Archiv der Kategorie 'Allgemein'

„Aufstehen gegen Rassismus“ – mit religiösen Konservativen?

Zunächst einmal voraus geschickt: Diese Kritik ist keine antimuslimische Verschwörungstheorie. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die dazugehörige Kampagne der „Stammtischkämpfer*innen“ wird trotz aller Detailkritik begrüßt. Bei dieser Kritik geht es um einem der Bündnispartner der Kampagne: Der „Zentralrat der Muslime“ (ZMD).
Aufstehen gegen rassismus mit dem ZMD
Der ZMD ist nämlich eine sehr religiös-konservative Organisation, was sich u.a. in Bezug auf Homosexualität oder Geschlechterrollen äußert. Schlimmer noch, die „Islamische Gemeinschaft Deutschlands“, Mitglied im ZMD, gilt laut dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ als deutscher Ableger der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft. Diese strebt eine Art Gottesstaat an. Dabei ist der ZMD, anders als sein Name impliziert, keine legitimierte Vertretung „der Muslime“ in Deutschland, sondern vertritt nur einen Bruchteil aller Muslime in Deutschland.

Anders als irgendwelche Bachmanns und Stürzenbergers behaupten, droht aber keine Islamisierung des Abendlandes und keine allgemeine Etablierung der Scharia. Das Problematische ist eher, wenn islamisch-konservative bis islamistische Organisationen in die muslimische Minderheit hineinwirken und dort ihre ultrakonservativen Positionen an Raum gewinnen. Das gelingt auch, wenn sie ständig als Ansprechpartner und Stellvertreter legitimiert werden.
Der Einbezug einer Organisation wie des „Zentralrats der Muslime“ in das Bündnis war als Geste sicherlich gut gemeint, aber eine theologisch liberale muslimische Organisation wäre da sicherlich besser gewesen.

Die Identitäre als Opfer der Amerikanisierung

Die Regionalgruppe Schwaben der extrem rechten „Identitären Bewegung“ hat kürzlich stolz Fotos von ihren neuen Aufklebern veröffentlicht.
IB-Weisskopfseeadler
Auf denen prangt groß die Reviermarkierung „Identitäre Zone“ und dazu stößt ein Adler vom Himmel. Dumm nur dass es sich dabei um einen Weißkopfseeadler handelt, der ausschließlich in Nordamerika vorkommt.
Die Identitären wurden offenbar das Opfer der Amerikanisierung. Wer so gerne „Heimatschutz ist Umweltschutz“ propagiert, sollte besser auch wissen welche Arten hierzulande überhaupt heimisch sind. Tja, googlebildersuchen allein führt manchmal in die Irre.

BuchKRITIK „Irrtum NPD“ von Holger Apfel

Es gibt im Grunde zwei Arten von AussteigerInnen aus der extremen Rechten: Solche die mit der extrem rechten Ideologie brechen und solche, die sie beibehalten und sich aber aus menschlicher Enttäuschung von ihren ehemaligen KameradInnen abwenden. Zu letzteren gehört ganz unzweifelhaft der ehemalige NPD-Vorsitzende und sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, wie er in seinem Buch „Irrtum NPD“ zeigt. Das unlängst erschienene Buch liest sich über weite Strecken wie der Bericht eines verschmähten Liebhabers.
Er betont immer wieder, dass er kein „Aussteiger“ sei:

„Doch auch wenn sich meine Weltsicht im Lauf der Zeit gewandelt hat, ich heute über viele Torheiten im politischen Hamsterrad den Kopf schüttele und in den Augen vieler früherer „Weggefährten“ ein ,,Aussteiger“ beziehungsweise ein „Verräter“ bin: Ein „Berufs-Antifaschist“ bin ich deshalb im Gegensatz zu manch einem anderen nicht geworden.“

(Seite 381)

Immerhin hat Apfel 25 Jahre seines Lebens der neonazistischen NPD gewidmet. Er kam durch Michael Fiedler zur extremen Rechten. Fiedler war für ihn längere Zeit ein politischer Ersatzvater.
Er selbst will nie Neonazi gewesen sein. Er habe eher immer mit den Skinheads und der NS-Szene innerparteilich zu kämpfen gehabt. Sein Ziel sei es gewesen die NPD auf FPÖ-Linie zu bringen. Erfolglos, wie er heute selbst zugibt:

