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PEGIDA und Co.: Warum in Sachsen? Warum in Dresden?

(überarbeitet und ergänzt am 30. Juni 2016, Danke für die Hinweise)

Facebook-PEGIDA mit Sachsen-Bezug
Facebook-PEGIDA mit Sachsen-Bezug

Dresden war bereits nach dem ersten Landtagswahleinzug der NPD nach einer jahrzehntelangen Landtagsabstinenz Vorbild für die extreme Rechte. Damals hieß es „Aus Sachsen lernen, heißt siegen lernen!“, heute heißt es bei PEGIDA „Dresden zeigt wie’s geht!”.
Deutschlandweit hat die PEGIDA-Hauptstadt für Rechte aller Coleur eine Vorbildfunktion.
Die Frage, warum sich ausgerechnet in Dresden seit über einem Jahr jeden Montag tausende Menschen unter dem Banner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ versammeln und warum gerade Sachsen ein so gutes Revier für die wilden PEGIDAs ist, hat unterschiedliche Erklärungsansätze hervorgebracht.
Im Folgenden sollen diese vorgestellt werden. Eines sei dem Fazit vorweg genommen, es gibt keine einzige, zufriedenstellende Erklärung. Jeder der nachfolgend genannten Erklärungsansätze besitzt eine gewisse Relevanz. Es geht eher um die Gewichtung der verschiedenen Ansätze und Faktoren.
Besonders wichtig wird hierbei auch der Blick auf historische Pfadabhängigkeiten sein.

Bei der Frage „Warum Dresden?“ in Bezug auf PEGIDA handelt sich eigentlich um zwei Fragen, die miteinander in Beziehung stehen, aber durchaus getrennt voneinander beantwortet werden müssen:
1. Warum nehmen in Dresden so viele Menschen an den PEGIDA-Demonstrationen teil?
2. Warum nehmen in Dresden im Vergleich dazu so wenige Menschen an den NOPEGIDA-Demonstrationen teil?

Dieselben beiden Fragen lassen sich nicht nur in Bezug auf Dresden, sondern auch auf Sachsen bezogen stellen.

Konservatives Dresden

„Den allertrübsten Fleck in Deutschland hab ich im Augenblick inne: Dresden, das Land der Kuchenfresser, die verwaschenste, farbloseste breiweichste Generation, die es in Deutschland gibt: Volk wie nasser Schwamm, nicht Welf, nicht Ghibellin, bloße träge Maulaufsperrer, die immer noch glauben, das alles geschehe bloß „draußen“ und bloß, damit sie zu ihrem schlechten dünnen Kaffee alle Morgen eine interessante Zeitung zu lesen haben.“

Aus dem Brief des Vormärzdichters Robert Prutz an seinen Kollegen Georg Herwegh vom 12. März 1848

Sicherlich kann Dresden heute mit seiner Infineon-Chipfabrik und der gläsernen VW-Manufaktur als moderne Großstadt gelten. Gleichzeitig hat Dresden eine stark konservativ-bürgerliche Prägung. Es gilt als die konservativste Großstadt Deutschlands. Wolfgang Berghofer, der von 1986 bis 1990 SED-Oberbürgermeister in der Stadt war, merkte in einem Interview zu Dresden an:

„Es gibt hier ein selbstbewusstes, wertkonservatives und kleinbürgerliches Milieu. Viele Menschen reagieren ängstlich auf die sich schnell verändernde, komplexe und unsichere Welt. Sie leiden unter Orientierungslosigkeit.“

Nicht zu unrecht schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ vom „selbstgerecht-rückwärtsgewandte[n] Kleinbürgertum der sächsischen Kapitale“. Johannes Lichdi, Stadtrat der Grünen in Dresden, bezeichnet Dresden sogar als „borniertes und engherziges Provinznest“ und der Historiker Götz Aly schreibt von Dresdens „selbstherrliche[n] Lokaldünkel“.
Der harte Kern bei PEGIDA und der komplette Orgakreis bestehen aus rassistischen und neiderfüllten KleinbürgerInnen. Auch Durs Grünbein beschreibt im Februar 2015 in „Die Zeit“ die PEGIDA-MarschiererInnen als Kleinbürger mit Besitzstandsängsten:

„Von den neuen Kleinbürgern, Sklaven der Konsumwirtschaft, die um nichts so sehr Angst haben wie um ihr bißchen Besitz (das Auto, den Fernseher, die Couchgarnitur, das Abo im Fußballstadion).“

Doch nicht nur das Kleinbürgertum ist in Dresden (rechts-)konservativ, sondern auch ein größerer Teil des Dresdner Bildungsbürgertums. Anderorts dominiert in dieser Schicht eher eine linksliberale, kosmopolitische Haltung. Diese Haltung – das muss hier auch kritische angemerkt werden – zerplatzt allerdings an einigen Stellen schnell, etwa wenn es darum geht, das die eigenen Kinder in eine Schule sollen, in der es viele postmigrantische Kinder gibt.
Der konservative Teil des Dresdner Bildungsbürgertums stellt heute zusammen mit den zugewanderten westdeutschen FunktionärInnen die bestimmenden Eliten in Dresden und ganz Sachsen.
Die BildungsbürgerInnen, die vor 1961 nicht in den Westen gingen, überwinterten in der DDR quasi samt ihrer Geisteshaltungen. In Dresden lebten sie weiterhin in ihren Villenvierteln wie dem Weißen Hirsch. Die Villen verfielen, während ihre BewohnerInnen nostalgisch weiter von ihrem alten Dresden träumten, wie es vor der Bombardierung im Februar 1945 existierte. Uwe Tellkamp beschreibt dieses Milieu treffsicher in seinem Roman „Der Turm“ und nannte das „die süße Krankheit Gestern“.
Diese „das alte Dresden“-Nostalgie wurde nach 1990 ein bestimmender Faktor in Dresden.
Auch der Dresdner Dichter Durs Grünbein schreibt:

„Es war die Chimäre des Alten Dresdens, die überall umging, wie das Heimweh nach einer besseren Zeit.“

Karl-Siegbert Rehberg, Dresdner Soziologe:

„Dresden ist Ausdruck einer sozusagen nach rückwärtsgewandten Utopie.“

Auch der neurechte PEGIDA-Redner Götz Kubitschek attestierte Dresden im Dezember 2014 einen „höfischen Kern“:

„Dresden nun ist innerhalb Sachsens der “höfische” Kern: stolz, höflich, selbstbewußt und zutiefst bürgerlich. Man mag dort keine Experimente – und PEGIDA ist alles, nur kein Experiment. Es ist klassisch abgelaufen: kleiner Anfang, bürgerliche Form (“Spaziergang”), erste Gegenreaktionen, hartnäckiges Festhalten an der Idee und völlige Ignoranz den Schulmeistern aus dem Westen und von weit Oben gegenüber.“

Bei Kubitschek ist das natürlich lobenswert, was andere als reaktionär bezeichnen würden.

Bei dem rechtskonservativen Bildungsbürgertum in Dresden handelt es sich im Grunde um (klein-)geistige KleinbürgerInnen, die sich für gebildet halten, weil die Bücherwand ihres Wohnzimmers breiter ist als anderswo. Es ist ein humanistisch ungebildetes Bildungsbürgertum, in dem die seit der Schulzeit ungelesene Ausgabe von „Nathan der Weise“ nur als Bücherstütze für die Sarrazin-Ausgaben fungiert.
Christian Bangel schrieb 2016 in „Die Zeit“ dazu passend:

„Es gibt eine Bürgerlichkeit ohne Bürgersinn und eine Mitte, die der Bundesrepublik skeptischer gegenüber steht als im Westen.“

Alle Schichten in Dresden sind allgemein stolz auf ihre Stadt und halten sie für etwas ganz besonderes. Das Autoren-Trio Lars Geiges/Stine Marg/Franz Walter schreibt in „Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?“ auf Seite 92:

„Noch auffälliger in Dresden als in Leipzig vertraten die Befragten die Auffassung, in einer ganz außergewöhnlichen Stadt zu leben, die ein charakteristisches, ja unvergleichliches Miteinander aufweise, deren Einwohner große Übereinstimmungen in ihren Wesensarten, Lebensstilen und Überzeugungshaushalten zeigten und die im Vergleich zu anderen Orten ihre regionalen Eigenarten – insbesondere dank ihrer Bürger – trotz aller geschichtlicher und politischer Volten in ihrem Kern konservieren konnten.“

Wiederum das Autoren-Trio Lars Geiges/Stine Marg/Franz Walter, Pegida in „Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?“ auf Seite 91:

„Aus dieser regionalen Verwurzelung heraus hat sich anscheinend ein spezifischer Heimatstolz entwickelt, der prägend für die Pegida-Demonstrationen ist.“

Susanne Beyer schrieb Anfang 2016 in „Der Spiegel“:

