“

(Seite 89)
Die SVP ist nach Theile rechtspopulistisch und ihr Umgang mit der Abgrenzung nach rechts ist vor allem strategisch motiviert:

„Die Grenzen der SVP nach rechts sind fließend – und sie werden weniger von politischen Inhalten als vom Erfolg definiert.“

(Seite 98)

Vorbild für die AfD
Theile schreibt:

„Die Ziele der AfD lesen sich eher so, als hätte die Partei sie mit Blick auf das fast schon zum Klischee gewordene Schweizer Vorbild entworfen.“

(Seite 139)
Nun mag die Autorin den Vorbildcharakter der Schweiz bzw. der SVP für die AfD manchmal auch übertreiben. Dasselbe ließe sich auch von der FPÖ oder dem Front National sagen. Immerhin ist aber die Behauptung des starken Vorbildcharakters der SVP für die AfD die Grundthese ihres Buches und das soll ja auch verkauft werden.
Tatsächlich gilt die SVP seit Parteigründung in der AfD als Vorbild bzw. Bezugspunkt. Alice Weidel nennt sie „Schwesterpartei“ und Marc Jongen macht sich für eine „Verschweizerung Deutschlands“ stark.
Doch auch Theile ist sich unsicher, wieviel Schweiz sich wirklich hinter solchen Worthülsen verbirgt. Schließlich birgt das politische System der Schweiz einige Besonderheiten. Da ist zum einen der parlamentarisch-repräsentative Bereich. Der hat in der Schweiz den Charakter eines Konkordanz-Systems. Sprich: Die vier größten, gewählten Parteien im Schweizer Parlament bilden eine Regierungskoalition. Und das seit 80 Jahren. Hier regiert der Kompromiss.
Auf der anderen Seite gibt es eine Direkte Demokratie, in der die Bevölkerung über Entscheidungen abstimmt. Hier gibt es vor den Abstimmungen einen Wettstreit der Ideen und Argumente.
In den Volksabstimmungen ist die SVP nicht immer direkt der Initiator. Manchmal sind es auch ihr nahe stehende Initiativen, die dann aber im Meinungskampf den Werbeapparat der SVP im Rücken haben.

SVP und AfD haben durch ihren rechtspopulistischen Charakter allerhand gemeinsam. Etwa die Berufung auf den „wahren Volkswillen“, den sie angeblich vertreten würden.
Die Haltung zu Migration, aber auch ihre Ablehnung der EU eint sie. Wobei der „Europafrage“ in der Schweiz sogar noch eine stärkere Wirkung zugesprochen werden kann.
Trotzdem setzt sich die SVP tendenziell eher von der AfD und anderen Rechtsparteien ab. Nach Blocher ist der „Sonderfall Schweiz“ nicht mit anderen Ländern vergleichbar. Bündnisse nützen der SVP auch kaum, da sie kaum etwas zu gewinnen, aber einen Ruf zu verlieren hat. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, gibt es auch keine gemeinsame Bühne wie das Europaparlament. Der Schweizer Nationalist Blocher lehnt auch einen allzu positiven Bezug auf Europa oder das Abendland ab.
So bleiben die Liebesbekundungen der AfD recht einseitig.

Lehren aus der Schweiz
Theile skizziert einige der Lehren für sie aus dem Umgang mit der SVP in der Schweiz. Besonders Fehler benennt sie. Etwa, dass der SVP die Deutungshoheit überlassen wurde:

„Man könnte sagen, das Land hat der SVP die Deutungshoheit darüber überlassen, was rechtsextrem und was nur »stramm konservativ« ist.“

(Seite 180)
Die Autorin ist erschrocken über die „Schweizer Normalität“, in der AfD-ähnliche Positionen sich über die SVP in der Gesellschaft verankert haben und als Teil des legitimen Diskurses akzeptiert werden. Die SVP hat über Jahre den allgemeinen Ton verschärft. Tabus sind hier früher als in anderen Ländern gefallen. SVP-Positionen sind selbst in liberalen Blätter wie der „Neuen Züricher Zeitung“ eingesickert. Andere Blätter wurden gezielt aufgekauft und inhaltlich verschoben. Das Magazin „Weltwoche“ und die „Basler Zeitung“ sind hier zuallererst zu nennen
Theile kritisiert dass die RechtspopulistInnen in der Schweiz zu wenig und in Deutschland zuviel isoliert würden.
Obwohl aus einem ganz anderen politischen System geboren, plädiert die Autorin für eine Übernahme der Plebiszite aus der Schweiz, trotz der damit einher gehenden Gefahr.
Ob das Buch einem so sehr dabei hilft das Phänomen AfD zu verstehen, ist fraglich. Aber es erzählt einem eine ganze Menge über das Phänomen SVP und dafür lohnt sich die Lektüre.

