Archiv der Kategorie ' Braunzone'

Die Identitäre als Opfer der Amerikanisierung

Die Regionalgruppe Schwaben der extrem rechten „Identitären Bewegung“ hat kürzlich stolz Fotos von ihren neuen Aufklebern veröffentlicht.
IB-Weisskopfseeadler
Auf denen prangt groß die Reviermarkierung „Identitäre Zone“ und dazu stößt ein Adler vom Himmel. Dumm nur dass es sich dabei um einen Weißkopfseeadler handelt, der ausschließlich in Nordamerika vorkommt.
Die Identitären wurden offenbar das Opfer der Amerikanisierung. Wer so gerne „Heimatschutz ist Umweltschutz“ propagiert, sollte besser auch wissen welche Arten hierzulande überhaupt heimisch sind. Tja, googlebildersuchen allein führt manchmal in die Irre.

Buchkritik „Ist die AfD zu stoppen?“ von Charlotte Theile

Buch
Die Journalistin Charlotte Theile schreibt in ihrem unlängst erschienen Buch „Ist die AfD zu stoppen?“ über „Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten“, wie es im Untertitel heißt. Mit „neuer Rechten“ meint sie den rechtspopulistisch modernisierten Rechtsextremismus und nicht die auch derart bezeichnete ideologische Strömung. Der Rechtspopulismus nahm in der Schweiz einen anderen Weg als anderswo. Hier wurde mit der „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) eine bereits existierende konservative Partei nach rechts verschoben. Urheber dieser Bewegung war vor allem der langjährige SVP-Häuptling Christoph Blocher.
Die Jahrzehnte des politischen Wirkens der SVP hinterließen Spuren in der politischen Kultur der Schweiz, wie Theile feststellt:

„Heute gibt es eine neue Normalität – und in dieser sind die Positionen der SVP Teil des Mainstreams.“

(Seite 89)
Die SVP ist nach Theile rechtspopulistisch und ihr Umgang mit der Abgrenzung nach rechts ist vor allem strategisch motiviert:

„Die Grenzen der SVP nach rechts sind fließend – und sie werden weniger von politischen Inhalten als vom Erfolg definiert.“

(Seite 98)

Vorbild für die AfD
Theile schreibt:

„Die Ziele der AfD lesen sich eher so, als hätte die Partei sie mit Blick auf das fast schon zum Klischee gewordene Schweizer Vorbild entworfen.“

(Seite 139)
Nun mag die Autorin den Vorbildcharakter der Schweiz bzw. der SVP für die AfD manchmal auch übertreiben. Dasselbe ließe sich auch von der FPÖ oder dem Front National sagen. Immerhin ist aber die Behauptung des starken Vorbildcharakters der SVP für die AfD die Grundthese ihres Buches und das soll ja auch verkauft werden.
Tatsächlich gilt die SVP seit Parteigründung in der AfD als Vorbild bzw. Bezugspunkt. Alice Weidel nennt sie „Schwesterpartei“ und Marc Jongen macht sich für eine „Verschweizerung Deutschlands“ stark.
Doch auch Theile ist sich unsicher, wieviel Schweiz sich wirklich hinter solchen Worthülsen verbirgt. Schließlich birgt das politische System der Schweiz einige Besonderheiten. Da ist zum einen der parlamentarisch-repräsentative Bereich. Der hat in der Schweiz den Charakter eines Konkordanz-Systems. Sprich: Die vier größten, gewählten Parteien im Schweizer Parlament bilden eine Regierungskoalition. Und das seit 80 Jahren. Hier regiert der Kompromiss.
Auf der anderen Seite gibt es eine Direkte Demokratie, in der die Bevölkerung über Entscheidungen abstimmt. Hier gibt es vor den Abstimmungen einen Wettstreit der Ideen und Argumente.
In den Volksabstimmungen ist die SVP nicht immer direkt der Initiator. Manchmal sind es auch ihr nahe stehende Initiativen, die dann aber im Meinungskampf den Werbeapparat der SVP im Rücken haben.

SVP und AfD haben durch ihren rechtspopulistischen Charakter allerhand gemeinsam. Etwa die Berufung auf den „wahren Volkswillen“, den sie angeblich vertreten würden.
Die Haltung zu Migration, aber auch ihre Ablehnung der EU eint sie. Wobei der „Europafrage“ in der Schweiz sogar noch eine stärkere Wirkung zugesprochen werden kann.
Trotzdem setzt sich die SVP tendenziell eher von der AfD und anderen Rechtsparteien ab. Nach Blocher ist der „Sonderfall Schweiz“ nicht mit anderen Ländern vergleichbar. Bündnisse nützen der SVP auch kaum, da sie kaum etwas zu gewinnen, aber einen Ruf zu verlieren hat. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, gibt es auch keine gemeinsame Bühne wie das Europaparlament. Der Schweizer Nationalist Blocher lehnt auch einen allzu positiven Bezug auf Europa oder das Abendland ab.
So bleiben die Liebesbekundungen der AfD recht einseitig.