„Eine Studie des Instituts für Sächsische Geschichte und Volkskunde besagt, dass keine andere deutsche Stadt in Reiseführern derartig mit Superlativen überzogen wird. Sie lebt von der Übertreibung ins Positive, davon, dass sie für die Künste steht, also für das Gute, Wahre, Schöne.“

Nach 1990 begannen verschiedene Bau-Projekte, die die architektonische Rekonstruktion des ‚alten Dresden‘ zum Ziel hatten. Stück für Stück erstand das ‚alte Dresden‘ wieder auf. Damit wurden die Spuren und Veränderungen durch die Bombardierung 1945 zumindest in der Innenstadt getilgt und diese Zäsur unsichtbar gemacht. Das barocke Dresden war wieder da und in den alten imperialen Prachtbauten residierten wieder die Landesministerien. Das Regierungsviertel ist im Grunde dasselbe wie unter den Kurfürsten.
Statt neuer Versuche und Experimente in der Stadtgestaltung, wurden nur die baulichen Traditionen der Stadt bewahrt und gepflegt. So nimmt sich Dresden aus wie ein „barockes Museumsdorf“ (Frankfurter Rundschau).
Diese Rekonstruktion kann auch als architektonischer (Geschichts-)Revisionismus verstanden werden. Auf Kritik und Anfeindung traf, wer sich nicht diesem architektonischen Revisionismus unterwarf. Als die jüdische Gemeinde nicht die alte Semper-Synagoge wieder auferstehen lassen wollte, sondern ein kubisches Gebäude, was mit der Barock-Silhouette der Stadt bricht, war die Empörung im Bürgertum groß. Ebenso hagelte es Kritik als dem neuen Bundeswehrmuseum nach dem Entwurf von Libeskind ein modernes Element in Form eines Keils hinzugefügt wurde.

Ein Teil des konservativen Dresdner Bürgertums sympathisiert offen mit PEGIDA, andere üben sich als BeschwichtigerInnen und VersteherInnen der rassistischen Bewegung. Hier einmal drei Beispiele für konservative Bürger aus Dresden und ihren Umgang mit PEGIDA:
* Werner J. Patzelt
Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Professor und geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der TU Dresden. Obwohl er wie Tatjana Festerling ein Westzuzug ist, passt er sich doch gut in das Dresdner Bürgertum ein. Er ist der oberste PEGIDA-Versteher. Verstehen nicht im Sinne von ‚nachvollziehen und erklären‘, sondern im Sinne von ‚Verständnis haben‘. Leider wird das in Bezug auf Patzelt auch von vielen Medien verwechselt. Patzelt bastelt an empirisch scheinwissenschaftlich unterlegten Apologien von PEGIDA und nimmt PEGIDA als Argument zur Präsentation der eigenen rechtskonservativen Agenda nach mehr Nationalstolz und strikteren Asyl-Gesetzen. Mit seiner wissenschaftlich ausgekleideten Parteinahme für PEGIDA und die dort vertreten Positionen rationalisiert und essentialisiert der Universitätsprofessor Ressentiments.
Patzelt beansprucht die Interpretationshoheit über PEGIDA, die ihm leider auch von vielen Medien gegeben wird.
Das CDU-Mitglied Patzelt tritt nicht nur für stramm rechte Burschenschaften als Referent auf, sondern auch für die AfD.
* Frank Richter
Der Theologe Frank Richter ist im Gegensatz zu Patzelt ein einheimisches Gewächs. Er war 1989 Kaplan der Dresdner Hofkirche und zählte zu den Gründern der oppositionellen „Gruppe 20“. Derzeit ist er Direktor der „Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“.
Ebenso wie Patzelt gibt sich Richter neutral, ohne es zu sein.
So hielt er für die AfD am 16. November 2015 in Bockau einen Vortrag und ließ sich zu seinem Geburtstag von der AfD-Fraktion besuchen.
Richter und AfD
Bundesweit für Aufsehen sorgte Richter als er PEGIDA am 19. Januar 2015 die Räume seiner Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellte.
* Christian Thielemann
Thielemann ist seit 2012 Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle Dresden. Auch er reiht sich ein bei den PEGIDA-VersteherInnen. In einem Debattenbeitrag in „Die Zeit“ im Februar 2015 schreibt er:

„Es wird viel geredet in Deutschland, aber es wird nicht offen geredet, sodass wir für bestimmte Dinge nur die Wahl zwischen Parolen und politischer Korrektheit haben und keine differenzierte Sprache mehr.“

Er sieht in PEGIDA eine legitime Protestbewegung und forderte:

„Den Unzufriedenen zuzuhören scheint das Gebot der Stunde zu sein“

rechtes Graffiti
Graffiti beim dresdner Hauptbahnhof

Die bürgerlich-konservative Prägung Dresdens führt trotz der Selbstvermarktung als weltoffenes Tourismus-Ziel zur verstärkten Ablehnung alles als ‚fremd‘ markierten, seien es Menschen oder Gebäude.
Der Politologe Michael Lührmann sieht Dresden dabei in seinem Artikel „Pegida passt nach Sachsen“ von 2014 sogar deutschlandweit an der Spitze:

„Nirgendwo in Deutschland ist die Ablehnung des Anderen tiefer in Politik und Kultur verankert als in diesem Bundesland. Sei es fremd, sei es links, sei es irgendwie modern. […] Mit ultrakonservativen, ins extrem Rechte reichenden Parolen wird in Sachsen schon seit den neunziger Jahren Politik gemacht. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also die feindselige Einstellung gegenüber Menschen, die religiös, sozial, ethnisch, lebensstilistisch von dem abweichen, was man selbst für sich zur Norm erklärt, ist in Sachsen eine normale und relevante Position in der politischen Auseinandersetzung. Im Parlament steht dafür bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD.“

Wie Lührmann richtig feststellt, erschwert die konservative Prägung Dresdens und Sachsens eine Abgrenzung zur extremen Rechten. Es fehlt eine Brandmauer nach rechts. Entweder man sieht inhaltliche Gemeinsamkeiten und paktiert miteinander oder man ignoriert und verharmlost massiv.
Selbst bei Neonazis ist das Verständnis oder die Ignoranz im Dresdner Bürgertum groß. In Dresden können extreme Rechte daher zwar nicht gänzlich ungestört agieren, aber sicherlich ungestörter als anderswo. Dass am Rande der Dresdner Innenstadt-Shopping-Meile „Prager Straße“ ein „Thor Steinar“-Laden logiert, ist wohl für die meisten DresdnerInnen ebenso wenig ein Skandal, wie das ein Laden für Nazi-Bedarf (Musik, Tattoos, Klamotten) im Dresdner Kaufhaus „Mälzerei“ zu finden ist, samt Postanschrift des zugehörigen Nazi-Musiklabels.
Auch der Teil des Bürgertums, der nicht mit PEGIDA sympathisiert, scheint sehr reaktionsträge zu sein. Das war bereits bei den Neonazi-Aufmärschen im Februar so, zu denen ein Großteil des Gegenprotests von außen exportiert werden musste. Die Ur-DresdnerInnen beteiligten sich damals eher an symbolischen Aktionen wie eine Menschenkette „gegen Extremismus“ um das Rathaus.

Dresden, Du Opfer!
Gedenkschleife
Gedenkschleife auf Dresdner Heidefriedhof 2014 mit dem rechten Mythos von 250.000 Toten

In den PEGIDA-Reden und -Schildern wird immer mal wieder an etwas erinnert, was für viele StadtbewohnerInnen fest zu ihrer Dresdner Identität gehört, ‚Opfer‘ der Bombardierungen im Februar 1945 gewesen zu sein. Dieses Bewusstsein ist fester Bestandteil des Dresdner Sonderbewusstseins.
Der Dresdner Soziologe Karl-Siegbert Rehberg fasst es gut zusammen:

„Nach der als Niederlage empfundenen Befreiung durch die Alliierten wurde diese Nacht des Grauens jedoch gerade für Dresden zu einer Quelle der Identitätsstiftung, welche seither nicht nur aus Barockem gespeist ist, sondern eben auch aus seiner Vernichtung“

Das Selbstempfinden der Stadt als ‚unschuldiges Opfer‘ steht im engen Zusammenhang mit dem Dresdner Lokalpatriotismus. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer bestätigt:

„Dresden hat über viele Jahrzehnte, ja Jahrhunderte eine Kultur der Selbstbezüglichkeit und der Selbstverliebtheit gepflegt. Und das trifft zusammen mit einem Verständnis, Opfer unverschuldeter Umstände zu sein – ich erinnere nur an die Bombardierung vom 13./14. Februar 1945. Zu DDR-Zeiten war das eine nützliche Abgrenzung zum SED-Staat: Der Dresdner fand seinen Stolz in der Kultur, in der Schönheit der alten Stadt, in Wissenschaft, im Barock, letztlich in der glanzvollen Geschichte Sachsens. Man lebte in einer selbst geschaffenen Nische, die von der Eigenerzählung ausgeschmückt wurde.“