Charlotte Theile: Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten, Zürich 2017.

„Der Komet“ von Hannes Stein


Wir schreiben das Jahr 2000, Ort der Handlung ist Wien, aber ein anderes Wien, denn es ist noch immer die Hauptstadt der Donaumonarchie. Keine Ausnahme. In fast allen europäischen Staaten herrschen Fürsten oder Könige. Der Roman „Der Komet“ von Hannes Stein ist ein kontrafaktischer Roman. Schwieriger schon ist die Frage, ob es sich um eine Utopie oder eine Dystopie handelt. Die Realität hat die alternative Roman-Gegenwart dystopisch überholt, in der der Holocaust nie stattfand. In Osteuropa existiert in dieser alternativen Realität eine lebendige chassidische Kultur.
Es kam auch zu keinem Armenier-Genozid im Osmanischen Reich. Der osmanische Gesandte im Handlungsspielort Wien ist beispielsweise ein Armenier. Außerdem ist Europa friedlich, der letzte Krieg in Europa fand 1871 statt.
Andererseits bestehen die Kolonialimperien fort. Die Entkolonialisierung der Welt hat im Buch nie stattgefunden. Großbritannien herrscht über Indien, Japan über die Mandschurei und das Deutsche Kaiserreich hat sogar die Antarktis besetzt. Zum Mond haben es die Deutschen auch geschafft. Das ist natürlich eine ironische Anspielung des Autors auf diverse Verschwörungstheorien, in denen ‚Reichsdeutsche‘ genau hier verortet werden.
Der Mond ist sogar ohne Raumanzug begehbar, da er mit Algen bepflanzt wurde. Es gibt eine Mondstadt und sogar Mondtourismus. In 38 Stunden ist man von Wien per Rakete auf dem Mond.
Die USA wurden nie Weltmacht, auch wenn Cuba als 52. US-Bundesstaat in die Vereinigten Staaten aufgenommen wurde. Der Autor deutet auch an, dass es den USA am Kulturtransfer durch die Emigration u.a. von Flüchtlingen aus Nazi-Deutschland fehlen würde. So sind die Rosenhügelstudios bei Wien und nicht Hollywood die Produktionsstätten populärer Filme, in denen Arnold Schwarzenegger die Hauptrolle spielt und Szczepan Szpilberg Regie führt. Star Wars wird als die Oper „Lukas und Lea“ aufgeführt.
Während Franz Kafka unentdeckt bleibt, ist Anne Frank eine bekannte Literaturnobelpreisträgerin. Stalin ist wurde nie Diktator gewesen, sondern wurde in Grusinien ein georgischer Nationaldichter, der aber auch 1953 verstarb.
Das Frauenwahlrecht wurde in Österreich-Ungarn erst 1968 eingeführt.
Es war übrigens kein Schmetterlingsflügel, der den Orkan am anderen Ende der Welt auslöst hat, sondern die Entscheidung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers nicht durch Sarajevo zu fahren.

Im Buch konkurriert der Kunst-Student Alexej von Repin mit dem Hofastronomen Dudo Gottlieb um die Zuneigung von Gottliebs Frau Barbara. Die fängt eine Affäre mit Alexej an, während ihr Mann auf dem Mond weilt. Doch ein Komet droht die Erde zu treffen und alle Menschen zu töten.
Ein Psychoanalytiker versucht währenddessen herauszufinden, warum sein Patient, der Diplomingenieur Biehlowek beständig von Krieg und Genozid in Europa träumt.
In der Tradition von Philipp K. Dicks „Das Orakel vom Berge“ finden sich die echte Realität und weitere alternative Realitätsentwürfe als Skizzen im Buch.
In weiteren, nur angedeuteten Fiktionen stirbt Jesus an Altersschwäche oder Karthago siegt über Rom.

Der Roman hat einen gewissen wahren Kern. Denn der Jurist und Politiker Aurel Popovici erarbeitete das Konzept für eine alternative Staatsordnung Österreich-Ungarns, die „Vereinigten Staaten von Groß-Österreich“, und veröffentlicht das Konzept 1906. Es wurde nie umgesetzt, kam in der alternativen Realität von Hannes Stein aber zum Einsatz und beruhigte die Nationalitäten-Konflikte.