„Angetreten mit dem Ziel, die NPD zu einer gegenwarts-bezogenen und zukunftsorientierten Partei zu entwickeln und sie aus der oft ideologisch tief verwurzelten Gedankenwelt des Nationalsozialismus zu lösen, wurde mir klar, dass es mit meinem eigenen Vorstand ein Kampf gegen Windmühlen sein würde, NS-Umtriebe einzudämmen.“

(Seite 24)
Man muss Apfel nicht alles abnehmen, was er schreibt. Seine Selbstinszenierung als Nichtneonazi und nationaler Idealist ist kritisch zu hinterfragen. Selbst wenn er nie NS-Gedankengut im engeren Sinne anhing, so sind seine Bündnisse mit Neonazis und die Öffnung der NPD für NS-Gruppen, kaum weniger problematisch.
Auch nach seinem Austritt aus der NPD nach fast 25 Jahren benutzt Apfel weiterhin typisch rechtes Vokabular. So schreibt er von „Gutmenschentum und Antifa- Zeitgeist“ oder der „Anti-Wehrmachtsausstellung“. Die offiziellen Opferzahlen der Dresden-Bombardierung im Februar 1945 bezweifelt er und an anderer Stelle schreibt er geradezu Elogen auf den verstorbenen NPD-Funktionär Uwe Leichsenring. Distanz oder gar Abwendung sieht anders aus.

Immerhin erfährt man einiges aus dem Inneren der NPD, besonders von den ständigen Macht- und Richtungskämpfen. Insbesondere an Udo Voigt, dem ewigen Konkurrenten um die Herrschaft über die NPD, arbeitet sich Apfel ab. Voigt ist laut Apfel im Gegensatz zu ihm ein harter Nationalsozialist, der hinter verschlossenen Fenstern auch mal das Horst-Wessel-Lied anstimmt:

„Vor diesem Hintergrund erklärte sich natürlich auch, dass der damals stellvertretende Parteivorsitzende kein Probleme damit hatte, am Rande der Feierlichkeiten für General Franco in einer Kaschemme in Madrid nach Herunterlassen der Rolladen mit ins Horst-Wessel-Lied einzustimmen.“

(Seite 20)
Man erfährt auch das der wohlhabende Hamburger Anwalt Jürgen Rieger „quasi die Funktion eines Parteichefs im Hintergrund“ einnahm, da er die Partei über finanzielle Darlehen kontrollierte.
An anderer Stelle liest man, dass der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von ehemaligen Wiking-Jugend-Mitgliedern auf Vordermann gebracht wurde.

Interessant ist, dass Holger Apfel zugibt, dass die NPD stark mit dem Prinzip Provokation arbeitet. Viele Eklats waren kalkulierte PR-Maßnahmen:

„Die Ordnungsmaßnahme wegen Missachtung des Präsidenten juckte uns aber nicht. Die Aufmerksamkeit war mehr wert, als artig und ohne Notiz der Öffentlichkeit „mitzuspielen“.

“ (Seite 284)

„Zum Zweiten ging es um die gezielte Provokation. Wir spielten mit dem antifaschistischen Reflex der Gesellschaft, und auch mit der Eventgier gelangweilter Bürger, die uns Aufmerksamkeit sicherte. Wo immer wir auftraten, konnten wir sicher sein, dass die Empörung so groß sein würde, dass der Gegner einfach übers Stöckchen springen musste. Mancher war sich sicher sogar der eigenen Instrumentalisierung bewusst.“

(Seite 361)

An anderer Stelle taucht bereits der Begriff „Greenpeace von rechts“ auf, der heute gerne von den Identitären bzw. „Ein Prozent“ auf sich angewendet wird:

„Aufgrund seltsamer Vorstellungen von Jugendarbeit und einer intellektuell-verächtlichen Haltung zur NPD, kam es schon bald zum Bruch. Man schwadronierte über realitätsferne „Konzepte“ – ich erinnere mich an zähe Debatten über die Gründung einer „ Greenpeace von rechts“ – während die von radikalen Jugendgruppen ausgehende Gefahr für die Akzeptanz in der Jugendszene verschlafen zu werden drohte.“

(Seite 52)

Von der Privatperson Apfel erfährt man in seinem Buch fast gar nichts, eher beiläufig erfährt man dass er Frau und Kinder hat. Dabei war seine Frau auch in der NPD aktiv.