Rechte finden diese deutsche Opfer-Identität natürlich gut. So schreibt der Paul Leonhard in der ultrarechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“:

„Erinnerungskultur: Keine andere deutsche Stadt hat das Gedenken an ihre Zerstörung und die Zeit davor so kultiviert wie Dresden.“

Ein Beispiel für den Dresdner Opfer-Diskurs auch bei PEGIDA ist ein mitgeführtes Schild, dass die Alliteration „Bomben, Bautzen, Burkas – Dresden reichts“ trug. ‚Bautzen‘ dürfte sich in diesem Zusammenhang auf eine größere, damals noch geplante Flüchtlingsunterkunft in diesem Ort beziehen. Nach einer anderen Interpretation ist mit „Bautzen“ der berüchtigte DDR-Knast gemeint, der auch als „grünes Elend“ bekannt war.
Dieses Opfer-Selbstbild ist zwar etwas aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden, wird aber im Privaten weiter beständig gepflegt und gestreichelt. Die Hinterfragung der Dresdner Geschichtsmythen stößt zumindest dort immer noch auf eine starke Abwehr. Im Selbstbild ist und war Dresden eine Kunst- und Kulturstadt, die im Februar 1945 überraschend und ungerechtfertigt das Opfer des Bombenkrieges wurde.
George Packer, ein amerikanischer Dramatiker, schrieb im Magazin „New Yorker“ zusammenfassend

: „Dresden hat den unsteten Charakter eines Ortes mit romantischen Selbstbild und einer Vergangenheit, die sie lieber nicht diskutiert.“

Dynamo-Land Dresden
Dynamo gegen St.Pauli
Hass gegen den linken Fußballverein St. Pauli

Dresden hat nicht nur generell eine konservative Prägung und es existiert hier auch ein ausgeprägter Regionalpatriotismus. Ein wichtiges Element im Dresdner Regionalpatriotismus ist die Anhängerschaft zum Dresdner Fußballverein Dynamo.
Trotz der fehlenden spielerischen Erfolge ist das Dynamo-Stammstadion, das Rudolf-Harbig-Stadion, regelmäßig voll. Dynamo Dresden hat eine große Fan-Szene. Der Dresdner Dynamo-Patriotismus ist in seiner Breite und Stärke sehr wirkmächtig. Die in Dresden – außerhalb der linksalternativ geprägten Viertel Äußere Neustadt und Hechtviertel – am häufigsten zu findenden Graffiti haben einen Bezug zu „Dynamo Dresden“. Dazu kommen noch Aufkleber mit dutzenden, verschiedenen Motiven.
Interessanterweise ist in der Dynamo-Fan-Symbolik häufig auch ein gewisser DDR-Bezug festzustellen. In dem Fall wird die Dresdner Regionalidentität auch mit DDR-Symbolik aufgebaut.
Dynamo Dresden mit DDR-Bezug
Der Dynamo-Fananhang dürfte im Kern nach Beobachtung des Autors eher aus Angehörigen der Arbeiterschicht und der unteren Mittelschicht bestehen. Die meisten Dynamo-Fans sind im Selbstverständnis vermutlich eher unpolitisch und nur ein sehr kleiner Teil dürfte sich als ‚links‘ verstehen. Linke und explizit antirassistische Dynamo-Fans sind sicherlich sehr vorbildlich, aber erscheint ein solches Vorhaben so aussichtsreich wie ein feministischer Lesekreis bei den „Hells Angels“.
Ein größerer Teil der Fans ist hingegen sehr rechtslastig und gewaltbereit. Es bestehen Kontakte und Überschneidungen zur Neonazi-Szene. Diese Dynamo-Hooligans bildeten lange das Rückgrat und eine militante Speerspitze der PEGIDA-Bewegung. Sie stellten zusammen mit ein paar Rockern längere Zeit auch den Hauptteil der Ordner bei PEGIDA.

Konservatives Sachsen
Sachsenstolz-Tshirt
Tshirt-Motiv „Sachse ist das Höchste, was ein Mensch auf Erden werden kann!“, Screenshot: 24.08.2015

Der neurechte Aktivist Götz Kubitschek schrieb im Dezember 2014:

„Sachsen ist ein stolzes Bundesland. Es hat nach der Wende den Status eines Freistaats gewählt, ist kein Bindestrich-Land, sondern ein landsmannschaftlich klar umrissenes Gebilde mit einer starken Identifikationskraft.“

Zwar sind kollektive Identitäten immer auch konstruiert, sie benötigen zu Legitimation aber einen gewissen historischen Unterbau. Dieser muss nicht real sein, ein langlebiger Mythos ist generell ausreichend.
Deswegen sind Bundesland-Neugründungen wie Mecklenburg-Vorpommern kaum identitätsstiftend. Weil sie zu offensichtlich ein Konstrukt sind. In Sachsen kann man sich stattdessen auf längere Traditionen berufen.
Der Sachsenstolz dürfte bis auf Bayern seinesgleichen unter den deutschen Bundesländern suchen. Tatsächlich dürfte Kubitschek nicht ganz unrecht haben, denn in Sachsen lässt sich ein starker „regionaler Nationalismus“ (David Bergerich) feststellen, der dem Nationalismus sehr ähnlich ist und mit diesem nicht konkurriert, ihn vielmehr ergänzt.
Ähnlich wie in (Alt-)Preußen waren die Sachsen in ihrer Geschichte nach 1849 meist eher staatshörig und königstreu.
Eine auf das alte Königreich Sachsen bezogene „Heile-Welt“-Nostalgie existiert in Sachsen bis heute, besonders in der ehemaligen Residenzstadt Dresden. Bis heute ist das Bundeslandwappen das Wappen des sächsischen Königshauses Wettin und der langjährige CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde von vielen „König Kurt“ gerufen. Das war nur halb spöttisch gemeint, zur anderen Hälfte klang da wohl auch Sehnsucht mit.
Diese Sachsen-Identität wird durch Ereignisse wie dem „Tag der Sachsen“ noch einmal besonders gepflegt.
mach dei Sach
Ähnlich wie bei Dresden ist auch Sachsen als Bundesland konservativ geprägt. Der Freistaat-Stolz und die allgemeine konservativere Prägung haben zur Folge, dass in Sachsen alles ein wenig rechter als in Restdeutschland. Die sächsische CDU ist im bundesweiten Vergleich rechter, die Sachsen-FDP ist rechter und die AfD war es bis zum Sturz Luckes auch. Deswegen ist in Sachsen die AfD die „NPD light“ und die sächsische CDU ist quasi die AfD light.

aus deutschen Wäldern
Im Süden von Sachsen liegen drei Regionen, die wie Dresden ebenfalls eine besonders starke konservative Prägung aufweisen: Die Sächsische Schweiz, das Erzgebirge und das Vogtland an der Grenze zu Bayern. Besonders das Erzgebirge kann quasi als das ‚Sachsen‘ Sachsens gelten. Am Erzgebirgskamm zieht sich der sächsische Bibelgürtel entlang. In den Dörfern und Kleinstädten hier sind im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung Sachsens die meisten Menschen christlich, protestantischer Konfession. Der Protestantismus hat hier noch einmal eine besonders scharfe Ausprägung, er ist pietistisch und evangelikal ausgerichtet, verbleibt aber bis jetzt innerhalb der Lutherischen Landeskirche. Auf Grund genau dieser Sondertradition hielt die christlich-fundamentalistische „Partei Bibeltreuer Christen“ früher in der vogtländischen Stadt Klingethal lange Zeit ihr deutschlandweit einziges Mandat. Trotz der überproportionalen Wahlererfolge der AfD regiert in dieser Region aber (noch) die CDU. Auch der Landrat und CDU-Vorsitzende des Kreisverbands Erzgebirge, Frank Vogel, bestätigte die Sonderrolle seiner Region:

„Das Erzgebirge ist schon ein Versuch, ein konservatives Alternativmodell zum Mainstream in Deutschland zu erhalten und zu schaffen.“

Sachsen und Dresden in der DDR – die autoritären Jahre vor 1990
Zu DDR-Zeiten wurde die (’sozialistische‘) Elite eher von KleinbürgerInnen und proletarisierten KleinbürgerInnen gestellt. Diese war durchaus auch konservativ eingestellt. Der Umgang mit moderner Kleidung, Jugendsubkulturen oder Musik und Kultur war zumindest struktur- und kulturkonservativ.
So gab es in der DDR eine staatliche Kampagne gegen Rock’n Roll und Beat. Walter Ulbricht verkündete:

„Ist es denn wirklich so, dass wir jeden Dreck, der vom Westen kommt, kopieren müssen? Ich denke Genossen, mit der Monotonie des Yeah, Yeah, Yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

Aussagen, die eigentlich auch jedem CDU-Konservativen die Freudentränen in die Augen getrieben haben müssten. Der deutlich antiwestliche und antiamerikanische Unterton ist dabei nicht zu übersehen.
Die als „negativ-dekadent“ diffamierten Jugendsubkulturen wie Punks, Skinheads, Heavy-Metaller und Gruftis waren in der Folge solcher Haltungen der obersten Kader einer verstärkten Überwachung und Repression ausgesetzt. Die Opas aus dem Politbüro wollten es sich nicht nehmen lassen der Jugend ihr Pionier-und FDJ-Blauhemd vorzuschreiben.
Trotz des Machtverlustes nach 1945 war das traditionelle Bürgertum aber auch im Arbeiter- und Bauernstaat nie verschwunden. Es war in vielen Bereichen zu wichtig, um auf es zu verzichten. Auch deswegen gab es auch in der ‚antifaschistischen‘ DDR einige personelle Kontinuitäten zum Nationalsozialismus, wenn auch wesentlich weniger als in der Bundesrepublik.