Der Roman ist keine Dystopie, aber auch keine Utopie, jedenfalls wenn man kein Monarchist ist. Er liest sich vergnüglich, aber er könnte gerne doppelt soviel Umfang haben. Das Ende ist abrupt und eher unbefriedigend. Da wäre mehr drin gewesen! Trotzdem ist es ein großer Spaß ihn zu lesen.

Hannes Stein: Der Komet, Berlin 2. Auflage 2016.

Buchkritik „Die autoritäre Revolte“ von Volker Weiß

Leider hat Volker Weiß mit seinem Buch „Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ dann doch nicht den Sachbuchpreis des Deutschen Buchhandels zur Leipziger Buchmesse gewonnen. Das ändert aber nichts daran, dass er ein äußerst kenntnisreiches Buch über die so genannte Neue Rechte vorgelegt hat.
Autoritäre Revolte von Volker Weiß
Weiß zeichnet die Geschichte der Neuen Rechten bis in die Gegenwart nach. Aktuell hat diese Strömung der extremen Rechten enorm an Einfluss gewonnen. Sie ist fest in der AfD verankert. Für diesen Erfolg hat die Neue Rechte die Gelegenheitsstruktur von AfD, PEGIDA etc. und den Diskurs um Flüchtlinge genutzt. Wobei die elitäre und akademisch geprägte Neue Rechte sich dafür zum PEGIDA-Pöbel begeben musste:

„In der Dynamik der Ereignisse traten nun Kader der Neuen Rechten wie der Verleger Götz Kubitschek vor einem großen Publikum auf. Waren die Massen ihnen bisher nicht gefolgt, so folgten sie nun eben den Massen […]“

(Seite 25)
Bis dahin war die Neue Rechte eher unbedeutend. Sie waren quasi Heerführer ohne Fußvolk.
Mit AfD, PEGIDA und Co. „fand [sie] eine wütende Basis“. Geschickt bediente sie eine Aufmerksamkeitsökonomie und verband sich mit dem neu entstandnen rechten Block und verließ damit ihr bisheriges Nischen-Dasein:

„Die Neue Rechte hatte schon längst eine ausgearbeitete Weltanschauung und musste diese nur noch an die erregten Massen weiterreichen. In dieser nächsten Phase wurde der reine Theoriezirkel verlassen und die Rednertribünen und vor allem das Internet betreten.“

(Seite 57)
Natürlich erwähnt Weiß auch das jüngste Kind in der neurechten Familie: Die „Identitäre Bewegung“. Für Weiß eine „Rechte Anti-68er mit 68er-Methoden“. Wobei die Identitären sich noch einmal durch die Trias von Regionalismus – Nationalismus – Europa auszeichnen.

Ihrem neu gewonnenen Unterbau liefert die Neue Rechte neben Stichworten auch Strategien, etwa die des taktischen Tabubruch zur Erlangung von Aufmerksamkeit in einer „Skandalokratie“, wie es der Nachwuchsneurechte Felix Menzel nennt.
Trotz aller Überholungen und Modernisierungen sind die Kernelemente der Neuen Rechten unverändert geblieben, auch bei dem tendenziell realpolitisch orientierten Flügel um die „Junge Freiheit“ und ihre „Bibliothek des Konservatismus“.
Der radikale Flügel der Neuen Rechten um das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der Antaios-Verlag und das Blatt „Sezession“ bedient sich einer „Rhetorik des Volksaufstandes“ und steht unverhohlen dem italienischen Neofaschismus um „Casa Pound“ nahe. Sie ist daher (national-)revolutionär orientiert und nicht wie der realpolitisch ausgerichtete Flügel parlamentarisch. Ziel der radikalen Neuen Rechten ist das Reich statt der Republik. Bei manchen heißt das Ziel auch „Eurasien“, ein Modell aus Russland, was sich gegen eine Westbindung ausspricht.
Vor ihre Annäherungen an Partei und Straßenbewegungen hatte die Neue Rechte vor allem auf die geistigen Einflussnahme gesetzt:

„In diesem Konzept zählt weniger Masse als vielmehr Macht. Auf diese, Weg versuchte das IfS, die jungkonservative Idee einer »Revolution von oben« umzusetzen.“