Für den/die kritische Leser*in kann das Buch trotz seines geschönten und apologetischen Charakters mit Wissensgewinn gelesen werden. Es sollte aber besser ausgeliehen und nicht erworben werden. Schon allein der Verlag, erschienen ist es im rechten Hess-Verlag, lässt von einem Kauf abraten. Ein erkennbar extrem rechter Autor sollte nicht an seiner unkritischen Selbstbeweihräucherung verdienen.

Holger Apfel: Irrtum NPD, Bad Schussenried 2017.

BuchKRITIK „Revolte gegen den großen Austausch“ von Renaud Camus


Wer sich mit den Identitären auseinandersetzt, kann das auch durch die Lektüre der Texte tun, auf die sie sich gerne beziehen. Einer ihrer Stichwortgeber ist der französische Schriftsteller Renaud Camus. Mehrere Texte von ihm erschienen in der Übersetzung von Martin Lichtmesz und Ludwig Paul in dem neurechten Kleinverlag Antaios. Auf etwas mehr als 200 Seiten gibt es als Kernstück den Essay „Der Große Austausch oder: Die Auflösung der Völker“ von Camus. Hinzu gesellen sich eine vermeintliche Kindergeschichte, ein Vorwort von Martin Lichtmesz, ein Interview mit Renaud Camus, das Manifest „Revoltiert!“ von Camus und ein Nachwort des Identitären-Aktivisten Martin Sellner.

Camus inszeniert sich in seinem Essay als Fürsprecher der „Autochthonen“, „Altfranzosen“, „Eingeborene“, „Einheimische“ oder „Stammfranzosen“. Die „Fremden“ und „Neofranzosen“, die er diesen als Feinde gegenüberstellt, sind vor allem Nichtweiße. Es geht nicht allein um Migrant*innen, sondern um alle nichtweißen Franzosen. Das wird klar, wenn er seine Analyse auf die USA überträgt und dort die weiße Bevölkerung den ethnischen Minderheiten gegenüberstellt. Die meisten schwarzen US-Amerikaner*innen sind ebenso lange in den Vereinigten Staaten wie weiße. Konsequent verwechselt er Demos (Volk im Sinne von Bevölkerung bzw. Staatsbürgerschaft) und Ethnos (Volk im ethnischen Sinne).
Camus striktes Freund-Feind-Denken entlang von ethnischen Linien ignoriert natürlich Freund- und Liebschaften und die Kinder aus solchen Beziehungen. Das passt nicht in sein Konzept der homogenen Gebilde.
Camus warnt vor einer „Vervorstädterung“ des Westens und will in der Änderung der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung eine gezielte „Kolonisation“ erkennen. In dem ehemaligen Kolonial-Land Frankreich ist es natürlich besonders perfide diesen festgesetzten Begriff einfach auf andere Erscheinungen anzuwenden.
Camus analogisiert die Situation heute auch mit der NS-Besatzung. In nicht-migrationsfeindlichen Politiker*innen sieht er zum Beispiel die neuen Kollaborateure. In der Konsequenz verharmlost und banalisiert er sowohl den französischen Kolonialismus als auch die NS-Besatzung Frankreichs.
Camus interpretiert nicht nur jede Form von Kriminalität ethnisch, er will auch dahinter eine ganze Strategie entdeckt haben:

„Und schließlich kommt hinzu, daß ein enormer, überproportional großer Teil dieser Schikanen, Belästigungen und Verbrechen den Eroberern eindeutig als objektives Mittel ihrer Eroberungsstrategie dient.“

Seite 90
Ansonsten ist Camus nicht nur ein Rassist, sondern auch zutiefst elitär. Zwar macht er sich an einigen Stellen verbal für die weißen französischen ArbeiterInnen stark, an anderer Stelle fordert er aber mehr Auslese an den Schulen.
Camus stemmt sich gegen ein „postfranzösisches Frankreich“, wie er es nennt. Als Verantwortliche macht er unterschiedliche Akteure aus, will aber keinem einzelnen, also z.B. der EU oder dem „Amerikanismus“, die Alleinschuld geben. Auch einer jüdischen Weltverschwörung erteilt er die Absage, nicht ohne danach die aus seiner Sicht schädliche Rolle vieler Juden zu betonen.