In der DDR fanden durch ihre Abschottung und den Dirigismus der Zentralverwaltung bestimmte Umbrüche nicht statt, die durch die 1968er-Bewegung und den Privatkapitalismus – im Gegensatz zum Staatskapitalismus in der DDR – in der Bundesrepublik stattfanden. Gemeint ist die Modernisierung und Pluralisierung der Gesellschaft durch das Ergebnis erfolgreicher Kämpfe (z.B. der Schwulen- und Lesben-Bewegung, der Frauenbewegung), aber auch durch kapitalistische Entwicklungen (z.B. Anwerbung der so genannten „Gastarbeiter“) und politisch Entscheidungen (z.B. Aufnahme vietnamesischer boatpeople). Trotz der zeitweiligen Aufnahme von politischen Flüchtlingen in der DDR (aus Griechenland, aus Chile, aus dem besetzten Namibia) und der Beschäftigung von ausländischen ArbeiterInnen (aus Mosambik, aus Angola, aus Kuba und aus Vietnam) blieb die DDR eine sehr weiße und deutsche Gesellschaft. Die wenigen ethnischen oder religiösen Minderheiten wie SorbInnen oder Juden und Jüdinnen standen unter strikter staatlicher Kontrolle. Flüchtlinge und ArbeiterInnen aus dem Ausland wurden zum Teil kaserniert untergebracht und ihre dauerhafte Ansiedlung war nicht vorgesehen, d.h. sie wurden nach Ablauf ihres Vertrages wieder zurückgeschickt.
Die westdeutschen Umbrüche fanden auch nach 1990 in Ostdeutschland nur sehr abgeschwächt statt. Das gilt besonders auch für Sachsen. Trotzdem ist die Frage, ob die Vorstellung von Homogenität nicht auch in Dresden zum Teil auch eine Konstruktion ist. Denn auch in Dresden gibt es inzwischen größere postmigrantische communitys. Die größte dürfte die der russischsprachigen Spätaussiedler*innen sein, die sich im Selbstverständnis aber häufig als Deutsche verstehen.
Trotzdem wird Sachsen und auch Dresden von vielen seiner BewohnerInnen als ’sehr deutsch‘ (= weiß) gesehen. Dem werden Berlin-Kreuzberg oder Berlin-Neukölln als Negativschablonen entgegen gesetzt.
Die im völkischen Verständnis ‚Nicht-Deutschen‘ werden als ‚Fremde‘ und als Bedrohung wahrgenommen und in Fällen wie dem Multikulti-Viertel Kreuzberg mit Niedergang und dem Verlust weißdeutscher Hegemonie gleich gesetzt. Hinter dem Slogan „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ verbirgt sich vor allem die Angst vor den Umbrüchen in einer modernen Einwanderungsgesellschaft.
Auch Durs Grünbein schrieb treffend im Februar in „Die Zeit“:

„Auch woanders schneiden Wirtschaftskrise, Europolitik, Glaubenskriege und Flüchtlingsströme in die Existenz. Aber nur in Dresden schlagen sie auch aufs Gemüt. Nur dort konnte Islamisierung zur Chiffre werden für alles, was den Kleinbürger heute bedroht, alles Fremde und Ungewohnte.“

In Bezug auf diese starke Abwehr-Einstellung gleicht das postsowjetische Ostdeutschland eher seinen osteuropäischen Nachbarstaaten als Westdeutschland.

Nicht nur die DDR auch die ‚Wende‘, wie die Transformation ab 1990 von der Bevölkerung in Ostdeutschland meist bezeichnet wird, ist zum Verständnis von PEGIDA wichtig. PEGIDA knüpft nämlich an eine spezifische ostdeutsche Wende-Traditionen an. So heißen die montäglichen Demonstrationen „Montagsspaziergänge“ und es wird „Wir sind das Volk“ gerufen. Das soll natürlich an die Tradition von 1989 anknüpfen. Damit verbunden ist auch der Glaube im Kampf gegen ein Unrechtsregime zu sein und die angebliche Mehrheit des ‚Volkes‘ hinter sich zu wissen.

„Sächsischen Demokratie“ – die autoritären Jahre nach 1990
aus Liebe zu Sachsen
Die „Fach-Fleischerei Max Kessler“ wirbt übriges mit exakt demselben Slogan wie die Sachsen-CDU: „Aus Liebe zu Sachsen“.

Nach der Wende 1990 kam das nostalgisch-konservative Bildungsbürgertum in Sachsen wieder zu Amt und Würden. Es teilte sich die Macht mit zugezogenen ‚Wessis‘, die nach der Auswechslung der Eliten die entstandenen Löcher mit zu stopfen halfen. Dabei konnten Westdeutsche in Ostdeutschland schnell Karriere machen und bekamen sogar anfangs noch eine Art ‚Buschprämie‘.
Jedes der neuen Bundesländer erhielt damals ein westdeutsches Patenland, was bei der Integration in die Bundesrepublik helfen sollte. Brandenburg erhielt z.B. seine sozialdemokratische Prägung auch durch das damals sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen.
Sachsens Paten-Bundesland war Bayern, beide fühlten sich sicher auch in ihrem Sonderbewusstsein als „Freistaat“ verbunden.
Die CDU wurde nach 1990 zwanzig Jahre lang als Dauerregierungspartei, die ein Einparteiensystem etablierte.
Bei der Kriminalisierung politischer GegnerInnen und dem Ausbau der eigenen, z.T. auch ganz privaten (siehe „Sachsenfilz“), Macht wurden selbst die Grenzen des bürgerlichen Rechtsstaates immer wieder überschritten. Unter den „Deutschen Zuständen“ sind die „Sächsischen Zustände“ noch einmal besonders verschärfte.
Diese sind auch nicht einfach gleichzusetzen mit anderen Bundesländern wie Bayern, wenngleich Sachsen durch die bayrische Aufbauhilfe nach der Wende einst eine gewisse bayrische Einfärbung erhalten hat.

Die Gesundheit einer (parlamentarischen) Demokratie eines Landes oder einer Region bemisst sich nicht allein an regelmäßig stattfindenden Wahlen. Es geht auch um den Umgang mit ethnischen, politischen oder sexuellen Minderheiten oder um das Angebot an anderweitiger politischer Teilhabe.
Autoritär handelnde Regierungen können sich auch bei Wahlen legitimieren und trotzdem antidemokratisch handeln. Dafür ist Ungarn ein anschauliches Beispiel. Die per demokratische Wahl legitimierte rechtspopulistische Orban-Regierung baute hier in den vergangenen Jahren sukzessive Freiheitsrechte wie die Pressefreiheit zurück.
Das war kein Putsch oder eine Machtergreifung. Es ist die autoritäre Aushöhlung einer parlamentarischen Demokratie und ihre Transformation zu einer Ethnokratie.
Mit starken Abstrichen findet bzw. fand in Sachsen eine ähnliche Entwicklung statt.
Sachsen ist so etwas wie das Ungarn Deutschlands. Ähnlich wie in Ungarn ist eine linksliberale Zivilgesellschaft marginalisiert, wenn auch in Sachsen bei weitem nicht in denselben Maß wie in Ungarn.
Es herrschte jahrelang eine rechtskonservative Regierung, die die Stimmung nachhaltig beeinflusste und linke Proteste mit polizeilichen Maßnahmen autoritär unterdrückte. In ihrem Windschatten schaffte es zuerst die neofaschistische NPD zweimal in den Landtag einzuziehen, die dann 2014 von der rechtspopulistischen AfD abgelöst wurde.
Eine Opposition von rechts im Parlament (früher: NPD, aktuell: AfD) und auf der Straße (PEGIDA, AfD-Demos, „Nein zum Heim“-Demos) hält die rechtskonservative Sachsen-Union beständig dazu an Zugeständnisse an den rechten Mainstream zu machen. Das geschieht dann auch, etwa wenn eine Extra-Polizeieinheit für straffällige gewordene AsylbewerberInnen eingerichtet wird.
Da Sachsen nur ein Bundesland und kein eigener Staat ist, wie Ungarn, sind den autoritären Verschärfungen aber Grenzen gesetzt. Zumal die Sachsen-CDU sich derzeit in einer Koalition mit der SPD befindet, die möglicherweise zu autoritäre Maßnahmen nicht mittragen würde.