(Seite 74)
Trotzdem wurde diese als ‚Metapolitik‘ beschriebene Strategie nicht zur Gänze aufgegeben. Anhaltende Taktik der Neuen Rechten ist es bis heute „unter der Fahne des Konservativen die Grenzen bis weit in faschistisches Gelände hinein zu verschieben“ (Seite 39).
Dabei dürfen bürgerliche Konservative mit Neuen Rechten nicht verwechselt werden, auch wenn sich letztere gerne des Begriffs ‚konservativ‘ bedient.
Obwohl sich die Neue Rechte gern als ‚konservativ‘ labelt, weist Weiß eminente Unterschiede zum klassischen Konservatismus auf. Etwa wenn der Antaios-Verlag den „apokalyptischen Frauenfeind“ Donovan herausbringt und dessen „antizivilisatorischen Hypermaskulinismus“ propagiere. Dann hat das mit dem Staatsbezug von Konservativen nichts zu tun, denn Donovan predige den Staatszerfall und das Leben in Stämmen.
Ähnliches gilt für den Antaios-Bestseller-Autor Akif Pirinçci. Die sexistischen, antifeministischen und rassistischen Tiraden der Krawallschachtel Pirinçci würden im konservativen Milieu als zu vulgär abgelehnt werden.

Weiß geht auch auf die Geschichte des Abendlandbegriffs und zeigt die Verwendung von „Abendland“ als Kampf- und Ausgrenzungsbegriff.
Ähnliches gilt für ihren Europa-Begriff, es sei ein „Europa für Anti-Europäer“.
Als weiteren wichtigen Begriff führt Volker Weiß die „Konservative Revolution“ an, den er als Mythos enttarnt und problematisiert, weil er aus der Feder eines Rechten stammt. Schöpfer dieses Begriffes war Armin Mohler, ein Schüler von Carl Schmitt. Über Mohler schreibt Weiß:

„Sein Hauptfeind war, wie er immer wieder betonte, der Liberalismus, dem er den Marxismus kurzerhand zuschlug.“

(Seite 40)
Oder mit den Worten von Björn Höcke:

„Der Islam ist nicht mein Feind, unser größter Feind ist die Dekadenz.“

Hier verweist der Autor auf einen wichtigen inhaltlichen Unterschied zwischen den neurechten Vordenkern und großen Teilen ihrer neuen Basis. In der Neuen Rechten wird in Form einer Dekadenz-Klage dem gesellschaftspolitischen Liberalismus und Universalismus die Schuld am vermeintlichen Niedergang des Vaterlandes gegeben. Das wird meist noch antiamerikanisch aufgeladen und einem „Amerikanismus“ die Schuld gegeben.

Zwar ist der Antisemitismus in der Neuen Rechten nicht derart massiv wie in der alten Rechten, doch Weiß erkennt immer noch ein großes antisemitisches Potenzial:

„Vergangenheitsbewältigung wird in allen Medien der Neuen Rechten als fremdinduziertes Mittel zur Unterdrückung der deutschen Identität gesehen. Von einem Abschied vom Antisemitismus kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.“

(Seite 226)
So beschränkt sich die neue Rechte eher darauf den Holocaust zu relativieren statt zu leugnen.
Weiß spricht sich an dieser Stelle auch gegen eine Gleichsetzung von antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus aus. Er erkennt im Antisemitismus wesentliche Unterschiede und benennt diese wie folgt:

„Der Antisemitismus bietet jedoch ein viel dichteres Weltbild zu einer Abwehr der Aufklärung. Niemand käme auf die Idee, dem Islam die Schuld an Fortschritt, Säkularisierung, Frauenemanzipation, Kulturindustrie, Marxismus und Liberalismus zu geben, also allen von der Rechten als schädlich reklamierten Begleiterscheinungen der universalistisch ausgerichteten Moderne. Mit den Negativmerkmalen des »ortlos« und »destruktiv« zirkulierenden Kapitals werden ausschließlich Juden von Antisemiten gleichgesetzt. Der Aufstieg des Islam zur Bedrohung gilt als Folgeerscheinung des Universalismus, während im Judentum vom Antisemiten seine unmittelbare Gestalt gesehen wird. Im ersten Fall hat der Gegner eine »wirkliche« fremde Identität, die aber auch zu schlagen ist. Im zweiten Fall wird die Auflösung des »Eigenen« ins absolute Nichts befürchtet. Diese Unterscheidung muss in der Kritik der Ressentiments beachtet werden.“

(Seite 227)