Bei der Lektüre von Camus Sätzen entsteht eine Ahnung warum der ehemalige Linke und Homosexuelle-Aktivist einen rechten turn vollzogen hat. Es offenbart sich nämlich bei ihm ein Kulturpessimismus, dem ein konservatives Kunstverständnis zugrunde liegt. Kunst wird nur als schöne Kunst akzeptiert. An einer Stelle beklagt sich Camus:

„Wer das Vaterland nicht mehr braucht, hat in der Regel auch mit der Schönheit nichts am Hut […].“

(Seite 56-57)

Doch was genau will Camus? Außer abstrakten Phrasen wie der Forderung nach einer „Gegen-Kolonisation“ und der „kulturelle[n] und spirituelle[n] Wiedergeburt“ nennt Camus noch die Einführung des „ius sanguis“, also des an Herkunft gebundenen Staatsbürgerrechts. Außerdem redet er großen Bündnissen das Wort und begründet so auch seine Unterstützung für den „Front National“.
Auffällig ist seine militärische Sprache, etwa wenn er von einem „koloniale[n] Eroberungs- und Territorialkrieg“ schreibt, der im Gange sei. Wer glaubt er befinde sich im ethnischen Bürgerkrieg, der ist auch bereit . So fordert Camus zwar den Befreiungsschlag, nennt aber kaum die Konsequenzen. Wie genau soll der Anteil der nichtweißen Bevölkerung verkleinert werden? An einer Stelle verrät er sich in einem Halbsatz, als er warnt, es gebe inzwischen Gruppen, „[…], die man nicht mehr vertreiben kann […]“ (Seite 86). Hier schimmert der Wille durch Nichtweiße aus Frankreich zu vertreiben.

Die auch in dem Buch zu findende Kurzgeschichte aus der Feder von Camus, die sich als unvollendetes Manuskript von Hans Christian Andersen ausgibt, ist eine banale Metapher für die Gegenwart aus rassistischer Perspektive. Derart simple Metaphern in Verpackung einer Kindergeschichte sind es eigentlich nicht wert zwischen zwei Buchdeckel gepresst zu werden.

An dem ganzen Buch ist höchstens die Verpackung originell. Im Haupttext, dem Essay, finden sich einige historische, mythische oder literarische Anspielungen. Aber wenn man dieses Zitate-Schutzschild ein wenig abkratzt, findet sich darunter der blanke Rassismus. Die Analyse und die Positionen von Camus sind äußerst banal und ihr Studium trägt nicht zum weiteren Verständnis der Neuen Rechten bei. Außer vielleicht der Erkenntnis das sich die Neue Rechte eher intellektuell gibt, als es zu sein.

Renaud Camus: Revolte gegen den großen Austausch, Schnellroda 2016.

Buchkritik „Ist die AfD zu stoppen?“ von Charlotte Theile

Buch
Die Journalistin Charlotte Theile schreibt in ihrem unlängst erschienen Buch „Ist die AfD zu stoppen?“ über „Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten“, wie es im Untertitel heißt. Mit „neuer Rechten“ meint sie den rechtspopulistisch modernisierten Rechtsextremismus und nicht die auch derart bezeichnete ideologische Strömung. Der Rechtspopulismus nahm in der Schweiz einen anderen Weg als anderswo. Hier wurde mit der „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) eine bereits existierende konservative Partei nach rechts verschoben. Urheber dieser Bewegung war vor allem der langjährige SVP-Häuptling Christoph Blocher.
Die Jahrzehnte des politischen Wirkens der SVP hinterließen Spuren in der politischen Kultur der Schweiz, wie Theile feststellt:

„Heute gibt es eine neue Normalität – und in dieser sind die Positionen der SVP Teil des Mainstreams.“

(Seite 89)
Die SVP ist nach Theile rechtspopulistisch und ihr Umgang mit der Abgrenzung nach rechts ist vor allem strategisch motiviert:

„Die Grenzen der SVP nach rechts sind fließend – und sie werden weniger von politischen Inhalten als vom Erfolg definiert.“

(Seite 98)

Vorbild für die AfD
Theile schreibt:

„Die Ziele der AfD lesen sich eher so, als hätte die Partei sie mit Blick auf das fast schon zum Klischee gewordene Schweizer Vorbild entworfen.“