Unterschiede innerhalb von Sachsen: Leipzig als antifaschistischer Leuchtturm
Sachsen ist offenbar nicht gleich Sachsen, zumindest wenn man Dresden und Leipzig in Vergleich setzt. Traditionell gelten Dresden und Ostsachsen als konservativer als Westsachsen und Leipzig.
Leipzig scheint hier sogar eine Art antifaschistischer Leuchtturm zu sein. Wie ein gallisches Dorf leistet Leipzig bzw. der Süden Leipzigs (Connewitz/Südvorstadt) Widerstand im schwarzen Sachsen. Hier errang auch die bekennende und praktizierende Antifaschistin Juliane Nagel ihr Direktmandat für die Linkspartei.
Leipzig gilt insgesamt als weltoffener und weitaus weniger konservativ als Dresden. Das hat vermutlich unterschiedliche Gründe. Einer dürfte in der Prägung der Stadt als Messestadt liegen, die ein liberaleres Bürgertum hervorbrachte als Dresden. Die Messe ließ auch zu DDR-Zeiten immer eine gewisse Verbindung zum Rest der Welt zu. Zum anderen existiert in Leipzig eine große, von Geisteswissenschaften geprägte Universität, im Gegensatz zur „Technischen Universität Dresden“. Allgemein hat die Universität in Leipzig eine ältere Tradition als in Dresden und damit ist die geisteswissenschaftliche Universität besser in der Stadt verankert. Leipzig war seit 1409 Universitätsstadt, Dresden erst seit 1828.
Aus dem Umfeld der Leipziger Universität rekrutiert sich auch der antifaschistische Gegenprotest. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ hieß es dazu:

„Die ungleich schlagkräftigere linke Szene im studentisch geprägten Leipzig trieb die Pegidisten zur Verzweiflung.“

Weiterhin ist Leipzig sozialdemokratisch dominiert und der Stadtteil Connewitz sogar linkalternativ geprägt.
Die Zahlen von LEGIDA und Anti-LEGIDA bestätigen es. In Leipzig war die Anzahl der Gegendemonstrierenden am Anfang sehr hoch, d.h. es wurde bis weit ins liberale Bürgertum hinein erfolgreich mobilisiert. Das Bündnis gegen LEGIDA war breit aufgestellt, so haben in Leipzig beispielsweise von Anfang an auch die Kirchen gegen LEGIDA mobilisiert.
Zudem gab es in Leipzig von offizieller Seite weitaus weniger Ablehnung oder Ignoranz der Gegendemonstrationen als in Dresden. Der Oberbürgermeister bezog klar Stellung gegen LEGIDA, möglicherweise auch, weil er als Sozialdemokrat bei LEGIDA weniger seine ehemaligen WählerInnen mitmarschieren sah, als seine christdemokratische Kollegin in Dresden.

Fazit: Dresden und Sachsen – das ideale Biotop für PEGIDA
Ein wichtiger Erklärungsansatz zum Verständnis von PEGIDA und seinen guten Wachstumsbedingungen liegt unzweifelhaft in den regionalen Prägungen sowohl in Sachsen allgemein, als auch in Dresden im Besonderen.
PEGIDA in Dresden konnte nur in dem besonderem politischen Mikroklima Dresdens gedeihen, was weitgehend auch dem im restlichen Sachsen entspricht, gedeihen und wachsen. In dem Artikel „PEGIDA in Dresden“ im „Antifa-Infoblatt“ Nr. 106 – 1.2015 heißt es auf Seite 10:

„Sachsen mit seiner Landeshauptstadt Dresden bietet ein spezielles Gefilde, welches dem Gedeihen nationalistischer und rassistischer Strömungen nach wie vor einen guten Nährboden bietet. […] Dass gerade die Landeshauptstadt zur Hochburg von PEGIDA werden konnte, liegt jedoch nicht nur am politischen Klima des Freistaats sondern auch an der Stadt selbst. Dresden bietet mit seiner restaurativ-konservativ-barocken Stimmungslage erneut jenes gesellschaftspolitische Gefilde, welches bereits die Neonazigroßaufmärsche zum 13. Februar ermöglichte. Als eine der letzten Großstädte noch von einer CDU-Oberbürgermeisterin regiert und seit der Wende Sitz der sächsischen CDU-Regierung, die meist allein oder mit deutlich kleineren Koalitionspartnern (SPD, FDP) auskam, verkörpert die Stadt seit jeher das Image der »heilen Welt«. Ein Kleinod, das aus Sicht einer Vielzahl der Bewohner_innen immer nur dann gestört wurde, wenn es Interventionen von außen gab.“

So wurde aus Dresden das Mutterschiff der PEGIDA-Bewegung.
Bei der Betrachtung von PEGIDA darf das Sachsen-Spezifikum nicht unterschätzt werden, denn es ist auffällig das die PEGIDA-Ableger in Ostdeutschland zwar stärker waren als in Westdeutschland, aber nirgendwo so stark wie in Dresden und Leipzig.
Lars Geiges/Stine Marg/Franz Walter fassen auf Seite 167 ihres Buches „Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?“ zusammen:

„Sachsen als Hochburg des Rechtsextremismus und Dresden als Zentrum des bürgerlichen Konservatismus.“

Im Gegensatz zur Arbeiterstadt Chemnitz oder der Messestadt Leipzig war Dresden immer eher bürgerlich und monarchisch kulturell geprägt. Deswegen konnte sich PEGIDA hier besonders gut gesellschaftlich verankern. Der Widerstand gegen PEGIDA war im Verhältnis immer recht schwach, auch wenn zeitweilig tausende gegen PEGIDA auf die Straße gingen.
Im Gegensatz dazu erschwerte der Gegenprotest in Leipzig das ungestörte Aufmarschieren von LEGIDA.
Auch das Dresdner Opfer-Selbstbild, die jahrelange CDU-Herrschaft oder die tendenziell rechts dominierten Fans von Dynamo Dresden spielten beim Erfolg von PEGIDA eine Rolle.-Doch es bleiben weitere offene Faktoren, die das politische Klima in Sachsen und Dresden mitbestimmt haben könnten. Etwa der Ton der lokalen Medien, die PEGIDA oder die „Nein zum Heim“-Proteste lange als „islamkritisch“ oder „asylkritische“ verniedlicht haben.
Möglicherweise ist trotz der Säkularisierung und Entchristianisierung in Sachsen als Mutterland der Reformation auch eine spezifisch protestantische Prägung zurückgeblieben. Die Sachsen quasi als säkulare ProtestantInnen?

Lucius Teidelbaum, vom Autor des Textes wird im Herbst voraussichtlich beim Unrast-Verlag ein dünner Band über PEGIDA erscheinen

Buchkritik „Amerikas Neue Rechte“ von Philipp Schläger

Teaparty
Um Donald Trumps Triumph bei den Vorwahlen in den USA besser zu verstehen, muss man sich die jüngere Geschichte und die Veränderungen in der politischen Kultur der USA noch einmal genauer anschauen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die „Tea Party“-Bewegung.
Bis heute (2016) glauben 23% aller US-AmerikanerInnen das Obama nicht in den Vereinigten Staaten geboren sei. Die AnhängerInnen solcher Theorien nennen sich „birther“. Die Verbreitung von solchen Verschwörungsmythen, um einen demokratisch gewählten Präsidenten zu delegitimieren wurde durch eine rechte Bewegung vorangetrieben, die selbst als „Tea Party“ firmierte.
Zwar hat die „Tea Party“ nach einer Hochphase als wichtiger Akteur an Relevanz verloren, doch hat Trump als eine Art von one-man-Tea-Party ihr Erbe angetreten. Sein Stil und seine Positionen sorgten an der stark nach rechts radikalisierten Basis der Republikaner für so viel Resonanz das er der Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner geworden ist.

Der Journalist (u.a. „Frankfurter Rundschau“) Philipp Schläger veröffentlichte 2012 das Buch „Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst“. Es liefert tiefe Einblicke in den rechten Bereich der politischen Kultur der Vereinigten Staaten.
Amerikas Neue Rechte
Schläger erzählt über weite Strecken die Geschichte der „Tea Party“. Deren Entstehen kann als Reaktion auf die Amtsübernahme Obamas verstanden werden. Ihren Höhepunkt hatte die Bewegung im Jahr 2009. In dem Jahr hatte sie 1.000 Gruppen mit 200.000 aktiven AnhängerInnen, 2011 waren es nur noch 600. Ihr Sympathie-Umfeld war aber um einiges größer. In Umfragen erklärten zeitweise 20% der Befragten AnhängerInnen dieser Bewegung zu sein.