Mit dem politischen und orthodoxen Islam verbindet die Neue Rechte eine Art Hassliebe. Denn sie teilen sich einige Positionen, andererseits ist der antimuslimische Rassismus derzeit der wichtigste Treibstoff zur Erregung der rassistischen Massen. Weiß ordnet den Islamismus einer globalen antiemanzipatorischen „Konservative Revolution“ zu. In Anbetracht der ähnlichen Positionen durchaus nachvollziehbar und möglicherweise fruchtbarer als die Diskussionen über Islamismus-Faschismus-Analogien. Politischer Islam und Neue Rechte seien vereint in ihrem autoritären Ultrakonservatismus. Beide teilen auch dasselbe Feindbild:

„Offensichtlich ist die Feindschaft gegen den humanistischen Universalismus mittlerweile zum Dreh- und Angelpunkt der globalen »Konservativen Revolution« auf ihrer Suche nach der Identität des »Eigenen« geworden.“

(Seite 265)
Hier liest er auch einer kulturrelativistischen Linken die Leviten, die sich in manchen Punkten der ethnopluralistischen Rechten angenähert hat. Menschen werden häufig auch in linken Identitätsdiskursen auf ihre ethnische, kulturelle oder religiöse Herkunft reduziert. In der Folge wird dadurch oft ein universaler Geltungsanspruch von Frauen- und Menschenrechten aufgegeben. Im schlimmsten Fall werde derart eine Separation statt Akkulturation gefördert.
Die Rechte sieht in diesen linken Identitätsdiskursen eine Projektionsfläche für den unterdrückten eigenen Nationalismus. Möglicherweise nicht immer ganz zu Unrecht. Die Rechte dehnt dann den Diskurs um positiven Bezug um Herkunft und Kultur einfach auf die autochthone Bevölkerung aus und verlangt einen Schutz von deren Traditionen. Das ignoriert zwar die Machtverhältnisse und macht aus den Autochthonen eine bedrohte Minderheit, arbeitet aber auch mit ähnlichen Reduktionen.
Weiß tadelt auch die „Islamophobie“-Vorwürfe an Islamkritiker*innen. Nicht jede Kritik am Islam ist ein verstecktes Ressentiment.

Etwas bedauerlich nimmt sich die fehlende Analyse ökonomischer Ansätze der Neuen Rechten bei Weiß aus. Ein Teil der Neuen Rechten ergeht sich im Zusammenhang mit ihrer völkischen Globalisierungsfeindschaft in einer Art verbaler Antikapitalismus von rechts, freilich fast ohne jeden theoretischen Unterbau. Ein anderer Teil der Neuen Rechten ist ein seltsames Bündnis mit Marktradikalen und proamerikanischen Rechtslibertären eingegangen, was in Anbetracht der Staatsbezogenheit der Neuen Rechten verblüfft. Dieses seltsame Bündnis erwähnt Weiß leider ebenso wenig wie deren wichtigste Publikation: Das Monatsmagazin „eigentümlich frei“, was in Teilen der Neuen Rechten durchaus neben „Junger Freiheit“ und „Sezession“ goutiert wird.
Genauso wenig wird die christliche Rechte erwähnt, die neben dem Islamismus auch eine globale „Konservative Revolution“, also eine Konterrevolution, vorantreibt.
Schade auch dass Weiß zwar nur die Organisationsversuche im rechtskonservativen Flügel der Union erwähnt, die von den Neuen Rechten mit allerhand Sympathien begleitet wurden. In diesem Zusammenhang wäre es aber auch wichtig gewesen, den Versuch einer Nationalliberalisierung der FDP zu erwähnen, der Mitte der 1990er Jahre unternommen wurde.

Das sind alles aber nur Schönheitsfehler. Das Buch ist das kompetenteste und kritischste zum Thema, was in den letzten Jahren erschienen ist. Im Gegensatz zu den Kapiteln über die Neue Rechte in den neuen Büchern über die AfD von Tagesmedium-Journalist*innen ist Weiß seit Jahren in der Thematik drin und hat intensive Quellenarbeit betrieben. Konsequent reißt er das Legendengebäude der Neuen Rechte ab und entblößt die dahinter liegende Struktur.
Ein Muss für alle Interessierte an dem Thema!

Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017.