(Seite 139)
Nun mag die Autorin den Vorbildcharakter der Schweiz bzw. der SVP für die AfD manchmal auch übertreiben. Dasselbe ließe sich auch von der FPÖ oder dem Front National sagen. Immerhin ist aber die Behauptung des starken Vorbildcharakters der SVP für die AfD die Grundthese ihres Buches und das soll ja auch verkauft werden.
Tatsächlich gilt die SVP seit Parteigründung in der AfD als Vorbild bzw. Bezugspunkt. Alice Weidel nennt sie „Schwesterpartei“ und Marc Jongen macht sich für eine „Verschweizerung Deutschlands“ stark.
Doch auch Theile ist sich unsicher, wieviel Schweiz sich wirklich hinter solchen Worthülsen verbirgt. Schließlich birgt das politische System der Schweiz einige Besonderheiten. Da ist zum einen der parlamentarisch-repräsentative Bereich. Der hat in der Schweiz den Charakter eines Konkordanz-Systems. Sprich: Die vier größten, gewählten Parteien im Schweizer Parlament bilden eine Regierungskoalition. Und das seit 80 Jahren. Hier regiert der Kompromiss.
Auf der anderen Seite gibt es eine Direkte Demokratie, in der die Bevölkerung über Entscheidungen abstimmt. Hier gibt es vor den Abstimmungen einen Wettstreit der Ideen und Argumente.
In den Volksabstimmungen ist die SVP nicht immer direkt der Initiator. Manchmal sind es auch ihr nahe stehende Initiativen, die dann aber im Meinungskampf den Werbeapparat der SVP im Rücken haben.

SVP und AfD haben durch ihren rechtspopulistischen Charakter allerhand gemeinsam. Etwa die Berufung auf den „wahren Volkswillen“, den sie angeblich vertreten würden.
Die Haltung zu Migration, aber auch ihre Ablehnung der EU eint sie. Wobei der „Europafrage“ in der Schweiz sogar noch eine stärkere Wirkung zugesprochen werden kann.
Trotzdem setzt sich die SVP tendenziell eher von der AfD und anderen Rechtsparteien ab. Nach Blocher ist der „Sonderfall Schweiz“ nicht mit anderen Ländern vergleichbar. Bündnisse nützen der SVP auch kaum, da sie kaum etwas zu gewinnen, aber einen Ruf zu verlieren hat. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, gibt es auch keine gemeinsame Bühne wie das Europaparlament. Der Schweizer Nationalist Blocher lehnt auch einen allzu positiven Bezug auf Europa oder das Abendland ab.
So bleiben die Liebesbekundungen der AfD recht einseitig.

Lehren aus der Schweiz
Theile skizziert einige der Lehren für sie aus dem Umgang mit der SVP in der Schweiz. Besonders Fehler benennt sie. Etwa, dass der SVP die Deutungshoheit überlassen wurde:

„Man könnte sagen, das Land hat der SVP die Deutungshoheit darüber überlassen, was rechtsextrem und was nur »stramm konservativ« ist.“

(Seite 180)
Die Autorin ist erschrocken über die „Schweizer Normalität“, in der AfD-ähnliche Positionen sich über die SVP in der Gesellschaft verankert haben und als Teil des legitimen Diskurses akzeptiert werden. Die SVP hat über Jahre den allgemeinen Ton verschärft. Tabus sind hier früher als in anderen Ländern gefallen. SVP-Positionen sind selbst in liberalen Blätter wie der „Neuen Züricher Zeitung“ eingesickert. Andere Blätter wurden gezielt aufgekauft und inhaltlich verschoben. Das Magazin „Weltwoche“ und die „Basler Zeitung“ sind hier zuallererst zu nennen
Theile kritisiert dass die RechtspopulistInnen in der Schweiz zu wenig und in Deutschland zuviel isoliert würden.
Obwohl aus einem ganz anderen politischen System geboren, plädiert die Autorin für eine Übernahme der Plebiszite aus der Schweiz, trotz der damit einher gehenden Gefahr.
Ob das Buch einem so sehr dabei hilft das Phänomen AfD zu verstehen, ist fraglich. Aber es erzählt einem eine ganze Menge über das Phänomen SVP und dafür lohnt sich die Lektüre.

Charlotte Theile: Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten, Zürich 2017.