Inhaltlich bleibt die „Tea Party“ diffus. Sie ist eher geeint durch ihre Feindbilder. Ein Element ist sicherlich ihr Antiliberalismus, zumindest in Bezug auf gesellschaftspolitische Positionen.
Zwar schreibt sich die Bewegung auch groß ‚Freiheit‘ auf ihr Schild, aber gegen die Polizeiverstaatlichung nach dem 11. September hat sie ihre Stimme nicht erhoben, gegen eine staatliche Krankenversicherung dagegen ging sie auf die Barrikaden. Obwohl sie auch für einen schlanken Staat und gegen Schulden ist, erfuhren die Schulden unter Bush II kaum ein kritisches Wort aus der Bewegung.
Ein wichtiges Element in der „Tea Party“ sind Verschwörungsmythen. Ihre AktivistInnen und AnhängerInnen glauben nicht an den Klimawandel, Obama wird als Krypto-Muslim und Sozialist dämonisiert, der gar nicht in den USA geboren sei. Letzteres glaubten 45% aller Befragten bei den Republikanern.
Besonders Obamas Innenpolitik war den Anfeindungen der „Tea Party“ ausgeliefert. Insbesondere Obamas Versuche eine Krankenversicherung für alle Amerikaner („Obamacare“) zu etablieren waren Ziel ihres Hasses.
Doch genau diese Schlacht verlor die „Tea Party“. Innerhalb von 14 Monaten wurde mit Abschlägen die Krankenversicherung eingeführt. Es war die größte Niederlage der Bewegung. Alle „Kill the Bill“-Rhetorik konnte die Einführung nicht verhindern.
Zum Glück, denn Unversicherte hatten 2009 in den USA ein 40% höheres Sterberisiko als Versicherte.
Was die Außenpolitik angeht, so ist die Mehrheit der rechten Bewegung für einen militärischen Interventionismus, nur die Radikallibertären vertreten einen Neoisolationalismus. Dadurch das Obama in seiner Außenpolitik militärisch und interventionistisch ziemlich robust auftrat, erfuhr seine Politik in diesem Bereich von der „Tea Party“ kaum Kritik.

Die Bewegung ist einerseits eine Opposition von unten, wird aber auch von Teilen der Wirtschaft aus sowohl eigennützigen, wie auch ideologischen Motiven unterstützt. Wichtigste Finanziers der Bewegung waren die Milliardäre Charles und David Koch aus Wichita in Kansas. Der Autor Philipp Schläger führt aus:

„Wer in einer der größten Krisen des Kapitalismus ein Erstarken der linken Bewegungen weltweit erwartet hatte, wurde eines besseren belehrt. In den Vereinigten Staaten reagierte ein Teil der Bevölkerung mit einer populistisch-konservativen Bewegung. Dabei erstaunt vor allem, wie es das Netzwerk von rechten Interessengruppen geschafft hat, einfache Amerikaner vor den Karren ihrer relativ durchsichtigen Kampagne für weniger Regulierungen und höherer Profite zu spannen.“

(Seite 247)
Zur Agenda der Unterstützung für die „Tea Party“ aus Teilen der Wirtschaft schreibt Schläger:

„Diese konservative Propagandamaschine soll ein konzernfreundliches Klima schaffen und den Informationskreislauf mit konservativen wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen füttern.“

(Seite 128)
Begleitmusik kam dafür von rechten und wirtschaftsnahen Medien. So pushten rechtskonservative Medien die „Tea Party“, ja sie ließen sie erst wirklich entstehen durch ihre sympathisierende Berichterstattung. Ganz vorne mit dabei war dabei der Sender „Fox News“, über den der Journalist Eric Alterman sagte:

„Fox News ist Senator Joseph McCarthy mit einem eigenem Fernsehsender.“

(Seite 121)
Die konservativen Medien trugen die Schmutzkampagnen der „Tea Party“ mit und ermöglichen es ihr als Sprachrohr Einfluss auf den Mainstream zu nehmen. Es kam zu regelrechten digitalen Lynchmorden, die mit seriösem Journalismus nicht zu tun hatten.
Die „Tea Party“ sorgte so für einen Verrohung und Radikalisierung des gesamten Diskurses. Den rhetorischen Amokläufen folgen dann auch die Gewalttaten. So verletzte ein Teaparty-Sympathisant am 8. Januar 2011 in Tucson/Arizona die demokratische Kongressabgeordnete Gabriele Giffords und ermordete sechs ihrer Mitarbeiter*innen.

Resonanzboden der „Tea Party“ waren und sind die Republikaner. In der „Grand Old Party“ unterstützten sie gegen das Partei-Establishment extreme KandidatInnen. Das führte aber nicht selten zu Niederlagen. Die extremen KandidatInnen waren zwar teilweise mehrheitsfähig an der Partei-Basis, nicht aber im Wahlvolk.
Die Flügelstürmer von der „Tea Party“ sorgen für einen parteiinternen Rechtsruck. Auch moderate Republikaner rücken unter dem Druck der Teaparty nach rechts. Schläger schreibt:

„Und die Parteikonservativen inzwischen so konservative Positionen wie nie zuvor in der über 100-jährigen Geschichte der Kongresskammer.“

(Seite 254)
Positionen der „Tea Party“ sind an der republikanischen Basis mehrheitsfähig. Aus Angst vor der Basis kommt es auch im Establishment zu einer Radikalisierung. Viele KandidatInnen unterschreiben so genannte „pledges“, Selbstverpflichtungen, z.B. keiner Steuererhöhung zuzustimmen.
Auch zwischen „Tea Party“-AnführerInnen und Basis gibt es gewisse Unterschiede. So ist bei dem „Tea Party“-Fußvolk der Gottesbezug stärker.
Geeint sind sie aber beide in ihrer Frontstellung gegen Washington und Wallstreet. Ansonsten ist die Bewegung heterogen.
Zum Verhältnis von „Tea Party“ und christlicher Rechten schreibt Schläger, diese seien „Reisegenossen“. Sie fänden sich bei Themen wie Abtreibung oder Empfängnisverhütung. Eine radikale Strömung bei den Evangelikalen meinte sogar in Obama den Antichristen zu erkennen,
Es gebe auch ein Bündnis mit Radikallibertären, wenngleich beide Strömungen sich auch unterscheiden würden.

Mit der Wiederwahl Obamas 2012 verlor die „Tea Party“ stark an Popularität und Bedeutung. Doch Philipp Schäfer warnt:

„Selbst wenn die Tea-Party-Bewegung eines Tages von der Bildfläche verschwinden sollte, hat sie längst die Parameter der politischen Diskussion nach rechts verschoben und die Voraussetzungen für einen grundlegenden Wandel der amerikanischen Politik für die kommenden Jahre geschaffen.“

(Seite 268)
Wie wir heute mit dem Sieg Trumps bei den Vorwahlen wissen hatte Schläger Recht. Bei den möglichen, von der „Tea Party“ unterstützen KandidatInnen tauchte 2012 im Präsidentschafts-Wahlkampf erstmals der Name Donald Trumps als Alternative der rechten Parteibasis zu dem eher gemäßigten Mitt Romney auf. Doch Trump verliert sich wieder im Vorwahlkampf. Jetzt ist er wieder da und kandidiert für die Präsidentschaft im mächtigsten Staat der Erde.

Das Buch ist auf dem Stand von 2012, d.h. es kann die weiteren Entwicklungen nicht reflektieren.
Etwas anstrengend ist, dass der Autor Begriffe aus dem US-Kontext ohne Erklärung verwendet, etwa den Begriff „sozialkonservativ“. Auch bei der Einordnung der „Tea Party“ verwendet er unterschiedliche Kategorien. Mal ist sie eine konservativ-populistische Bewegung, dann „ultrakonservativ“ oder „erzkonservativ“. Einmal schreibt er von „Kontra-Konservatismus“ und ordnet auch einzelne Protagonisten dem Rechtsextremismus zu, leider ohne das näher zu begründen.
Aus aktuellen Gründen lohnt sich die Lektüre aber auch heute noch.

Philipp Schläger: Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst, Berlin 2012.