„Schwarzbuch AfD“ von Correctiv e.V. und Marcus Bensmann

Schwarzbuch AfD
Inzwischen mehren sich die kritischen Bücher zur AfD. Frisch erschienen ist das „Schwarzbuch AfD“ des journalistischen Recherche-Kollektivs Correctiv e.V. und von Marcus Bensmann, was sich in elf Kapiteln der AfD widmet.
Nach Einleitung und einem Rückblick auf die Geschichte der AfD werden im dritten Kapitel einzelne Programmpunkte kritisch betrachtet. Sie werden geradezu durchexerziert und dann wird ein Fazit gezogen. Das vierte Kapitel widmet sich dem Thema „Die soziale Basis der AfD“. Bei der Frage „Wer wählt die AfD?“ wird darauf verwiesen, dass nur 1/3 der AfD-WählerInnen die AfD aus Überzeugung wählen, der Rest besteht offenbar aus (rechten) Denkzettel-WählerInnen. Dazu passt, dass AfD-WählerInnen am stärksten pessimistisch eingestellt sind.
Mit anschaulichen Diagrammen werden die AfD-AnhängerInnen und ihre Positionen und Einstellungen dargestellt.
Ein Vergleich mit Trump-WählerInnen und Brexit-BefürworterInnen fördert Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Tage. Etwa dass in allen drei Gruppen im Vergleich von rural (ländlich) und urban (städtisch), Rechte im ländlichen besser abschneiden. Hinzu kommt der Umstand dass Rechte unter Menschen mit geringer und mittlerer Bildung am besten abschnitten. Ebenso ist die Anfälligkeit von IndustriearbeiterInnen auffällig. Das wird im Buch mit einer Angst vor Globalisierung und der damit einher gehenden Deindustrialisierung erklärt. Das wichtigste Mobilisierungsthema der AfD war aber das Feindbild Flüchtling.
Im Kapitel 5 werden „Die Köpfe der AfD“ kurz vorgestellt. Konkret werden kurz die Biografien von Frauke Petry, Björn Höcke, Marcus Pretzell, Jörg Meuthen, Alice Weidel, Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Andre Poggenburg, Josef Dörr, Markus Frohnmaier und Hans-Thomas Tillschneider dargestellt. Die Auswahl erscheint ein wenig willkürlich, da mächtige AfD-Landesfürsten wie Armin-Paul Hampel (Niedersachsen), Uwe Jung (Rheinland-Pfalz) oder Petr Bystron (Bayern) ausgelassen wurden. Dem wichtigen Thema „Die Finanziers und Förderer der AfD“ widmet sich das siebte Kapitel, worin u.a. um den parteieigenen Goldshop geht. Im darauf folgenden Artikel geht es um „Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus“. Darauf folgt eine Vorstellung des instututionellen Umfelds, konkret von Pegida, des „Instituts für Staatspolitik“, der „Identitären Bewegung“ und der Reichsbürger. Danach kommt ein knapper Überblick über „Die Medien der Neuen Rechten“, konkret die „Junge Freiheit“, „Compact“, „KenFM“, „PI-News“, „Kopp-Verlag“ und „RT Deutsch“.
Das vorletzte Kapitel führt einen Faktencheck verschiedener AfD-Behauptungen durch und zum Schluss gibt es noch ein Ausblick.

Dafür dass Correctiv sich gerne als tadellos arbeitendes Recherche-Kollektiv darstellt, sind in dem Buch doch ein paar peinliche Fehler zu finden. So hieß die Parteiabspaltung unter Lucke nicht „Alpha“ (Seite 17), sondern ALFA. Der Kongress der europäischen NationalistInnen fand nicht in Konstanz (Seite 74), sondern in Koblenz statt. Die AfD wurde am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel gegründet und nicht an einem 14. April 2013 in Berlin. Ob der Listenplatz von Guido Reil als aussichtsreich (Seite 92-93) bezeichnet werden darf, kann getrost angezweifelt werden. Die Mitgründerin von PEGIDA hieß Kathrin Oerthel und nicht „Kathrin Oerpel“ (Seite 140). Auch stimmt es einfach nicht, wenn im Buch behauptet wird: „Die AfD sagt, dass Afrikaner ein spezielles Vermehrungsverhalten haben, das sich von Europäern unterscheidet.“ Das ist eine rassistische These von Höcke, aber keine Position der AfD. Mit solchen Fehlern macht man sich angreifbar. Auch ist es schlichtweg falsch, wenn von nichtbehinderten Kindern als ‚gesunden Kindern‘ (Seite 208) geschrieben wird. Gesundheit und Behinderung sind zwei unterschiedliche Dinge.
Diese Fehler können zwar alle verschmerzt werden, sind aber nichtsdestotrotz ein wenig peinlich.

Trotzdem bietet das Buch eine gute und aktuelle Einführung in das Thema, die sich besonders für Einsteiger*innen eignet.

Correctiv e.V. / Marcus Bensmann: Schwarzbuch AfD, Essen 2017.