Lehren aus der Schweiz
Theile skizziert einige der Lehren für sie aus dem Umgang mit der SVP in der Schweiz. Besonders Fehler benennt sie. Etwa, dass der SVP die Deutungshoheit überlassen wurde:

„Man könnte sagen, das Land hat der SVP die Deutungshoheit darüber überlassen, was rechtsextrem und was nur »stramm konservativ« ist.“

(Seite 180)
Die Autorin ist erschrocken über die „Schweizer Normalität“, in der AfD-ähnliche Positionen sich über die SVP in der Gesellschaft verankert haben und als Teil des legitimen Diskurses akzeptiert werden. Die SVP hat über Jahre den allgemeinen Ton verschärft. Tabus sind hier früher als in anderen Ländern gefallen. SVP-Positionen sind selbst in liberalen Blätter wie der „Neuen Züricher Zeitung“ eingesickert. Andere Blätter wurden gezielt aufgekauft und inhaltlich verschoben. Das Magazin „Weltwoche“ und die „Basler Zeitung“ sind hier zuallererst zu nennen
Theile kritisiert dass die RechtspopulistInnen in der Schweiz zu wenig und in Deutschland zuviel isoliert würden.
Obwohl aus einem ganz anderen politischen System geboren, plädiert die Autorin für eine Übernahme der Plebiszite aus der Schweiz, trotz der damit einher gehenden Gefahr.
Ob das Buch einem so sehr dabei hilft das Phänomen AfD zu verstehen, ist fraglich. Aber es erzählt einem eine ganze Menge über das Phänomen SVP und dafür lohnt sich die Lektüre.

Charlotte Theile: Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten, Zürich 2017.

Rechtspopulistische Kleinstpartei verhöhnt die Opfer rechter Gewalt

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ veröffentliche kürzlich folgenden Artikel.
NPD-Propaganda
Sie beklagt im Grunde in dem polemischen Aufruf „Asylbewerber zu verprügeln“, dass Flüchtlinge, die Opfer eines rassistischen Übergriffs geworden sind, erst einmal nicht abgeschoben werden.
Selbst für die extreme Rechte in Deutschland sind derartig eklige Polemiken im offenen Netz eher selten.

Ein rassistisches Bild mit Konstruktionsfehler

Die NPD bedient auch gerne das Bild vom übergriffigen ‚Fremden‘ . Dazu produziert sie auch die entsprechenden Bilder. Zum Beispiel dieses:
ProD verhöhnt Opfer rechter Gewalt
Doch ist hier der Bildbetrug recht offensichtlich. Der dunkle ‚Fremde‘, der die blonde Joggerin filmt, trägt einen Kapuzen-Pullover mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“. Blöd, wenn gestellte Bild allzu offensichtlich gestellt ist.

Comic-Besprechung „Die Präsidentin“ von François Durpaire und Farid Boudjellal

Der Autor François Durpaire und der Zeichner Farid Boudjellal haben mit „Die Präsidentin“ einen Comic vorgelegt, der als Warnung dienen soll.
Im Mai 2017 gewinnt Marine Le Pen vom extrem rechten „Front National“ (FN) knapp den zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Präsidenten François Hollande und wird Präsidentin. Innerhalb kürzester Zeit baut Präsidentin Le Pen den Staat um. Übergelaufene Republikaner helfen ihr dabei. So gehen fünf Ressorts im Kabinett an die Republikaner. Das Kabinett hat Ministerien wie das „Ministerium für die Souveränität Frankreichs“.

Frankreich tritt aus der NATO aus und ebenso aus dem Euro. Es schließt die Grenzen und lässt Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus massenhaft abschieben. Hinzu kommt eine „Digitale Diktatur“ von Totalüberwachung, die etabliert wird.
Gegen diese autoritäre Aushöhlung der Demokratie gehen eine die alte Résistance-Veteranin Antoinette Giraud und ihre Enkel auf die Barrikaden. Allerdings schießen sie nicht, sondern sie bloggen gegen den FN. Doch die Schlinge um die digitalen Widerstandskämpfer zieht sich immer mehr zu.
Comic Die Präsidentin nicht reinlassen

Im Comic wird auch auf die Geschichte des „Front National“ und dessen faschistische Wurzeln eingegangen. Es wird der Aufstieg der extrem rechten Partei skizziert, die in den 1990er Jahren die ersten Rathäuser eroberte und bei den Europawahlen 2014 mit 24,86% der Stimmen die größte Partei in Frankreich wurde.

Traurigerweise enthält der dystopische Comic an einer Stelle eine falsche Hoffnung. In ihm ist nämlich Hillary Clinton US-Präsidentin geworden

Das Szenario des Comics basiert auf der Lektüre des FN-Parteiprogramms. Der Schwarz-Weiß-Comic ist dadurch eine realistische Fiktion. Einige der ProtagonistInnen im Comic sind für Leser*innen aus Deutschland unbekannt, was aber den Lesefluss nur unwesentlich stört.

* Francois Durpaire und Farid Boudjellal: Die Präsidentin, Jacoby & Stuart, 160 Seiten, 19,95 Euro