„Meuten, Swings & Edelweißpiraten. Jugendkultur und Opposition im Nationalsozialismus“ von Sascha Lange

Sascha Lange hat dieses Jahr mit seinem Buch „Meuten, Swings & Edelweißpiraten“ ein Buch über renitente „Jugendkultur und Opposition im Nationalsozialismus“, wie es im Untertitel heißt, veröffentlicht.
Einigendes Element aller im Buch beschriebenen Gruppen war die Verweigerung von NS-Normen. Sie wollten sich nicht kommandieren lassen und wählten einen Weg der jugendkulturellen Abgrenzung. So entstanden informell organisierte, oppositionelle Jugendgruppen ganz unterschiedlicher Art. Einige waren von der organisierten Arbeiter*innen-Jugend vor 1933 geprägt, andere waren eher bündisch orientiert. Die Abgrenzung fand auch über das Äußere bei Verweigerung der HJ-Uniform statt. Es gab sogar Gruppen, die sich in Kosaken-Tracht kleideten.
Die Gruppen trugen Namen wie „Fahrtenstenze“, „Churchill Club“ (Hamburg), „Navajos“ (Köln), „Ultra-Bande“, „Broadway Gangster“ oder „Brüder der Weltzunft“.
Am bekanntesten sind heute die „Edelweißpiraten“ aus dem Rheinland. In Leipzig nannten sich die oppositionellen Jugendgruppen „Meuten“. Ihnen werden in Leipzig mindestens 1.500 Jugendliche zugerechnet, es waren vor allem Arbeiterjugendliche.

Es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen z.B. von Meuten und der Hitlerjugend, es ging darum „HJ-Führer und vor allem HJ-Streifendienst anfallen und [zu] vermöbeln“, wie ein Zeitzeuge berichtet. Damals wurden sogar Lieder umgedichtet:

„Ja, wo die Fahrtenmesser blitzen und die
Hitlerjunge flitzen
und die Edelweißpiraten hinterdrein,
was kann das Leben uns denn schon geben,
wir wollen frei von Hitler sein.“

(Seite 194)
Hinter den Angriffen auf die HJ standen eher selten tiefere politische Konzepte und Analysen, aber Freiheit war das entscheidende Motiv. Lange schreibt:

„Die Gewalt richtete sich stets nur gegen die die Staatsjugend und entsprang dem Willen, Freiräume zu verteidigen.“

(Seite 38)
Trotzdem gab es auch einen gewissen linken Einfluss in vielen Gruppen:

„Jedoch prägten linke Gruppen und Einzelpersonen das Wesen und äußere Erscheinungsbild der Meuten nachhaltig. Dies zeigt, dass die linke Arbeiterbewegung, obwohl faktisch seit der »Machtergreifung« zerschlagen, weiter nachwirkte. Verbindendes Element aller Leipziger Meuten war die konsequente Ablehnung der Staatsjugend und damit auch der NS-Jugendpolitik.“

(Seite 44)
Doch nicht alle Gruppen waren tendenziell links ausgerichtet. Beispielsweise war im Raum Düsseldorf der rechtsgerichtete „Wanderbund Kittelbachpiraten“ aktiv. In diesem versammelten sich 1933 etwa 450 Mitglieder, überwiegend Arbeiterjugendliche. Die Kittelbachpiraten überfielen vor 1933 mit HJ und SA linke Gruppen, verweigerten aber nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten die Eingliederung. Fortan griffen sie HJ-Mitglieder an.

Anders als die Meuten suchten die Individualisten wie die „Tangoscheichs“ oder die „Swingjugend“ nicht die direkte Konfrontation mit der HJ, sondern „nur“ die Abgrenzung:

„Bei Jazz und Swing ging es für viele Jugendliche auch außerhalb Deutschlands nicht allein um Musik. Swing vermittelte ein neues Lebensgefühl – modern, hedonistisch und ein wenig elitär.

“ (Seite 105)

„Swing bot einen kulturellen Gegenentwurf zur Staatsjugend und zu dem, was die Nationalsozialisten unter Musik als »deutscher Kultur« verstanden.“

(Seite 112)
Die Swing-Musik funktionierte als „Suche nach kultureller Identität“ und Amerika als Sehnsuchtsort“. Lange bezeichnet Swing als die „weltweit erste moderne Jugendkultur“ (Seite 106). Anders als die Edelweißpiraten und Meuten waren die Swing-Anhänger*innen bürgerlich und war stark anglophil orientiert.

Lange beschreibt dass die HJ mit ihrem Alleinvertretungsanspruch 1942/43 scheiterte. Dazu trugen auch die alliierten Bombardierungen bei, die in den bombardierten Großstädten die NS-Machtstrukturen schwächten. Auch war es durch das Gebot der Verdunkelung leichter sich nach Einbruch der Dunkelheit unentdeckt zu bewegen.
Gerade den Meuten und den Edelweißpiraten gelang es zeitweise durch Gewalt die HJ-Streifen aus ihren Vierteln zu verdrängen. Doch der NS-Staat schlug zurück:

„Zwischen 1933 und 1945 vernahm die Gestapo im Regierungsbezirk Düsseldorf insgesamt 1441 Personen, denen sie eine »bündische Betätigung« unterstellte, die meisten davon erst nach Kriegsbeginn.“

(Seite 198)

Spannend sind auch die Interviews im Buch mit Zeitzeug*innen, etwa mit Coco Schuhmann, ein jüdischstämmiges Swingkid, was sich unentdeckt in der Öffentlichkeit bewegen konnte: „Mein Versteck war die Öffentlichkeit.“
„Meuten, Swings & Edelweißpiraten“ ist ein sehr lesenswertes Buch, in dem gut verständlich die unterschiedlichen Formen von Ablehnung der staatlich organisierten Jugend dargestellt werden.
Dabei unterschlägt der Autor auch nicht die weniger ruhmreichen Episoden in der Geschichte des NS-Jugendwiderstandes. Zum Beispiel das es in Düsseldorf zeitweise zu Konflikten zwischen Swings und Edelweißpiraten kam oder das in der Nachkriegszeit junge polnische Displaced Persons und Nachkriegsedelweißpiraten aneinander gerieten.

Sascha Lange: Meuten, Swings & Edelweißpiraten. Jugendkultur und Opposition im Nationalsozialismus, Mainz 2015.

RAF-Ausstellung im Haus der Geschichte in Stuttgart

RAF-Ausstellung Stuttgart
Derzeit gibt es die die Ausstellung „RAF – Terror im Südwesten“ im Stuttgarter Haus der Geschichte anzuschauen. Die Ausstellung ist durchaus ansprechend gestaltet und stellenweise informativ, allerdings in Bezug auf den Staat stark apologetisch (entschuldigend) und verharmlosend.
Völlig unter den Tisch fallen die Motive der RAF-Mitglieder und der Kontext ihrer Entstehung: Die hetzerische Darstellung in großen Teilen der Medien gegen Linke, der einengende Nachkriegs-Konservatismus, Nazi-Kontinuitäten, die Polizeigewalt gegen die 68er-Bewegung (Stichwort „Benno Ohnesorg“) und die Eskalation des Vietnamkrieges (u.a. Einsatz von Napalm und „Agent Orange“ gegen die Zivilbevölkerung). Nie wurde versucht zu erklären, wie und warum denn Kinder aus gutbürgerlichen Hause dazu kamen in den Untergrund zu gehen und den bewaffneten – und auch damals in Realität vollkommen aussichtslosen – Kampf aufzunehmen.
Während ein Teil der Linken die RAF unkritisch und schwärmerisch mystifiziert, gerät die Gruppe im deutschen Bürgertum zum entpolitisierten Schreckgespenst. Dabei gibt es bei der RAF auch aus links-libertärer und emanzipatorischer Perspektive einiges zu kritisieren. Die RAF war eine leninistisch-maoistisch ausgerichtete Gruppe, die antiamerikanische (das deutsche Volk war teilw. für die RAF das zu befreiende revolutionäre Subjekt und wurde analog zum vietnamesischen Volk gestellt) und antizionistisch-antisemitische Tendenzen (besonders in den Erklärungen und Aktionen zugunsten irgendwelcher palästinensischen BefreiungsnationalistInnen) aufwies. Ihre Texte und Erklärungen muten aus heutiger Sicht zumindest skurril und weltfremd bis sektenhaft an. Ihr leninistischer Rationalismus war durchaus bereit über die Leichen von Nichtinvolvierten, also Zivilisten, zu gehen. Wenn die Beschäftigten bei Springer durch eine RAF-Bombe verletzt wurden, dann ist es zu einfach die Springer-Leitung, die nicht räumen lassen wollte, allein verantwortlich zu machen. Denn gelegt hatte die Bombe schließlich die RAF.
Bei der Beschäftigung mit der RAF stellt sich die Frage welche Abzweigungen nahmen ihre Mitglieder bis sie vollkommen in der Sackgasse endeten? Diese Frage wird in der Ausstellung so gut wie gar nicht beleuchtet.
Ebenso wird die Polizei-Gewalt und Staatsrepression kaum kritisiert. Man spricht höchstens von „Übertreibungen“. Aber mehrere Unschuldige wurden in der „bleiernen Zeit“ von der Polizei erschossen: Ian Mc Leod (1972), Wolfgang Seliger (1972), Richard Epple (1972) und weitere.
Kein Wunder das den Polizisten der Finger damals so locker am Abzug saß, hieß es doch auf den Fahndungsplakaten: „Anarchistischer Gewalttäter – Vorsicht Schusswaffe“. Auf den Plakaten von damals in der Ausstellung sind auch einige Bilder durchgestrichen. Nicht jedeR der derart Durchgestrichenen war aber im Gefängnis gelandet, einige wurden auch erschossen.
Die Nazi-Vergangenheit von Akteuren auf staatlicher Seite wie Schleyer (vermutlich letzter SS-Kampfkommandant von Prag) oder Filbinger (NS-Marinerichter mit Beteiligung an mehreren Todesurteilen) wurde auch nirgends in der Ausstellung erwähnt. Wenn Filbinger in einer wiedergegebenen Rede davon spricht, man müsse das „Geschwür des Terrorismus“ herausschneiden, dann klingt das stark nach Nazi-Sprech. Immerhin wurde als ein interessantes Detail am Rande erwähnt, dass Schleyers Witwe Waltrud von dem tausendfachen Nazi-Massenmörder Dr. Martin Sandberger ein Kondolenzbrief erhielt. Über die Verwicklungen des Geheimdienstes schwieg sich die Ausstellung ebenfalls komplett aus (Stichwort „Celler Loch“).
Interessant war z.B., dass die ersten Kundgebungen gegen die RAF-Gewalt von linken und alternativen Gruppen organisiert und durchgeführt wurden.
In einem Nebenraum zu der Ausstellung gab es Statements verschiedener Persönlichkeiten zum Thema „Gewalt“. Interessant war hier Karola Bloch, die Kommunistin und Frau von Ernst Bloch, die den „abstrakten Hass auf Gewalt“ kritisierte und offen sagte: „Selbstverständlich bin ich für Gewalt gegen solche Menschen, die dem Fortschritt schaden.“

Fazit: Kann man sich ja mal anschauen, aber es ist nicht gerade eine staatsferne und kritische Ausstellung.

Preußens Glanz und Gloria – Mythos Friedrich der Große

Friedrich der Große - Sockel
Der „Friedrich der Große“ wäre dieses Jahr 300 Jahre alt geworden. Da war allerhand Glorifizierung des „Alten Fritz“ und Preußen-Sympathie zu hören und zu lesen. Teile des Establishments, aber auch der extremen Rechten brachten ihre Liebeserklärungen in diese Richtung vor.
Diese „Vorkämpfer einer Verpreußung“ versuchen Friedrich den Großen für ihre Angelegenheiten nutzbar zu machen. Besonders oft ist dabei die Rede von „preußischen Werten“. Meist sind damit Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordnung, Sauberkeit, Disziplin gemeint. Das sind nicht nur altertümliche Werte, sie können auch an bestimmte Zwecke gebunden werden, die gefährlich bis schlecht sind. Disziplin als Wert für sich in einer Verbrecher-Armee wie der Wehrmacht ist nichts Gutes. So sind die von Konservativen hoch gelobten „preußischen Tugenden“ nicht nur altbacken, sondern auch höchst gefährlich.
Die Brauchbarmachung von Preußen und seinen Protagonisten durch die Nazis, etwa in dem Film „Fridericus Rex“ von 1936, ist daher kein Missbrauch, sondern eine Möglichkeit „preußische Tugenden“ zu interpretieren.
Nicht nur die Nazis, sogar die realsozialistische DDR versuchte sich Preußens Erbe zu bemächtigen. In den 1980er Jahren schrieb der DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker einen Brief an das damalige Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, Prinz Louis Ferdinand, mit der Anrede „Kaiserliche Hoheit“. Honecker bat darum, den Sarg König Friedrichs II. von der Burg Hohenzollern nach Potsdam zu überführen, was jedoch abgelehnt wurde. Gegen ihr Ende hin, wurde die DDR immer mehr zu einem „roten Preußen“. Im Jahr 1980 kehrte sogar das Standbild von „Friedrich dem Großen“ nach Berlin Unter die Linden zurück. Im „Arbeiter- und Bauern-Staat“ ignorierte man also, wer die Bäuerinnen und Bauern über Jahrhunderte beherrscht und ausgepresst hat. Auch der aufgeklärte Absolutismus eines Friedrichs des Großen bleibt ein Absolutismus. Schon seltsam. Es sind die Nachfahren der Unterdrückten, die plötzlich für den Unterdrücker ihrer Vorfahren schwärmen.

In der extremen Rechten wurde Preußen und Friedrich der Große vor ein paar Jahren vor allem von der rechtspopulistischen Pro-Bewegung in Berlin wiederentdeckt. Dabei ist für die Pro-Bewegung mit ihrem Hauptfeindbild Islam gerade Friedrich der Große eher nicht so gut nutzbar. Der Monarch war nämlich, mit Ausnahme der Jüdinnen und Juden, vergleichsweise tolerant gegenüber den verschiedenen Konfessionen und Religionen.

„Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sich bekennen, ehrliche Leute sind und wenn Türken kamen und hier im Lande wohnen, dann würden wir ihnen Moscheen bauen.“
Friedrich der Große

Neben der Pro-Bewegung versuchte auch die so genannte „Neue Rechte“ sich aus gegebenem Anlass an diesem Thema. Der neurechte thinktank „Institut für Staatspolitik“ (IfS) widmete sein „20. Berliner Kolleg“ am 21. Januar 2012 Friedrich dem Großen „zum 300. Geburtstag“. Die dabei gehaltenen Vorträge widmeten sich den Themen „Kann ein König heute Vorbild sein? Friedrich als gerechter Herrscher im Sinne Platons“, „Zwischen Prinz Eugen und Napoleon. Friedrich als Feldherr“, „»Nachruhm ist die wahre Unsterblichkeit der Seele«. Der Mythos von Friedrich dem Großen“ und „»Größe ist, was wir nicht sind«. Friedrich als großes Individuum“.

Friedrich der Große ziert auch das Cover des „Taschenkalender des Nationalen Widerstandes“ für 2012, der im NPD-eigenen „Deutsche Stimme“-Verlag erscheint und die Nazi-Klamottenmarke „Ansgar Aryan“ brachte ihn als Tshirt-Motiv heraus:

„LIMITED EDITION
ANSGAR ARYAN gedenkt einem weiteren Helden der deutschen Geschichte!
Disziplin, Standhaftigkeit und Vaterlandstreue waren seine Werte.
Zum 300jährigen Jubiläum erinnern wir auf diese Weise an „Friedrich den Großen“ – König von Preußen.“

Ansgar Aryan Tishirt zu Friedrich der Große

Das braune Magazin „Deutsche Geschichte“ widmete ihm sogar ein ganzes Sonderheft. Sonderheft. Das Geschichtsmagazin „Deutsche Geschichte“ (DG) erscheint zweimonatlich (Auflage: 5-10.000). Es kommt aus dem extrem rechten Druffel- und Vowickel-Verlag von Gert Sudholt und ist auch gegenwartspolitisch orientiert. Das liegt auch daran, dass das rechtsextreme Magazin „Opposition“ 2002 mit „Deutsche Geschichte“ zusammengelegt wurde. In den alten DG-Ausgaben schrieben noch Gestalten des historischen Faschismus mit. Auch der Verlag in dem DG erscheint wurde von einem Altnazi gegründet. Helmut Sündermann, ehemals stellvertretender Reichspressechef, gründete 1952 den Druffel-Verlag und 1972 übernahm ihn sein Schwiegersohn Gert Sudholt.
Sonderheft Deutsche Geschichte zu Friedrich der Große

Interessant ist auch, was der Berufsschlesier Rudi Pawelka in einer Presseinformation der „Landsmannschaft Schlesien“ von 2012 schreibt:

„Auch wenn Friedrich II. Widersprüchlichkeiten vorgehalten werden können, bleibt er eine überragende Gestalt der deutschen Geschichte. Er war Reformer aus eigenem Antrieb. Er war Machtpolitiker in einer Zeit, in der Krieg für alle noch ein Mittel der Politik war. Unter seiner Regentschaft wuchs das preußische Staatsgebiet von 120 000 auf 200 000 qkm, die Bevölkerung gar von 2,5 Mio. auf 5,5 Mio. Für Franzosen gilt Napoleon noch immer als bedeutende Person ihrer Geschichte, auf die man stolz ist, obwohl er weite Teile Europas verwüstete. Auch den Deutschen stünde es gut an, sich nicht von einem Großen der Geschichte zu distanzieren.“

Durch Friedrich den Großen zu mehr Nationalstolz heißt also das Credo. Kritiker_innen des deutschen Nationalismus sollten diese Versuche, den deutschen Nationalismus durch Projektion und Bezug auf Preußen zu rehabilitieren, im Auge behalten und sich ihm bei Gelegenheit auch entgegen stellen.
Stern-Sonderausgabe zu Preußen